Nach Jahren der Krise in Europas Volkswirtschaften und den Institutionen der Europäischen Union haben die Menschen in Deutschland am 25. Mai 2014 die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben.

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Doch das Interesse an der Europawahl hält sich in Grenzen. Mit welchen Forderungen treten die Parteien zur Europawahl an? In welchen Punkten grenzen sie sich voneinander ab? Welche Richtung wollen sie für die europäische Einigung einschlagen?

Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Europawahl 2014

Policy-Positionen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD und Piraten zur Europawahl 2014 im Vergleich.

Von Manuel Gath, Matthias Bianchi, Jan Schoofs, Karina Hohl, Andreas Jüschke und Steffen Bender

Die deutschen Parteien im Europawahlkampf

Nach Jahren der Krise in Europas Volkswirtschaften und den Institutionen der Europäischen Union haben die Menschen in Deutschland am 25. Mai 2014 die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Doch das Interesse an der Europawahl hält sich in Grenzen; im Wahlkampf scheinen sich die Parteien mit aussagelosen Slogans zufrieden zu geben. Angesichts der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD erwarteten die wenigsten Kommentatoren konfrontative Auseinandersetzungen zwischen den Partnern.

Zeichnet sich im Europawahlkampf wirklich ein solcher „Kuschelkurs“  ab? Sind sich die deutschen Parteien in Europafragen tatsächlich im Großen und Ganzen einig? Offensichtlich hat sich dies spätestens mit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) geändert. Erstmals hat eine euroskeptische Partei in Deutschland realistische Chancen auf einen Einzug in das Europäische Parlament – und das nicht nur aufgrund der weggefallenen Sperrklausel. Eine vergleichende Programmanalyse mit dem Duisburger-Wahl-Index (DWI) soll nun erstmals bei einer Europawahl Fragen nach den unterschiedlichen programmatischen Positionen der Parteien beantworten: Mit welchen Forderungen treten die Parteien zur Europawahl an? In welchen Punkten grenzen sie sich voneinander ab? Welche Richtung wollen sie für die europäische Einigung einschlagen?

Methodische Grundlagen des DWI

Mit dem an der NRW School of Governance (Universität Duisburg-Essen) entwickelten Analyseinstrument Duisburger-Wahl-Index (DWI)¹ lassen sich Wahlprogramme systematisch untersuchen, um die Positionen von Parteien in mehrdimensionalen Politikräumen zu bestimmen. Methodologisch handelt es sich um ein Verfahren der Inhaltsanalyse, das eine Alternative zu den etablierten Instrumentarien der Programmvermessung (insbesondere zum Comparative Manifesto Project und zu Wordscore; vgl. hierzu den Überblick bei Debus 2009) bildet.

Ausgangspunkt ist die systematische inhaltliche Auswertung der zu untersuchenden Wahlprogramme, die in einem differenzierten Codierplan mündet (vgl. Anhang). Dieser fasst vordefinierte Issues im Sinne eines Kategoriensystems zusammen, wobei die Unterscheidung von sogenannten Valenz- und Positionsissues bedeutsam ist.² Bisher wurden die einzelnen Issues ausschließlich entweder der sozio-ökonomischen oder der sozio-kulturellen Dimension eines zweidimensionalen Politikraums zugeordnet.³ Maßgeblich ist hierfür der jeweilige Kontext, in dem ein Issue argumentativ eingebettet ist.

Mit Blick auf die supranational geprägte Europawahl scheint es geboten, den DWI diesbezüglich anzupassen. Bei einer vergleichenden Analyse der Europawahlprogramme nationaler Parteien lässt sich die ursprüngliche Struktur der sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Dimension im Grundsatz beibehalten, da sich innerhalb der Europäischen Union bisher keine genuin europäischen Konfliktlinien herausgebildet haben (Bartolini 2009). Dennoch existieren Issues, wie z.B. die stärkere sozialpolitische Integration auf EU-Ebene, die sich nicht ohne weiteres auf einer der „herkömmlichen“ Dimensionen des DWI abbilden lassen. Generell tätigen die deutschen Parteien bisweilen Aussagen in manchen Politikbereichen, die über ökonomische oder kulturelle Fragen hinausgehen und dabei Änderungen der institutionellen Struktur Europas implizieren. Diese lassen sich nicht ohne weiteres auf einer der „herkömmlichen“ Dimensionen des DWI abbilden. Aus diesem Grund wird eine dritte und eigenständige Dimension verwendet, die Aussagen zur europäischen Integration umfasst. Diese integrationsbezogene Dimension besteht aus dem Antagonismus von Zwischenstaatlichkeit und Supranationalität.⁴ Auf diese Weise lassen sich die unterschiedlichen Integrationsvorstellungen der Parteien zumindest im Ansatz darstellen. Bei der Ergebnisdarstellung wird in diesem Fall auf die für den DWI übliche Zusammenführung der beiden Achsen (Bianchi et al. 2013) verzichtet. Stattdessen werden die drei Achsen nunmehr aus Übersichtlichkeitsgründen separat abgebildet.

