Die CDU Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl: Armin Laschet als der ungeliebte Kandidat? Chancen und Perspektiven

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine Zeit der politischen Niederlagen hinter sich. Der Trend der politischen Niederlagen der CDU in Nordrhein-Westfalen könnte sich mit der Landtagswahl am 14. Mai auch 2017 fortsetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der CDU ein ähnliches Ergebnis vorhergesagt wie bereits im Wahljahr 2012 – damals schon eine politische Zäsur und das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

In diesem Beitrag von Lucas Constantin Wurthmann werden zunächst historische Gegebenheiten der CDU Nordrhein-Westfalen und Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachtet bevor dann schwerpunktmäßig auf die Rolle des Spitzenkandidaten Armin Laschet eingegangen wird. Insbesondere seine Bedeutung für Partei und Bevölkerung wird im Vergleich zu seinen Konkurrenten Christian Lindner (FDP) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  (SPD) betrachtet. Abschließend wird analysiert, welche Entwicklungen der CDU in NRW im Falle einer möglichen Wahlniederlage bevorstehen.    

Die CDU Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl: Armin Laschet als der ungeliebte Kandidat?

Chancen und Perspektiven

Autor

Lucas Constantin Wurthmann ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und ab dem Sommersemester 2017 zusätzlich Lehrbeauftragter. Sein Dissertationsprojekt beschäftigt sich mit den Themenfeldern der Parteien-, Wahl- und Wertewandelforschung. Weitere Interessensschwerpunkte sind politische Systeme im Wandel sowie die Einstellungs- und Demokratieforschung.

Einleitung

Die Landtagswahl 2012 stellte für die CDU NRW die größte Zäsur ihrer Geschichte dar, erzielte sie doch das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Seitdem ist viel passiert, sowohl auf bundespolitischer als auch auf landespolitischer Ebene. Die Piratenpartei, die 2012 mit 7,8% reüssierte, kämpft zum jetzigen Zeitpunkt gegen die politische Bedeutungslosigkeit und wurde zuletzt von den großen Umfrageinstituten nicht einmal mehr separat gelistet, sondern versinkt in der Masse der „Sonstigen“. Die Freie Demokratische Partei (FDP), im Jahr 2012 noch Teil einer christlich-liberalen Koalition auf Bundesebene, verlor bei den Bundestagswahlen 2013 ihre parlamentarische Repräsentation im Bundestag. Der zum damaligen Zeitpunkt schon amtierende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Lindner wurde Ende 2013 schließlich zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und kämpft seitdem auch vor Ort um mediale Präsenz für sich und seine Partei.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 2012 noch Oppositionspartei im deutschen Bundestag, stellt seit 2013 mit der CDU in einer zweiten großen Koalition unter Angela Merkel die Bundesregierung. Anfang 2013 betrat mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Partei rechts der CDU die politische Bühne und wird voraussichtlich auch im neuen NRW-Landtag vertreten sein.

Der unter diesen Umständen veränderte Wählermarkt ist komplexer geworden. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Analyse der nordrhein-westfälischen Christdemokraten von großer Relevanz, um herauszufinden, inwiefern es der CDU gelingt, auf die Veränderungen zu reagieren. Ihre Ausgangslage bleibt dabei problematisch. Ziel dieses Beitrags ist es, zum einen die Entwicklung innerhalb der CDU der vergangenen Jahre nachzuzeichnen und zum anderen ihren Einfluss auf die heutige Situation zu bewerten. Zentral sind dabei die Fragen, ob Armin Laschet in der Lage sein wird, Ministerpräsidentin Kraft in ihrem Amt abzulösen, auf welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt wird und inwieweit dies als sinnvoll und zielgerichtet bewertet werden kann.

Es sollen die der SPD und CDU durch die Bürger zugeschriebenen Kompetenzen analysiert sowie mögliche Koalitionsoptionen evaluiert werden. Auch soll geklärt werden, ob die CDU nach einer verlorenen Landtagswahl ohne Führungspersonal dastünde oder ob es bereits eine Riege möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger gibt, die auf ihre Chance warten. Eine mögliche Wahlniederlage gilt hierbei als Szenario, welches auf Umfragedaten des Meinungsforschungsinstituts Forsa beruht, die Mitte März und Ende April 2017 veröffentlicht wurden.

Nach der Landtagswahl ist vor der Landtagswahl – Die CDU zwischen den Wahlen 2010 bis 2012

Nach den verlorenen Landtagswahlen im Jahr 2010, bei denen die CDU über 10% ihres Ergebnisses von 2005 einbüßen musste und nur noch 34,6% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte (Vgl. Abbildung 1), trat der bis dahin amtierende CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers von seinem Amt als Landesvorsitzender zurück.

Abbildung 1: Wahlergebnisse der CDU bei NRW-Landtagswahlen

Alsbald entbrannte ein Kampf um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers, der zwischen den bisherigen Landesministern Armin Laschet und Karl-Josef Laumann ausgetragen wurde. Laschet, unter Rüttgers Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, galt schon damals als Vertreter einer eher großstädtischen und kosmopolitischen Union, wohingegen der bisherige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann eher die ländlich geprägte CDU repräsentierte (Frigelj 2010). In einer Kampfabstimmung setzte sich schließlich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Laumann mit 34 zu 32 Stimmen gegen Laschet durch (Zeit Online 2010). Mit dieser gewichtigen Entscheidung wurde auch gleichzeitig das künftige Verhältnis zwischen CDU und Grünen in NRW klarer definiert. Hatte Sylvia Löhrmann, Spitzenfrau der Grünen NRW, doch klargemacht, dass sie keine Berührungsängste mit der CDU unter Rüttgers habe (Kronenberg 2013, S. 413), so zeigte sich Laumann davon keineswegs begeistert, bezeichnete er eine solche Kooperation durch „eine grausame Vorstellung, fast schon Fegefeuer“ (Zeit Online 2010).

Nachdem es Hannelore Kraft (SPD) gelang, eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu formieren, entwickelte sich ein Kampf um den CDU-Landesvorsitz. Laschet, dem zuvor zu einer Kandidatur geraten worden war, wurde schließlich durch den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen herausgefordert.

