Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann


Die Flüchtlingspolitik des Bundes und deren Auswirkung auf die Landes- und Kommunalpolitik scheint die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 zu dominieren. Nach den Landtagswahlen dürfte die Entscheidung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, auf die Agenda des Bundesrates rücken. Spekulationen machen die Runde, dass die SPD die Grünen vor einer solchen Entscheidung schonen wollte – schließlich möchte die SPD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Regierung mit den Grünen bilden. Nicht zum ersten Mal ist die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten ein Politikum.

In Baden-Württemberg hält der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der BRD, Winfried Kretschmann, an seinem Kurs fest: er versucht humanitäre Bedenken mit finanziellen Nöten der Kommunen zu vereinen. Schon in der Vergangenheit stand seine politische Haltung unter diesem Leitstern – nicht immer kritiklos, vor allem in seiner eigenen Partei. Die Falldarstellung zum Asylkompromiss aus dem September 2014 beleuchtet diesen politischen Prozess.

Diese und weitere Fallstudien finden Sie hier auf regierungsforschung.de in der Rubrik “Fallstudien

Zitationshinweis

Skorupa, Christian / Gehlhar, Simon (2016): Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Fälle. Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/asylkompromiss-im-bundesrat-das-dilemma-des-winfried-kretschmann/

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Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann by Simon Gehlhar / Christian Skorupa. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 4.0 International

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