Die  drei Dimensionen erstrecken sich jeweils über einen Wertebereich von -1 (Modernisierung / Sozialstaatlichkeit / Supranationalität) bis +1 (Traditionalisierung / Marktliberalismus / Zwischenstaatlichkeit). Jedem Issue wird ein numerischer Wert zugewiesen. Bei Positionsissues kann dieser ausschließlich –1, 0 oder +1 betragen. Während im Falle von Positionsissues die Werte -1 bzw. +1 eine eindeutige Unterstützung oder Ablehnung eines Zieles oder einer Maßnahme signalisieren (z.B. für oder gegen die weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU), bildet der Wert 0 eine neutrale bzw. ambivalente Haltung oder Non-Response einer Partei ab. Als weitere Besonderheit der integrationsbezogenen Dimension können Issues zweifach codiert werden: So ist das Issue „eigene EU-Steuern“ einerseits  der sozio-ökonomischen Dimension zuzuordnen, andererseits und gleichzeitig aber auch klarer Ausdruck integrationsbezogener Supranationalität. Die zweifache Kodierung sowie die Nutzung einer weiteren Achse möchten wir als spezifische Anpassungen des Analyseinstruments an den Untersuchungsgegenstand hervorheben.

Valenzissues können demgegenüber alle Werte in einem Bereich von 0 bis -1 oder 0 bis +1 annehmen, die von der Häufigkeit des Auftretens spezifischer Begrifflichkeiten abhängig sind. Die Partei mit den meisten Nennungen erhält entsprechend den Wert -1 bzw. +1.⁵ Indem der Mittelwert aus allen Issues einer Politikdimension gebildet wird, ergibt sich ein Index, der die Positionierung einer Partei im Politikraum bzw. in der integrationsbezogenen Dimension abbildet.

Differenzierte Ergebnisbetrachtung  aufgrund von methodischen Einschränkungen

Die Methodik stellt spezifische Anforderungen an die Eignung von Texten für die Analyse mit dem DWI. Zum einen ist eine „kritische Masse“ an Gesamtwörtern von Bedeutung, damit die Berechnungen der Valenzissues nicht ungebührlich verzerrt werden. Besonders problematisch ist dabei eine große Abweichung eines Programms im Vergleich zu den anderen untersuchten Texten. Zum anderen ist es unabdingbar, dass eine Partei zu einer ausreichenden Anzahl von Positionsissues eindeutig Stellung bezieht, damit eine aussagekräftige Kodierung möglich ist.

Methodische Probleme, die sich im Zusammenhang mit den beschrieben Anforderungen an die Parteiprogramme ergeben, sind bereits ausführlich im Kontext früherer DWI-Studien diskutiert worden (vgl. exemplarisch Bianchi et al. 2013: 4). Sofern größere Abweichungen im Textumfang und/oder in der eindeutigen Positionierung zu Issues in einzelnen Parteiprogrammen auftreten, wurde bei bisherigen Anwendungen des DWI darauf verzichtet, die entsprechende Partei in die Analyse zu integrieren.