Beiden Kandidaten wurde die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Positionen im Rahmen von Regionalkonferenzen der CDU-Basis vorzustellen, um schließlich in einer Mitgliederbefragung zu ermitteln, wer die CDU in NRW in Zukunft als Landesvorsitzender führen solle. Laschet gelang es unterdessen nicht den parteiinternen Wahlkampf für sich zu entscheiden, obgleich er mehrfach dafür geworben hatte, dass der Vorsitzende der CDU NRW in Zeiten einer Minderheitenregierung vor Ort sein müsse, um Angriffe gegen die Regierung Kraft anzuführen. Röttgen konnte schließlich 54,8% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, sein Kontrahent Laschet erhielt 45,2% der abgegebenen Stimmen (Süddeutsche Zeitung 2010).

Laschet konnte dabei einen sehr wichtigen strategischen Vorteil nicht ausspielen, der in der Landesverfassung festgeschrieben ist. Artikel 52 Absatz 1 besagt, dass der Landtag den Ministerpräsidenten aus seiner Mitte wählt. Demnach muss ein amtierender Ministerpräsident ein dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehöriges Mitglied sein. Im Falle einer Koalitionsbildung ohne Neuwahlen hätte Röttgen demnach nicht als Ministerpräsident gewählt werden können, da er kein gewähltes Mitglied des Landtags von NRW war (Ministerium für Kommunales und Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen 2017).

Wie wir heute wissen, kam es dazu jedoch nicht, da die Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) bei dem Versuch scheiterte, einen Haushaltsentwurf im Parlament durchzusetzen. Der Landtag löste sich daraufhin auf und der 13. Mai wurde als Wahltermin für Neuwahlen festgesetzt (Welt Online 2012).

Die CDU Nordrhein-Westfalen nominierte ihren Landesvorsitzenden Norbert Röttgen als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Hatte Röttgen noch 2010 bei den Regionalkonferenzen der CDU für sich damit geworben, dass er auch bereit sei, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln, sollte es der CDU nicht gelingen wieder Teil der Landesregierung zu werden (Süddeutsche Zeitung 2010), so stellte sich dies bald als Täuschungsmanöver heraus. So verkündete er später in einem Interview mit der BILD vielsagend, dass er nicht antrete, um Oppositionsführer zu werden (Eichinger und Lambeck 2012).

Im direkten Vergleich konnte Norbert Röttgen (CDU) sich zu keinem Zeitpunkt wirklich den Beliebtheitswerten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft annähern. Lagen die Kontrahenten im Februar 2012 noch 22 Prozentpunkte auseinander bei der Frage, für welchen der Beiden man sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten entscheiden würde, so vergrößerte sich dieser Abstand bis Anfang Mai 2012 auf 32 Prozentpunkte (Vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Direktwahl des/der Ministerpräsidenten/in 2012

30% der CDU-Anhänger und 37% der Unentschlossenen gaben wiederum an, dass es für ihre Wahlentscheidung von Bedeutung sei, ob Norbert Röttgen auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen kommen würde (Infratest dimap 2012c). Röttgen verspielte mit seinem Verhalten nicht nur Vertrauen in der Bevölkerung, er öffnete sogleich die Flanken für Angriffe seiner politischen Konkurrenz. Während sich die FDP damit profilieren konnte, dass sie mit Spitzenkandidat Christian Lindner einen Kandidaten hatte, der auch als Mitglied der Opposition von Berlin nach Düsseldorf wechseln würde, warf ihm der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, dass dieser die Kandidatur in NRW nur als Zwischenschritt für eine eigene Karriere betrachte (Spiegel Online 2012a).

Ein weiteres Problem der Wahlkampfführung war, dass die CDU sich weitestgehend auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen im Wahlkampf festlegte und vor allem Verschuldung als Thema in den Vordergrund stellte. Zwar wurde sie dafür aus Sicht der Bürger mit guten Kompetenzwerten in der Wirtschaftspolitik belohnt und auch wurde ihr am ehesten zugetraut, dass sie die Verschuldung NRWs in den Griff kriegen bekommen könne, rangierte sonst jedoch in allen Themenbereichen klar hinter der SPD. Einzig noch in der Umweltpolitik erhielt die CDU besseren Werte, jedoch nur mit einem Prozentpunkt Vorsprung, wenn man bedenkt, dass CDU-Kandidat Röttgen zu diesem Zeitpunkt amtierender Bundesumweltminister war. In den Bereichen der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Schaffung einer guten Schul- und Bildungspolitik, der Einhaltung von Bürgerrechten und der Lösung der wichtigsten Probleme im Land konnte die SPD klar punkten (Infratest dimap 2012d).

Die Wahl ging schließlich verloren und die CDU fiel mit 26,3% der Wählerstimmen auf das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag zurück. Nach 2010 hatte die Partei somit einen neuen Tiefpunkt erreicht (Vgl. Abbildung 1). Norbert Röttgen trat von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurück und das Rennen um seine Nachfolge wurde sofort eröffnet.

Der ungeliebte Kandidat: Armin Laschet und die CDU zwischen 2012 und 2017

Der hehre Verlust, welchen die CDU in Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen erleiden musste, begünstigt durch den Rücktritt von Norbert Röttgen vom errungenen Landtagsmandat und vom CDU-Landesvorsitz, dass ein neuer Kampf um die künftige Führung der Partei entbrannte.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt, sein Konkurrent Armin Laschet als erster Stellvertreter. Man hatte sich darauf geeinigt, zunächst als eine Art Doppelspitze zu agieren, um die Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden abzuwarten und – so die Argumentation – keine Fakten zu schaffen, die der Partei die Entscheidung über die Röttgen-Nachfolge aufoktroyiert hätten (Spiegel Online 2012b). Schließlich konnte sich Laschet als Landesvorsitzender durchsetzen, doch blieb Laumann auch weiterhin im Amt. Die Partei drohte sich immer wieder im internen Kampf um die Führungsfrage und die damit vorgegebene Richtung zu zerreiben. Laschet galt als moderner Reformer aus dem Rheinland auf der einen Seite, Laumann als Vertreter eines sozialen Konservatismus und Westfale auf der anderen Seite (Frigelj 2013a).

Dass dabei die Herkunft der Kontrahenten eine zu oft vernachlässigte Rolle spielt, wird durch einen Blick in die Historie der NRW-CDU offensichtlich. So hatte es seit Gründung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen bis zum März 1986 keinen Landesverband einer CDU NRW gegeben, sondern lediglich die Landesverbände Westfalen-Lippe und Rheinland (CDU Nordrhein-Westfalen 2012). Zwar hatte es auch schon vorher eine formelle Zusammenarbeit gegeben, doch verfolgten die zwei unterschiedlichen Landesverbände über einen langen Zeitraum verschiedene machtpolitische Ziele.

