Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse

Christoph Greiner Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse.(Auto)-Biografien von Spitzenpolitikern bestimmen seit jeher die politische Debatte in Deutschland. Besonders für die Leadership-Forschung sind Biografien auch wissenschaftlich nutzbare Quellen, um die personelle Komponente politischer Führungsstile, -techniken und -instrumente zentraler politscher Akteure wie z.B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende herausarbeiten zu können.

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Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse

Die Politikwissenschaft selbst hat sich mit dem Verfassen von Biografien aber bislang kaum systematisch auseinandergesetzt. Christoph Greiners Arbeit über Jürgen W. Möllemann stößt in diese Lücke.

Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse.

ibidem-Verlag, 2010, 606 Seiten, Hardcover, 89,90 EURO, ISBN 978-3-8382-0052-1

Rezension von Jan Treibel

(Auto)-Biografien von Spitzenpolitikern bestimmen seit jeher die politische Debatte in Deutschland. Besonders für die Leadership-Forschung sind Biografien auch wissenschaftlich nutzbare Quellen, um die personelle Komponente politischer Führungsstile, -techniken und -instrumente zentraler politscher Akteure wie z.B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende herausarbeiten zu können (siehe u.a. Korte 1998; Korte/ Florack/Grunden 2006; Forkmann/Schlieben 2005). Die Politikwissenschaft selbst hat sich mit dem Verfassen von Biografien aber bislang kaum systematisch auseinandergesetzt. Christoph Greiners Arbeit über Jürgen W. Möllemann stößt in diese Lücke: Die vorliegende Biografie ist nicht nur die erste Abhandlung über das politische Leben Jürgen Möllemanns mit politikwissenschaftlichem Fokus, sondern sie liefert auch einen wertvollen Beitrag über die Führungsstrukturen der FDP, die spezifischen Mechanismen der deutschen Mediendemokratie, Machtgewinn und Machtverfall von Spitzenakteuren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und vor allem eine detaillierte Aufarbeitung des Antisemitismus-Streits im Jahre 2002 – eine Episode, welche besonders innerhalb der FDP auch neun Jahre später immer noch nicht zufriedenstellend politisch aufgearbeitet worden ist.

Greiner fokussiert in seinem über 600 Seiten umfassenden Werk das politische Leben Jürgen Möllemanns. Er will die Fragen nach dem politischen Standpunkt, dem Selbst- und Politikverständnis Möllemanns genauso beantworten wie sein Verhältnis zu den Medien und sein in die Öffentlichkeit  vermitteltes Bild. Da eine Möllemann-Biografie besonders den Antisemitismus-Streit 2002, sein Herausdrängen aus der FDP und das tragische Ende seines Lebens behandeln muss, nimmt der Autor abschließend auch zu den Populismus- und Antisemitismus-Vorwürfen Stellung.

Minutiöse Aufarbeitung einer politischen Karriere

Nach einleitenden Bemerkungen zu Ziel, Aufbau und Methodik der Arbeit stellt Greiner zunächst das Leben Jürgen Möllemanns detailliert chronologisch dar. Kindheit und Jugend im niederrheinischen Appeldorn werden kursorisch abgehandelt. Denn politisch sozialisiert wird der Lehrer erst während seines Studiums in Münster, wo er 1970 als Student zu den Freien Demokraten findet. Schon 1972 zieht der 27-Jährige in den Deutschen Bundestag ein. Greiner schildert anschaulich, wie der junge Abgeordnete über gezielte PR-Aktionen schnell in Bonn bekannt und schließlich von Außenminister Hans-Dietrich Genscher als „politisches Talent“ entdeckt wird. Auch durch sein loyales Verhalten während des Koalitionswechsels der FDP von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition 1982 rückt er in der internen Hierarchie der FDP-Bundestagsfraktion nach vorne. 1983 wird er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Vier Jahre später, nach der Bundestagswahl 1987, wird Möllemann dann zum Bundesbildungsminister berufen. Innerhalb der FDP ist er im Schaumburger Kreis organisiert, dem rechten, wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. Neben Genscher und Otto Graf Lambsdorff gilt Möllemann nun als einer der führenden Köpfe der Partei. So wird er 1991 Bundeswirtschaftsminister. Nachdem Genscher 1992 vom Amt des Außenministers und Vizekanzlers zurücktritt, erbt Möllemann gar das zweithöchste Amt innerhalb der Regierung. Am 12. August 1992 leitet Möllemann seine erste und einzige Kabinettssitzung, da Kanzler Helmut Kohl im Urlaub weilt.

