Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise: „Chaos“ in Europa?

Prof. Dr. Dr. Nele NoesseltSpannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die Verhärtung der Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verdeutlichen, so chinesische Analysten, dass die sogenannte Flüchtlingskrise das Potential birgt, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs angelegte europäische Integrations- und Friedensmodell zu einem unverhofft jähen Ende finden zu lassen. Insbesondere die Landtagswahlen 2016 in Deutschland werden als Anzeichen für einen politischen Umbruch in Europa bewertet. Unerwartete Kursänderungen Europas aber bergen Planungsunsicherheiten für die chinesische Seite.

Diejenigen chinesischen Analysten, die schon seit Jahren davon ausgehen, daß das europäische Integrationsmodell nicht realisierbar und ein Auseinanderbrechen in Teilsysteme unvermeidbar sei, sehen sich mit ihren düsteren Szenarien bestätigt. Dieser Beitrag von Nele Noesselt ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint.

Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise:

„Chaos“ in Europa?

Autor

Nele Noesselt ist Inhaberin des Lehrstuhls für Politik Chinas/Ostasiens an der Universität Duisburg-Essen. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Governance-Prozesse der VR China sowie chinesische Außenpolitik und IB-Theoriebildungen.

Hinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem Band Bieber, Christoph / Blätte, Andreas / Korte, Karl-Rudolf / Switek, Niko (Hrsg.). 2017. Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung. Wiesbaden: Springer VS.

Ende des polaren Modells?

Es sind die Bilder und die Berichterstattung der chinesischen Staatsmedien, die in der VR China die Imagination des alten Europa als Zentrum von Stabilität und Prosperität zunehmend in Frage stellen. Die VR China hatte lange Zeit Europa (zeitweise gleichgesetzt mit der Europäischen Union) als einen Gegenpol zu den beiden Supermächten, der Sowjetunion und den USA, konstruiert und alle drei in die Imagination eines pentapolaren Weltsystems eingebettet.  Gerade in der Frühphase der europäischen Integration hatte die VR China daher „als europäischer als die Europäer“ gegolten. Doch diese Vorstellung eines in sich geschlossenen europäischen Pols, EUropa, weist, wirft man einen Blick in chinesische Studien, nun vermehrt Fissuren und Sprünge auf. Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die Verhärtung der Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verdeutlichen, so chinesische Analysten, dass die sogenannte Flüchtlingskrise das Potential birgt, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs angelegte europäische Integrations- und Friedensmodell zu einem unverhofft jähen Ende finden zu lassen. Insbesondere die Landtagswahlen 2016 in Deutschland, die einen deutlichen Stimmenzugewinn für die AfD widerspiegeln – oft interpretiert als   Protestbekundung gegen die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – ,  werden als Anzeichen für einen politischen Umbruch in Europa bewertet. Unerwartete Kursänderungen EUropas aber bergen Planungsunsicherheiten für die chinesische Seite. Diejenigen chinesischen Analysten, die schon seit Jahren davon ausgehen, daß das europäische Integrationsmodell nicht realisierbar und ein Auseinanderbrechen in Teilsysteme unvermeidbar sei, sehen sich mit ihren düsteren Szenarien bestätigt.