Durch die Bundestagswahl im Jahr 2013 wurde der Konflikt um die bisherige Doppelspitze schließlich entschärft, da Laumann als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege nach Berlin wechselte. Um ein erneutes Machtvakuum innerhalb der CDU NRW zu vermeiden, sprach er sich für Laschet als seinen Nachfolger als Fraktionsvorsitzender aus (Burger 2013). Dass für die Wahl Laschets einiges an Überzeugungsarbeit durch Laumann zu leisten war, bezeugt ein späteres Bekenntnis von Laschet. Demnach habe ihm Laumann „unglaublich geholfen, ohne ihn wäre das alles nicht so glattgegangen“ (Frigelj 2013b).

Armin Laschet, früher noch aufgrund seiner Bemühungen um die Annäherung zwischen Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund parteiintern spöttisch als Türken-Armin bezeichnet (Goebels 2016), hatte nun sein Ziel erreicht und vereinte Führung von Fraktion und Landespartei wieder in einer Person. Auf der CDU-Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen wurde Laschet schließlich im November 2016 mit einem sehr eindeutigen Ergebnis von 97,4% als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai gewählt (CDU Nordrhein-Westfalen 2016a). Man kommt nicht umhin, dies als eine späte Versöhnung mit der Partei zu bewerten, die ihm doch bei früheren Wahlen die Gefolgschaft verweigert hatte – erst gegen Röttgen, später gegen Laumann.

Die Landtagswahl am 14. Mai 2017

Am 14. Mai 2017 wählt das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Eine am 15. März 2017 veröffentlichte Umfrage des Umfrageinstituts Forsa sah die CDU in NRW vor einem weiteren politischen Tiefpunkt nach dem bereits desaströsen Ergebnis im Mai 2012. Demnach hätten zu diesem Zeitpunkt 26% der Befragten ihre Stimme für die CDU abgeben, die SPD hätte sich leicht verbessern können und wäre demnach auf 40% der Wählerstimmen gekommen. Die Grünen hätten sich von 11,3% auf 6% nahezu halbiert, während sich die FDP unter Christian Lindner von 8,6% auf 11% der Wählerstimmen verbessert hätte. Die Linke wäre mit 5% knapp im Landtag vertreten gewesen, die AfD hätte mit 7% nicht um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen müssen (Vgl. Abbildung 3).

Bis Ende April 2017 hat sich die Situation wiederum bedeutend verändert. Demnach verlieren die Sozialdemokraten deutlich an Zustimmung und könnten demnach 35% der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die CDU würde sich um drei Prozentpunkte auf 29% verbessern, während die Werte für die AfD und Grüne stabil bei sieben beziehungsweise sechs Prozent bleiben würden. Die FDP würde sich wiederum auf 12% verbessern, die Linken müssten mit 6% nicht mehr um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen (Vgl. Abbildung 3).

Abbildung 3: Sonntagsfrage Landtagswahl NRW vom 15.03.2017 und 28.04.20171

Seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat hat der so genannte Schulz-Effekt auch Einzug in die Umfragewerte zur NRW-Landtagswahl gehalten, wobei der Effekt zunächst sehr stark ausfiel, bis Ende April jedoch auch nachgelassen hat. Lagen Christdemokraten und Sozialdemokraten noch im Januar bei einer Umfrage von Infratest dimap gleichauf bei 31% (Zicht und Cantow 2017), so hat die CDU seitdem 3 bis 5% an Wählerunterstützung einbüßen müssen, wohingegen die SPD in den Umfragen 4 bis 9% zulegen konnte.

Vor kurzem veröffentlichte der anerkannte Wahlforscher und Politikwissenschaftler Kai Arzheimer einen Beitrag, in welchem er sich mit der Frage nach dem Schulz-Effekt auseinandersetzte. Dabei kam er zu dem Schluss, dass dieser basierend auf den vorliegenden Daten zwar real sei, dieser aber auch bis zur Bundestagswahl noch deutlich nachlassen könne (Arzheimer 2017). Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass er noch einen weitreichenden Einfluss auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben könnte. Waren doch im Januar 2017 rein rechnerisch eine Große Koalition aus SPD und CDU (62% der Wählerstimmen), eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP (49% der Wählerstimmen) und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP (49% der Wählerstimmen) möglich, so hat sich die Situation bis März vollends verändert (Vgl. Tabelle 1).

Rechnerisch möglich sind zu diesem Zeitpunkt weiterhin eine Große Koalition aus SPD und CDU (66% der Wählerstimmen), jedoch keine der zuvor genannten Optionen. Als neue Optionen ergeben sich nun eine Rot-Gelbe Koalition aus SPD und FDP (51% der Wählerstimmen) sowie eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Grünen und der Linken (51% der Wählerstimmen). Ebenfalls rechnerisch möglich wäre auch weiterhin ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Dies ist aber äußerst unwahrscheinlich, da die Grünen schlicht nicht gebraucht würden, um eine Regierungsmehrheit zu haben (Vgl. Tabelle 1).

Ende April 2017, also knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahltermin, hat sich die Zahl der rechnerisch möglichen Koalitionen weiter verringert. Demnach bleiben nur eine Große Koalition aus SPD  und CDU (64% der Wählerstimmen) und eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP (53% der Wählerstimmen) (Vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Koalitionsmöglichkeiten im Vergleich – Januar, März und April 2017

Die bisherige Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen hätte demnach in allen Szenarien keine Mehrheit, um weiterhin auch alleine eine Landesregierung an Rhein und Ruhr bilden zu können. CDU-Spitzenkandidat Laschet hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich für eine Bündnisoption unter Einbezug der Grünen ausgesprochen, die in Form der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) ebenfalls immer wieder Signale in Richtung der CDU sendete (Bröckner und Reisener 2016).

Schon 1995 war Laschet, damals noch Bundestagsabgeordneter, Teil der als Pizza-Connection bekannt gewordenen Gruppe junger Abgeordneter von CDU und Grünen, die sich regelmäßig informell trafen, was sich später als vertrauensbildende Maßnahme herausstellen sollte (Weiland und Fischer 2008). Seine Avancen können als nicht ausschließlich machttaktisch betrachtet werden, scheinen jedoch im Angesicht derzeitiger Umfragewerte sowieso nicht umsetzbar zu sein.

