Duisburger Prognose zur Europawahl 2014: Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen europäischen Konservativen und Sozialdemokraten

Es ist erstaunlich, dass die Demoskopie auf europäischer Ebene noch keinen Einzug genommen hat. Zwischen dem 22. und 25. Mai entscheiden immerhin mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

Dieser Sachverhalt stellt die Meinungsforschung freilich vor eine Herausforderung. Oliver Schwarz und Lea Santkiewitsch präsentieren in der Duisburger Wahlprognose zur Europawahl eine praktikable Problemlösung.

Duisburger Prognose zur Europawahl 2014:

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen europäischen Konservativen und Sozialdemokraten.

 

Von Oliver Schwarz  und Lea Santkiewitsch

Prognosen sind aus heutigen nationalen Wahlkämpfen nicht mehr wegzudenken. Gerade die so genannte „Sonntagsfrage“ stößt in der Medienberichterstattung und in den Parteizentralen auf reges Interesse. In immer kürzeren Abständen und teilweise bis unmittelbar zum Wahltag liefern die Demoskopen Angaben zur Wahlpräferenz. Ob und inwieweit diese Umfrageergebnisse – und hier ganz speziell Wahlprognosen – auch auf die Bevölkerung und damit letztlich auf die Wahlentscheidung jedes Einzelnen Einfluss nehmen, ist bis heute umstritten (Hopmann 2010; Schoen 2002; Brettschneider 1992). Fakt ist jedoch, dass die Meinungsforschung in Wahlkampfzeiten durch die Zuweisung von Prozentwerten eine diskursive Wirklichkeit konstruiert (Bourdieu 1993) und damit eine wichtige Funktion zur Vermittlung komplexer politischer Prozesse einnimmt.

Auf den ersten Blick muss es daher erstaunen, dass die Demoskopie auf europäischer Ebene noch keinen Einzug genommen hat. Zwischen dem 22. und 25. Mai entscheiden immerhin mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Damit handelt es sich bei den Europawahlen um den „größten transnationalen Demokratietest auf diesem Planeten“ (Barroso 2009). Dieser Sachverhalt stellt die Meinungsforschung freilich vor eine Herausforderung. Für die regelmäßig erscheinenden Surveys im Rahmen des Eurobarometers befragt TNS opinion im Auftrag der Europäischen Kommission etwa 1.000 Personen in jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) – ein nicht unerheblicher Aufwand.

Doch die Lösung dieses Problems ist so nahliegend wie praktikabel. Wenn schon Eurobarometer auf der Aggregation von jeweils national durchgeführten Umfragen basiert, so lassen sich auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament nationale Prognosen zur Wahlabsicht der Bevölkerung zusammenführen. Schließlich werden die Europawahlen nicht umsonst von der Politikwissenschaft als second-order elections im Kontext des nationalen Wahlsystems gehandelt (Hix/Marsh 2011; Koepke/Ringe 2006; Schmitt 2005; Reif/Schmitt 1980). In den Augen der Wähler stehen dabei weniger die Kandidaten auf den Listen zum Europäischen Parlament zur Abstimmung, sondern in einer Art Nebenwahl die jeweiligen nationalen Parteien. In der Regel werden hierbei kleinere und neuere Parteien von den Wählern verhältnismäßig bevorzugt und die sich in der Regierung befindlichen Parteien tendenziell abgestraft.