Bei der Analyse der Europawahlprogramme erwiesen sich im Hinblick auf den textlichen Gesamtumfang die Wahlprogramme der Parteien CSU und SPD als problematisch (vgl. Abbildung 1). Ferner konnten in den Programmen von CSU, SPD und AfD nur eine geringe Anzahl an eindeutig zuordenbaren Positionsissues identifiziert werden. Auf die hohe Anzahl von Null-Codierungen in den Programmen dieser drei Parteien soll an dieser Stelle verwiesen sein. Trotz der dargelegten methodischen Problematik wurden die Europawahlprogramme von CSU, SPD und AfD dennoch in die Analyse integriert.  Wir begründen dies mit der enormen Relevanz der Parteien bei der anstehenden Bundestagswahl: Ein Verzicht auf die Kodierung der SPD, die mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, das Ziel verfolgt, stärkste politische Kraft in Brüssel zu werden, blendet zentrale Anhaltspunkte der sozialdemokratischen Agenda für Europa aus. Ebenso verhält es sich bei der AfD, die als erste deutsche europakritische Partei in Brüssel vertreten sein wird und auch für die CSU, die erneut mit einem eigenen Europawahlprogramm antritt und daher mit Blick auf etwaige Positionierungsdifferenzen zu der Schwesterpartei CDU von Interesse ist. Die Ergebnisse dieser Parteien sind allerdings unter den genannten methodischen Problematiken zu interpretieren.

Abbildung 1: Gesamtwortanzahl der Bundestagswahlprogramme

Quelle: Eigene Darstellung.

Der DWI zur Europawahl 2014 – Das sind die Ergebnisse

Trotz der angesprochenen methodischen Vorbehalte wird deutlich, dass die  programmatische Eintönigkeit der deutschen Parteien in Europafragen eine Mär ist: Es gibt nur wenige inhaltliche Punkte, in denen die Parteien einer Meinung sind. Eines wird grundsätzlich deutlich: Die Parteien setzen sehr unterschiedliche Schwerpunkte, so dass manche Themen je nach Partei ausführlich, andere wiederum gar nicht behandelt werden. So finden sich nur eine Hand voll Themen, die tatsächlich von allen Seiten aufgegriffen werden. Das hängt nicht zuletzt auch mit dem auseinanderklaffenden Programmumfang zusammen.

Auf der sozio-ökonomischen Achse lassen sich nicht weniger als 14 potentielle Konflikte ausmachen, von denen interessanterweise kein einziges Issue mit einhelliger Meinung bedacht wird. Einen klassischen Graben zwischen einem bürgerlichen und einem linken „Lager“ kann man vor allem in finanzpolitischen Fragen erkennen: Während Grüne und Linke europäische Anleihen in Form von Eurobonds einführen wollen, sprechen sich CDU, CSU, FDP sowie AfD klar dagegen aus. Aus den Programmen der SPD und der Piraten ließen sich keine eindeutigen Positionen in der Frage extrahieren. Auch beim Thema EU-Steuern als Eigenmittel lässt sich dieser Graben zwischen Grünen und Linken auf der Pro- sowie CSU und FDP auf der Contra-Seite erkennen.

Einen klaren Schnitt quer durch die Parteienlandschaft verursacht das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Zu diesem Thema als einem der Hauptwahlkampfthemen äußern sich alle Akteure, wobei es mit CDU, CSU, FDP und – unter Vorbehalt bestimmter Bedingungen auch – SPD eine klare Gruppe der Befürworter und mit AfD, Linke, Grünen und Piraten eine klare Gruppe der Gegner dieses Abkommens gibt.

Die AfD wird ihrer Rolle als Exot in der Parteienlandschaft vor allem mit der Ablehnung einer Bankenunion in Kombination mit einer Bankenabgabe gerecht. Aber auch andere Parteien haben ihre Sonderthemen: So positioniert sich die CSU – vor dem Hintergrund Bayerns als starkem Nettoempfänger – als einzige Partei gegen eine Reduzierung der Agrarsubventionen. Für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds werben ausschließlich die Grünen. Dass die Linke als einzige politische Kraft eine verstärkte Bankenaufsicht auf EU-Ebene ablehnt, hängt dagegen mit den eigenen Vorstellungen einer allgemeinen Großbankenverstaatlichung zusammen.

Insgesamt ergibt sich auf der sozio-ökonomische Konfliktlinie ein recht differenziertes programmatisches Spektrum. Die beiden Parteien, die am deutlichsten zu einem der beiden Pole „Sozialstaatlichkeit“ oder „Marktliberalismus“ neigen, überraschen dabei kaum: Das Programm der Linken forciert dabei vor allem sozialstaatliche Ansätze, wohingegen die FDP insbesondere marktliberale Positionen vertritt. Neben der FDP lassen sich die Programme der CDU, der Piraten, der CSU, der SPD und der AfD im marktliberalen Bereich verorten – wobei die letzteren vier Parteien hier vergleichsweise häufig nicht eindeutige Positionen bezogen haben. Durch die entsprechenden Codierungen mit dem Wert 0 sind die Ergebnisse etwas verzerrt unter dementsprechend unter einen methodischen Vorbehalt zu stellen.