Vier Monate später folgt der erste große Knick in seiner politischen Karriere: Wegen der so genannten „Briefbogen-Affäre“ muss Möllemann von seinen Regierungsämtern zurücktreten. Er hatte auf offiziellem Briefpapier des Ministeriums einer deutschen Handelskette empfohlen, einen Einkaufschip einzuführen, der von der Firma seines Schwagers vertrieben wurde. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Anstatt sich sofort in der Öffentlichkeit zu erklären, setzt Möllemann zunächst den Urlaub mit seiner Familie fort, was im Nachhinein als Hauptgrund für den Rücktritt eingeordnet wurde. Als Möllemann 1994 auch noch als Landesvorsitzender der FDP abgewählt wird, scheint seine politische Karriere beendet zu sein. Doch unter der Regie seines Nachfolgers, Joachim Schultz-Tornau, verpassen die Freidemokraten 1995 den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, so dass Möllemann die Chance zu einem Comeback bekommt. Schon im April 1996 kehrt er an die Spitze der NRW-Liberalen zurück. Nur so ist es möglich, dass Möllemann die FDP im Jahr 2000 dank der innovativen „Projekt 8“-Strategie in den Landtag zurück führt. 9,8 Prozent der Zweitstimmen erreichen die zuvor nicht im Parlament vertretenen Liberalen mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann bei der Landtagswahl in NRW – sein größter politscher Erfolg. Kraftstrotzend plant er noch am Wahlabend in Düsseldorf sein Comeback auf der Bundesebene: „Das ist erledigt. Und was machen wir jetzt? [..] Die Bundespartei, die alten Säcke, die Schnarchlappen, die müssen wir ein bisschen aufmischen, denn die Erfolge können und müssen fortgesetzt werden“ (zit. nach Greiner 2010: 328).