Als ebenso ausgeschlossen gilt vermutlich, unabhängig davon, inwiefern sich die Umfragewerte noch verändern, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Im Hinblick auf die FDP äußerte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Löhrmann kürzlich, dass eine solche Koalition möglich sei und womöglich auch angestrebt werde (Reisener 2017), obgleich der FDP-Bundesvorsitzende Lindner eine solche Koalition bereits im April 2016 kategorisch ausgeschlossen hatte (Jungholt 2016) und auch in Folge immer wieder diesen Kurs bestätigte.

Eine Koalition aus SPD und FDP wiederum scheint rechnerisch zunächst noch möglich, wenn die SPD oder die FDP einen weiteren Prozentpunkt erringen, der nicht auf Kosten des möglichen Koalitionspartners gewonnen wird. Dass FDP-Chef Lindner zuletzt immer wieder darauf verwies, dass man zwar nicht zum Steigbügelhalter einer Neuauflage von einer Koalition aus SPD und Grünen wollen werde, jedoch grundsätzlich offen für Gespräche mit der SPD sei, könnte wiederum vor allem Taktik sein, um nicht als eine Dagegen-Partei darzustehen – ein Image, welches Lindner nur zu gerne den Grünen zuschreibt (Hüwel 2017). Mit dem bisherigen stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim Stamp steht zudem eine Person zur Verfügung, dem bereits zugeschrieben wird, dass er in einer solchen Koalition Verantwortung für die FDP übernehmen könnte, womöglich also als stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Lindner, der die FDP als Spitzenkandidat in die Landtags- und Bundestagswahl führt, hat von vorneherein keinen Hehl daraus gemacht, dass er nach Berlin wechseln wolle, sollte die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Würde es anderen Politikern zum Vorwurf gemacht, wenn sie eine Landtagswahl nur als Durchgangsstation für den Bundestagswahl sehen würden, so kann sich Lindner aber darauf verlassen, dass seine Unterstützer und Wähler an das Projekt 2017 glauben und ihn auf diesem Wege unterstützen.

Eine Große Koalition ist nach den gegenwärtigen Umfragedaten jederzeit möglich, doch bleibt dabei immer die Rolle Armin Laschets offen. Laschet hat die vergangenen Jahre für immense Attacken auf die Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft genutzt, jedoch könnte ihm ein allzu schlechtes Wahlergebnis zum Verhängnis werden. Sollte die CDU in NRW im Stimmungstief bleiben und sich dieses am Wahlabend in einem schlechten Ergebnis niederschlagen, ist ein Verbleib Laschets an der Parteispitze ungewiss. Inwiefern etwaige Nachfolgerinnen und Nachfolger in dieser Frage einen eindeutigeren politischen Kurs fahren, ist bisweilen nicht abzusehen, da Laschet für den Moment als unangefochten gilt.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte knapp eine Mehrheit erringen, wenn sie, ebenso wie auch im Szenario aus SPD und FDP, in der Summe einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Ein solches Bündnis hätte inhaltlich einige Schnittmengen, die es aber auch schon 2010 gegeben hatte, als die Parteien bereits ein Bündnis sondiert hatten. Kraft bezeichnete die Linke damals als „weder regierungs- noch koalitionsfähig“ (Taz 2010). Ob sich an dieser Einstellung etwas geändert hat, wird wohl bis zum Wahlergebnis nicht offen kommuniziert werden, auch um mögliche Wählerstimmen zu maximieren.

Der Wahlkampf und die Themen der CDU NRW

Begreift man Wahlen als Wählermärkte, in denen Parteien um die Maximierung der eigenen Stimmen konkurrieren, auch als vote-seeking bezeichnet (Müller und Strøm, S. 8), so muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Signale in diese Wählermärkte gesendet werden. Diese Marktsignale sind Aktivitäten oder Attribute von Individuen in einem Markt, die entweder planmäßig oder durch einen Unfall an andere Individuen übermittelt werden (Spence 1974, S. 1). Die am Markt teilnehmenden Individuen wissen dabei, so die Grundannahme, nicht alles über die Geschehnisse, die am oder im Markt vollzogen werden, doch sind sie gleichzeitig auch nicht vollends unaufgeklärt. Sie sind somit konfrontiert mit einem Überfluss potentieller Signale, die sie beispielhaft an den Attributen mancher Individuen erkennen können (Spence 1974, S. 3). Wenn Unsicherheiten und Informationen über politische Prozesse und Inhalte ein Teil des zu analysierenden Problems sind, so besteht die Möglichkeit, dass die Menschen lernen, ihre Überzeugungen zu überdenken und auf verschiedene Art und Weise auf diese Unsicherheiten und Informationen zu reagieren (Spence 1974, S. 5).

Wichtig ist demnach, dass die Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, dass das ihnen angebotene Produkt, also die Partei, die Versprechen hält. Wenn dies nicht gewährleistet ist, kommt es zu Vertrauensverlusten (Jun 2015, S. 116). Als Diskrepanzen der Parteikommunikation sind folgende zu nennen:

„1. Diskrepanzen zwischen politischem Handeln einer Partei und öffentlicher (politischer) Kommunikation diese betreffend; 2. Diskrepanzen zwischen öffentlicher Kommunikation der Partei im Zeitverlauf; 3. Diskrepanzen zwischen Parteienkommunikation und journalistischer Kommunikation; 4. Diskrepanzen zwischen allgemein erkannten rechtlichen und moralischen Normen und Kommunikation bzw. Verhalten einer Partei und 5. Diskrepanzen zwischen der Außenkommunikation unterschiedlicher Akteure derselben Partei“ (Jun 2015, S. 116).

In der aktuellen Situation der CDU in Nordrhein-Westfalen sind nicht alle Diskrepanzen erfüllt, jedoch können die Teilfaktoren die fehlende Zustimmung zur Partei in Umfragen als mögliche Ursachen erklären. Die zu nennenden Diskrepanzen sind einerseits die öffentliche Kommunikation im Zeitverlauf, andererseits aber insbesondere die Diskrepanzen zwischen Parteikommunikation und journalistischer Kommunikation sowie Diskrepanzen zwischen der Außenkommunikation unterschiedlicher Akteure derselben Partei.