Abbildung 2: Programmatische Positionen auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie

Quelle: Eigene Darstellung

In der Bundespolitik spielen sozio-kulturelle Konflikte aus den Feldern der Familien- oder Umweltpolitik in der politischen Auseinandersetzung regelmäßig eine prominente Rolle. Der Europawahlkampf 2014 hingegen steht hingegen ganz im Zeichen der Asyl- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei ist wie schon auf der sozio-ökonomischen Achse die Varianz der Positionierungen recht hoch. Zu einer klassischen Lagerbildung kommt es beispielsweise beim Thema Frontex: Während CDU, FDP und – unter Reformbedingungen – auch die Sozialdemokraten an Frontex festhalten wollen, plädieren Piraten, Grüne und Linke gleichermaßen für die Auflösung der Grenzschutzagentur. Ihrer Gemeinsamkeit im programmatischen Pazifismus verleihen Linke und Grüne in der Ablehnung einer stärkeren NATO-Kooperation Ausdruck. Hingegen werben CDU und FDP gemeinsam mit den Grünen für gemeinsame Rüstungsprojekte innerhalb der EU.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird für CDU und SPD zur Gretchenfrage, denn es kommt hier zum einzigen programmatischen Dissens der beiden Parteien in der Analyse. Lediglich Sozialdemokraten und Grüne halten derzeit an einem erfolgreichen Ende der Beitrittsverhandlungen fest, welches von den Unionsparteien und der AfD in Frage gestellt wird. Die Europäische Asylpolitik wird ebenfalls höchst kontrovers diskutiert. Bei Gegenstimme der Grünen wollen CSU und AfD EU-Ausländer bei Leistungsmissbrauch ausweisen, während die SPD – mit Verweis auf die Anwendung bestehender Regeln – in etwas verklausulierter Form ebenfalls zustimmt. Ähnlich konservativ zeigen sich die bürgerlichen Parteien um die Unionsschwestern und die FDP, wenn es um die konsequente Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen geht.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung findet ausschließlich im Programm der CDU noch eine positive Erwähnung. Gleichermaßen einsam hält die CDU an der Braunkohle im Europäischen Energiemix fest und verneint ein generelles Frackingverbot. Grüne und Linke positionieren sich gegen Kohle sowie – gemeinsam mit den Piraten – als Frackinggegner. Zu diesen beiden Themen schweigen sich mit CSU, SPD, FDP und AfD nicht weniger als vier der untersuchten Parteien aus.

Im Gegensatz zur sozio-ökonomischen Dimension treten die programmatischen Unterschiede auf der sozio-kulturellen Achse deutlicher hervor. Wenig überraschend markiert dabei die CDU mit asyl- und umweltpolitischer Zurückhaltung das traditionalistische Ende des programmatischen Spektrums, dem auf der modernen Seite Linke und Piraten – dicht gefolgt von den Grünen – gegenüberstehen. Während sich gerade die Grünen ergänzend im Umwelt- und Verbraucherschutz modern zeigen, betont die Linke ihren Pazifismus und Antimilitarismus. Bedenkenswert ist aber, dass mit CSU, SPD und AfD gleich drei Parteien in mehr als der Hälfte aller sozio-kulturellen Issues mit 0 codiert werden mussten und die FDP lediglich zu jeder zweiten Frage Stellung bezieht. So lässt sich auch deren Einordnung in der Mitte des Spektrums erklären. Erneut sind die Ergebnisse dieses Abschnitts also unter einen deutlichen methodischen Vorbehalt zu stellen.

