Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen: Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! Das war das Fazit, welches zahlreiche politische Beobachter nach den Landtagswahlen im Jahr 2016 zogen. Mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung konnte auch die AfD zum Teil erdrutschartige Erfolge einfahren und schaffte mit über zehn Prozent in allen fünf Landtagswahlen 2016 den Sprung in die Länderparlamente. Viele Experten aus Medien und Politik setzten diese zwei Beobachtungen in direkten Zusammenhang zueinander und analysierten, dass die AfD mitentscheidend für den Anstieg der Wahlbeteiligung gewesen sei und die Partei zunehmend vormalige NichtwählerInnen zurück in die Wahlkabinen brachte.

Dieser Beitrag von Stefan Haußner beschäftigt sich mit der genaueren Untersuchung des Zusammenhangs zwischen AfD-Erfolg und Wahlbeteiligung und versucht, dieser Vermutung der Wahlkommentatoren auf den Grund zu gehen. Sind AfD-WählerInnen immer vormalige NichtwählerInnen? Steigt die Wahlbeteiligung aufgrund des Erfolgs dieser neuen Partei? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die anstehende Bundestagswahl ziehen?

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen:

Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?

Autor

Stefan Haußner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Der Schwerpunkt seines Dissertationsprojekts liegt auf der statistischen Simulation von Wahlergebnissen bei universeller Wahlbeteiligung. Neben dem Thema „Nichtwahl“ bilden die Vergleichbarkeit internationaler Surveys, Effekte sozialer Erwünschtheit in Befragungen, sowie der Euroskeptizismus der AfD Schwerpunkte seiner Arbeit.

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! Das war das Fazit, welches zahlreiche politische Beobachter nach den Landtagswahlen im Jahr 2016 zogen. Bei allen fünf Landtagswahlen 2016 stieg die Wahlbeteiligung deutlich an und lag in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern sogar zehn Prozentpunkte höher als noch bei der letzten Landtagswahl. Somit stellte das Jahr 2016 – bezogen auf die Wahlbeteiligung – in allen Ländern einen vorläufigen Wendepunkt dar, nachdem die Partizipation mehrere Jahre lang rückläufig war.

Gleichzeitig mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung konnte auch die AfD zum Teil erdrutschartige Erfolge einfahren. Mit immer deutlich über zehn Prozent und teilweise gar mehr als zwanzig Prozent der Wählerstimmen schaffte die AfD in allen fünf Landtagswahlen 2016 den Sprung in die Länderparlamente. Viele Experten aus Medien und Politik setzten diese zwei Beobachtungen in direkten Zusammenhang zueinander und analysierten, dass die AfD mitentscheidend für den Anstieg der Wahlbeteiligung gewesen sei und die Partei zunehmend vormalige NichtwählerInnen zurück in die Wahlkabinen brachte.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der genaueren Untersuchung des Zusammenhangs zwischen AfD-Erfolg und Wahlbeteiligung und versucht, dieser Vermutung der Wahlkommentatoren auf den Grund zu gehen. Sind AfD-WählerInnen immer vormalige NichtwählerInnen? Steigt die Wahlbeteiligung aufgrund des Erfolgs dieser neuen Partei? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die anstehende Bundestagswahl ziehen?

Bei der Beantwortung dieser Fragen will dieser Beitrag helfen und soll aber auch und vor allem über die bundesdeutsche Ebene hinaus auf andere europäische Staaten blicken. Denn auch dort existieren Parteien, die der AfD nicht unähnlich sind und in Frankreich und den Niederlanden stehen 2017 ebenfalls Wahlen an, bei denen Marine Le Pen und Geert Wilders als rechtspopulistischen KandidatInnen ebenfalls große Chancen zugerechnet werden.

Der Beitrag beginnt mit einem kurzen Überblick über die Entstehung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Anschließend widmet er sich dem soziostrukturellen Vergleich von AfD-UnterstützerInnen und NichtwählerInnen. Nach dieser eher theoretischen Gegenüberstellung werden Wahlergebnisse aus Deutschland und Europa auf den in diesem Beitrag im Fokus stehenden Zusammenhang hin untersucht, um abschließend zu einem Ausblick auf die anstehende Bundestagswahl 2017 zu kommen. Sollten die etablierten Parteien des politischen Spektrums Angst vor dem Lager der NichtwählerInnen haben oder ist diese vereinzelt geäußerte Sorge unbegründet?1

Entstehung der AfD im Kontext einer rechtspopulistischen Parteienfamilie

Wurden Parteien wie der Front National in Frankreich oder die italienische Lega Nord zunächst noch als bloße Protesterscheinungen abgetan, muss mittlerweile konstatiert werden, dass sich aus einzeln auftretenden Parteien eine (west-)europäische Parteienfamilie gebildet hat, die aus vielen politischen Systemen Europas nicht mehr wegzudenken ist (Decker 2006: 9). Die Gründung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europaparlament im Juni 2015, sowie deren Vernetzungskongress in Koblenz Anfang 2017 stellen aktuell sichtbare Manifestationen dieser Entwicklung dar.