Beispielhaft können zwei Themen genannt werden, die die Diskrepanzen der Parteikommunikation der CDU im Zeitverlauf dokumentieren, die auch für einen Vertrauensverlust möglich sein können. Zunächst ist der schon Jahre zurückliegende Schulfrieden von CDU, SPD und Grünen zu nennen. Während die CDU verlauten ließ, dass man dadurch für zwölf Jahre Kontinuität an den Schulen garantieren könne (Diehl 2011), so dürfen jedoch nicht die Kernpunkte dieses Schulfriedens vergessen werden. Zwar konnte die CDU durchsetzen, dass Gymnasien weiter bestehen, jedoch musste sie dafür die Hauptschule als Schulform aufgeben und die Sekundarschule als neue Schulform akzeptieren. Hatte es seitens der CDU noch 2010 einen Wahlkampf gegeben, in dem vor Schulen Plakate mit der Beschriftung „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“ demonstriert wurde, musste sie wichtige Versprechen an ihre Wählerschaft durch diesen Schulfrieden aufgeben.

Als weiterer Punkt kann die Reform des Dienstrechts in NRW angeführt werden, durch welches die Landesregierung die Chancen von Frauen bei Stellenvergaben erhöhen wollte. Streit entbrannte dabei zwischen den Parteien und der Regierung, da im neuen Gesetz verankert werden sollte, dass „Frauen künftig bei ‚im Wesentlichen gleicher Eignung und Leistung‘ bevorzugt zu befördern“ seien (Galaktionow 2016). Somit würden bisherige Beförderungslisten, die den Angestellten in Beamtenwesen vorliegen, neu geordnet – ein Skandal wie CDU und FDP befanden. Klage dagegen wollte letztlich nur die FDP einreichen, die jedoch angewiesen war auf weitere Fraktionen – was ihr jedoch seitens der CDU mit Verweis auf die Langwierigkeit solcher Verfahren verweigert wurde. Der FDP-Fraktionschef nutzte dies gekonnt, um der CDU vorzuwerfen, dass sie sich so verhalte, um die Grünen als potentiellen Koalitionspartner nicht zu verprellen. Ein Vorwurf, der medial sehr viel Anklang fand.

Betrachtet man in einem nächsten Schritt kommunikative Elemente, so werden immense Diskrepanzen zwischen der Parteikommunikation und der journalistischen Kommunikation über die CDU offensichtlich. Ein Name, der dabei immer fällt, ist der von FDP-Chef Christian Lindner, der für die Medien sozusagen der „Anti-Laschet“ ist. Lindner auf der einen Seite, der vom WDR als Social Media König gefeiert wird (Kowalewsky und Monderkamp 2017) und damit beeindruckende Reichweiten unter den Nutzern zählt, Laschet auf der anderen. So rief Laschet zwar noch am 23. September 2016 dazu auf, dass NRW die Chancen der Digitalisierung ergreifen müsse (CDU Nordrhein-Westfalen 2016b), doch hat der CDU-Spitzenkandidat bis zum 30. März 2017 nachweislich seit ungefähr einem Jahr keine intakte Homepage vorzuweisen gehabt. Seitdem hieß es dort nur, dass die Seite derzeit überarbeitet werde.

Lindner, brillanter und viel gefeierter Redner, der auch durch so genannte Wutreden mehrfach auf sich aufmerksam machte, konnte sich dabei seiner medialen Präsenz fast sicher sein. Laschet wird hingegen als eher farblos und wenig charismatisch dargestellt. Hannelore Kraft, die als mütterliche Kümmerin gilt, gerät auf diese Art und Weise nicht in Bedrängnis.

Neuere Versuche der CDU durch negative campaigning Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, wirken dabei eher kraft- und inhaltlos. Am 14. Februar teilte die CDU NRW in den sozialen Medien ein Bild, welches die Landtagswahl im Mai als „NRW super sale“ darstellte, bei dem „alles raus“ müsse. Diese Strategie wird jedoch weder von den Medien aufgenommen, noch findet sie große Beachtung in den sozialen Netzwerken. Verglichen dazu agiert Lindner weitaus intelligenter: Er attackiert bei jeder Möglichkeit, jedoch nie ohne auch konkrete Kritikpunkte zu nennen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Honoriert wird dies damit, dass er als heimlicher Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag gilt und schlägt sich auch in den durch die Bevölkerung zugeschriebenen Kompetenzwerten aus. Demnach wurde Christian Lindner zwischen Februar 2017 und Mai 2016 von 44% bis 48% der durch Infratest dimap befragten Personen positiv in dem Sinne bewertet, dass man mit seiner Arbeit zufrieden war, so lag Laschet mit 38% bis 40% deutlich darunter. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wiederum ist uneinholbar zwischen 64% bis 65% zu verorten (Vgl. Abbildung 4).

Abbildung 4: Politikerzufriedenheit von NRW-Spitzenkandidaten

Dies führt wiederum zu einem nicht klaren Bild über den Kandidaten Laschet – er ist in Teilen auch einfach zu unbekannt (Vgl. Infratest dimap 2017a).

Auch bei einer direkten Entscheidung darüber, wer in Zukunft das Land führen solle, konnte sich Laschet seit über einem Jahr nicht ansatzweise der amtierenden Ministerpräsidentin annähern (Vgl. Abbildung 5). Kraft dominiert klar durchgehend mit knapp 60% der Befragten, Laschet liegt abgeschlagen zwischen 20% und 28%.

Abbildung 5: Direktwahl des/der Ministerpräsidenten/in 2017

Als letzte Diskrepanz sind die unterschiedlichen Aussagen und Handlungsweisen verschiedener Akteure der CDU zu nennen. Landtagswahlen werden grundsätzlich auch immer gerne genutzt, um den regierenden Parteien einen Denkzettel für ihre Politik zu verpassen. Deshalb kommt es gerade auf Ebene der Länder auf eine hohe Geschlossenheit innerhalb der kandidierenden Parteien an. Laschet war endlich am Ziel angelangt, Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in seiner Person zu vereinen, als nicht lange danach mit der Flüchtlingskrise eine neue Situation eintrat, die so nicht vorhersehbar gewesen war. Laschet, der zudem auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, zog dabei zum Teil enormen Zorn der ländlich geprägten CDU-Kreisverbände auf sich, als er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte.