Abbildung 3: Programmatische Positionen auf der sozio-kulturellen Konfliktlinie

Quelle: Eigene Darstellung

Bei der abschließenden Betrachtung der integrationsbezogenen Dimension, wiederholt sich der Gegensatz zwischen „bürgerlichem“ und „linkem“ Lager: Während CDU, CSU und FDP die sozialpolitische Hauptkompetenz weiterhin hauptsächlich auf nationalstaatlicher Ebene belassen wollen, sprechen sich Grüne und Linke für mehr Integration und Supranationalität im sozialen Bereich aus, so z.B. mit einem europäischen Mindesteinkommen anteilig des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens. Gleiches gilt, wie bereits erwähnt, für die Punkte EU-Steuern und Eurobonds. Interessant ist zudem die umgekehrte Codierung der Issues Europäische Armee, deren Einführung zwangsläufig einen Kompetenzgewinn für die Europäische Ebene darstellt, da Grüne, Linke und Piraten aus diesem Grund weniger integrationsfreundlich codiert wurden als CDU und SPD. Aber auch auf der europäischen Konfliktlinie werden Ausreißerpositionen eingenommen: Die CSU stellt sich konsequent als einzige Partei gegen eine gemeinsame Asylpolitik, während die AfD jegliche militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer GASP ablehnt. Im Wahlprogramm der FDP findet erstaunlicherweise sowohl der Begriff „Subsidiarität“ als auch der Begriff „Integration“ von allen Parteien – in absoluten wie relativen Zahlen – die häufigste Erwähnung. Weniger überraschend findet sich die AfD für das Valenzissue „Subsidiarität“ auf Rang zwei wieder, schenkt sie dem Thema mit der Forderung nach einem Subsidiaritäts-Gerichtshof doch besondere Beachtung. Ganz im Gegensatz zur Linken, die den Begriff nicht ein einziges Mal erwähnt. Für den Begriff Integration lässt sich dies nur für die CSU attestieren, was auch hier sicherlich der Kürze des Programms geschuldet ist.

Die CDU bildet dem Ergebnis nach die integrationspolitische Mitte der Parteien, ganz dicht an den Piraten. Unsere Analyse macht an dieser Stelle die CSU kurz vor AfD und FDP zur vermeintlich „zwischenstaatlichsten“ Partei. Mit ihrem Credo der nationalen Haushaltsdisziplin wehren sich CSU und FDP gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung, wobei die Bayern zudem am Status quo der Asylpolitik wenig ändern wollen. Die Einordnung von SPD, Piraten und insbesondere der AfD ist aber erneut mit Vorsicht zu genießen, da hier teilweise nur ein Drittel der relevanten Positionen gewertet werden konnten. Am Ende muss man das überaus supranationale Abschneiden von Grünen und Linken also wieder relativieren, da fast die Hälfte der codierten Positionsissues auf die ideologisch höchst umstrittene Finanzpolitik entfiel, was bei der Anzahl an 0-Codierungen doch zu einer Verzerrung führt.

Abbildung 4: Programmatische Positionen auf der europäischen Konfliktlinie

Quelle: eigene Darstellung

Fazit

Welche Befunde lassen sich von den Analyseergebnissen ableiten? Die Untersuchung der Europawahl-Programme mit dem DWI birgt einige methodische Probleme. Ungeachtet der teilweise erheblichen Differenzen zwischen den Parteiprogrammen hinsichtlich textlichem Umfang und eindeutiger Positionierung zu einzelnen Issues wurden acht Parteien in die Analyse einbezogen. Hierdurch konnte ein differenziertes Bild der Programmatik der deutschen Parteien für die Europawahl 2014 in drei Dimensionen nachgezeichnet werden. Insbesondere für die Parteien SPD, CSU und AfD konnte allerdings keine durchgängig valide Positionierung  vorgenommen werden.

Die Untersuchung der Programme mit dem DWI zeigt mit Blick auf die einleitend postulierte Konfliktlosigkeit von CDU und SPD: Tatsächlich unterscheiden sich die beiden Parteien in der Tat nur in einer einzigen Frage, nämlich dem EU-Beitritt der Türkei. Wobei das zu einem guten Teil auch der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Programmlänge erheblich voneinander unterscheidet und viele Issues von den Sozialdemokraten nicht oder nur marginal aufgegriffen werden.