Biografische Abhandlung und politikwissenschaftliche Analyse

Zusammen mit Berater Fritz Goergen entwickelt er aus der „Strategie 8“ das „Projekt 18“: Die FDP als Partei für das ganze Volk, keine Koalitionsaussage und ein liberaler Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2002. Schon auf dem Bundesparteitag 2000 in Nürnberg stellt Möllemann das Konzept vor und wird von den Delegierten gefeiert. Intern berät er sich mit Generalsekretär Westerwelle und verabredet, dass er Westerwelle als Kandidat für den Parteivorsitz unterstütze, wenn dieser ihm im Gegenzug helfe, Kanzlerkandidat zu werden. Im Januar 2001 verkündet Wolfgang Gerhardt, dass er im anstehenden Mai nicht mehr als Parteivorsitzender antreten werde – Guido Westerwelle soll nun offiziell sein Nachfolger werden. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf wird Westerwelle gewählt und es kommt zum Showdown über das Projekt 18: Möllemann will Projekt 18 inklusive sofortiger Kanzlerkandidatur, die süddeutschen Landesverbände kämpfen gegen das gesamte Projekt 18, während Westerwelle das Projekt 18 ohne Kanzlerkandidatur befürwortet. Die Delegierten folgen Westerwelle, Möllemann fühlt sich als Verlierer, ist aber zumindest zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. In der Folge reklamiert Westerwelle die alleinige Wahlkampfführung für sich. Zeitgleich versucht Möllemann, die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf zu beenden, in dem er die ohnehin nur knappe Regierungsmehrheit durch die Aufnahme des ehemaligen grünen Abgeordneten Jamal Karsli in die FDP-Fraktion zu Fall bringen will. Während sich Westerwelle im Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Mannheim nun doch zum FDP-Kanzlerkandidaten küren lässt, werden antisemitische Äußerungen des Deutsch-Syrers Karsli öffentlich. Möllemann, auch Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, nimmt Karsli in Schutz und legt nach: „Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art“ (zit. nach Greiner 2010: 384). Gemeint war Michel Friedman, der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es folgt ein bitterer innerparteilicher Machtkampf zwischen der Bundespartei unter Vorsitz Guido Westerwelles und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Möllemann sowie eine öffentliche Debatte über die scheinbar gezielt geäußerten antisemitischen Thesen Möllemanns. Mit dem freiwilligen Verzicht Karslis auf Eintritt in die FDP und die NRW-Landtagsfraktion, sowie einer Aussprache der Bundes-FDP mit dem Zentralrat der Juden scheint die Angelegenheit im Juni 2002 ausgestanden zu sein. Eine Woche vor der Bundestagswahl am 17. September flattert den Wählern in NRW aber ein Flugblatt mit dem Titel „Klartext. Mut. Möllemann“ ins Haus, in dem Möllemann erneut heftige Kritik am israelischen Ministerpräsident Scharon und an Friedman übt. Diese Aktion ist allerdings mit der Bundespartei in Berlin nicht abgesprochen, die Lage eskaliert erneut. Möllemann wird daraufhin von der zentralen Wahlkampfschlussveranstaltung in Bonn ausgeladen.

Der Bruch mit der Bundespartei ist endgültig. Das magere Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2002 von 7,4 Prozent, welches zwar eine leichte Verbesserung gegenüber 1998 bedeutet, allerdings deutlich unter dem gesteckten Ziel von 18 Prozent lag, wird vor allem Jürgen Möllemann angelastet. Auf Druck des restlichen Präsidiums erklärt er am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Außerdem stellt sich die Frage nach der Finanzierung des Flyers, der vor der Bundestagswahl an die Wähler in NRW versendet wurde. Möllemann erklärt zunächst, er habe die Aktion aus seinem Privatvermögen bestritten. Später kommt jedoch heraus, dass der Flyer zwar über ein Luxemburger Privatkonto finanziert worden war, dass aber auch Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle daran beteiligt waren und dass somit maßgeblich gegen das Parteiengesetz verstoßen worden war. Die Staatsanwaltschaft eröffnet daraufhin ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Möllemann. Als Folge verliert der gesundheitlich stark geschwächte Möllemann sukzessive sämtliche Ämter in Partei und Fraktion. Als er am 17. März 2003 aus der FDP austritt, ist seine politische Karriere endgültig beendet. 5. Juni 2003 will die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung seiner Privaträume beginnen, doch zu diesem Zeitpunkt ist schon klar: Es wird kein Strafverfahren mehr geben, denn Jürgen Möllemann ist bei einem Fallschirmsprung zu Tode gekommen. Dazu Biograf Greiner: „Es wird auf immer eine Vermutung bleiben, doch unter Berücksichtigung aller Fakten muss ein Selbstmord als mit Abstand am wahrscheinlichsten gelten“ (Greiner 2010: 485).