Obwohl zumeist derselbe Kern an Parteien gemeint ist, zirkulieren unterschiedlichste Begrifflichkeiten in der Diskussion. Im englischen Sprachraum ließen sich schon 2007 über 20 unterschiedliche Bezeichnungen finden, die von extreme right bis zu anti-immigrant-party reichen (Mudde 2007). Auch im deutschen Sprachraum kursieren die Begriffe rechtspopulistisch, nationalkonservativ oder Rechts-Außen-Partei oftmals synonym und meinen in jüngster Zeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) fast immer die gleiche Partei. Problematisch bei der Begriffsfindung ist dabei unter anderem, dass die Ideologie der meisten rechtspopulistischen Parteien oft schlecht abgrenzbar ist und auch etablierte Parteien mit Parlamentssitzen dieser Familie extremistische Elemente in ihren Programmen aufweisen (Stockemer 2016). Während also große Unterschiede auch innerhalb dieser Parteifamilie existieren, lassen sich drei Gemeinsamkeiten finden, welche hier für eine breite Definition rechtspopulistischer Parteien dienen:

  1. Ein populistischer Ideologiekern, der an andere Ideologien angekoppelt werden kann und sich vor allem durch eine starke Abgrenzung von „Volk“ und „Elite“ auszeichnet (Spier 2010, S. 23).
  2. Autoritäre Tendenzen, die sich in einer besonders aggressiven Haltung gegenüber dem politischen Gegner und der Vorliebe für eine strikt geordnete Gesellschaft, starke Führung und harte Strafen für Abweichler äußern.
  3. Eine inhaltliche Vereinnahmung des Gedankens, die nationale Identität müsse gegen äußere Einflüsse jeglicher Art geschützt werden (Stockemer 2016).

Deutschland stellte lange Zeit durch die Abwesenheit einer erfolgreichen rechtspopulistischen Partei einen Sonderfall in Europa dar (Arzheimer 2015: 540). Seit 2013 und der Gründung der AfD hat sich dies geändert. Innerhalb kürzester Zeit konnte die Partei erstaunliche Erfolge einfahren. Bereits sieben Monate nach ihrer Gründung scheiterte sie mit 4,7 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon bei der Europawahl 2014 konnte sie dann sieben von 96 deutschen Sitzen im Europäischen Parlament erringen. Vor allem bei den Landtagswahlen 2016 erreichte die AfD kontinuierlich deutlich über zehn Prozent der Stimmen und wurde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gar die zweitstärkste Kraft. War die AfD bei der Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 noch vorwiegend als single-issue-Partei angetreten (Schmitt-Beck 2014: 97) und nicht eindeutig als rechtspopulistisch einzuordnen, vollzog sie nach ihrer Aufteilung in ALFA und AfD eine fundamentale Veränderung. Während die ökonomisch ordo-liberalen Kräfte um Bernd Lucke die Partei verließen, positionierte sich die AfD zunehmend als nationalkonservative Partei, deren Hauptthema die Migrationsfrage war (Jankowski et al. 2016: 2). In der Migrationsfrage erkannte die Partei ein „noch größeres Gelegenheitsfenster“ (Decker 2017: 57) als dies zuvor in der Eurokrise der Fall war. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 versuchten die etablierten Parteien eine Strategie der Nicht-Thematisierung des Themas, obwohl sich in Umfragen zeigte, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung die Frage als wichtig empfand. Diese mangelnde Responsivität der etablierten Parteien öffnete den Raum für den Erfolg der AfD (Debus 2017: 96f). Auch hier erkennt man den populistisch-opportunistischen Charakter der Partei, der sie dem rechtspopulistischen Lager zuordnen lässt und ihr medial den Ruf einer „chamäleonhaften“ Partei einbrachte (Deutschlandfunk 2016; Korte 2016).

Sozioökonomischer Vergleich von AfD-WählerInnen und NichtwählerInnen

Zwar erklären die Gelegenheitsstrukturen und die mangelnde Responsivität den Erfolg der AfD zum Teil insgesamt, aber nicht den vermuteten Erfolg gerade unter der Gruppe der vormaligen NichtwählerInnen. Das folgende Kapitel will nun Schnittmengen aber auch Unterschiede zwischen den beiden Gruppen ausmachen, um sich der zentralen Frage dieses Beitrags weiter zu nähern.