Nichtsdestotrotz gibt es aber eine Vielzahl von kontroversen Issues zwischen allen Parteien, die sich jedoch nur punktuell an festen Trennlinien im Parteiensystem bemerkbar machen. Gerade in der Finanzpolitik zeigt sich eine klassische bürgerlich-linke „Lagerspaltung“ anhand von Themen wie Eurobonds oder EU-Steuern. Auch die Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen polarisiert. Hervorzuheben dabei ist die Positionierung der AfD, die– wider Erwarten – mit ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens gemeinsam mit Grünen, Linken und Piraten im linken Spektrum verortet wird. Mit Blick auf die sozio-ökonomische Achse der Analyse wird eine jeweils paarweise auftretende und durchaus bemerkenswerte inhaltliche Nähe von (den Koalitionspartner) CDU und SPD, CSU und FDP sowie Grünen und Piraten deutlich. Das punktuelle Herausstechen der Linken (Energiebinnenmarkt, Emissionshandel, Liberalisierung des Schienenverkehrs etc.) ist insgesamt hauptsächlich der teils fundamentalen Globalisierungs- und Marktliberalisierungskritik im Wahlprogramm geschuldet, wohingegen die AfD oftmals keine Stellung bezieht.

Auf der sozio-kulturellen Dimension sind inhaltliche Gemeinsamkeiten hingegen weniger beständig. Erweiterungspolitisch zeigen sich besonders die Unionsparteien zurückhaltend, was sich in einem Nein zum Türkei-Beitritt und der Forderung nach einem Erweiterungsstopp ausdrückt. Auch in Asylfragen steht die CSU-Programmatik mit der Ablehnung eines gemeinsamen Asylsystem und eines Aufteilungsschlüssels für Asylbewerber, einer Ausweisung von EU-Ausländern bei Leistungsmissbrauch und der konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen in Summe am traditionellsten dar. Sind sich besonders Linke und Grüne in pazifistischer Tradition noch in der Ablehnung einer Europäischen Armee und stärkerer NATO-Kooperation einig, wechseln die Grünen bezüglich gemeinsamer Rüstungs- und Verteidigungsplanung die Fronten und suchen Schulterschluss mit der CDU.

Die vorliegende Analyse hat durch die Einbeziehung der integrationsbezogenen Standpunkte der Parteien gezeigt, dass sowohl CSU als auch FDP mit Blick auf supranationale Aspekte der Europäischen Integration zurückhaltender sind als die übrigen pro-europäischen Parteien. Ausschlaggebend hierfür ist letztendlich die Haltung zu Fragen der finanzpolitischen Integration. Wirklich überraschend kommt das nicht, haben doch sowohl CSU als auch FDP mit Peter Gauweiler und Frank Schäffler bundesweit bekannte „Eurorebellen“ erster Stunde in ihren Reihen. Dennoch ist dieser Befund bemerkenswert, da gerade die FDP als einzige deutsche Partei in ihrem Grundsatzprogramm explizit einen Europäischen Bundesstaat fordert. Dass die AfD mit beiden Parteien in integrationspolitischer Zurückhaltung gleichauf ist und ihnen nicht den Rang abläuft, liegt wohl ausschließlich daran, dass diesbezüglich fast keine Aussagen im Programm gemacht werden. Spannend sind auch die etwaigen Auswirkungen der deutlich größeren CSU-Skepsis im Vergleich zur Schwesterpartei CDU auf die Europapolitikformulierung der Bundesregierung.

Literatur

• Bartolini, Stefano (2009): Restructuring Europe. Centre formation, system building, and political structuring between the nation state and the European Union. 2. Auflage. Oxford.
• Bender, Marvin/Bianchi, Matthias/Jüschke, Andreas/Treibel, Jan (2010): Der Duisburger NRW-Wahl-Index. Policy-Positionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor der Landtagswahl 2010 im Vergleich. Abrufbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=32 (Stand: 06.09.2013).
• Bender, Marvin/Bianchi, Matthias/Jüschke, Andreas/Treibel, Jan (2011a): Der Duisburger Wahl Index (DWI) – Policy-Positionen von Parteiprogrammen im zweidimensionalen Raum. Unveröffentlichtes Manuskript, Duisburg.
• Bender, Marvin/Bianchi, Matthias/Jüschke, Andreas/Treibel, Jan (2011b): Duisburger Wahl Index (DWI) 2011. Abrufbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=107 (Stand: 06.09.2013).
• Bender, Marvin/Bianchi, Matthias/Hohl, Karina/Jüschke, Andreas/Schoofs, Jan/Treibel, Jan (2012): Der Duisburger NRW-Wahl-Index (DWI) 2012. Abrufbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=154 (Stand: 06.09.2013).
• Bianchi, Matthias/Bender, Steffen/Hohl, Karina/Jüschke, Andreas/Schoofs, Jan/Steitz, Susanne/Treibel, Jan (2013): Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Bundestagswahl 2013 – Policy-Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=236
• Debus, Marc (2009): Analysing Party Politics in Germany with New Approaches for Estimating Policy Preferences of Political Actors. In: German Politics 3/2009, S. 281-300.
• Mielke, Gerd (2001): Gesellschaftliche Konflikte und ihre Repräsentation im deutschen Parteiensystem. Anmerkungen zum Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan. In: Eith, Ulrich/ Mielke, Gerd (Hrsg.) (2001): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien. Baden-Baden, S. 77-95.
• Stone Sweet, Alec/Sandholtz, Wayne (1997): European Integration and Supranational Governance. In: Journal of European Public Policy 3/1997, S. 297-317.
• Treibel, Jan (2010): Was stand zur Wahl 2009? Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag im Vergleich. In: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.) (2010): Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: S. 89-116.

