Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

Prof. Dr. Christoph Kopke und Alexander Lorenz gehen der Frage nach, wie die anhaltenden Wahlerfolge der AfD die Parteien der politischen Rechten in Bewegung versetzt haben. Insbesondere für das zersplitterte Lager der Rechtsaußenparteien ist mit der AfD eine bislang kaum zu schlagende Konkurrenz um Wählerstimmen, Personal und Einfluss entstanden. Wie gehen die Parteien der politischen Rechten von CDU/CSU bis hin zu den Parteien am äußersten Rechten Rand mit dieser Herausforderung um?

Seit der letzten Bundestagswahl sitzt mit der AfD wieder eine Partei rechts der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft, ist sie inzwischen in allen Landesparlamenten der Republik vertreten. In einigen Bundesländern konkurriert sie in den Umfragen gegenwärtig mit den taumelnden Volksparteien CDU und SPD.

Innerhalb von wenigen Jahren hat die 2013 ins Leben gerufene AfD sich radikalisiert und „einige Metamorphosen“ (Häusler 2018) vollzogen. Die ersten Phasen ihrer Entwicklung erinnern in vielerlei Hinsicht an den schnellen Aufstieg der sich 1983 von der CSU abgespaltenen Partei Die Republikaner (REP).

Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung1

Die Parteien der politischen Rechten und die Alternative für Deutschland (AfD)

Autoren

Christoph Kopke ist Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Alexander Lorenz studiert Zeitgeschichte an der Universität Potsdam, ist Redakteur der wissenschaftlichen Onlinezeitschrift MEDAON. Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung und studentischer Mitarbeiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement.

Seit der letzten Bundestagswahl sitzt mit der AfD wieder eine Partei rechts der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.2 Mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft, ist sie inzwischen in allen Landesparlamenten der Republik vertreten. In einigen Bundesländern konkurriert sie in den Umfragen gegenwärtig mit den taumelnden Volksparteien CDU und SPD.

Innerhalb von wenigen Jahren hat die 2013 ins Leben gerufene AfD sich radikalisiert und „einige Metamorphosen“ (Häusler 2018) vollzogen. Die ersten Phasen ihrer Entwicklung erinnern in vielerlei Hinsicht an den schnellen Aufstieg der sich 1983 von der CSU abgespaltenen Partei Die Republikaner (REP). Wie sie, so ist auch die AfD in ihrem Ursprung keine Gründung aus der extremen Rechten heraus, sondern ‚Fleisch vom Fleische’ der Christdemokraten und eine „Wiederbelebung nationalistisch-konservativer Strömungen, welche die Union bereits fest und dauerhaft integriert zu haben wähnte“ (Jaschke 1993, S. 32). Das personelle Reservoir der AfD speiste sich zu Beginn aus drei Quellen: 1) ehemalige Mitglieder von CDU, CSU und FDP. Erstere begründeten ihren Austritt regelmäßig mit der Liberalisierung und Modernisierung der Union, die sie als „Linksruck“ (AfD 2016, S. 20) ablehnen; 2) ehemalige Angehörige jener Kleinparteien der extremen Rechten, die in der Vergangenheit ebenfalls von CDU/CSU- bzw. von FDP-Abtrünnigen ins Leben gerufen worden waren und aus heutiger Perspektive als „Blaupause“ (Butterwegge/Hentges/Wiegel 2018, S. 30) für die AfD gelten sowie 3) Mitglieder, die zuvor anderen Parteien angehörten und bis dato parteiungebundenen Personen.

Bevorzugt wird die AfD mit dem Verlegenheitsbegriff ‚rechtspopulistisch’ charakterisiert. Indes sprechen aus politikwissenschaftlicher Sicht „mehr Argumente dafür als dagegen, sie der rechtsextremen Parteienfamilie zuzuordnen. Dies schließt nicht aus, dass sich auch Positionen in der AfD gehalten haben, für die eine solche Einschätzung nicht gilt. Beim gegenwärtigen Stand scheinen diese Kräfte allerdings kaum in der Lage, den Rechtsaußenkurs der Partei substanziell zu korrigieren“ (Botsch 2018, S. 20). Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber klassifiziert die gesamte AfD mittlerweile als „rechtsextremistische Partei“ (Pfahl-Traughber 2018).