Da die AfD noch verhältnismäßig jung ist und sich darüber hinaus in ihrer kurzen Geschichte noch stark verändert hat, besitzt die AfD noch keine klar abgrenzbare Wählerschaft. Noch 2013 konnte man unter den Wählern der AfD ein erhöhtes durchschnittliches Einkommen, hohe Bildungsabschlüsse und ein überdurchschnittliches politisches Interesse festmachen (Berbuir et al. 2015: 168). Auch der durch die Parteiführung geförderte Habitus einer „Professorenpartei“ (Lewandowsky 2015: 119) war zunächst dem Bildungsbürgertum zugewandt. Vor allem durch ihre Fokussierung auf das Euro-Thema, konnte die Partei diejenigen mobilisieren, die die Politik der etablierten Parteien in der Euro-Krise ablehnten, ganz gleich aus welcher sozioökonomischen Schicht sie stammten. Nach dem Bruch mit Bernd Lucke und der Spaltung in ALFA und AfD wandelte sich auch die Wählerschaft der Partei. Die AfD konnte vor allem junge bis mittelalte Männer für sich gewinnen, die sich darüber hinaus oftmals in prekären Beschäftigungsverhältnissen aufhielten. Das durchschnittliche Bildungsniveau der Wählerschaft sank deutlich, sodass die Partei heute zu einem größeren Teil von den unteren und mittleren Bildungsschichten gewählt wird als dies vor der Spaltung der Fall war (Pausch 2016; Pickel 2017:105). Rüdiger Schmitt-Beck macht vor allem politisch Unentschlossene als potentielle Wähler aus. Schon bei der Bundestagswahl 2013 haben sich etwa 70 Prozent der AfD-WählerInnen erst sehr kurz vor der Wahl entschlossen, die AfD zu wählen (Schmitt-Beck 2016: 5).

Insgesamt wird der AfD mittlerweile ein soziodemographisches Profil attestiert, welches vergleichbar ist, mit dem anderer europäischer Rechtspopulisten oder Protestparteien (Pickel 2017: 105). SympathisantInnen europäischer rechtspopulistischer Parteien kommen häufig aus dem Milieu der ‚Modernisierungsverlierer‘. Arbeitslose oder prekär Beschäftigte, sozial exkludierte und armutsgefährdete BürgerInnen mit relativ niedrigem sozioökonomischen Status sind besonders empfänglich für die Programme dieser Parteien (Spier 2010: 186f). Häufig gehörten diese Gruppen zum traditionellen Klientel sozialdemokratischer, sozialistischer oder kommunistischer Parteien, weshalb z.T. auch von einem „Proletarisierungstrend“ des rechtspopulistischen Elektorats Ende der neunziger Jahre gesprochen wird (Betz 2002: 258). Zwar ist die Entwicklung der AfD und deren Kernwählerschaft noch nicht abgeschlossen, weshalb sich eine endgültige Analyse des Einflusses sozioökonomischer Faktoren auf die Wahlentscheidung bezüglich der AfD nicht formulieren lässt, dennoch scheint die Modernisierungsverliererthese auch auf die AfD anwendbar.

Nicht nur bei der Sozialstruktur der Parteien, sondern auch in der Wahlbeteiligung lassen sich starke sozioökonomische Unterschiede erkennen. Während eine niedrige Wahlbeteiligung besonders unmittelbar nach Wahlen häufig thematisiert und problematisiert wird, war sich die Politikwissenschaft über die Konsequenzen sinkender Beteiligungsquoten lange im Unklaren. Weltweit lässt sich allerdings beobachten, dass die individuelle Wahlbeteiligung von einer Reihe sozioökonomischer Faktoren abhängt und die Wahlbeteiligung zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen keineswegs gleich ist. So bezieht sich Arend Lijphart bereits 1997 als Präsident der American Political Science Association explizit auf eine systematische Verzerrung der Wahlbeteiligung zuungunsten weniger gut situierter Bürger und sprach von einem ungelösten Dilemma der Demokratie (Lijphart 1997: 1). Wie man an Lijpharts Bemerkung erkennt, war das Thema der sozialen Schieflage in der Wahlbeteiligung längere Zeit unterschwellig ein Gegenstand in der Wahlforschung, jedoch kam es vor allem in letzter Zeit zur verstärkten Problematisierung und ausführlichen Beschäftigung mit dem Thema (Gallego 2015; Kaeding et al. 2016; Schäfer 2015).

Zwar sind die Zusammenhänge nicht in allen Ländern gleich stark, aber grundsätzlich wählen Universitätsabsolventen häufiger als niedriger Gebildete, einkommensstarke Bürger häufiger als einkommensschwache, Erwerbstätige häufiger als prekär Beschäftigte oder Erwerbslose und diese Liste ließe sich noch endlos weiter fortführen. Die Politikwissenschaft hat eine Fülle an Erklärungsansätzen hervorgebracht und unterschiedlichste sozioökonomische, psychologische aber auch institutionelle Faktoren getestet. Smets und van Ham identifizieren bspw. auf der Individualebene in 90 Artikeln über 170 verschiedene Variablen im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 (Smets und van Ham 2013: 345). Eine vollständige Beschreibung der sozialen Schieflage ist daher nicht möglich. Es ist allerdings deutlich, dass die Wahlbeteiligung keineswegs gleichmäßig in allen sozialen Gruppen sinkt, sondern vor allem bei Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status. Ein Großteil der NichtwählerInnen lebt in prekären Lebensverhältnissen, wohnt in Gegenden, in denen Politik faktisch nicht mehr existiert und ist unzufrieden mit der aktuellen Politik (Kaeding et al. 2016: 121).

