Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016: Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?

Womit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg?

Prof. Dr. Marc Debus sieht einen Faktor dafür darin, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten und klärt, was darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Integration einen Einfluss auf diese Entwicklung hat. Sein Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint.

Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016:

Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?

Autor

Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim und derzeit Leiter des Arbeitsbereichs B „Die politischen Systeme Europas und ihre Integration“ des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES). In seiner Forschung legt er Schwerpunkte auf politische Institutionen, insbesondere in Mehrebenensystemen, und ihre Auswirkungen auf legislative Aktivität, Parteienwettbewerb und das Regieren in Koalitionen.

Hinweis: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem Band Bieber, Christoph / Blätte, Andreas / Korte, Karl-Rudolf / Switek, Niko (Hrsg.). 2017. Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung. Wiesbaden: Springer VS.

Der im Sommer 2015 einsetzende Flüchtlingsstrom nach Deutschland und die Fülle an Konsequenzen, die sich durch dessen Handhabung seitens der Bundesregierung und andere Faktoren, wie unter anderem die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015, ergeben haben, spielten eine zentrale Rolle für das Ergebnis der Landtagswahlen im März 2016. Bei den Parlamentswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie auch bei den eine Woche zuvor abgehaltenen Kommunalwahlen in Hessen konnte die das Thema Flucht, Migration und Integration skeptisch bis ablehnend thematisierende Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand Stimmenanteile zwischen 11,9 Prozent in Hessen und 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt erringen. Im Magdeburger Landtag wurde die AfD mit diesem Resultat zweitstärkste Partei und errang nur 5,5 Prozentpunkte weniger an Stimmenanteilen als die Christdemokraten.

Womit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg? Ich argumentiere im Folgenden, dass ein Faktor darin begründet liegen kann, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten. Dies geschah häufig mit der Argumentation, dass die Landesebene oder, im Fall Hessens, die Kommunen, nicht die über Politikinhalte entscheidenden Akteure bei dieser Frage sind, sondern vielmehr die Präferenzen der Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag ausschlaggebend sind. Angesichts des Anstiegs des Anteils unter der deutschen Bevölkerung, die das Thema „Ausländer, Migration und Flüchtlinge“ als das wichtigste Problem ansahen, von rund 20 Prozent bereits 2014 auf ca. 60 Prozent 2015 (Auswertungen der Politbarometer-Daten von Kortmann und Stecker 2015), kann diese Strategie der „etablierten“ Parteien dazu geführt haben, dass im Politikangebot der Parteien an die Wähler eine Lücke entstanden ist, welche die AfD mit der starken Hervorhebung der Flüchtlings- und Integrationspolitik füllen konnte. Das zu späte und zögerliche Aufgreifen dieses Themas durch die anderen Parteien mit einem noch dazu wenig variierenden Angebot hinsichtlich der künftigen Flüchtlings- und Integrationspolitik kann dazu geführt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Issue als wichtig erachteten und eine skeptische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen einnahmen, sich nicht für CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke entschieden, sondern ihnen „nur“ die Wahl der AfD übrig blieb.

Im Folgenden gehe ich auf Mechanismen ein, die dieses Argument theoretisch untermauern können. Im Anschluss daran zeigt dieser Essay kurz empirische Evidenz für die hier vertretene These, dass die etablierten Parteien zu wenig die in der Bevölkerung vorhandenen skeptischen Positionen zum Zuzug von Migranten und die damit verbundenen Ängste und Befürchtungen aufgegriffen haben. In der Schlussfolgerung werden kurz Implikationen für künftige Wahlergebnisse und Ergebnisse von Regierungsbildungsprozessen diskutiert, die sich aus einer möglichen Etablierung der AfD auf landes- und bundespolitischer Ebene ergeben können.