Ihr bisher erfolgreicher Aufstieg hatte früh zu unterschiedlichen Resonanzen, Reaktionen und Verschiebungen im hiesigen Parteienspektrum der säkularen und religiösen Rechten geführt. Diese werden im Folgenden in Form eines Überblicks dargestellt.

Der ambivalente Umgang der Unionsparteien CDU/CSU

Die in den Unionsparteien verbliebenen (national)konservativen Anhänger, die sich etwa in parteiinternen Zusammenschlüssen wie dem Berliner Kreis oder im Freiheitlich-konservativen Aufbruch – Die WerteUnion, sammeln, sind „der Auffassung, der Modernisierungskurs Angela Merkels und der CDU-Mehrheit habe dazu geführt, dass rechts der Union im Parteiensystem eine Repräsentationslücke entstanden sei, in die die AfD hineinstoße“ (Niedermayer 2017, S. 119). Sie fordern daher einen Kurswechsel der Partei mit stärkerer Betonung konservativer Werthaltungen.

CDU und CSU beanspruchen seit Jahrzehnten, es dürfe rechts neben ihnen keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nach anfänglichem Zögern verfolgt die Union auf Bundesebene dafür die gewohnte Doppelstrategie, die auf Abgrenzung zur extremen Rechten, bei gleichzeitiger Verschiebung eigener Positionen zur Rückgewinnung und Reintegration rechter Wählerklientel setzt (vgl. Wiegel 2002). Einerseits distanziert man sich von der AfD, andererseits wirbt man mit teilweise populistischer Stimmungsmache gegen Asyl und Einwanderung, ähnlich restriktiven Forderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, konservativen Schlagwörtern („Heimat“, „Patriotismus“, „Leitkultur“) und ‚Law and Order’-Positionen in Fragen der Inneren Sicherheit für einen Rechtsschwenk des politischen Kurses.

Besonders die Führung der CSU setzte auf dieses Vorgehen. Im Vorfeld der Wahl zum bayerischen Landtag 2018 führte dies zu einer partiellen „Entbürgerlichung“ (von Lucke 2018, S. 5) der Christsozialen und damit nicht nur zu einer „Zerreißprobe“ der Partei „zwischen liberalen und reaktionären Kräften“ (ebd.), sondern auch zu zusätzlichen Krisen in der Großen Koalition. Zwischenzeitlich rief der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kalkuliert sogar die „konservative Revolution“ als positive Bezugsgröße auf und warb für jene antiliberale und antidemokratische, bis ins faschistische reichende Deutung des Begriffes ‚konservativ‘, die vor allem von der sogenannten Neuen Rechtenund auch innerhalb der AfD verwendet wird (vgl. Kellershohn 2018; Steber 2017, bes. S. 107ff, S. 272ff).

Mit Blick auf die Haltungen in einzelnen Landesverbänden der Christdemokraten kann auch hier nicht von einer prinzipiellen und einheitlichen Abgrenzung zum rechten Nebenbuhler gesprochen werden. Während etwa die Union in Brandenburg Distanz hält, beteiligt sich die CDU im Nachbarland Sachsen-Anhalt „im Einklang mit der AfD an politischen Angriffen auf Projekte, die auch Rassismus und Nationalismus in der gesellschaftlichen Mitte zum Gegenstand der Kritik machen“ (Virchow 2018, S. 9). Mit Blick auf mögliche Koalitionsbildungen nach der Landtagswahl 2019, äußerten CDU-Politiker in Sachsen, wo die AfD besonders stark ist, Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der Partei (vgl. Vates/RND 2018).