Vergleicht man die Wählerschaft der AfD mit der Gruppe der NichtwählerInnen, so werden einige Gemeinsamkeiten deutlich, aber auch einige Unterschiede. Die sozioökonomischen Eigenschaften der NichtwählerInnen ähneln zum Teil denen der ModernisierungsverliererInnen und damit der klassischen Klientel rechtspopulistischer Parteien. NichtwählerInnen und AfD-UnterstützerInnen sind ebenfalls häufig sozial und politisch exkludiert, haben seltener einen Hochschulabschluss und finden sich in prekären Erwerbsverhältnissen wieder. Außerdem offenbaren beide Gruppen ein hohes Maß an politischer Unzufriedenheit sowohl mit dem politischen System, als auch mit PolitikerInnen als Personen. Allerdings zählen auch die Anhänger der Linken zu diesem Protest- und Kritikreservoir (Pickel 2017: 105). Trotz dieser Gemeinsamkeiten sind die beiden Gruppen keinesfalls deckungsgleich. Vor allem aus ihrer frühen Zeit um die Europawahl 2014 herum, besaß die AfD eine deutlich zu den NichtwählerInnen verschiedene Wählerschaft. Auch 2016 ist die Partei vor allem bei Männern erfolgreich, während sich in der Wahlbeteiligung meist kein Geschlechterunterschied mehr feststellen lässt (Smets und van Ham 2013: 348). Während die NichtwählerInnen überproportional aus einkommensschwachen Milieus stammen, scheinen die AfD-WählerInnen durchaus häufig zu den Besserverdienenden zu gehören (Bergmann et al. 2016: 2). Darüber hinaus ist die AfD in erster Linie in ländlichen Gebieten besonders erfolgreich, während Nichtwahlhochburgen vor allem in städtischen Regionen zu finden sind (Steppat 2016).

Hier werden schon erste Zweifel deutlich, dass die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen allein auf den Erfolg der AfD zurückzuführen sei. Es liegen neben diesen theoretischen Überlegungen aber auch bereits einige reale Wahlergebnisse vor, deren Betrachtung sich vor dem Hintergrund der Frage dieses Beitrags besonders lohnt.

Wählerwanderungen und der Zusammenhang von Wahlbeteiligung mit dem Erfolg der AfD

Nach den Landtagswahlen 2016 berichteten sowohl die TV-Anstalten am Wahlabend als auch die Zeitungen und weitere Medien ausführlich über die Wählerwanderungen. Welche Partei hatte von welcher Partei besonders gewonnen? Welche Partei hatte besonders viele Stimmen abgeben müssen? Im Zentrum der Berichterstattung standen häufig die NichtwählerInnen, die im Zuge der gestiegenen Wahlbeteiligung besonders interessant schienen. Beinahe einhellig wurde verkündet: Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! (Pontius 2016; Steppat 2016). Die Information, dass die AfD es geschafft hatte ehemalige Wahlverweigerer an die Urnen zu kriegen, ließ manche/-n BeobachterIn tatsächlich hinterfragen, ob eine gestiegene Wahlbeteiligung in diesem Fall überhaupt wünschenswert sei. Es lohnt sich allerdings ein genauerer Blick auf die Zahlen.

Die Zahlen zu Wählerwanderungen ergeben sich aus den Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute. Naturgemäß sind die Zahlen relativ ungenau und kaum vergleichbar mit professionellen und wissenschaftlich durchgeführten Bevölkerungsbefragungen. So haben diese Umfragen große Probleme, besondere Gruppen wie die ‚early voters‘ z.B. BriefwählerInnen zu erfassen und generell eine Auswahlwahrscheinlichkeit für die Befragten anzugeben, da der sampling frame unklar ist. Meistens liegt hinter der scheinbaren „Repräsentativität“ dieser Umfragen eine enorme Gewichtung unterrepräsentierter Gruppen, welche wiederum zu großen Unsicherheiten in der statistischen Auswertung führt (bias-variance-tradeoff; Kish (1992). Dennoch ermöglichen diese Zahlen einen ersten, oberflächlichen Zugang zu dem Phänomen. In Abbildung 1 ist für alle Landtagswahlen 2016 abgetragen, von welcher Partei oder Gruppe die AfD anteilig die meisten Stimmen bekommen hat. Die hier genutzten Daten stammen vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap, welches am Wahlabend vor allem für die ARD-Berichterstattung Umfragen durchgeführt hat.2

Abbildung 1: Stimmengewinn der AfD durch andere Parteien bei den Landtagswahlen 2016.