Laschet, der schon vorher nie als Bewahrer des Konservatismus in der CDU gegolten hatte, stand plötzlich einer Basis gegenüber, die nach Antworten auf ihre Fragen suchte – und seine Antworten scheinen nicht bei allen Gefallen gefunden zu haben. Es mag nicht verwundern, dass in Person von Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der aus der Region um Münster stammt, Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Direktkandidat für den Bundestagswahlkampf 2017 in Herne und Bochum sowie Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter für Paderborn und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, gleich drei Akteure aus den eher ländlichen Gebieten gegen den politischen Kurs der Bundesregierung protestieren (Stoldt 2017). Dabei haben sie innerparteilich auch immer mehr Erfolg. 2014 setzte sich Jens Spahn, unterstützt von Ziemiak und Linnemann, in einer Kampfkandidatur um einen der begehrten Plätze im CDU-Bundespräsidium gegen den amtierenden Gesundheitsminister Gröhe durch – gegen den Wunsch von Armin Laschet.

„Regelrecht für Furore sorgte das Westfalen-Trio Ende 2016. Beim Bundesparteitag setzte es den Beschluss durch, für Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Damit stellte es sich nicht nur gegen den eifrig für den Doppelpass predigenden Ex-Integrationsminister Laschet, sondern auch gegen den erklärten Willen der Kanzlerin“ (Stoldt 2017).

Es ist eine neue Generation, die nach vorne prescht und sich einen Ruf machen will, was bisher sehr erfolgreich zu glücken scheint. Sie wollen eine andere CDU, als die, die Laschet in Nordrhein-Westfalen zu verkörpern versucht. Im Hinblick darauf, dass er Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, beschädigen sie ihn gleichzeitig durch ihr Wirken. Die von Laschet herausgeforderte Ministerpräsidentin Kraft kann sich über dergleichen nicht beklagen, gilt ihre Position zum einen unangefochten, zum anderen ist sie aber auch innerparteilich immens populär.

Ebenso ist in koalitionspolitischen Fragen von den ländlichen Regionen klarer Gegenwind zu verspüren, wenn Laschet auf ein Schwarz-Grünes Bündnis schielt.

„‘Ich kann mir ein Bündnis mit den Grünen schwer vorstellen, gerade in der Landwirtschaft geht das nicht‘, sagt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union“ (Bröckner und Reisener 2016).

Die ohnehin schwere Situation Laschets, der derzeit allenfalls unter einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP als Ministerpräsident hervorgehen könnte, wird dadurch nicht einfacher.

Anfang April hat die CDU zwar erst offiziell ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai beschlossen, doch sind schon an verschiedenen Stellen Informationen durchgesickert, welche Themen dabei im Fokus stehen würden.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Thematik Flüchtlinge, Migration und Asylpolitik (Infratest dimap 2017b) am ehesten die Bürgerinnen und Bürger derzeit beschäftigt, so ist es strategisch klug, dass die CDU dazu klare Position in NRW bezieht. In ihrem Grundsatzprogramm wurden bereits die entsprechenden Leitlinien festgelegt, auf die sich das Wahlprogramm letztendlich beziehen wird. Darin wird Vertreibung massiv verurteilt und es wird darauf verwiesen, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werden müsse, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Ebenso wird aber auch erläutert, dass Kommunen und Gesellschaft nur eine begrenzte Leistungs- und Aufnahmefähigkeit haben und deswegen Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden müssten (CDU Nordrhein-Westfalen 2015, S. 47). Thematisch wird der CDU dabei höhere Kompetenz in der Problemlösung zugeschrieben als es der SPD (Vgl. Abbildung 6).

Die CDU versteht sich traditionell als Partei, die Wirtschaft versteht, Wirtschaft gestaltet. Dass auch die Bevölkerung die Ansicht vertritt, die CDU weise darin sehr hohe Kompetenzwerte auf, belegen regelmäßig entsprechende Erhebungen (Vgl. Abbildung 6). Problematisch ist dabei jedoch für die CDU, dass lediglich fünf Prozent der befragten Bürger in NRW diese Thematik als essentielles Problemfeld betrachten (Infratest dimap 2017b).

Bildungs- und Schulpolitik betrachten viele NRW-Bürger als zweitwichtigstes Thema der kommenden Jahre (Infratest dimap 2017b), wobei die CDU hier in den Kompetenzschreibungen hinter der SPD liegt (Vgl. Abbildung 6): Mögliche Gründe dafür sind die seinerzeit umstrittene Schulpolitik von CDU-Ministerin Barbara Sommer, die auch als einer der Gründe für die Wahlniederlage im Jahr 2010 ausgemacht werden kann. Ein weiterer Grund könnte der beschlossene Schulkonsens sein. In diesem Punkt kann auch die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann für ihre eigene Partei keine nennenswerten Erfolge in der Kompetenzzuschreibung vorweisen.

Obgleich die NRW-Schulministerin Löhrmann Parteimitglied der Grünen ist, kann sie in diesem Bereich keine merklichen Punkte für ihre Partei sammeln.

Mit dem Ende 2016 vorgelegten 15-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit gelingt Laschet wiederum ein strategisch kluger Schachzug. Der Plan beinhaltet unter anderem die Forderung nach mehr Videoüberwachung, konsequenten Abschiebungen und einen konsequenteren Kampf gegen illegale Einwanderung (Korfmann 2016). Auch dem ist vermutlich geschuldet, dass die CDU klar und eindeutig bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror vor der SPD liegt (Vgl. Abbildung 6). Wichtig zu betonen ist aber, dass die CDU NRW nicht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als solches in Frage stellt.

„Marktwirtschaft, gesellschaftliche Identität, innere Sicherheit“ (Maier 2016) gelten als die Brot-und-Butter-Themen der CDU, was sie selber auch hervorhebt. Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit gelten hingegen als Kernthemen der SPD. Dementsprechend erreicht sie dort herausragende Kompetenzwerte (Vgl. Abbildung 6), weshalb die CDU ihr dort nicht kampflos das Feld überlassen wird – vor allem nicht im Bundestagswahljahr 2017.