Theoretische Überlegungen

Das auf den liberalen britischen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill (1806-1873) zurückgehende Modell der repräsentativen Demokratie, das die Delegation, d. h. die Übertragung der Interessen der Bürgerschaft an – möglichst gebildete und mit Sachverstand ausgestattete – Repräsentanten vorschlug (vgl. Mill 1971; Schmidt 2000, 148-165; Debus 2014), ist zur dominierenden Regierungsform in modernen Demokratien geworden. Gemäß Mills theoretischer Konzeption sollten die Bürger – in idealtypischer Form – in Wahlen die Möglichkeit haben, sich zwischen verschiedenen Kandidaten zu entscheiden, die dem Elektorat ein unterschiedliches inhaltliches Programmangebot unterbreiten. In parlamentarischen Systemen wählen die durch das Volk bestimmten Parlamentsabgeordneten eine Regierung, die zur Implementierung ihrer politischen Inhalte auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Dem Idealbild der repräsentativen Demokratie zufolge sollten die gewählten politischen Akteure als „Agenten“ die Interessen der Wählerschaft als „Prinzipal“ vertreten, indem sie in ihrem Handeln und Entscheiden in Parlament und Regierung inhaltlich das umzusetzen versuchen, was sie in ihren vor der Wahl veröffentlichten Programmen den Wählern – auch mit Hilfe der Medien – kommuniziert und versprochen haben (vgl. Müller 2000; Strøm 2000). Wenn diese Delegationskette eingehalten wird und die Inhalte von Politik das widerspiegeln, was die Mehrheit der Wähler präferiert, dann sollte dies dazu führen, dass das politische System und damit dessen demokratische Qualität von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und nachdrücklich befürwortet wird. Dies kommt der Idealvorstellung des responsiven Regierens nahe, die Powell (2004) als erstrebenswertes Modell im Rahmen der modernen Parteiendemokratien hervorgehoben hat.

Sowohl institutionelle Eigenschaften politischer Systeme wie etwa das Wahlsystem als auch exogene Ereignisse, die von den politischen Akteuren nur sehr bedingt beeinflussbar sind, können häufig dazu führen, dass diese idealtypische Repräsentationskette nicht oder nur begrenzt eingehalten wird. Der „exogene Schock“ der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hat beispielsweise nicht nur dazu geführt, dass die Umwelt- und Energiepolitik wieder einen zentralen Platz auf der politischen Agenda eingenommen hat, sondern hat auch die entsprechenden Politikinhalte allgemein sowie die Einstellungen zur Atomkraft maßgeblich beeinflusst und verändert. Dies ist einer der eher seltenen Fälle, in denen Parteien bzw. die von ihnen getragene Regierung – in dem Fall das schwarz-gelbe Kabinett von Kanzlerin Merkel – ihre inhaltlichen Positionen vollständig abändern, obwohl in den aktuellen, noch „gültigen“ Wahlprogrammen ursprünglich andere inhaltliche Standpunkte und damit Politikziele formuliert wurden.

Parteien und ihre Kandidaten, die in der Regel nach der Maximierung ihres Stimmenanteils streben, sollten zur Erfüllung dieses Ziels auf der einen Seite die Wählerschaft nicht mit unerwarteten programmatischen Positionen oder inhaltlichen Verschiebungen überraschen oder irritieren. Wenn sie letzteres dennoch tun, dann droht die Gefahr, dass zum einen der Rückhalt der „traditionellen“ Anhänger für die entsprechenden Partei schwindet, da die Partei nicht mehr die Standpunkte vertritt, aufgrund derer sich die Wählerinnen und Wähler einmal für sie entschieden haben. Zudem laufen aus Sicht der ungebundenen Wählerschaft Parteien und ihre Kandidaten und Repräsentanten wiederum Gefahr, Vertrauen zu verlieren bzw. nicht aufzubauen, wenn sie häufig ihre Positionen verändern oder verschieben. Der Grund dafür liegt darin, dass sich Wähler bei einem ideologisch-programmatischen „Zickzack-Kurs“ einer Partei nicht sicher sein können, ob die Vertreter einer Partei nach einer Wahl das inhaltlich umsetzen werden, was ihnen im Wahlkampf versprochen wurde. Auf der anderen Seite sollten und – wenn sie gegenüber den Interessen der Bürger responsiv agieren wollen – müssen Parteien ihre programmatischen Positionen moderat anpassen, um auf Verschiebungen in der Themenpräferenz und der inhaltlichen Ausrichtung der Wählerschaft reagieren zu können und damit die Chance auf einen Wahlerfolg zu vergrößern.