Es fällt tatsächlich auf, dass der größte Teil der Anhängerschaft der AfD bei der vorherigen Wahl noch nicht zur Wahl gegangen ist. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machen die ehemaligen NichtwählerInnen gar 40 Prozent der gesamten Wählerschaft der Partei aus. Durchschnittlich machen die NichtwählerInnen etwa ein Drittel der AfD-WählerInnen aus. Damit relativiert diese Abbildung allerdings auch die Annahme die AfD würde fast ausschließlich eine verlorene Gruppe wieder an die Urne holen. Zwei Drittel der AfD-WählerInnen haben auch schon bei der voran gegangenen Wahl ihre Stimme abgegeben. Etwa ein Fünftel der Anhängerschaft stammt von der CDU und nochmal ein Fünftel von kleineren Parteien die keine besondere Rolle in der Parteienlandschaft spielen. Ob dies in erster Linie ehemalige AnhängerInnen von rechtsradikalen Parteien wie der NPD sind, kann auf der Grundlage der vorhandenen Daten nicht überprüft werden. In Berlin ist der Unterschied zwischen dem Nichtwahlanteil und weiteren Parteien nur sehr knapp. Während 25 Prozent der AfD-WählerInnen vormals CDU wählte, liegen die Zugewinne aus dem Nichtwahllager nur knapp darüber (28 Prozent). Zwischen zehn und 15 Prozent der AfD-WählerInnen kamen außerdem von der SPD. Lediglich bei Grünen- und Linken-WählerInnen scheint die AfD kaum erfolgreich zu sein. Es fällt allerdings auf, dass sowohl der Anteil der von der Linken kommt, als auch der Anteil aus den NichtwählerInnen bei den beiden ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders hoch ist. Die beiden Gruppen zusammen machen hier über die Hälfte der AfD-Wählerschaft aus. Aus den Daten zur Stimmenwanderung geht ebenfalls hervor, dass auch andere Parteien WählerInnen aus dem Nichtwahllager mobilisieren konnten. So machen die ehemaligen NichtwählerInnen bei der SPD zum Teil über 50 Prozent an den gesamten Zugewinnen aus (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern).3 Der Unterschied ist lediglich, dass die SPD auch an andere Parteien WählerInnen verliert, die Mobilisierung innerhalb der NichtwählerInnen ist allerdings ähnlich stark.

Weitere Hinweise darauf, ob die Wahlbeteiligung durch das Erstarken der AfD angestiegen ist, lassen sich aus dem Vergleich des Wahlergebnisses der AfD und der absoluten Wahlbeteiligung bzw. der Veränderung der Wahlbeteiligung zur Vorwahl ableiten. In der folgenden Abbildung 2 wurde jeweils der Erfolg der AfD in Form des Wahlergebnisses und die absolute Wahlbeteiligung in der linken Grafik sowie die Veränderung der Wahlbeteiligung zur Vorwahl in der rechten Grafik für die Bundestagswahl 2013 und die Europawahl 2014 auf Landkreisebene abgetragen. Jeder Punkt steht für einen Landkreis und die dazugehörige Wahlbeteiligung und das AfD-Wahlergebnis in diesem Kreis.

Für die Bundestagswahl ist zu erkennen, dass die Höhe der Wahlbeteiligung keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD hatte. Die gestrichelte Trendlinie läuft nahezu parallel zur x-Achse. Je höher die Wahlbeteiligung allerdings im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 gestiegen war, desto höher waren auch die AfD-Ergebnisse. Bei der Bundestagswahl stieg mit stärkeren AfD-Wahlergebnissen also auch die Wahlbeteiligung. Hiermit ist nicht gesagt, dass vor allem NichtwählerInnen die AfD gewählt haben, aber insgesamt weisen Landkreise in denen viele BürgerInnen ihre Stimme der AfD gaben, auch eine höhere Wahlbeteiligung auf als noch 2009. Betrachtet man die Europawahl, so ergibt sich ein leicht verändertes Bild. Je höher hier die Wahlbeteiligung war, desto niedriger fiel das Wahlergebnis der AfD aus. Der Effekt ist nicht besonders stark, aber deutlich sichtbar. Außerdem war bei der Europawahl ein tendenziell umgekehrter Effekt zur Bundestagswahl zu erkennen. Je stärker die Wahlbeteiligung von der Europawahl 2009 zur Europawahl 2014 anstieg, desto niedriger fiel das AfD-Wahlergebnis aus.

Abbildung 2: Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 in Deutschland

Die Betrachtung der beiden letzten großen landesweiten Wahlen bringt also noch keine eindeutigen Ergebnisse, ob die AfD von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert oder nicht. Die Wählerwanderungen der letzten Landtagswahlen im Jahr 2016 legen zwar nahe, dass die AfD durchaus ehemalige NichtwählerInnen mobilisieren konnte, allerdings konnte sie ebenso WählerInnen des kompletten Mitte-Rechts-Spektrums für sich gewinnen.

See the bigger picture – Der Blick über den deutschen Tellerrand

Wie bereits zu Beginn dieses Beitrags festgestellt, sind Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa kein Einzelfall, sondern Deutschland stellte bis zum Aufkommen der AfD eher die Ausnahme von der Regel dar. Für eine breitere Perspektive lohnt sich daher der Blick in andere europäischen Staaten, zumal 2017 ebenfalls wichtige Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich anstehen.

Für diesen Artikel wurden Daten von nationalen, möglichst kurz zurückliegenden Wahlen gesammelt. Ausgewählt wurden die Länder Österreich, die Schweiz, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien. In allen Ländern existieren rechtspopulistische Parteien, welche bereits unterschiedlichen große Wahlerfolge hatten. Die Untersuchungsebene unterscheidet sich je nach Land, stellt aber immer eine möglichst kleinteilige Ebene dar. So stellt jeder Punkt in Österreich und der Schweiz einen politischen Bezirk dar. In Dänemark und Großbritannien beschreiben die Daten die Wahlkreisebene (Opstillingskredse und constituencies), in Frankreich die Départements und in den Niederlanden konnten leider nur die 12 Provinzen miteinander verglichen werden.4 Wieder ist an den gestrichelten Trendlinien zu erkennen, welchen Effekt die Wahlbeteiligung auf das Ergebnis der rechtspopulistischen Parteien in den verschiedenen Ländern hat. Als rechtspopulistische Parteien wurden trotz einiger programmatischer Unterschiede folgende Parteien gewählt: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Dansk Folkeparti (DF), der Front National in Frankreich (FN) die Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden (PVV) und schließlich die United Kingdom Independence Party (UKIP).