Seit der Banken- und Finanzkrise von 2007/2008 war neben das chinesische multipolare Weltmodell die Formel „viele Großmächte, eine Supermacht“ (duo qiang, yi chao) getreten. Wer dabei in die Reihen der Großmächte gezählt werden sollte, blieb und bleibt offen. In jedem Fall unterstreicht die Readjustierung der chinesischen Weltstrukturformel – die zuvor „eine Supermacht, viele Großmächte“ (yi chao, duo qiang) gelautet hatte –  den neuen Blick Chinas auf die euro-atlantische Welt: Eine Machtverlagerung in Richtung des Globalen Südens, der aufsteigenden neuen Wirtschaftsmächte, wurde konstatiert, eine Schwächung der bisherigen Steuerungszentralen der Weltpolitik und Weltwirtschaft prognostiziert. Etwa zeitgleich begann die VR China, mit einem komplexeren Bild Europas zu operieren, das neben der Ebene der EU auch die einzelnen Mitgliedstaaten, Teilgruppen der EU sowie die zentral- und osteuropäischen Staaten gesondert umfasste. Während die Finanzkrise trotz aller Kontroversen das Potenzial einer langfristig bindenden Integration zu bergen schien, verstärkt die „Flüchtlingskrise“ aus chinesischer Sicht die grundlegend bestehenden zentrifugalen Tendenzen. Der laut Referendum 2016 entschiedene Brexit wird, folgt man den Debatten auf chinesischen Mikroblogs, als Ausdruck einer neuen Ohnmacht Europas, als beginnender Kontroll- und Steuerungsverlust eingestuft.  Das logische Ergebnis wäre folglich eine Rückbesinnung der Regierung in Peking auf die Beziehungen mit den ökonomisch führenden EU-Mitgliedstaaten. Die Frage, ob auch in Deutschland mit einer Abschwächung des ökonomischen Wachstums oder aber sozio-politischen Spannungen zu rechnen sein könnte, sorgt auf chinesischer Seite für Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Ausrichtung und den Zukunftserwartungen der bilateralen Beziehungen – wie nicht zuletzt während des China-Besuchs der Bundeskanzlerin deutlich wurde.

Europa als No-Go-Area?

Die über die Medien in China verbreiteten Bilder von Migrationsbewegungen, provisorischen Flüchtlingslagern und Demonstrationen von Befürwortern wie Gegnern der Flüchtlingspolitik haben bereits dazu geführt, dass sich die Sorge um die Sicherheit der in Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, lebenden chinesischen Familienangehörigen weiter ausbreitet. Die Koordinationszentren der chinesischen Universitäten sind mit Nachfragen konfrontiert, inwiefern die Aufnahme eines Studiums in den europäischen Ländern derzeit noch empfehlenswert sei. Meldungen über Terroranschläge in europäischen Metropolen halten auch China in Atem. Hochemotionale Mikroblogeinträge nach den Anschlägen in Paris, Brüssel oder Nizza illustrieren, dass mit einem Anstieg von Kriminalität und Gewalt gerechnet wird – der in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den weltweiten Flüchtlingsströmen gesetzt wird. Mit Blick auf die Lage in Europa zeichnen sich Irritationen auf chinesischer Seite ab; die vorausschauende Devise der VR China zur Aufrechterhaltung der eigenen inneren Sicherheit lautet Abschottung gegen außen und Ausbau der Monitoring-Systeme (erweitert um predictive policing). Wie aber die Sicherheit chinesischer Staatsangehöriger in Europa gewährleistet werden kann, dafür scheint es weder ein Patentrezept noch erste Szenarienentwürfe zu geben. Erste Evakuierungseinsätze, unter Rückgriff auf die Transportmittel der chinesischen Volksbefreiungsarmee, hatte es im Kontext eskalierender Bürgerkriege in den vergangenen Jahren für Libyen und den Sudan gegeben – ein Novum in der Geschichte der VR China. Wie jedoch mit Terrorismus und nicht lokal gebundenen Sicherheitsherausforderungen umzugehen wäre, dazu gibt es keine Erklärung. Vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass jede Policy-Empfehlung an die europäischen Staaten als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten interpretiert werden könnte – und damit im Widerspruch zu Chinas Selbstverpflichtung auf die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz stünde.

Die Perzeption eines potentiellen Kontrollverlustes, des Abgleitens der europäischen Ökonomien in eine weitere Krise, wird von chinesischer Seite nicht zuletzt als Gefahr für die chinesischen Entwicklungs-  und Wachstumspläne gesehen. Allen Versuchen, seit den negativen Auswirkungen der globalen Banken- und Finanzkrise verstärkt den chinesischen Binnenkonsum anzukurbeln, zum Trotz haben die ökonomischen Interdependenzen und damit die Verwundbarkeit der VR China durch Turbulenzen in anderen Weltregionen weiter zugenommen. Jede Form einer Krise – sicherheitspolitischer wie auch ökonomischer Art – seitens der zentralen Handels- und Kooperationspartner der VR China hat unmittelbare Rückkopplungen mit der nationalen Entwicklung in China und wirkt sich damit auch auf die Stabilität (und langfristige Legitimität) des chinesischen Ein-Parteien-Staates aus.