Ziel einer Partei bzw. der von ihr getragenen Regierung sollte es – im Sinne der Maximierung ihres Stimmenanteils und erhöhter Wiederwahlchancen – daher sein, im Zeitverlauf inhaltlich kohärente Positionen einzunehmen sowie gleichzeitig neue, unter den Wählern als wichtig erachtete Thematiken aufzugreifen und ideologisch-programmatische Verschiebungen in der Wählerschaft bei der Festlegung der eigenen Positionen einzubeziehen. Wenn dies gelingt, dann sind – aus der Sicht von Powells Konzeption des responsiven und verantwortlichen Handelns und Entscheidens von parteipolitischen Akteuren in Parlament und Regierung – maßgebliche Bedingungen gegeben, die zu einer weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Standpunkten der (Mehrheit der) Wählerschaft und den Ergebnissen des politischen Prozesses führen und damit die Qualität einer Demokratie verbessern sowie deren Unterstützung seitens der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Dieser Prozess scheint jedoch bei der Handhabung der Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015 und den damit verbundenen Folgen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie für Fragen der inneren Sicherheit und Integrationspolitik nicht gelungen zu sein, was den Wahlerfolg der AfD trotz der massiven innerparteilichen Konflikte wenige Monate zuvor offensichtlich begünstigt haben kann.

Empirische Evidenz

Eingangs dieses Essays wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Thema „Ausländer, Migration und Flüchtlinge“ seit 2014 beträchtlich an Bedeutung unter der deutschen Bevölkerung gewonnen hat. Dieser Trend hat sich 2016 fortgesetzt und schlug sich in der Salienz dieses Issues bei den Landtagswahlen nieder. So lag gemäß den Wahlstudien der Forschungsgruppe Wahlen (2016a, 2016b, 2016c) der Anteil der Befragten, die das Thema „Flüchtlinge“ als das momentan wichtigste erachteten, bei 69 Prozent in Baden-Württemberg, bei 59 Prozent in Rheinland-Pfalz und bei 54 Prozent in Sachsen-Anhalt. Politikfelder wie Schule und Bildung oder auch Verkehr und Infrastruktur, für deren Ausgestaltung die Bundesländer und ihre Regierungen zuständig sind, waren für die Wähler von deutlich geringerer Relevanz. So sagten nur 27 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg, dass für sie das Thema Schule und Bildung das wichtigste Politikfeld sei. In Rheinland-Pfalz lag der Wert mit 22 Prozent noch niedriger. Gleichzeitig äußerten 14 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz und 21 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass die AfD die Partei sei, die das Thema „Flüchtlinge und Asyl“ am besten lösen könne – für eine sehr junge und innerparteilich zerstrittene Partei ist dies ein hoher Wert, auch vor dem Hintergrund, dass in Baden-Württemberg nur 9 Prozent und in Sachsen-Anhalt nur 8 Prozent der Befragten der SPD die höchste Problemlösungskompetenz bei diesem Thema zutrauten. Dies deutet darauf hin, dass die Strategie, das Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration im Wahlkampf nicht hervorzuheben, falsch war: Aus Sicht der Bevölkerung war das Thema von enormer Wichtigkeit und es entstand möglicherweise der Eindruck unter einem nicht unbedeutenden Anteil der Bürger, dass der Versuch der Nicht-Thematisierung und der Weigerung, mit AfD-Vertretern in TV-Wahlkampfveranstaltungen zu diskutieren, mit einem Fehlen von Konzepten einhergeht, die zur Lösung des Problems beitragen. Aus Sicht des Idealtyps des responsiven Regierens, das im vorigen Abschnitt geschildert wurde, zeigt sich hier ein Bruch in der Kette der Übersetzung der Präferenzen und Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger in Politikergebnisse: Gewählte Repräsentanten in Bund und Ländern haben die als relevant erachteten Sachfragen aus Sicht der Bevölkerung nicht ausreichend thematisiert, so dass die Landtagswahlen von einem beträchtlichen Anteil der Bürger genutzt wurden, um eine Partei wie die AfD zu wählen, die dieses Thema von Beginn an in den Mittelpunkt ihrer Programmatik und Wahlkampfstrategie rückte.