Prognostik und Demoskopie zur Europawahl 2014­ – ein Überblick

Eine erste Prognose, die auf diese Weise für die Europawahlen 2014 erstellt wurde, kursierte bereits Ende des vergangenen Jahres als internes Papier im Europäischen Parlament (Mayer 2013). Wenig später veröffentlichte das Pariser Think Tank „Notre Europe“ eine Studie, das aufgrund nationaler Surveys acht so genannte „Swing States“ identifizierte und diese Ergebnisse anschließend auf die EU-28 übertrug (Bertoncini/Kreilinger 2013). Ein beachtenswerter Beitrag zur Zusammenführung nationaler Wahlprognosen ist im Dezember 2013 in dem europapolitischen Blog „Der (europäische) Föderalist“ erschienen (Müller 2013). Autoren der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nutzten für eine im Februar erschienene Studie die Daten des Onlineprojekts Electionista (Kietz/von Ondarza 2014). Europaweite Aufmerksamkeit fand wiederum die im selben Monat gestartete Webplattform Pollwatch 2014. Auch die Cicero Group startete im Februar ihr Webangebot mit aktuellen Umfragedaten zur Europawahl. Seit Februar führt auch der italienische Blogger und Analyst Andrea Lenci unter Scenaripolitici.com europaweite Umfragen zusammen. In Zusammenarbeit mit TNS opinion liefert seit März schließlich auch das Europäische Parlament eine wöchentliche Prognose, die auf einer „Sammlung von wöchentlichen europäischen und nationalen Umfragen“ (Europäisches Parlament 2014) basiert.

Methodische Grundlagen der Duisburger Prognose zur Europawahl 2014

Für die vorliegende Prognose wurde für jedes Land die jeweils jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Für diejenigen Länder, für die keine spezifischen Europawahlumfragen existieren, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet (Belgien, Estland, Irland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta). In Ausnahmefällen wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlamentswahl zurückgegriffen (Ungarn, Luxemburg). Auf Basis des jeweiligen nationalen Wahlsystems (siehe Tabelle 1) wurden dann die jeweiligen Sitze für jedes einzelne Land berechnet und daraufhin die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt.

Tabelle 1: Übersicht über die nationalen Wahlsysteme

EU-Mitgliedsstaaten Sitze Wahl-tag Sitzzuteilungs-Verfahren Nationale Sperrklausel in % Wahlbeteiligung zuletzt in %
Belgien 21 So D’Hondt Keine 90,39 (Wahlpflicht)
Bulgarien 17 So Hare/Niemeyer ca. 5,88 (Hare-Quote) 38,99
Dänemark 13 So D’Hondt Keine 59,54
Deutschland 96 So Sainte-Laguë Keine 43,3
Estland 6 So D’Hondt Keine 43,9
Finnland 13 So D’Hondt Keine 40,3
Frankreich 74 Sa/So D’Hondt 5 (je Wahlkreis) 40,63
Griechenland 21 So Enishimeni Analogiki 3 52,61 (Wahlpflicht)
Irland 11 Fr STV Keine 58,64
Italien 73 So Hare/Niemeyer 4 (landesweit) 65,05
Kroatien 11 So D’Hondt 5 20,84
Lettland 8 Sa Sainte-Laguë 5 53,7
Litauen 11 So Hare/Niemeyer 5 20,98
Luxemburg 6 So D’Hondt Keine 90,75 (Wahlpflicht)
Malta 6 Sa STV Keine 78,79
Niederlande 26 Do D’Hondt Keine 36,75
Österreich 18 So D’Hondt 4 45,97
Polen 51 So D’Hondt 5 (landesweit) 24,53
Portugal 21 So D’Hondt Keine 36,78
Rumänien 32 So D’Hondt 5 27,67
Schweden 20 So Sainte-Laguë 4 45,53
Slowakei 13 So Quotenverfahren 5 19,64
Slowenien 8 So D’Hondt 4 28,33
Spanien 54 So D’Hondt Keine 44,9
Tschechien 21 Fr/Sa D’Hondt 5 28,2
Ungarn 21 So D’Hondt 5 36,31
Vereinigtes Königreich 73 Do D’Hondt Keine 34,7
Zypern 6 So Quotenverfahren Keine 59,4 (Wahlpflicht)

Quelle: Eigene Darstellung nach Zicht (2014) und Europäisches Parlament (2012a).

Für die Voraussage der Sitzverteilung ist es notwendig, die jeweiligen nationalen Parteien einer der im Europäischen Parlament befindlichen Fraktionen zuzuordnen. Derzeit sind die aktuell 162 nationalen Parteien in insgesamt sieben verschiedenen Fraktionen organisiert (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: Aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2009-2014)

Quelle: Eigene Darstellung nach Europäisches Parlament (2012b).