Die VR China sieht den Ursprung der Flüchtlingswellen in der Politik des Westens, dem von den USA betriebenen Hinarbeiten auf demokratische Systemwechsel in der arabischen Welt. Demzufolge sieht die VR China sich auch nicht in der Pflicht, die Migrationswellen aufzufangen. Im Gegenteil, gerade der Zustrom aus den arabischen Ländern wird als potentiell destabilisierend und politisch, in Anbetracht der bereits bestehenden Spannungen mit den in der VR China lebenden muslimischen Minderheiten, höchst explosiv eingestuft. Laut UNHCR waren im August 2015 neun syrische Flüchtlinge und 26 syrische Asylbewerber in der VR China registriert. Zudem waren knapp 800 Personen mit unbestimmten Status vorübergehend bis zu ihrer Weiterverteilung in China gemeldet. 2012 hatte die VR China die Ein- und Ausreisebestimmungen dahingehend verändert, dass die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich möglich ist – ein umfassendes Unterbringungs- und Integrationsprogramm ist jedoch nicht vorgesehen.

Refugees „huanying“ (welcome)?

Jüngst wurde in der internationalen Presse vermeldet, dass sich ein deutlicher Unterschied zwischen den offiziellen politischen Positionen der chinesischen Regierung – der Ablehnung der Öffnung Chinas für die Aufnahme größerer Flüchtlingsströme –  und der Einstellung der chinesischen Bevölkerung abzeichne: Nach einer weltweiten Umfrage von Amnesty International, dem Refugee Welcome Index, würden 46% der befragten Chinesen Flüchtlinge in ihre Wohnung aufnehmen. Allerdings weisen Kritiker zu Recht darauf hin, dass der verwendete Fragebogen bei der Formulierung dieser Frage keine eindeutige Trennung zwischen internationalen und nationalen Flüchtlingsströmen vornimmt. Dass die Unterstützung für die Opfer von (Umwelt)Katastrophen innerhalb der Grenzen des chinesischen Territoriums durchaus ausgeprägt ist, verdeutlichen die Teilnahme freiwilliger chinesischer Helfer bei Rettungs- und Bergungsaktionen sowie die generelle Bereitschaft der chinesischen Bevölkerung, andere Regionen in China in Krisenfällen mit großzügigen Spenden zu unterstützen.  Allein im Jahr 2015 waren in China drei Millionen Menschen aufgrund von Umweltkatastrophen vorübergehend „wohnungslos“ geworden, ganze Dörfer und Kleinstädte waren allein durch die verheerenden Erdbeben in Südchina zerstört worden.

Diese Gruppe der von unverhofften Krisen und Katastrophen heimgesuchten Menschen wird in die Kategorie der nanmin eingeordnet – und eben dieser Terminus wird auch für die nach Europa ziehenden „Flüchtlingsströme“ verwendet. Generell operiert die chinesische Debatte zur „Krise“ in Europa mit den zwei Begriffen „Flüchtlinge“ (nanmin) sowie „Migranten“ (yimin), wobei einige wenige chinesische Artikel eine konzeptionelle Differenzierung zwischen diesen beiden vornehmen. Eine Suche nach Artikeln zum Thema „Flüchtlings-Krise“ (nanmin weiji) und „Migranten-Krise“ (yimin weiji) über die Datenbank China Academic Journals liefert 185 versus 21 Treffer – was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass mit yimin zugleich die Binnenmigranten, das Heer der chinesischen Wanderarbeiter, bezeichnet werden. Die Binnenmigration in der VR China zu regulieren, hat sich die fünfte Führungsgeneration unter Xi Jinping plakativ auf ihre Fahnen geschrieben. Taucht der Begriff in Verbindung mit weiji (Krise) auf, könnte dies als ein Eingeständnis des Scheiterns der Bemühungen um eine Legalisierung der Binnenmigration und die Inklusion der ländlichen Bevölkerung interpretiert werden, sofern nicht deutlich sichtbar ist, dass sich diese Debatte zur „Migranten-Krise“ (yimin weiji) allein auf den europäischen Sonderfall bezieht.