Ein Indikator für die zu geringe Berücksichtigung des Themas „Integration und Flüchtlinge“ ist der Grad der Thematisierung in den Wahlprogrammen, die den Wählern im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 als „Politikangebote“ von den Parteien vorgelegt wurden. Rund 22 Prozent der Aussagen im baden-württembergischen AfD-Landtagswahlprogramm beschäftigten sich mit dieser Thematik. Hingegen waren es bei der SPD nur rund 11 Prozent, bei Grünen, CDU und der Linken ca. 7 Prozent und bei der FDP nur rund 4 Prozent (Kortmann und Stecker 2015). Dies kann zu wenig Aufmerksamkeit für ein Thema gewesen sein, das von der großen Mehrheit der Bevölkerung als das zentrale Problem angesehen wurde. Zudem hat sich, wie die Analysen von Kortmann und Stecker (2015) zeigen, die Salienz dieses Themas in den Wahlprogrammen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken seit Beginn der 1990er Jahre kaum geändert, was wiederum impliziert, dass die fünf „etablierten“ Parteien bei der Erarbeitung ihrer Landtagswahlprogramme 2016 programmatisch kaum auf die Flüchtlingskrise reagiert haben.

Hinzu kommt, dass die Parteieliten möglicherweise die Einstellungen der Bevölkerung allgemein und ihrer Anhänger und Unterstützer insbesondere verzerrt wahrnehmen. Die German Longitudinal Election Study (Schmitt-Beck et al. 2014) hat zur Bundestagswahl 2013 – und damit zeitlich noch deutlich vor Einsetzen der Flüchtlingskrise bzw. eines Anstiegs der Relevanz dieses Themas für die deutsche Bevölkerung – auf einer von eins bis 11 verlaufenden Skala die Position der Befragten im Hinblick auf ihre Einstellung zu einer Erleichterung des Zuzugs für Ausländer (1) sowie einer Erschwerung des Zuzugs (11) erhoben. Im Mittel liegt der Wert bei 7,17, so dass die Befragten eher in Richtung einer Erschwerung als einer Erleichterung des Zuzugs für Ausländer tendieren. Differenziert man nach der Wahlabsicht der Befragten bei der Bundestagswahl 2013, dann zeigen die arithmetischen Mittelwerte wiederum keine allzu großen Unterschiede zwischen den Parteien: die Wähler der Union stufen sich im Durchschnitt bei einem Wert von 7,66 ein, die der SPD bei 7,1, der FDP bei 7,36 und der Linken bei 6,81. Nur die Befragten mit Wahlabsicht zugunsten der Grünen tendieren stärker in Richtung einer Erleichterung statt Erschwerung des Zuzugs von Ausländern (der Mittelwert liegt hier bei einem Wert 5,6). 2013 fand sich somit eher Skepsis im Hinblick auf verstärkte Zuwanderung, wobei sich keine allzu großen Unterschiede in den Einstellungen zwischen den Anhängern der Parteien ergaben.

Zentral aus dem Blickwinkel der Einhaltung der Responsivitätskette ist zudem, wo die Anhänger der Parteien die von ihnen gewählte Partei auf dieser Politikdimension einstufen. Hier zeigt sich ein – mit Rückgriff auf das Modell der responsiven Repräsentation – problematisches Resultat, das wiederum helfen kann zu erklären, warum die SPD wie auch die Linke bei den Landtagswahlen 2016 insbesondere in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so schlecht abgeschnitten haben. Die SPD-Anhänger stuften die von ihr bei der Bundestagswahl 2013 gewählte Partei auf der Skala im Durchschnitt bei 5,38 und damit deutlich zuzugsfreundlicher ein, als sich die Wähler der Sozialdemokraten selbst einschätzten. Bei den Wählern der Linken ist der Gegensatz noch ausgeprägter: während – wie oben ausgeführt – die mittlere Position der Linken-Wähler 2013 bei 6,81 lag und damit der Tendenz nach skeptischer gegenüber einer Erleichterung des Zuzugs von Ausländern war, stuften die Linken-Wähler die von ihnen gewählte Partei bei einem Wert von 4,77 und damit deutlich zuzugsfreundlicher als sich selbst ein. Auch die Wähler von Union, FDP und Grünen werten die Haltung der von ihnen präferierten Partei leicht zuzugsfreundlicher als ihre eigene Position zu dieser Thematik.