Mit 274 Abgeordneten stellt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP) die mitgliederstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Es folgt mit deutlichem Abstand und 196 Abgeordneten die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zählt 83 Mitglieder. Etwa gleichauf stehen Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) mit 57 und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 57 Abgeordneten. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sind mit 35 respektive 31 Abgeordneten ebenfalls annähernd mitgliederstark. Wiederum 33 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind derzeit fraktionslos.

Im Rahmen der vorliegenden Prognose wird zunächst einmal davon ausgegangen, dass diejenigen Parteien, die in der aktuellen Legislaturperiode bereits Mitglied einer Fraktion sind, dieser auch nach den Europawahlen im Mai angehören werden. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache untermauert, dass viele nationale Parteien auf europäischer Ebene in Europaparteien zusammengeschlossen sind und diese wiederum formale Fraktionsgemeinschaften bilden. Zudem folgen viele Parteien einer Initiative der Europäischen Kommission (2013: 2), die im März vergangenen Jahres dazu aufgefordert hat, dass die politischen Parteien der Mitgliedsstaaten vor und während der Wahlen klarstellen sollten, welcher europäischen Parteienfamilie sie zugehören. Freilich sind nicht alle nationalen Parteien diesem Appell gefolgt, so dass nach den Wahlen im Mai mit etwaigen Umgruppierungen und eventuell auch Neugründungen von Fraktionen zu rechnen ist. Zur Gründung einer Fraktion sind nach Artikel 30 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (GOEP) mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten (zurzeit also sieben) erforderlich.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist im Zuge der achten Europawahlen dabei von besonderer Bedeutung. Denn erstmals bestreiten die europäischen Parteien ihren Wahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaten. Diese kandidieren indirekt für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission. Grundlage hierfür ist der Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags, in dem es zur Wahl des Kommissionspräsidenten heißt:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Das Europäische Parlament (2013) hat im Rahmen einer Entschließung bereits im Juli vergangenen Jahres seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass allein „der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern“. Entschließungen des Europäischen Parlamentes sind jedoch nicht bindend und wie die Staats- und Regierungschefs den alles entscheidenden Vertragspassus „berücksichtigt“ interpretieren, bleibt abzuwarten. Die deutsche Bundeskanzlerin unterstrich beispielsweise im Rahmen eines Interviews für das Wochenmagazin „Der Spiegel“ die „Auffassung, dass es dem Gleichgewicht aller Institutionen guttut, wenn die Staats- und Regierungschefs bei dieser Entscheidung auch gefragt sind.“ Aus ihrer Sicht sei es „unerlässlich, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs bei seiner Berufung mitreden“ (Pfister/Doerry/Hammerstein2013: 30).

Abbildung 2: Aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Rates

Quelle: Eigene Darstellung.

Nachdem Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments und zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sich dafür aussprach, dass sich das Europäische Parlament jeder Nominierung widersetzen sollte, die nicht durch die Europaparteien gestützt sei, wies selbst Kommissionspräsident José Manuel Barroso darauf hin, dass die faktische Entscheidungsfindung sehr komplex sei (Kroet 2014: 7). Neben dem Europäischen Parlament hätten sowohl der Europäische Rat also auch der Rat der Europäischen Union als Organe der EU Entscheidungsbefugnisse. Sowohl im Europäischen Rat als auch im Rat haben derzeit jedoch Europas Konservative eine minimale Mehrheit (siehe Abbildung 2). Für die Nominierung von Martin Schulz wäre es daher von Vorteil, wenn die ihn unterstützenden politischen Kräfte mit einem deutlichen Stimmenvorspruch aus den Europawahlen hervorgehen.

Das Ergebnis der Duisburger Prognose zur Europawahl: ein knapper Sieg der EVP

Unsere Prognose für den Ausgang der Europawahlen sieht hingegen die konservative EVP als knappen Gewinner der Wahlen (siehe Abbildung 3). Basierend auf unseren Berechnungen würde die EVP 228 von insgesamt 751 Sitzen im Europäischen Parlament erhalten und wäre mit einem Stimmenanteil von rund 30 Prozent führende Fraktion im Europäischen Parlament. Knapp hinter der EVP befindet sich diesozialdemokratische S&D mit 211 Sitzen und einem Stimmenanteil von 28 Prozent. Die Entscheidung über den Gewinner der Europawahlen stellt sich somit gegenwärtig als ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament dar. Im Vergleich zu der aktuellen Sitzverteilung im Europäischen Parlament wird deutlich, dass die S&D erheblich an Wählerstimmen hinzugewonnen hat, während die EVP empfindliche Verluste hinnehmen muss.