Die christlichen Kleinparteien und die AfD

Mit der Christlichen Mitte (CM), der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der Partei Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) existierten bis 2015 drei explizit christliche bzw. christlich-fundamentalistische Parteien, die politisch jedoch weitestgehend unbedeutend waren. Aufgrund ihrer kontinuierlich schlechten Wahlergebnisse, zog sich die rechtsextreme CM im Februar 2016 aus der Parteienlandschaft zurück und wandelte sich in einen Verein um. AUF und PBC hatten sich bereits im Jahr zuvor zum Bündnis C – Christen für Deutschland zusammengeschlossen. Nach dem Rückzug der CM war diese Fusion „ein weiteres Zeichen der Konsolidierung auf dem Feld der nicht-etablierten christlichen Kleinparteien“ (Thielking 2017, S. 196). Vereinzelt wechselten frühere Parteimitglieder der PBC und der AUF in die AfD und engagieren sich dort in der innerparteilichen Vereinigung Christen in der AfD (vgl. Teidelbaum 2018, S. 75).

Säkulare und christliche Rechte gingen in der Alternative für Deutschland, die keine christliche Partei ist, früh eine „Synthese“ (Birsl 2017, S. 108) ein. Einige christlich-fundamentalistische Kreise suchen explizit die Nähe zur Partei. Im organisierten Antifeminismus ist die AfD ein wichtige Größe, die sich für jene gesellschaftlich regressiven Haltungen stark macht, „auf die auch Teile der ‚Lebensschutz’-Bewegung ihren Kulturkampf bauen“ (Sanders/Achtelik/Jentsch 2018, S. 146). Ob sich jedoch eine Kooperation von Teilen der sogenannten Lebensschützer und der AfD über eine punktuelle personelle Deckungsgleichheit und größere ideologische Schnittmengen hinaus etablieren wird, lässt sich derzeit nur schwer prognostizieren (vgl. ebd.).

Die Reaktionen der nichtneonazistischen Rechtsaußenparteien

Das Spektrum der Rechtsaußenparteien war bisher stark zersplittert (vgl. Spier 2016, S. 259f). Zum Zeitpunkt der Gründung der AfD befanden sich die diversen rechten und extrem rechten Klein- und Kleinstparteien im Niedergang, im Bereich der Bedeutungslosigkeit oder hatten sich bereits aufgelöst. Ihre Akteure sind vornehmlich noch in den kommunalen Gremien wahrnehmbar (vgl. Giesbers 2018). Auf Landesebene ist nur noch in Bremen mit der Vereinigung Bürger in Wut (BIW) eine sehr kleine „Ein-Themen-Partei“ im Parlament vertreten, „die in Kontinuität zur Schill-Partei ihren programmatischen Schwerpunkt auf den Bereich der Inneren Sicherheit legt“ (Küppers/Hartleb 2017, S. 233).

Es waren vor allem Mitwirkende der REP, des Bundes freier Bürger (BFB), der sogenannten pro-Parteienund der Die Freiheit (DF), die Hoffnungen in die AfD, als ein erfolgreicheres Parteiprojekt setzten. In Ostdeutschland kamen noch ehemalige Mitglieder der Deutschen Sozialen Union (DSU) hinzu. Hinsichtlich der „politische[n] Gemeinsamkeiten, inhaltliche[n] sowie zugleich auch personelle[n] Kontinuitäten“ gelten insbesondere der im Jahr 2000 aufgelöste BFB und die Ende 2016 aufgelöste DF als „rechte Vorläuferparteien der AfD“ (Häusler/Roeser 2015, S. 28). Nach dem Die Freiheit ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, wechselten – wie schon in den Jahren zuvor – nicht wenige Anhänger und Mitglieder zur AfD.

Die zur bedeutungslosen Kleinpartei geschrumpften Republikaner setzen hingegen weiterhin auf Eigenständigkeit. Bestrebungen von aus der Neonazi-Szene stammenden Aktivisten, durch Parteieintritte die REP-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Niedersachsen wiederzubeleben und in anstehenden Wahlen in Konkurrenz zu AfD und Nationaldemokratischer Partei Deutschlands (NPD) zu treten, kamen bisher nicht über Verlautbarungen im Internet und Wahlergebnissen von unter einem Prozent hinaus (vgl. Freires 2018).

