Genau zwanzig Monate nach der Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März 2012 aufgelöst. Zu tief waren die haushaltspolitischen Gräben zwischen rot-grün und den Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke. „Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts „Politik der Einladung“ offenbar überfordert,“ so der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Überfordert hat alle Parteien wohl auch die Erstellung eines Wahlprogramms. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht Neuwahlen binnen 60 Tagen vor – wenig Zeit für die Parteien, um sich programmatisch zu positionieren und zentrale Themen auf die Wahlkampfagenda zu setzen. Die Abwägung zwischen Sachpolitik und der Fokussierung zentraler Akteure wirkt dabei sowohl wahlkampfprägend als auch weichenstellend. Die Programme präsentieren sich vor dem Hintergrund des engen zeitlichen Rahmens durchweg umfangarm. Dies gilt auch für das 22 Seiten fassende Programm der Sozialdemokraten.

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Die NRWSPD: Regieren, Regieren und nochmal Regieren

Zitationshinweis

Hohl, Karina (2012): Die NRWSPD: Regieren, Regieren und nochmal Regieren. Eine Kurzanalyse des Landtagswahlprogramms „NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017“ anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=151