Dass gegenüber „internationalen“ Migranten und Flüchtlingen große Vorbehalte bestehen, zeigt eine von der chinesischen Zeitung Global Times durchgeführte Umfrage, nach welcher 90% der befragten Chinesen keine internationalen Flüchtlinge bei sich aufnehmen und fast 80% auch keine in ihrer Nachbarschaft dulden möchten. Gerade mit Blick auf Flüchtlingsströme aus der islamischen Welt sind die Vorbehalte besonders ausgeprägt. Seit Jahren hat sich der Konflikt mit den chinesischen Uighuren in Xinjiang weiter zugespitzt, einzelne terroristische Aktionen in China werden eben dieser Minderheitengruppe zugeschrieben. Zudem sollen chinesische Uighuren das Land undokumentiert verlassen und sich dem IS angeschlossen haben. Chinesische Analysten erwarten eine politische Radikalisierung und ein Erstarken des religiösen Fanatismus durch unbemerkt zurückkehrende chinesische IS-Kämpfer. Der IS hat sich in seinen Online-Auftritten mittlerweile auch auf Chinesisch zu Wort gemeldet. Und seit im November 2015 eine chinesische Geisel durch den IS ermordet wurde, gilt erhöhte Terrorwarnstufe. Die VR China hat in diesem Zusammenhang ein neues Anti-Terrorgesetz eingeführt, das präemptiv-defensiv ausgerichtet ist. Gerüchten zufolge soll der IS mittlerweile auch die nationale Minderheit der Hui, die dem gemäßigten Islam zugerechnet wird, gezielt umwerben.

Exklusion, Inklusion und Enklavenbildung

China ist seit jeher ein Vielvölkerreich, steht damit für eine multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft. Die Integration von Migranten und Flüchtlingen beschränkte sich in der Geschichte der VR China vorwiegend auf die sinophilen Völker Asiens. So wurden 1979 im Zuge des sino-vietnamesischen Disputs 300.000 überwiegend chinesischstämmige Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor im Nachbarland Opfer anti-chinesischer Ausschreitungen geworden waren.

Die Geschichte der jüdischen Exilanten in Shanghai zählt nicht zur „chinesischen“ Flüchtlingspolitik, war doch Shanghai zu dem damaligen Zeitpunkt noch in Einflusssphären der westlichen Mächte aufgeteilt und fremdverwaltet. Infolge der Revolution in Russland von 1917 hatten die ersten jüdischen Flüchtlingen und Vertriebenen ihr Glück in Shanghai gesucht; zu einer weiteren Welle, die ihren Ausgang in Deutschland und Österreich nahm, kam es in den 1930er Jahren während des NS-Terrors. Diese historische „Flüchtlingsgeschichte“ ist damit eine europäische, auch wenn sie sich auf „chinesischem“ Territorium abspielte. Die Integration dieser Gruppen in die lokalen chinesischen Gemeinschaften war nicht vorgesehen.

Ein weiterer Sonderfall findet sich mit der Gruppe der Nordkoreaner im Grenzgebiet nahe Yanbian. Zwar toleriert die VR China den dort erfolgenden Einsatz von westlichen Hilfsorganisationen, möchte aber um (fast) jeden Preis verhindern, dass es zu einer Systemdestabilisierung und einer Flutung der chinesischen Grenzprovinzen durch nordkoreanische Wirtschaftsflüchtlinge kommt.

Im Süden wiederum steht die Grenzprovinz Yunnan im Zentrum der „chinesischen“ Flüchtlingsthematik – Konflikte zwischen den offiziellen Regierungen und Rebellenorganisationen sowie religiöse und ethnische Spannungen führen auch in Südostasien zu neuen Flüchtlings- und Migrationswellen.