Auch die pro-Parteien (pro Köln, pro NRW, pro Deutschland) konzentrierten sich angesichts der Wahlerfolge der AfD zunächst auf den Auf- und Ausbau der eigenen Strukturen. Mit ihrem Kernthema, dem Mythos einer Islamisierung Deutschlands, schafften sie es jedoch nicht, breitere Wählerschichten zu erreichen. Ende 2017 verkündete pro Deutschland, im Frühjahr 2018 pro Köln ihre Auflösung. Erstere forderte ihre Mitglieder auf sich der AfD anzuschließen. Einzig pro NRW verfolgt vor dem Hintergrund ihres fortschreitenden Bedeutungsverlustes, geringer kommunaler Präsenz und interner Streitigkeiten noch einen eigenständigen, rechtsextremen Kurs (vgl. Häusler/Roeser 2017, S. 28).

Die neonationalsozialistischen Parteien und die AfD

Seit 2011 steckt die NPD, die älteste Rechtspartei der Bundesrepublik, erneut in einer tiefen Krise. Die Prognose des heutigen Parteivorsitzenden Frank Franz aus dem Jahr 2013, die AfD werde die Rolle „des Türöffners“ und „nützlichen Wegbereiters“ (zit. n. Sager 2016) für die eigene Partei spielen und neue Wählerschichten erschließen, erwies sich bislang als komplette Fehleinschätzung. Vielmehr sind es die von der NPD misstrauisch beäugten „Schönwetter-Populisten“ (Beier 2018) der AfD, die laut Franz „momentan einfach alles aufsaug[en], was sich irgendwie rechts von der Union bewegt“ (zit. n. Steinhagen 2018).

Zeitgleich mit dem Einzug der AfD in die ostdeutschen Landtage verlor die NPD ihre verbliebenen parlamentarischen Vertretungen. Dies hat sie logistisch wie finanziell empfindlich getroffen. Auch das 2017 gescheiterte zweite Verbotsverfahren gegen sie, konnte die Partei nicht zu ihrem Vorteil nutzen. Hinzu kommen Geldprobleme, die sich durch den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung weiter verschärfen würden.

Zwar zeigt die NPD als ein Organisator flüchtlingsfeindlicher Proteste durchaus Präsenz, elektoral profitiert sich davon allerdings nicht. Aufmerksamkeit generieren ihre Vertreter und Anhänger in erster Linie durch kurzfristige, lokale Propagandaaktionen und rassistisch motivierte Straftaten. Personalwechsel zur AfD blieben bisher eher die Ausnahme.

Angesichts der ausgebliebenen Erfolge, sprach sich Udo Voigt, von 1996 bis 2011 NPD-Vorsitzender und seit 2014 einziger Vertreter seiner Partei im Europäischen Parlament, im Januar 2018 dafür aus „wieder stärker einen Fuß bei den ,freien Kräften’ rein[zu]bekommen“ (zit. n. Jansen 2018), sprich, die Beziehungen zur formal parteiungebundenen Neonazi-Szene zu intensivieren. Man habe aus der desolaten Situation die Konsequenz gezogen, sich zukünftig mehr als „Weltanschauungspartei“ denn als „Wahlpartei“ (zit. n. Steinhagen 2018) zu profilieren, so Franz. In Westdeutschland wolle man nur noch zu Kommunalwahlen antreten.

Auf der anderen Seite konkurrieren mit der NPD die 2012 gegründeten Die Rechte(DR) und die ein Jahr später ins Leben gerufene Partei Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) um die Anhänger des rechtsextremen Milieus. Der Aufbau dieser zwei kleinen, aktivistischen Formationen vollzog sich fast unberührt von der Entwicklung der AfD. Neben enttäuschten Angehörigen der NPD und ehemaligen Parteigängern der Deutschen Volksunion (DVU), waren es in erster Linie Angehörige der Kameradschaftsszene, die sich mit einer „Flucht in den Parteienstatus“ (Busch 2016) vor staatlicher Repression schützten und Vereinsverbote umgangen.