Bezieht man mit ein, dass das Thema Migration und Integration 2016 deutlich wichtiger war als noch zur Bundestagswahl 2013, in deren Kontext die Daten erhoben wurden, dann kann die bereits damals eher zuzugsskeptische Position der deutschen Bevölkerung eine Grundlage für gute Wahlergebnisse einer Partei bieten, die das Thema Migration und Integration besetzt und für eine Erschwerung des Zuzugs von Ausländern plädiert. Dies gilt umso mehr, als die Befragten ihre präferierten Parteien als zuzugsfreundlicher einstufen als sich selbst, was insbesondere für SPD und Die Linke zutrifft. Insofern muss konstatiert werden, dass bereits vor Einsetzen der Flüchtlingskrise ein Missverhältnis zwischen den ausländer- und integrationspolitischen Positionen der Bürger einerseits und den – von den Bürgern subjektiv wahrgenommenen – Positionen der Parteien bestand. Dies kann sich im Zuge der großen Bedeutung dieses Themas bei den Landtagswahlen 2016 in der Form ausgewirkt haben, dass sich die AfD als einzige Partei mit eindeutig zuzugsablehnenden Positionen so ausgerichtet hat, dass sie einen Teil der früheren Wählerschaft „etablierter“ Parteien (SPD, CDU, Linken, FDP oder gar Grüne), der das Thema Flüchtlinge und Integration sehr wichtig und die unzufrieden mit den Positionen der anderen Parteien war, mit ihrem Politikangebot überzeugen konnte. Dadurch, dass die anderen Parteien nicht früh genug das Thema Flüchtlinge und Integration hervorgehoben und die in der Bevölkerung vorhandenen skeptischen Positionen zu einem adäquaten Grad aufgegriffen haben, war keine Responsivität gegeben, so dass ein Wahlerfolg der AfD begünstigt wurde.

Mögliche Konsequenzen

Was sind mögliche Konsequenzen, die sich aus der fehlenden Einbeziehung der Bevölkerungsteile ergeben, die skeptische Positionen im Hinblick auf den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen haben? Das oben skizzierte Modell von Powell (2004) legt zum einen nahe, dass eine fehlende Responsivität der bestehenden politischen Parteien die Umsetzung der Präferenzen und Interessen von Teilen der Bürgerschaft in Politikergebnisse gefährdet. Eine Folge ist, dass sich das politische Angebot erweitert, indem sich neue Parteien gründen und – wenn sich die Problemlage und deren Wahrnehmung durch die Bevölkerung oder die programmatische Ausrichtung einiger bestehender Parteien nicht ändert – etablieren. Auch wenn momentan nicht absehbar ist, ob die AfD mittel- bis langfristig bei weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene erfolgreich sein wird, so spricht die auch bereits vor der Flüchtlingskrise immer wieder aufkommende Debatte um den Grad der Integration der in Deutschland lebenden Migranten dafür, dass die breite Thematik, die sich um Migranten und Integration dreht, weiter auf der tagespolitischen Agenda verbleiben wird. Sollten Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP die eher skeptisch ausgerichteten Präferenzen der Bürger in Fragen des weiteren Zuzugs von Migranten nicht aufgreifen, indem sie ihre programmatischen Positionen verschieben, dann erscheint die Chance auf eine Etablierung der AfD als weiterem parlamentarisch relevanten Element im bundesdeutschen Parteiensystem durchaus wahrscheinlich.