Wiederrum stellt die jeweils linke Grafik den Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und dem Erfolg der jeweiligen Partei in Prozent dar. Auf der rechten Seite sind immer die Veränderung der Wahlbeteiligung zur Vorwahl sowie die Veränderung des Parteiergebnisses verzeichnet. Einen Spezialfall stellt Frankreich dar, da hier beide Wahlgänge der Regionalwahl 2015 als Datengrundlage genommen wurden. Somit liegen zwischen den beiden Zeitpunkten nicht mehrere Jahre, sondern nur eine Woche (erster Wahlgang: 06.12.2015; zweiter Wahlgang: 13.12.2015). Ein weiterer Sonderfall ist die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Auch hier liegen zwischen der Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne) und deren aufgrund von Verfahrensfehlern notwendigen Wiederholungswahl nur wenige Monate. Des Weiteren ist hier der Stimmenanteil personalisierter, da man für Norbert Hofer von der FPÖ als Kandidaten wählen konnte und nicht für eine Partei stimmte. Bei diesen beiden Sonderfällen liegt sehr wenig Zeit zwischen den Wahlgängen, sodass die Effekte im Gegensatz zu den anderen Wahlen weitgehend auf Mobilisierungswirkungen der Parteien zurückgeführt werden können. Der Effekt wird also bei diesen beiden Wahlen potentiell unmittelbarer sichtbar. Anhand der Korrelationskoeffizienten lässt sich die Stärke des Zusammenhangs auch zwischen den Ländern vergleichen.

Abbildung 3: Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis rechtspopulistischer Parteien bei nati-onalen Wahlen in Österreich, der Schweiz, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien

Bei dem Vergleich von Wahlbeteiligung und Erfolg rechtspopulistischer Parteien (linke Seite) lässt sich erkennen, dass ein Zusammenhang nur selten eindeutig nachweisbar ist. Moderate Effekte ergeben sich lediglich in den Niederlanden und in Großbritannien. Je höher hier die Wahlbeteiligung ausfiel, desto niedriger war das Wahlergebnis der PVV bzw. UKIP. In Frankreich ist hingegen ein entgegengesetzter Zusammenhang zu beobachten, allerdings fällt dieser marginal aus. In Österreich, der Schweiz und Dänemark hängt das Wahlergebnis der rechtspopulistischen Parteien nicht mit der Wahlbeteiligung zusammen und die Parteien können weder profitieren noch schadet ihnen eine hohe Wahlbeteiligung.

Auch der Blick auf die Veränderung der Ergebnisse (rechte Seite) seit der vorhergegangenen Wahl fördert ambivalente Ergebnisse zu Tage. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich sowie bei der Folketingswahl in Dänemark konnten die Kandidaten besonders in den Bezirken gute Ergebnisse erzielen, in denen auch die Wahlbeteiligung am stärksten gestiegen – bzw. am wenigsten gefallen – war. Norbert Hofer verlor zwar durchweg relativen Stimmenanteil, allerdings war der Verlust in den Bezirken am geringsten, in denen die Wahlbeteiligung zur Wiederholungswahl am stärksten gestiegen war. Ähnlich in Dänemark, wo die Wahlbeteiligung in allen Bezirken gesunken ist, aber die Dansk Folkeparti die deutlichsten Zugewinne dort erzielte, wo die Wahlbeteiligung am wenigsten zurückging. Der Effekt ist hier allerdings allenfalls schwach. Rechtspopulistische Parteien profitieren hier aber leicht, wenn die Wahlbeteiligung stark ansteigt.

Ein abweichendes Bild zeichnen allerdings die Ergebnisse aus Frankreich und Großbritannien. Der Front National und UKIP verzeichnen gerade in den Bezirken, in denen die Wahlbeteiligung stark anstieg, die schwächsten Parteiergebnisse. Beide Effekte sind nicht besonders stark, aber dennoch nachweisbar. In der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden konnte kein Zusammenhang zwischen dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien und dem Anstieg der Wahlbeteiligung festgestellt werden.

Weder der Blick auf vorangegangene Wahlen in Deutschland als auch in andere europäische Länder lässt also einen eindeutigen Schluss zu. Bisher lässt sich aus der Betrachtung bisheriger Wahlen also nicht eindeutig ableiten, ob rechtspopulistische Parteien von hoher Wahlbeteiligung profitieren und sie es schaffen verlorene Wählergruppen wieder an die Wahlurne zu bringen oder nicht.