Abbildung 6: CDU und SPD im Vergleich der zugeschriebenen Kompetenzen

Strategisch unklug wäre es, wenn die CDU, wie bereits 2012, in irgendeiner Art und Weise mit umweltpolitischen Themen Wahlkampf für sich macht. Zwar hat die CDU es verstanden, sich im Rahmen einer Novellierung des Landesjagdgesetzes umweltpolitisch auf die Seite von den doch einflussreichen Jagd- und Schützenverbänden zu stellen, doch wird damit keine Wahl gewonnen werden – auch und möglicherweise gerade weil die Grünen dort seit ihrer Gründung ein geschärftes Profil haben (Infratest dimap 2017a).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die CDU sich in einer sehr schwierigen Ausgangslage befindet. Sie hat in den für sie wichtigsten Themenbereichen auch das Vertrauen der Bevölkerung, jedoch ergeht es der SPD genauso – allerdings mit zum Teil erheblich größeren Vorsprüngen. Die Popularität von Christian Lindner ist eine wichtige Konkurrenz im bürgerlichen Wählerlager für Laschet, wohingegen Hannelore Kraft bei einer Direktwahl als Ministerpräsidentin ganz eindeutig reüssieren würde.

Aber was würde geschehen, falls die Landtagswahl für die CDU verloren geht? Welche Auswirkungen hätte dies für die Landes- und Bundespartei? Dies soll im Folgenden beleuchtet werden.

Szenarien für einen Wahlverlust der CDU in NRW

Im Folgenden soll, sofern sich die derzeit prognostizierten Umfragewerte von Forsa bewahrheiten, die Wahlniederlage als ein Szenario von verschiedenen beschreiben und mögliche Implikationen aufzeigen.

Die CDU beruft sich auf drei große innerparteiliche Strömungen: a) die Christsozialen, b) die Wirtschaftsliberalen und c) die Konservativen. Während es für die Konservativen als solche keine eindeutig institutionalisierten Foren innerhalb der Partei gibt, so haben die Christsozialen mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Wirtschaftsliberalen mit der Mittelstandsvereinigung (MIT) ihre politischen Sprachrohre in und über die Partei hinaus.

Gerade der Flügel der Christsozialen war dabei in den vergangenen Jahren, auch bedingt durch eine gemeinsame Bundesregierung mit der SPD, in viele Prozesse intensiv eingebunden. Dies schlägt sich zum Beispiel dadurch nieder, dass mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann ein profilierter Sozialpolitiker Mitglied der Bundesregierung ist, ebenso wie der CDA-Landesvorsitzende von NRW, Ralf Brauksiepe.

Die CDU in NRW gilt traditionell aufgrund der Arbeiterschaft der lokalen Kohle- und Stahlindustrie als politisch linker als andere CDU-Landesverbände, doch fehlt vielen heute eine konservative Stimme innerhalb der CDU. Was genau konservative Kernwerte sind, ist dabei aber auch vielen beteiligten Akteuren nicht ganz klar.

Sollte die CDU nicht einige Prozentpunkte bei den Landtagswahlen – im Vergleich zu 2012 – gewinnen, könnte es schwer für Armin Laschet werden, sich im Amt als Parteivorsitzender zu halten. Laschet, der zwar derzeit als unangefochten gilt, ist dennoch nicht ohne mögliche Nachfolger. Längst haben sich neue und frische Gesichter bekannt gemacht, länger etablierte Politikerinnen und Politiker den Rückzug begonnen, womit durchaus Bewegung in das Personalkarrussel der CDU gelangen könnte.

Die schon erwähnten Nachwuchspolitiker Jens Spahn aus dem Münsterland, Carsten Linnemann aus Westfalen und Paul Ziemiak, dessen Wurzeln ebenfalls in Westfalen liegen, können zwar grundsätzlich in den Kreis derer aufgenommen werden, die in Zukunft eine Rolle in der CDU spielen werden, jedoch vermutlich auf kurzfristige Sicht nicht auf Landesebene. Zu groß ist noch die Angst, die der Röttgen-Effekt hervorgerufen hat, also aus der Bundes- in die Landespolitik zu wechseln beziehungsweise wechseln zu wollen. Zu wichtig ist es, dass ein Landesvorsitzender der CDU in NRW auch Mitglied des Landtags sein müsste, damit er im Optimalfall auch dort Raum für Profilierungen hat.

Jens Spahn gilt als aussichtsreicher Kandidat, der langfristig auf Bundesebene weiter beobachtet werden muss. In der Vergangenheit ist es ihm gut gelungen, das Bild über seine Person zu verändern. Als 2014 Peter Tauber zum Bundesgeneralsekretär der CDU gewählt wurde, waren nicht wenige verwundert, dass ein als sehr konservativ geltender junger Politiker aus Hessen an der Seite von Angela Merkel arbeiten solle. Spahn, der eigentlich immer dem linken politischen Flügel der CDU zugerechnet wurde, gelang es jedoch in den folgenden Jahren, sich selber als konservativen Meinungsmacher zu profilieren, wohingegen CDU-Generalsekretär Tauber als profillos erschien, da er an erster Stelle die Positionen von Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen versucht.

In der CDU NRW gilt aus heutiger Sicht ein Kampf der Parteiflügel um die künftige Ausrichtung als ausgeschlossen, doch könnte es erneut zu einer Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz kommen, die entlang der Flügel verläuft.

Eckhard Uhlenberg, 2005 bis 2010 Minister unter Rüttgers, später Vizepräsident und Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, tritt nicht erneut für den Landtag an, wäre aber womöglich einer der wenigen, der zumindest übergangsweise das politische Format hätte, um die CDU in NRW in Personalunion zu führen.

Peter Biesenbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, hat sich einen Namen als Fachpolitiker machen können, insbesondere durch seine inhaltlich scharfen Attacken gegen NRW-Innenminister Jäger, ist darüber hinaus aber inhaltlich in der Vergangenheit nicht aufgefallen.
Mit Klaus Kaiser und Ina Schnarrenbach stünden zwei weitere mögliche Nachfolger für Laschet bereit, konnten sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch Erfahrung innerhalb der Fraktion sammeln. Ebenso wie Biesenbach gelten sie aber eher als Fachpolitiker, weniger als Allrounder.

Mit Serap Güler aus Köln hat die CDU seit 2012 erstmals eine Politikerin mit türkischem Migrationshintergrund in ihren Reihen, die sich zuletzt durch Akzente in der Außenpolitik durch den Konflikt mit der Türkei, aber auch integrationspolitische Fragen einen Ruf erarbeiten konnte. Güler ist jedoch innerhalb der Partei noch zu unbekannt und zu kurz Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. 2017 dürfte also noch zu früh sein für so umfangreiche Verantwortung. Da sie aber bereits jetzt schon Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, gilt sie für die Zukunft als aussichtsreicher Nachwuchs.