Zitationshinweis

Gath, Manuel/Bianchi, Matthias/Bender, Steffen/Hohl, Karina/Jüschke, Andreas/Schoofs, Jan (2014): Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Europawahl 2014. Policy-Positionen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD und Piraten zur Europawahl 2014 im Vergleich. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=269

1. Der DWI ist ein kollaborativ angelegtes Gemeinschaftsprojekt zur inhaltlichen Analyse von Wahlprogrammen und vergleichbaren Dokumenten, an dessen konzeptionellen Weiterentwicklung zahlreiche Duisburger Politikwissen-schaftler in verschiedenen Forschungsformationen beteiligt sind. Wenngleich seine ursprünglichen Grundlagen bislang unverändert geblieben sind (vgl. hierzu ausführlich Bender u.a. 2010; Bender u.a. 2011a), unterliegt der theoretische und methodische Rahmen des DWI einem stetigen graduellen Wandel. Inzwischen ist er vor allem zur Analyse von Landtagswahlen (z.B. Bender u.a. 2010; Bender u.a. 2011b; Bender u.a. 2012) sowie zur Bundestagswahl 2009 (Treibel 2010). verwendet worden. Im Kontext seines Einsatzes in der universitären Lehre sind zahlreiche Seminar- und Abschlussarbeiten mit unterschiedlichsten gegenstandsbezogenen Variationen des DWI entstanden. [↩]
2. Während Valenzissues als Sachfragen erfasst werden können, die sich auf allgemein unumstrittene Ziele und Maßnahmen beziehen (z.B. Sicherung von Frieden oder Wohlstand), stehen Positionsissues für polarisierende, umstrittene Ziele und Maßnahmen, bei denen sich Parteien mit konkurrierenden Positionen voneinander abgrenzen (z.B. Auslandseinsätze des Militärs oder Steuererhöhungen). Damit ein Issue als Positionsissue in die Analyse aufgenommen wird, muss eine gegensätzliche Positionierung der Untersuchungseinheiten vorliegen. [↩]
3. Es kann eine horizontale Stufung zwischen Befürwortern des Marktliberalismus auf der einen und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite beobachtet werden. Dieser Gegensatz zielt auf die sozio-ökonomische Dimension der Politik, also auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ab. Der Gegensatz kann generell als Weiterentwicklung der Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit verstanden werden. Die zweite Achse erkennt eine Teilung der Gesellschaft und des Parteiensystems in traditionelle und moderne Wertorientierungen. Dieser sozio-kulturelle Gegensatz vereint die Konfliktlinien Kirche vs. Staat und Land vs. Stadt und den Konflikt zwischen Materialisten und Postmaterialisten (vgl. hierzu u.a. Mielke 2001). [↩]
4. Dabei orientiert sich die jeweilige Begriffsdefinition an den theoretischen Grundannahmen der Integrationstheorie des Supranationalismus nach Alec Stone Sweet und Wayne Sandholtz. Relevant ist in erster Linie die Ebene, auf der die letztendliche Rechtssetzungskompetenz verortet ist (vgl. ausführlich: Stone Sweet/Sandholtz 1997). Während der Begriff Zwischenstaatlichkeit sowohl einen rein nationalstaatlichen, als auch einen intergouvernementalen Charakter hat, definiert Supranationalität eine klare Zuständigkeit der europäischen Ebene in direkter Abgrenzung zu einer (zwischen)staatlichen Alternative. [↩]
5. Für die genaue Formel zur Berechnung der Valenzissues siehe Bender u.a. 2010 und Bender u.a. 2011a. [↩]