Bei der DR handelt sich um eine „neonazistische Bewegungspartei, deren Praxis durch eine ständige Protestmobilisierung geprägt ist und deren wichtigster Bezugspunkt die neonazistischen Netzwerke sind“ (Puls 2018, S. 11). Über flächendeckende Strukturen verfügt sie nicht. Ihr politisches wie organisatorisches Zentrum liegt in Nordrhein-Westfalen. Inhaltlich hat Die Rechte das leicht überarbeitete Programm der 2011 mit der NPD fusionierten DVU übernommen. Obwohl es bis heute „gilt“, hat das Programm für die tatsächliche Praxis der Partei „keinerlei Bedeutung, denn diese ist durch einen verherrlichenden Bezug auf den historischen Nationalsozialismus geprägt“ (ebd.). Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl von rund 650 Personen ist sie nach Einschätzung kritischer Beobachter eine der hierzulande „wichtigsten neonazistischen Organisationen“ (ebd., S. 9).

Auch die derzeit etwa 500 Mitglieder umfassende Kaderpartei Der III. Weg scheint genau darauf zu achten, genügend Parteiaktivitäten zu entfalten um formal die Anforderungen an eine Partei zu erfüllen. Von Bayern aus wurden vor allem im Vogtland Strukturen aufgebaut. Wie Die Rechte, orientiert sich auch Der III. Weg mit nationalrevolutionärem Gestus ostentativ am Nationalsozialismus (vgl. Kopke 2017). Die Alternative für Deutschland wird von den Vertretern beider Parteien als opportunistisch und als an das politische System der Bundesrepublik angepasst abgelehnt. Aufgrund ihres positiven, wenngleich auch instrumentellen Verhältnisses zum Staat Israel sowie ihrer öffentlich beteuerten Ablehnung von Judenfeindschaft3, reiht sich für den III. Weg die AfD – in antisemitischer Diktion – „nahtlos in die Riege pro-zionistischer Parteien“ (Der III. Weg 2018) ein.

Fazit

Innerhalb des politischen Lagers rechts der Unionsparteien erfolgte in den letzten Jahren „eine Verschiebung von offen rechtsextremen Inhalten und Taktiken hin zu populistischen Methoden. Inhalte und Botschaften haben sich jedoch kaum verändert“ (Jaschke 2016, S. 10). Die Wahlantritte der AfD haben früh Auswirkungen auf diesen Teil der Parteienlandschaft gehabt. Dies gilt sowohl für Wähler- und Mitgliederabwanderungen, als auch für Wahlkämpfe, bei denen nahezu identische Themen und Positionen bedient worden waren.

Die Unionsparteien haben sich durch ihre „Selbstbeschäftigung und Selbstbeschädigung […] an den Rand des Untergangs gebracht – und zugleich ein Aufbauwerk für die AfD geleistet“ (von Lucke 2018, S. 5). Vor allem die bayerische Schwesterpartei hat sich durch „ihr Anschmiegen“ (ebd.) an die rechte Konkurrenz ins eigene Fleisch geschnitten. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der vergangenen Landtagswahl bilanzierte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel: „Die CSU hat auf die falschen Themen gesetzt und wichtige Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. […] Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine konservative Revolution. Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einen Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik“ (Waigel 2018).

Für die Rechtsaußenparteien jenseits des demokratischen Spektrums ist mit der AfD eine bislang unschlagbare Konkurrenz um Wählerstimmen, Einfluss und Personal entstanden. Die auf Abgrenzung und Eigenständigkeit beharrenden Kleinparteien wurden von ihr faktisch überflüssig gemacht und kämpfen aktuell auf verlorenem Posten. Gleiches gilt für die chancenlosen AfD-Abspaltungen Liberal-Konservative Reformer – Die Eurokritiker und Die blaue Partei/Blaue Wende. Letztere ist momentan eher eine sächsische Regionalpartei. Mit ihrer Flächenausdehnung ließ die AfD ihnen nur einen schmalen Streifen am rechten Rand des Parteienspektrums. Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow verglich die Alternative für Deutschland daher mit einem „Staubsauger“ (zit. n. Herzog 2018) für Personal, Themen und Wähler.

