Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.

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Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – meint Autor Oliver Schwarz – und dies nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU.

Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage.

Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

Autor

Dr. Oliver Schwarz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Mit einer fulminanten Abschlussfeier verabschiedeten sich die Olympischen Sommerspiele im August 2012 aus London. Mit etlichen Weltstars und einer gehörigen Portion britischem Humor feierte das Vereinigte Königreich den internationalen Sport und in erster Linie sich selbst. Das London Eye, der Union Jack, die Queen – alle zutiefst britischen Attribute waren bei der Feier vertreten. Der betriebene Aufwand lohnte sich. London habe die olympische Bewegung erfrischt, lobte IOC-Präsident Jacques Rogge die Sommerspiele im Anschluss. Wann hat man derartiges Lob zuletzt vom Präsidenten der Europäischen Kommission zur britischen Europapolitik gehört? Oder vom Präsidenten des Europäischen Rates? In Sachen Europa kommt den Briten in der Regel eine isolierte Sonderstellung zu. Pfund statt Euro, Nato statt EU-Armee – das britisch-europäische Verhältnis gilt als schwierig und unterkühlt. Dabei wird das Thema Europa derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Verlässliche Antworten auf diese Fragen sind gegenwärtig kaum möglich. Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU. Doch der Reihe nach.

Was macht diese Wahl so spannend?

Beinahe schon traditionell wird der britische Wahlkampf mit neuen und innovativen Mitteln ausgefochten. Canvassing, den so genannten Haustürwahlkampf, gab es im Vereinigten Königreich bereits, als Konrad Adenauer seine Wahlkampfstrategie noch von „Reklamefritzen“ ausrichten ließ (Schindelbeck 2009: 113). Und während im deutschen Wahlkampf nur noch Themen wie der Veggie-Day oder die Autobahnmaut für Höhepunkte sorgen, hat die britische Politik das Negative Campaigning, den so genannten Angriffswahlkampf, perfektioniert. Nicht wie hierzulande auf verbale Schlammschlachten oder private Schmutzkampagnen reduziert, suchen die Parteien im Vereinigten Königreich dabei jedoch eine an Fakten orientierte, geradezu lustvoll zugespitzte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Diese Auseinandersetzung findet im britischen Parteiensystems klassischerweise zwischen zwei Parteien statt: der sozialdemokratischen Labour Party und der Conservative Party (“Tories“). Das Vereinigte Königreich gilt gemeinhin als Zweiparteiendemokratie (Sturm 1983). Doch auch hier hat der soziale Wandel zu einer Fragmentierung der jeweiligen Milieus geführt und das schichtbezogene Wählerverhalten weitestgehend erodieren lassen (Webb 2000). Die britische Arbeiterklasse findet ihre politische Heimat heute nicht mehr allein bei Labour und die Mittelschicht identifiziert sich nicht mehr ausschließlich mit dem Programm der Tories. Spätestens die Neuausrichtung der Labour Party als „New Labour“ unter Tony Blair hat die letzten schichtspezifischen Unterschiede eingeebnet. Hinzu kommen institutionelle Reformen. Das relative Verhältniswahlrecht gilt heute nur noch für die Wahlen zum House of Commons. Auf regionaler Ebene konnten sich daher links und rechts der Mitte kleinere Parteien etablieren (Sturm 2009: 285). Das Wählerverhalten hat sich hierdurch in den vergangenen Jahren erheblich dynamisiert. In vielen Gemeinderäten sind Koalitionsbildungen politischer Alltag.

Koalitionsregierungen sind inzwischen selbst für Downing Street kein Fremdwort mehr. Entfielen bei den Unterhauswahlen 1945 noch gut 86 Prozent aller Wählerstimmen auf Labour und die Tories, so ging dieser Anteil bis 2010 um knapp 20 Prozent zurück. Bei der letzten Wahl musste Labour nach 13 Jahren an der Regierungsmacht eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Doch anders als in der Vergangenheit reichte es für die Tories allein nicht zum Regierungswechsel. Die Partei benötigte einen Koalitionspartner und fand ihn in den britischen Liberaldemokraten. Aus dem Stand heraus hatten diese unter Nick Clegg bei den Wahlen 23 Prozent eingefahren und damit das klassische britische Zweiparteiensystem endgültig beerdigt. Doch 2015 könnte der Koalitionspoker für die Parteien noch schwieriger werden.