Essenzieller Beitrag für Publizistik, Zeitgeschichte und Politikwissenschaft

Der Autor arbeitet die politischen und privaten Gründe für den Verlauf dieser Karriere heraus: Privat sei der Charakter Jürgen Möllemann mit seiner Rolle als sozialer Aufsteiger, Familienmensch, Kümmerer, Geschäftsmann, auch mit seinem Ehrgeiz, seiner Streitlust, seinen Emotionen und seinem Suizid begründbar. Sein Politikverständnis misst Greiner an den Weberianischen Kategorien Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß: Sein unermüdlicher persönlicher und finanzieller Einsatz sei im Sinne der Leidenschaft belegt. Möllemann sei zudem eher Verantwortungs- als Gesinnungsethiker, da er sein Handeln immer in Abhängigkeit zu den Verhältnissen gesetzt habe. Ab 2000 könne auch ein gesinnungsethisches Verhalten Möllemanns beobachtet werden. Die Qualität des Augenmaßes habe Möllemann allerdings kaum besessen. Als Beispiele führt Greiner das unkluge Verhalten nach der Krise im Bundeswirtschaftsministerium 1993, den Antisemitismus-Streit und die Flugblatt-Affäre 2002 an. Er sei ferner kein Ideologe, dafür eher ein „Volkstribun“ gewesen. Zum Populismus-Vorwurf bekennt der Biograf: „Möllemann zeigte seit 1993/1994 populistische Züge, er argumentierte bisweilen und insbesondere in seinem letzten Lebensjahr eindeutig populistisch, ein Populist war er nicht“ (Greiner 2010: 544). Ähnlich differenziert fällt das Urteil zum Vorwurf des gezielten Antisemitismus aus: „Die Abfolge der Ereignisse und Einlassung sowie ihr eskalierender Aufbau aufeinander scheinen zufällig bzw. […] einer bestimmten Konstellation geschuldet, nicht einer Regieanweisung bzw. einer internen Absprache, mit antisemitischen Andeutungen auf Wählerfang zu gehen. Eine solche Strategie gab es nicht“ (Greiner 2010: 556).

Die politikwissenschaftliche Biografie über das politische Wirken Jürgen Möllemanns ist ein essentieller Beitrag für die Publizistik, Zeitgeschichte und Politikwissenschaft gleichermaßen. Leadership-Forscher, die in ihren Arbeiten intensiv auf (Auto-)Biografien zurückgreifen müssen, würden sich mehr derartig aufwendige und detailliert recherchierte Arbeiten als Grundlage für ihre Forschungsprojekte wünschen. Greiners Einzelfallstudie stützt sich auf eine minutiöse Presseauswertung, was beim Medienpolitiker Möllemann äußert sinnvoll erscheint. Diese Materialbasis ist durch 20 gezielte Experteninterviews angereichert worden, was insgesamt für die aufgeworfenen Fragestellungen ein schlüssiges Gesamtbild ergibt.

Allerdings hätten gerade zu den Themenkomplexen „Projekt 18“ und Antisemitismus-Streit weitere Quellen (Goergen 2004, Kubat 2007, Sattar 2009) herangezogen werden können, um die zahlreichen informellen Vorgänge noch zufriedenstellender interpretieren zu können. Insgesamt kann diese Biografie für Politikwissenschaftler, Studierende, Journalisten und Praktiker als detailliertes Nachschlagewerk über die Person Jürgen Möllemann von großem Nutzen sein. Die deutsche Leadership-Forschung sollte ferner Greiners Forschungsergebnisse dazu nutzen, Führungsressourcen und -restriktionen von Politischer Führung in Parteien abstrakt herauszuarbeiten.

Literatur:

  • Forkmann, Daniela / Schlieben, Michael (Hrsg.) (2005): Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 2005, Wiesbaden.
  • Greiner, Christoph (2010): Der Mensch und politischer Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse, Stuttgart.
  • Goergen, Fritz (2004): Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee, Köln.
  • Korte, Karl-Rudolf (1998): Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982-1989, Stuttgart.
  • Korte, Karl-Rudolf / Florack, Martin / Grunden, Timo (2006): Regieren in Nordrhein-Westfalen. Strukturen, Stile und Entscheidungen 1990 bis 2006, Wiesbaden.
  • Kubat, Stefan (2007): Die (Neu-)Positionierung der FDP in der Opposition 1998-2005, Stuttgart.
  • Sattar, Majid (2009): „… und das bin ich!“ Guido Westerwelle. Eine politische Biografie, München.
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