Dies hätte massive Implikationen für die Muster der Regierungsbildung wie auch für die Politikergebnisse. Wenn Union, SPD, Grüne, Linke und FDP eine Koalition mit der AfD ausschließen, dann werden häufiger Bündnisse aus drei Parteien notwendig sein, um künftig Mehrheiten in den Parlamenten zu erreichen. Die CDU/CSU, von der am ehesten zu erwarten ist, dass sie skeptische Positionen zum Zuzug von Migranten aufgreift und in ihre Programmatik integriert, wird in Koalitionsregierungen, die neben den Christdemokraten die SPD, die FDP und/oder die Grünen umfassen, Kompromisse mit diesen Parteien schließen müssen, die tendenziell eher in Richtung einer auf weiteren Zuzug von Ausländern ausgerichteten Migrationspolitik sprechen. Dies dürfte dann die AfD mit ihrer programmatischen Ausrichtung weiter stabilisieren. Auch der westeuropäische Vergleich spricht dafür, dass die Möglichkeit der Etablierung einer migrationsskeptischen, nationalkonservativen und „rechtspopulistischen“ Partei in Deutschland besteht: neben Schweden, Finnland und Dänemark haben solche Parteien beispielsweise auch in Großbritannien, den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz Erfolg. Eine frühe Einbeziehung der Präferenzen der Bevölkerungsteile, die skeptisch im Hinblick auf weitere Zuwanderung sind, und damit ein responsives Agieren der bestehenden Parteien hätten möglicherweise das Ausmaß des Erfolgs solcher rechtspopulistischen Parteien zumindest geschmälert.

Literatur:

Debus, Marc (2014): Reagieren Parteien auf die Präferenzen der Wähler in der Krise? Eine Evaluierung des programmatischen Verhaltens der deutschen Parteien zwischen 2009 und 2013. In Aus der Krise lernen. Auf dem Weg zu einer weltoffenen und humanen Gesellschaft, Hrsg. Erwin Teufel und Winfried Mack, 166-181. Freiburg: Herder

Forschungsgruppe Wahlen e. V. (2016a): Landtagswahl in Baden-Württemberg 13. März 2016. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Baden-Wuerttemberg/Newsl_Bade_2016_1.pdf. Zugegriffen: 31.Mai 2016.

Forschungsgruppe Wahlen e. V. (2016b): Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 13. März 2016. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Rheinland-Pfalz/Newsl_Rhei_2016.pdf. Zugegriffen: 31.Mai 2016.

Forschungsgruppe Wahlen e. V. (2016b): Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 13. März 2016. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Sachsen-Anhalt/Newsl_Anha_2016.pdf. Zugegriffen: 31.Mai 2016.

Kortmann, Matthias/ Christian Stecker (2015): Party Competition and Policies of Immigrant Integration in Germany. Beitrag zur Jahreskonferenz der EPSA, Wien.

Mill, John Stuart (1971): Betrachtungen über die repräsentative Demokratie. Paderborn: Ferdinand Schöningh.

Müller, Wolfgang C. (2000): Political parties in parliamentary democracies: Making delegation and accountability work. European Journal of Political Research 37 (3): 309-333.

Powell, G. Bingham (2004): The chain of responsiveness. Journal of Democracy 15 (4): 91-105.

Schmidt, Manfred G. (2000): Demokratietheorien. Opladen: Leske + Budrich.

Schmitt-Beck, Rüdiger/ Rattinger, Hans/Roßteutscher, Sigrid/ Weßels, Bernhard/ Wolf, Christof et al. (2014): Zwischen Fragmentierung und Konzentration: Die Bundestagswahl 2013. Baden-Baden: Nomos.

Strøm, Kaare (2000): Delegation and accountability in parliamentary democracies. European Journal of Political Research 37 (3): 261-289.

Zitationshinweis

Debus, Marc (2016): Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 – Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?, Forschungspapier, Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/die-thematisierung-der-fluechtlingskrise-im-vorfeld-der-landtagswahlen-2016-mangelnde-responsivitaet-als-eine-ursache-fuer-den-erfolg-der-afd/

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