Das Symbolbild für die kleinen Schritte der Bundesregierung in der Netzpolitik: Der Briefkopf der Einladung zur Pressekonferenz. Quelle: @netzpolitik

„Warum gibt es in Deutschland eigentlich so wenig offene WLAN-Netze?“ Fragen wie dieser stellten sich gleich drei Minister heute Mittag bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.

Während Innenminister Thomas De Maiziere feststellte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum und somit einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorbaute, war vom Infrastrukturminister Alexander Dobrindt Diffuses zu einem Innovationsfond zu hören, der die Unternehmen der Zukunft stärken solle. Auch der Netzausbau unter dem Schlagwort „50 MBit für alle“ wurde in Aussicht gestellt, die notwendigen Milliardeninvestitionen allerdings nicht genauer thematisiert. Spannend war auch zu sehen, dass die Stichworte „Edward Snowden“ und „NSA“ geflissentlich umschifft wurden. Dies ist laut Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedoch kein Problem, denn Überwachung sei „kein Thema der Digitalen Agenda“.

Einig sind sich die Kommentare in ihrer Enttäuschung über die verpasste Chance sich zeitgemäß zu Internetthemen zu positionieren. Die Regierung verschanzt sich hinter der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „ausgewogenen Digitalisierungspolitik“ und bleibt somit weit hinter ihrem an anderer Stelle geäußerten Innovationsanspruch zurück.

Dazu passt die Nonchalance De Maizieres, der feststellt: „Lieber spät als nie!“