Als bestens vernetzt und als Nachwuchstalent gilt auch Hendrik Schmitz, der für Aachen im Landtag sitzt. Er ist durch jahrelange Arbeit in der Jugendorganisation der CDU, der Jungen Union, mit wichtigen Leuten bekannt, ist aber ebenso erst seit 2012 Angehöriger des Landtags. Es verhält sich ebenso wie bei Serap Güler – 2017 dürfte noch zu früh sein.

Als aussichtsreich können Lutz Lienenkämper und Christina Schule-Föcking bezeichnet werden. Lienenkämper und Schulze-Föcking sind beide schon 2012 Teil des Kompetenzteams von Norbert Röttgen gewesen, sind innerparteilich bekannt und repräsentieren „relevante“ Regionen, was für eine Partei wie die CDU wichtig ist, da sich diese strikt einen Regionalproporz verordnet hat. Lienenkämper hat als parlamentarischer Geschäftsführer eine Hausmacht innerhalb der Partei, auf die er sich verlassen kann, gilt aber als eher liberaler Vertreter innerhalb der CDU. Zudem war er bereits von 2009 bis 2010 Landesminister.

Berücksichtigt man, dass bei den Wahlen zum deutschen Bundestag 2013 74% aller Landwirte CDU und CSU wählten, wenngleich diese nur zwei Prozent aller Gesamtwähler ausmachen, so ist dies dennoch ein wichtiger Wert (Jesse 2014, S. 50). Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor auch ein Staat mit großen landwirtschaftlichen Flächen. Christina Schulze-Föcking bedient somit als derzeit einzige im Landtag vertretene Landwirtin eine für die CDU wichtige Wählerklientel: die des ländlichen Raumes.

Es könnte auch erneut auf eine gemeinsame Strategie aus modernem Konservatismus und liberalem Großstädtertum hinauslaufen, was jedoch selbstverständlich alles Zukunftsmusik ist.

Es bleibt demnach also höchst spannend – inhaltlich und personell. Gesichert gilt nur eines: die oft gewünschte Rückkehr von Friedrich Merz wird es vorerst nicht geben, wenn man seinen Aussagen auf Parteiveranstaltungen der näheren Vergangenheit Glauben schenken darf. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Abschließende Bewertung

Alles in allem muss festgestellt werden, dass sich die Christdemokraten in einer sehr schwierigen Situation befinden. Seit der Landtagswahl im Jahr 2010 befindet sie sich in der Wählergunst immer weiter in einem Abwärtstrend. Dies gilt zum einen für das Wahlergebnis im Jahr 2012, aber ebenso für die derzeit von Demoskopen vorhergesagten Werte für die CDU. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt als unangefochten beliebt und würde, ebenso wie schon 2012 im Wahlkampf gegen Norbert Röttgen, nun auch gegen Herausforderer Armin Laschet sehr eindeutig bei einer Direktwahl erfolgreich sein.

Armin Laschet kann nach wie vor als der tragische Verlierer verschiedenster Umstände gesehen werden. Zunächst lange bekämpft in den eigenen Reihen, konfrontiert mit zwei politischen Alphatieren wie Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann, obgleich ihm letzter noch helfen musste, den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion zu erringen. Er bleibt der ungeliebte und verhinderte Kandidat, der immer wieder durch die Partei beschädigt wurde und langfristig nicht das Signal an die Bevölkerung vermitteln konnte, dass die eigene Partei hinter ihm steht. Problematisch ist dies deshalb, da ihm mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein rhetorisch begabter Fraktionsvorsitzender die Position als Oppositionsführer in Düsseldorf streitig machte. Lindner kann, im Gegensatz zu Laschet, auf die volle Unterstützung der eigenen Partei zählen, obwohl er auch offen kommuniziert, dass er die NRW-Wahlen als Zwischenstation für einen Wahlerfolg bei den Wahlen zum deutschen Bundestag sieht. Mehrfach gelang es Lindner bundesweit mit seinen Reden im Düsseldorfer Plenum auf sich aufmerksam zu machen – ein Erfolg, der Laschet verwehrt blieb.

Insbesondere durch den derzeitigen Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich, zumindest für den Moment, die demoskopische Lage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene verschoben. Die bisherigen Koalitionsoptionen für die CDU sind geschmolzen, wohingegen sich für die FDP neue Optionen eröffnet haben, die nach den Wahlen einer endgültigen Evaluierung bedürfen. Unwahrscheinlich scheint jedoch, basierend auf den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass die CDU am Ende den Ministerpräsidenten stellt, sich hingegen eher in einer Großen Koalition unter Führung der SPD wiederfindet. Dabei bleibt die Zukunft von Armin Laschet ungewiss, doch würde die CDU nicht ohne erfahrenes Führungspersonal dastehen, falls dieser aus allen Ämtern zurücktritt.

Auch wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen auf die für sie richtigen Themen im Wahlkampf zu setzen scheint, in der ihr auch die größten Kompetenzwerte zugeschrieben werden, so wird der Wahlkampf schon jetzt durch drei Faktoren überschattet: a) Anfang April wurde das Wahlprogramm der NRW-CDU endgültig beschlossen, was gerade vor dem Hintergrund der Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidentin viel zu spät ist, da die Bevölkerung bei ihr schon weiß wofür diese steht, bei der CDU lange Zeit jedoch nicht; b) sollte sich die Online-Kommunikation des negative campaigning auch in den tatsächlichen Wahlkampf auf der Straße übertragen, könnte dies zu einem schmerzhaften Bumerang-Effekt werden, der der CDU nachher vor den eigenen Kopf knallt; c) bleibt die voneinander divergierende Kommunikation verschiedener Spitzenpolitiker der Christdemokraten in NRW, bezüglich Fragen der Einwanderung und Migration, problematisch.

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Zitationshinweis

Wurthmann, Lucas Constantin (2017): Die CDU Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl: Armin Laschet der ungeliebte Kandidat? Chancen und Perspektive, Forschungspapier: Peer Reviewed, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/die-cdu-nordrhein-westfalen-vor-der-landtagswahl-armin-laschet-als-der-ungeliebte-kandidat-chancen-und-perspektiven/

  1. Links die jeweiligen Forsa-Werte vom 15. März 2017, rechts die Werte vom 28. April 2017. []
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