Warum ist der Ausgang der Wahl so unvorhersehbar?

Nigel Farage hat in wenigen Jahren aus einer unbedeutenden Protestpartei, der UK Independence Party (UKIP), eine politische Größe gemacht, die zuletzt bei der Europawahl im Mai 2014 knapp 27 Prozent der Stimmen erzielen konnte (Treib 2015). Doch Europawahlen sind Second-order elections, so genannte Nebenwahlen (Reif/Schmitt 1980; Hix/Marsh 2011; Träger 2015). Bei den nationalen Hauptwahlen ticken die Uhren anders. So liegt UKIP aktuell in den Meinungsumfragen bei maximal 15 Prozent und damit muss die Partei sogar um ihren Einzug ins britische Unterhaus bangen. Electoral Calculus (2015) prognostiziert der UKIP lediglich ein einziges Mandat. Schuld daran ist das britische Mehrheitswahlrecht, das gegenüber neueren und kleineren Parteien einen enorm hohen Schutzwall aufstellt. Die Schwelle für die landesweite Etablierung einer Partei wird bei etwa 30 Prozent taxiert (Sturm 2009: 287).

Bessere Chancen kann sich hingegen Alex Salmond mit seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) ausmalen. Die Partei wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Jahr bereits für politisch tot erklärt. Denn als Ministerpräsident Schottlands hatte Salmond sich für eine Unabhängigkeit des Landes stark gemacht. Nachdem sich 55 Prozent der Wähler für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatten, trat Salmond vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz der SNP zurück. Nach dieser schweren Niederlage kam die SNP überraschenderweise jedoch wieder zurück. Electoral Calculus geht derzeit davon aus, dass die SNP insgesamt 46 Sitze für Schottland erringen könnte. Damit würde sie die Anzahl ihrer Mandate gegenüber 2010 beinahe verachtfachen. Der schottische Wähler will nun anscheinend über die SNP im britischen Unterhaus mitregieren.

Die Wahlprognosen sind sich einig darin, dass keine der beiden großen Parteien die für eine absolute Mehrheit notwendige Anzahl von 326 Sitzen erzielen wird. Den Briten droht damit ein so genanntes „hung parliament“. Umfragen zur Folge wird es der aktuelle Koalitionspartner von Premierminister Cameron lediglich auf bis zu elf Prozent der Stimmen bringen. Was also sind die politischen Optionen? Eine Koalition zwischen Labour und der SNP scheint allenfalls arithmetisch möglich. Zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede. Nichtsdestotrotz stuft eine Studie der Deutschen Bank die Wahrscheinlichkeit einer Labour-SNP-Koalition am höchsten ein (Buckley 2015: 1). Bliebe noch das deutsche Modell einer großen Koalition. Der frühere Chairman der Tories Kenneth Baker hat eine solche Koalition im Telegraph als eine „Regierung der nationalen Einheit“ bezeichnet (Morris 2015). Auch die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart hat derartige Gedankenspiele bereits angestellt. Diesen Überlegungen wird jedoch wahlweise die „Wahrscheinlichkeit eines Schneeballs in der Hölle“ beigemessen oder sie werden als „völliger blanker Unsinn“ abgetan (Stacey 2015). Und in der Tat: Die letzte und zugleich einzige „great coalition“ in Westminster hatte Winston Churchill als Allparteienbündnis gegen Nazideutschland geschmiedet. Davon abgesehen fällt es schwer, sich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen David Cameron (Tories) und „Ed“ Miliband (Labour) vorzustellen. Die Alternativen sind die Bildung einer Minderheitsregierung oder die Ausschreibung von Neuwahlen.

Um welche Themen geht es im Wahlkampf?

Wirtschaft und Migration, das sind die beiden Themen, die die innenpolitische Auseinandersetzung bestimmen. Die wirtschaftliche Situation des Landes spielt Premierminister Cameron dabei eigentlich in die Hände. Eine wachsende Wirtschaft, sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Realeinkommen, geringe Inflation – die Arbeit der Regierung kann sich auf den ersten Blick sehen lassen. Doch wie vor fünf Jahren, als die Tories an die Macht kamen, besitzt Großbritannien eines der höchsten Defizite innerhalb der EU (Stiftung Marktwirtschaft 2014: 1). Ähnlich wie in Deutschland hat der britische Schatzkanzler George Osborne mit der Charter of Budget Responsibility eine Art Schuldenbremse eingeführt, obwohl sich das Vereinigte Königreich nicht am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU beteiligt. Bereits 2018 will die Regierung das Staatsdefizit in einen Überschuss verwandeln (Osborne 2015). Allein wie – diese Frage stellen sich nicht nur Ökonomen, sondern auch die Wähler. Sie fragen sich zudem, ob Labour notwendige Reformen nicht eventuell sozialer und menschlicher gestalten kann.