Die NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg, die sich als politischer Arm einer neonationalsozialistischen Fundamentalopposition begreifen, setzen gegenüber der AfD auf Abgrenzung, Bindung des eigenen Milieus und radikaleres Auftreten. Teilweise kam es untereinander zu Kooperationen. Wie die nichtneonazistischen Rechtsaußenparteien, konzentrieren auch sie sich auf den Bereich Kommunalpolitik.

Die AfD nutzt zur Eigenwerbung alle charakteristischen Bestandteile rechtsextremer Wahlkämpfe: eine Mischung aus populistischen Lösungsangeboten, provokativen Aussagen, dem Schüren von Ängsten, Ressentiments und apokalyptischen Untergangszenarien bei gleichzeitiger Verächtlichmachung der politischen Gegner bzw. des demokratischen Systems (vgl. Kopke 2016, S. 248). Ihren Erfolg verdankt sie nicht zuletzt ihrem Charakter als rechte Sammlungsbewegung. Sie „bündelt […] die unterschiedlichen politischen Milieus rechts von den demokratischen Parteien: Sie ist sowohl als eine ‚autoritäre Regression des Konservativen’ zu verstehen, als auch ein neues politisches Angebot für die extrem rechts eingestellte Wählerschaft. Zugleich versucht die AfD, sozialpopulistisch die hinterlassenen Leerstellen linker Parteien zu besetzen“ (Häusler/Puls/Roeser 2018, S. 58). Für die jüngere außerparlamentarische Protestbewegung von rechts, die sich besonders vor dem Hintergrund der Krise der Flüchtlingspolitik 2015/2016 herausgebildet hat, ist sie der parteipolitische Arm in den Parlamenten geworden. Allen lautstark vorgetragenen Beteuerungen zum Trotz, kooperiert sie mit Projekten der sogenannten Neuen Rechten, wie der Identitären Bewegung oder der selbsternannten Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land. Wichtiger für ihre Präsenz auf der Straße ist aber, „dass das Tabu der Einbeziehung offen neonazistischer und gewaltbereiter Gruppen unter der Chiffre ‚Bürgerprotest’ endgültig gefallen [ist]“ (Begrich zit. n. Puls 2018, S. 9). Spätestens seit den Demonstrationen im sächsischen Chemnitz Ende August/Anfang September 2018, als AfD-Repräsentanten Seite an Seite auch mit der Partei Der III. Weg demonstrierten (vgl. Mueller-Töwe 2018), ist offensichtlich, dass Politiker der AfD bei solchen Versammlungen gemeinsam mit Neonazis auftreten und dies von der Partei anscheinend billigend in Kauf genommen wird. Nicht nur deswegen wird momentan darüber debattiert, ob es sich bei ihr mittlerweile um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, die in ihrer Gesamtheit bzw. in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss (vgl. Bötticher/Kopke/Lorenz i. E.).

Die Konsolidierung der AfD eröffnete großen Raum für die extreme Rechte. Die mit dem Aufstieg der Partei einhergegangene Entgrenzung und Popularisierung autoritärer, menschenfeindlicher Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft hat nicht nur neue Phänomene ermöglicht, sondern auch den traditionellen und militanten Akteuren der extremen Rechten erheblichen Rückenwind verschafft.

Literatur/Quellen:

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Zitationshinweis:

Kopke, Christoph und Alexander Lorenz (2018): Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung. Die Parteien der politischen Rechten und die Alternative für Deutschland (AfD), Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/abgrenzung-anbiederung-abwanderung/

  1. Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und aktualisierte Fassung von Kopke/Lorenz 2018. []
  2. Bei der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag 1961 verlor die zuvor fast vollständig in der Gesamtdeutschen Partei (GDP) aufgegangene Deutsche Partei (DP) ihre letzten Mandate und schied aus dem Parlament aus (vgl. Botsch 2012, S. 21ff.). []
  3. Zum Verhältnis der AfD zum Antisemitismus siehe u.a. Salzborn 2018. []
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