Migration wird in der VR China primär als Binnenmigration thematisiert. In Anbetracht der territorialen Ausdehnung und demographischen Fakten handelt es sich hierbei um Migrationsströme in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen. Aufgrund des hukou-Systems – einer Haushaltsregistrierung, durch welche die Mobilität insbesondere der ländlichen Bevölkerung stark eingeschränkt wird – hatten die chinesischen Wanderarbeiter, die es auf die Baustellen in den boomenden chinesischen Megacities zog, bislang kaum Aussicht auf einen offiziellen Arbeitsvertrag. Ohne Arbeitsvertrag und ohne Umstellung ihres hukous blieben sie jedoch Stadtbewohner zweiter Klasse, ausgeschlossen von den Modernisierungsgewinnen und ohne Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Lange hatten chinesische EU-Forscher die Vorstellungen zur Harmonisierung der europäischen Teilsysteme und die Angleichung von Sozialstandards als mögliche Blaupause für die VR China in Erwägung gezogen. Die Teilung der chinesischen Gesellschaft in Einwohner der städtischen und ländlichen Räume und die Unterprivilegierung großer Teile der Bevölkerung sollten ausbalanciert werden, um drohende sozio-ökonomische Explosionen zu verhindern und die gesamtgesellschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Mittlerweile experimentiert die VR China nicht länger mit europäischen Modellen, sondern hat lokal erste Lockerungen des hukou-Systems ausgetestet. Mit Ausnahme der chinesischen Megacities (wie Peking oder Shanghai) gilt, dass bei Erfüllung bestimmter Kriterien – beispielsweise nachgewiesenem Arbeitsplatz und festem Einkommen – die Umstellung eines ländlichen auf einen städtischen hukou für kleinere und mittelgroße Städte generell möglich ist. Unterbunden werden soll aber die Herausbildung von Slums in der Peripherie der chinesischen Megametropolen sowie die Bildung von Enklaven der zugezogenen Wanderarbeiter. Die Kontrolle der Binnenmigration wird damit nicht aufgegeben, sondern an die veränderten Arbeitsmarkterfordernisse angepasst. Durch die Folgen der Ein-Kind-Politik verliert die VR China ihren bisherigen Wettbewerbsvorteil, die Ressource „billige Arbeitskraft“, und sieht sich nun mit dem Problem einer schrumpfenden, überalternden Bevölkerung konfrontiert. Die Neuerung des hukou-Systems und die Umsteuerung von der Ein-Kind- auf die neue Zwei-Kind-Politik sollen Abhilfe schaffen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten und ihre Integration in den chinesischen Arbeitsmarkt ist hingegen kein Lösungsmodell, mt dem die VR China kalkuliert.

„Chinesische“ Lösungsmodelle?

Die weltweiten Flüchtlingsströme und die globale Arbeitsmigration sind bislang unter chinesischen Sozialwissenschaftlern als Probleme entfernt gelegener Weltregionen debattiert worden. Aufgrund der globalen Aktivitäten chinesischer Unternehmen, der wachsenden ökonomischen Interdependenzen zwischen den Weltregionen sowie grenzübergreifender Aktivitäten gesellschaftlicher Akteure lässt sich aber auch die „chinesische“ Politik nicht länger im luftleeren Raum, isoliert von dem weltpolitischen Tagesgeschehen formulieren und praktizieren. Zu beobachten ist ein zögerliches Abrücken von der Politik der Nichteinmischung und der generellen Verurteilung von Kriseninterventionen. Nicht zuletzt die Errichtung der „Neuen Seidenstraße“ (yi dai, yi lu – auf deutsch: ein Gürtel, eine Straße) – eines weltumspannenden Netzwerkes von Landrouten und maritimen Handelswegen nach einem chinesischen Bau- und Finanzplan – zwingt Peking dazu, sich in Sicherheitsfragen aktiv zu positionieren. Denn Teilstrecken der Neuen Seidenstraße verlaufen auch durch die arabischen Länder; zur Wahrung chinesischer Handels- und Wirtschaftsinteressen ist damit ein neues Sicherheitskonzept für Gebiete außerhalb des nationalen Territoriums der VR China vonnöten.