Der Ausblick auf die kommenden Wahlen in Europa und die Bundestagswahl 2017

Die vorgestellten Ergebnisse befinden sich damit auf einer Linie mit der bisher bestehenden Forschung. Immerzeel und Pickup (2015) analysieren mithilfe von Daten des European Social Survey in 19 westeuropäischen und 14 osteuropäischen Ländern den Zusammenhang zwischen dem Aufkommen rechtspopulistischer sowie rechtsradikaler Parteien im Zeitraum von 2002-2012. Das auch in diesem Beitrag vorgestellte Ergebnis, dass Parteien des radikal-rechten Spektrums überwiegend WählerInnen mobilisieren, die bereits zuvor für eine andere Partei gestimmt hatten, wird auch hier bestätigt. Darüber hinaus scheinen in Osteuropa gerade die „ModernisierungsverliererInnen“ von diesen Parteien eher demobilisiert zu werden, während diese Gruppe in Westeuropa kaum betroffen ist (Immerzeel und Pickup 2015: 358). Ein kürzlich erschienener Artikel aus dem Jahr 2016 bestätigt diesen Befund abermals: Rechtspopulisten können sowohl im Kontext der starken Mobilisierung als auch im Kontext politischer Entfremdung gut abschneiden (Stockemer 2016: 11f).

Für dieses bisher nicht eindeutige und Ergebnis kann es mehrere Gründe geben: Zum einen wurden hier verschiedene Parteien unter dem Sammelbegriff des Rechtspopulismus zusammengefasst. Einige dieser Parteien wie der französische Front National oder die Schweizerische Volkspartei sind schon seit den frühen siebziger Jahren aktiv und etabliert. Diese Parteien haben sich vermutlich schon früher eine Stammwählerschaft aufgebaut, die weniger von der Wahlbeteiligung und weiterer Mobilisierung abhängig ist. Allerdings gibt es auch neben diesen Unterschieden auch widerstreitende theoretische Erklärungen dafür, ob Parteien am rechten Rand überhaupt eine starke Mobilisierungswirkung zugeschrieben werden kann.

Diejenigen, die rechtspopulistischen Parteien eine starke Mobilisierungswirkung zuschreiben, argumentieren, dass diese Parteien eine neue Position in der politischen Gelegenheitsstruktur einnehmen, welche von den bisher etablierten Parteien vernachlässigt wurde (Decker 2017; Mouffe 2005). Im Sinne der Modernisierungsverlierertheorie sprechen die Parteien grade BürgerInnen mit geringeren sozialen und materiellen Ressourcen an und könnten so besonders von dieser Gruppe profitieren. Außerdem sorge die extreme Programmatik der Rechtspopulisten für eine verstärkte Polarisierung, welche den BürgerInnen das Gefühl gibt, dass bei der Wahl besonders viel auf dem Spiel stehe (Immerzeel und Pickup 2015: 349). Ebenfalls profitieren würden die Rechtspopulisten von sogenannten „Send-a-Signal“-WählerInnen, die aus Enttäuschung und Protest ihre Stimme einer extremen Partei anvertrauen. Diese Gruppe wäre vermutlich sonst nicht zur Wahl gegangen, da sie mit den übrigen Parteien und speziell den Regierungsparteien unzufrieden ist. Die starke Polarisierung kommt allerdings nicht zwangsläufig nur den rechtspopulistischen Parteien selbst zu Gute. Auch BürgerInnen, welche die Ideologie dieser Parteien ablehnen, könnten besonders stark mobilisiert werden, um die extremen Parteien von einem Erfolg abzuhalten (Immerzeel und Pickup 2015: 349). Somit würde zwar die Wahlbeteiligung steigen, die Stimmen verteilen sich aber gerade nicht auf die populistischen Parteien.

Andere Stimmen sehen aber auch die Möglichkeit einer Demobilisierung durch den Erfolg rechtspopulistischer Parteien. Hier ist vor allem das Schlagwort des negative campaigning, also des skandalisierten ‚schmutzigen‘ Wahlkampfs zu nennen. Die Entwicklung und Verbreitung eines extrem negativen Images von Parteien und PolitikerInnen führt dazu, dass BürgerInnen zunehmend den Eindruck gewinnen, das politische System sei nicht mehr fähig, Probleme zu lösen und die Meinungen der Bevölkerung verantwortungsvoll und angemessen zu repräsentieren. Dies führt zu einer Abwendung vom politischen System und folglich zu geringerer Partizipation. Speziell junge und unerfahrene Bürger wären anfällig für die harsche Anti-Rhetorik der rechtspopulistischen Parteien und würden deshalb überdurchschnittlich oft der Wahl fernbleiben (Immerzeel und Pickup 2015: 350).