Immigration ist das zweite große Thema im Vereinigten Königreich. Gesetzt haben es freilich nicht die beiden großen Parteien, sondern UKIP. Um das Feld nicht allein den EU-Skeptikern zu überlassen, hat Cameron (2014) dem Thema im vergangenen November eine eigene Grundsatzrede gewidmet. Darin hob der Premier die positive Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Einwanderungsland hervor, kündigte zugleich jedoch auch weitreichende Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Migranten an. Zudem seien Änderungen am europäischen Vertragswerk notwendig, um die Migration insgesamt zu beschränken. Die Freizügigkeit innerhalb der EU zählt zu den vertraglich festgelegten europäischen Grundrechten. Die Labour Party weicht dem Thema hingegen generell aus. Labours „Politik der offenen Tür“ zwischen 1997 und 2010 wird allgemein dafür verantwortlich gemacht, den verstärkten Zustrom von Einwanderern erst möglich gemacht zu haben.

Mit etwas Abstand sehen die Meinungsforschungsinstitute fast einhellig ein weiteres Thema: die Zukunft des National Health Service (NHS). Das britische Gesundheitssystem bietet seit 1948 eine aus Steuergeldern finanzierte Grundversorgung an. Mit rund 115 Milliarden Euro stellt der NHS einen der größten Posten im britischen Staatshaushalt dar. Das weckt freilich Begehrlichkeiten. Premierminister Cameron kündigte daher zu Beginn seiner Amtszeit eine der „radikalsten NHS-Reform seit Jahrzehnten“ an. Rund 18 Milliarden Euro sollten eingespart und schätzungsweise 25.000 Arbeitsplätze abgeschafft werden. Die Reform sorgt für anhaltenden politischen Sprengstoff (Makartsev 2011). Über allen Wahlkampfthemen schwebt jedoch Camerons Ankündigung, über den Verbleib des Vereinigten Königreichs innerhalb der EU ein Referendum abhalten zu wollen. Hierfür wurde zunächst das Jahr 2017 als möglicher Zeitpunkt gehandelt, dem Jahr der britischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU. Inzwischen wird jedoch selbst ein Referendum noch innerhalb des Jahres 2015 nicht gänzlich ausgeschlossen (Prince 2015).

Worin liegt die Bedeutung der Wahl für Deutschland und die EU?

Vor dem Hintergrund eines möglichen Referendums wirbt Cameron für seine Forderung nach Veränderungen der EU-Verträge um Unterstützung unter den europäischen Partnern. Das Bild des eigenwilligen Insulaners trügt. So hat Downing Street im Frühjahr vergangenen Jahres der deutschen Bundeskanzlerin den „rotesten aller roten Teppiche“ ausgerollt (Blomeier 2014: 1). Angela Merkel kam dabei die seltene Ehre zu teil, vor beiden Häusern des britischen Parlaments zu sprechen, dem House of Commons und dem House of Lords. Vor ihr taten dies nur 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und 1986 Bundespräsident Richard von Weizäcker. Von ihrer Rede in der Royal Gallery ist den Briten jedoch insbesondere ein Satz in Erinnerung geblieben: dass sie die an sie gerichteten Erwartungen hinsichtlich einer fundamentalen Reform der europäischen Architektur, die allen britischen Wünschen entsprechen würde, leider enttäuschen müsse (Merkel 2014). Und in der Tat: David Cameron scheint auf die Unterstützung der Kanzlerin stärker angewiesen zu sein als umgekehrt.

Doch als europäische „Mitführungsmacht“ (Haftendorn 2001: 445) benötigt Berlin auch die Unterstützung aus London. In welchen Feldern, das umriss die Kanzlerin in ihrer Rede vor den zwei Kammern des britischen Parlaments. So sei der transatlantische Link für Deutschland von „überragender Bedeutung“ und das Vereinigte Königreich diesbezüglich ein „wichtiger Anker“. Ohne den Namen Edward Snowden zu nennen, verwies die Kanzlerin dabei auf das Thema Datenschutz. Denn das Vereinigte Königreich zählt zu den Five Eyes, den fünf Staaten also, deren Geheimdienste eng mit den Vereinigten Staaten zusammen arbeiten. Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu den USA spielt auch bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder bei der aktuell diskutierten Neuausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur eine strategisch wichtige Rolle.