Eine zweite Ebene der „chinesischen“ Flüchtlingsdebatte ist aufgrund der Fokussierung auf die Lage in Europa in den Diskursen der letzten Monate (2015-2016) weitgehend ausgeblendet worden: Weiterhin zählt die VR China weltweit zu den zwanzig Ländern, aus denen die meisten „Systemflüchtlinge“ stammen. Seit der Initiierung der Anti-Korruptionskampagne unter Xi Jinping, der 2012/2013 antrat, eine „saubere“ Regierung aufzubauen und die Partei wieder auf einen ideologisch orthodoxen Kurs zu bringen, ist die Zahl der chinesischen Flüchtlinge und Asylantragssteller noch weiter nach oben geschnellt. Und infolge der Regenschirmrevolution in Hongkong zeichnen sich auch in der Sonderverwaltungszone erste Trends einer Emigration der pekingkritischen Eliten in Richtung USA und Europa ab.

Zugleich spielt Hongkong auch in der weltweiten „Flüchtlingskrise“ eine Sonderrolle: Da die Sonderverwaltungszone die UN Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, sehr wohl aber die UN Konvention gegen Folter anerkennt, sind in Hongkong „internationale“ Flüchtlinge gestrandet, die auf ihre Umverteilung auf andere Länder warten. Unterstützung oder Integrationsprogramme sind für diese nicht vorgesehen, sie befinden sich im permanenten Wartestadium mit ungewisser Zukunft. Seitdem die Verwaltung Hongkongs 1997 von Großbritannien zurück an die VR China übertragen worden ist, fungiert dieses auch nicht länger als Tor nach Westeuropa.

Kritisch beäugt Peking den Schulterschluss zwischen EUropa und der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Türkei kritisiert mit zunehmender Schärfe den Umgang Pekings mit den in Xinjiang lebenden Uighuren und bietet diesen seit vielen Jahren als Glaubensbrüdern Asyl. Viele Uighuren versuchen, über Thailand in die Türkei zu reisen – und werden nicht selten von den thailändischen Behörden aufgegriffen und an die VR China zurücküberstellt. Für Peking stellt die unkontrollierte, informelle Migration von Angehörigen der uighurischen Minderheit ein potentielles Sicherheitsdilemma dar, das die territoriale Integrität des Landes gefährdet.

Die chinesische Politik zielt generell auf eine Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme ab – und ist somit generell kompatibel mit den Interessen der europäischen Staaten. Peking betont beschwörend, dass dialogbasierte Lösungen und eine Stabilisierung Syriens, Afghanistans und des Nahen Ostens angestrebt werden müssen. Damit positioniert sich die VR China als diplomatischer Mediator, zieht die Mitwirkung an militärischen Interventionen (bislang) nicht in Betracht. Die VR China hat den arabischen Staaten für den Kampf gegen den Terrorismus allein 2016 300 Millionen US-Dollar zugesagt. Bei seiner Rede vor der Islamischen Liga in Kairo betonte Xi Jinping im Januar 2016, dass die Radikalisierung von Teilgruppen der Gesellschaft auf Entwicklungsprobleme und fehlende Zukunftsperspektiven zurückzuführen sei. Auf dem UN-Gipfel zur Flüchtlings- und Migranten-Krise kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in seiner Rede am 19. September 2016 an, daß die VR China 100 Millionen US-Dollar zur Lösung der Krisen beisteuern werde. Wenn die Flüchtlings- und Migrationsströme auch derzeit noch weit vor den Toren der VR China verlaufen, so hätte jede Destabilisierung Europas wie auch eine Zuspitzung der Konflikte in der Arabischen Welt unmittelbare Spill-Over-Effekte für die VR China und ihr Wirtschaftsmodell, das eng mit dem globalen System verflochten ist. Die chinesische Krisenlösungsstrategie setzt nicht auf Intervention, sondern auf ökonomische Anreize, Kooptation und die Verschärfung von Kontrollmechanismen. Die Probleme aber sollen in den Ursprungsländern geregelt – und auf keinen Fall in andere Weltregionen getragen werden.

Zitationshinweis

Noesselt, Nele (2016): Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise. Chaos in Europa?, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/chinesische-perspektive-auf-die-fluechtlingskrise-chaos-in-europa/

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