Mit Blick auf die kommenden Wahlen in den Niederlanden im März, in Frankreich im April und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai bleibt nach dieser Analyse ein kräftiges „Es kommt drauf an!“ der Politikwissenschaft. Der Zusammenhang zwischen erhöhter Wahlbeteiligung, wie sie bei den letzten Landtagswahlen beobachtbar war, und dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, ist weder im deutschen noch im europäischen Kontext nachweisbar. Auf der einen Seite nutzt die AfD ebenfalls das Stilmittel eines sehr harschen anti-elitären Tons und schlägt dabei häufig über die Stränge.5 Diese Strategie könnte die politische Debatte in Zukunft durchaus stärker polarisieren, als dies bei den vorangegangenen Wahlen der Fall gewesen ist. Erreicht die AfD so vor allem Bürger, die ein Signal setzen wollen, ist davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung steigt und dies auch überwiegend der AfD zu Gute kommt. Andererseits kann die Polarisierung auch zu einer verstärkten Mobilisierung der übrigen WählerInnen führen, sodass die Steigung der Wahlbeteiligung in keinem Zusammenhang mit dem Erfolg der AfD stünde. Gerade Frust- oder Abstrafungswahlen sind häufig Phänomene von Zwischenwahlen, also Wahlen die zwischen den Terminen der Bundestagswahl stattfinden. Diese ‚Nebenwahlen‘ werden von WählerInnen häufig dazu genutzt, die regierenden Parteien abzustrafen, während bei der Bundestagswahl das Gefühl eintritt, das wirklich etwas auf dem Spiel steht. Somit bleibt abzuwarten, ob die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ähnliche Erfolge einfahren kann wie auf der Landesebene 2016.

Des Weiteren wird es darauf ankommen, ob die AfD Themen besetzen kann, die ausreichend polarisieren. Ob sich die Migrationsthematik bis September 2017 als tragfähig genug erweist, ist aufgrund der stabil niedrigen Zahl an neu ankommenden Geflüchteten fraglich. Hier bleibt allerdings abzuwarten, ob die Zahlen über den Sommer wieder ansteigen. Ebenso ist noch ungewiss, ob die AfD es schafft eigene Schwerpunkte im Bereich der Sicherheitspolitik zu setzen. Ist die AfD hier erfolgreich, ist es wahrscheinlich, dass die Wahlbeteiligung aufgrund stärkerer Polarisierung wieder geringfügig ansteigt oder zumindest nicht weiter sinkt. Ob dies aber auch der AfD zum Erfolg verhilft oder sich die neu gewonnenen Wählergruppen nicht ebenso auf andere Parteien verteilen, lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Forschung kaum vorhersagen. Wie dargelegt profitiert die AfD zwar von der Gruppe der NichtwählerInnen, allerdings kommt der größere Teil von BürgerInnen, die vorher auch schon eine andere Partei gewählt haben. Die in Einzelfällen geäußerte Sorge der etablierten Parteien, eine Mobilisierung der NichtwählerInnen führe zu hohen AfD-Ergebnissen scheint jedoch vollkommen unbegründet und eher eine mediale Übertreibung im Nachgang der Landtagswahlen gewesen zu sein.

Fest steht: Eine steigende Wahlbeteiligung ist wünschenswert. Durch die niedrige Wahlbeteiligung fallen gerade weniger privilegierte Gruppen überproportional aus dem politischen System heraus. Dieser Mechanismus gefährdet das Ideal politischer Gleichheit (Haußner et al. 2017). Die häufig als „Modernisierungsverlierer“ charakterisierte Gruppe wird zum Teil von der AfD angesprochen. Bisherige empirische Ergebnisse im europäischen Kontext und auch in dieser Studie zeigen allerdings keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien und steigender oder sinkender Wahlbeteiligung. Demnach sollten auch die etablierten Parteien keine Sorge haben, sich im Wahlkampf 2017 verstärkt um die Gruppe der Nichtwähler*innen zu kümmern. Die Befürchtung, dass vor allem die „Falschen“ von steigender Wahlbeteiligung profitieren, scheint unbegründet. In jedem Fall profitiert aber die Demokratie.

Literatur:

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Zitationshinweis

Haußner, Stefan (2017): Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen. Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?, Forschungspapier, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter:

  1. Alle in diesem Beitrag verwendeten Daten und R-Skripte lassen sich unter folgendem Link einsehen, herunterladen und weiterentwickeln: www.uni-due.de/politik/haussner_daten.php. []
  2. Lesebeispiel: In Baden-Württemberg haben etwa zehn Prozent der AfD-WählerInnen bei der letzten Wahl noch SPD gewählt und etwa 19 Prozent die CDU. Die Werte der Parteien zusammengenommen, addieren sich nicht in allen Fällen auf 100 Prozent. Zum Teil waren in den Werten noch die FDP oder die Piraten mit aufgeführt und nicht in den ‚Anderen‘ enthalten. Die Grafik schließt in diesen Fällen die Wanderungen von diesen Parteien zur AfD aus. []
  3. Diese Information ist aus den Daten ersichtlich, aber nicht in der Grafik enthalten. []
  4. Bei Wahlen zum Europaparlament existiert in den Niederlanden lediglich ein einziger Wahlkreis. Die Provinzen stellen daher die kleinstmögliche Ebene dar, auf der die Daten frei verfügbar abrufbar sind. []
  5. Wie beispielsweise Björn Höcke, der in seiner Rede vom 17.01.2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und die deutsche Erinnerungskultur als „dämliche Bewältigungspolitik“ bezeichnete. []
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