Deutschland hat sich des Weiteren der Reform des europäischen Finanz- und Bankensektors verschrieben. Hier wird es ohne Großbritannien, das mit der City of London über einen der größten Finanzplätze der Welt verfügt, nicht viel. Den Versuch der Eurozone, den finanzpolitischen Einfluss Londons zu beschränken, indem laut einer neuen EU-Verordnung große Wertpapier-Geschäfte in Euro nur noch innerhalb des Euroraumes getätigt werden durften, hatte London zuletzt durch eine Klage vor dem Gerichthof in Luxemburg erfolgreich vereitelt. Was für die Eurozone gilt, lässt sich auch auf globale Ambitionen der europäischen Politik übertragen. So hat sich die EU beispielsweise das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen um 40 Prozent zu senken. Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Industriestandort und setzt dabei bislang auf den Energieträger Kohle. Nun hat sich die britische Politik einvernehmlich darauf verständigt, aus der Kohleverstromung komplett auszusteigen (Harrabin 2015). Das Vereinigte Königreich könnte somit alsbald zum energiepolitischen Vorreiter Europas entwickeln.

Was steht also auf dem Spiel?

Deutschland, die EU und das Vereinigte Königreich brauchen einander. Der viel zitierte und oft leichtfällig diskutierte “Brexit“ bringt für alle nur Nachteile mit sich. Der ehemalige britische Premier Gordon Brown (2015) warnte unlängst im Guardian davor, nach einem EU-Austritt würde das Vereinigte Königreich wie Nordkorea dastehen – mit „wenigen Freunden“ und „ohne Einfluss“. Da ist viel Wahres dran. Doch auch die EU wäre ohne das Vereinigte Königreich ein Stück ärmer. In dem Land leben knapp 12,5 Prozent der EU-Bevölkerung, der britische Markt stemmt 14,8 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und London trägt als Nettozahler zu zwölf Prozent des gemeinsamen Unionshaushaltes bei (Leonard 2015). Glücklicherweise sehen viele Briten das genauso. Die populistische Strategie von UKIP scheint bislang nicht aufzugehen. Laut YouGov (2015: 1) sprechen sich aktuell 45 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU aus. Für einen Austritt würden sich 35 Prozent entscheiden. Die tatsächliche Gefahr eines britischen EU-Austrittes scheint somit momentan gering. Open Europe (2015) bemisst die Wahrscheinlichkeit mit 17 Prozent.

Was somit bleibt, sind die Forderungen des britischen Premiers zur Änderung des europäischen Vertragswerkes. Bei dem Wort Vertragsänderung handelt es sich aktuell jedoch um ein wenig populäres „V-Wort“. Nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag und dem nur mühselig errungenen Kompromiss von Lissabon, wird sich kein europäischer Akteur hieran in absehbarer Zeit die Finger verbrennen. Befindet sich David Cameron mit seiner Forderung nach Reformen somit auf einer „mission impossible“, wie Donald Tusk es erst kürzlich formulierte (Traynor 2015)? Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (2015) skizzierte unlängst, wie ein Kompromiss aussehen könnte: So könne eine von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe prüfen, wie britische Ideen Eingang in das europäische Vertragswerk finden könnten. Eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament könnte hierfür den Weg bereiten. Derartige Vereinbarungen machen die Europäische Union zwar keineswegs transparenter, einfacher und demokratischer. Aber sie zeigen, dass die übrigen 27 Mitgliedsstaaten der EU und die europäischen Institutionen die Vorschläge und Bedenken des Vereinigten Königreiches ernst nehmen und diesen auf Augenhöhe begegnen. Camerons europäische Vertrauensfrage ist nicht allein vom britischen Wähler zu beantworten.

Literatur

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Zitationshinweis

Schwarz, Oliver (2015): Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist. Erschienen in: regierungsforschung.de, Analyse & Meinung. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/cameron-stellt-die-europaeische-vertrauensfrage-warum-die-unterhauswahl-2015-nicht-nur-fuer-den-britischen-waehler-wichtig-ist/