Abbildung 3: Prognose Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2014-2019)

Quelle: Eigene Darstellung.

Die ALDE hat im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung rund 20 Sitze verloren. Nach unserer Wahlprognose stehen den Liberalen noch 64 Sitze im Europäischen Parlament zu. An Einfluss zugenommen hat hingegen die GUE/NGLmit 53 Parlamentssitzen. Das entspricht einem Zuwachs von 18 Sitzen im Vergleich zur laufenden Legislaturperiode. Die Grüne/EFAerhält nach unserer Berechnung 42 Sitze, was einem Rückgang um 15 Sitze entspricht. Bei der EFD ist keine besondere Veränderung zu erkennen. Die Fraktion erhält nach unserer Wahlprognose 31 Sitze im Europäischen Parlament, die Partei kann das Ergebnis demnach halten. Die ECR erhält die wenigsten Sitze im Europäischen Parlament und bildet mit 28 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Sowohl EFD als ECR geraten damit gefährlich nahe an die notwendige Mindestschwelle zur Wiedererlangung ihres Fraktionsstatus. Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte für beide Fraktionen damit eine Schlüsselposition einnehmen, entfallen auf diese laut unserer Prognose immerhin sechs Abgeordnetenmandate.

Parteisprecher Bernd Lucke (2013) hatte bereits im November 2013 erklärt, seine Partei werde zunächst als fraktionslose Gruppe in das Europäische Parlament einziehen und lediglich eine Zusammenarbeit mit der französischen Front National sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) sei definitiv ausgeschlossen. Dies führt uns abschließend zu einer Gruppe, die nach unserer derzeitigen Prognose mit 92 Sitzen den drittgrößten Anteil im Europäischen Parlament stellen würde: den fraktionslosen Parteien. Aktuell ist diese Gruppe lediglich mit 27 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten und stellt damit die verhältnismäßig kleinste Gruppierung dar. Marine Le Pen und Geert Wilders hatten im November 2013 angekündigt, die Front National und die PVV beabsichtigten die Neugründung einer euroskeptischen Fraktion unter Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der belgischen Vlaams Belang sowie der Schwedendemokraten (Cerulus 2013).

Nigel Farage, Parteichef der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), hatte seinerseits im Januar einem derartigen Bündnis euroskeptischer Parteien eine Absage erteilt und sich damit für eine Neukonstituierung der EFD ausgesprochen (Samuel/Dominiczak 2014). Blickt man auf die übrigen euroskeptischen Parteien ohne bisherige Fraktionsbindung, wie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, Chrysi Avgi und Syriza in Griechenland oder die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik), so sind der Bildung einer neuen Fraktion tatsächlich nur wenig Chancen einzuräumen. Selbst wenn es dieser äußerst heterogenen Gruppe an euroskeptischen Parteien gelingen sollte, sich in einer neuen Fraktion zu organisieren, verfügt diese über keine Blockademehrheit im Europäischen Parlament. Auch dürfte der politische Einfluss dieser Fraktion aufgrund der zu erwartenden mangelnden internen Kohärenz bei Abstimmungen eher gering bleiben. Die absehbare „euroskeptische Rebellion der Wähler“ (Röhling/Blanksma Çeta 2014) wird das faktische Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament damit also relativ unberührt lassen. Gleichzeitig stehen die beiden großen Fraktionen EVP und S&D vor einem politischen Kraftakt: dem sich etablierenden EU-weiten Euroskeptizismus mit konkreten politischen Maßnahmen zu begegnen. Die Wahl des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission gerät damit zur Nagelprobe.

Literatur

Anhang

Den statistischen Anhang können Sie sich als Datei herunterladen (PDF-Format).

Zitationshinweis

Schwarz, Oliver / Santkiewitsch, Lea(2014): Duisburger Prognose zur Europawahl 2014:  Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen europäischen Konservativen und Sozialdemokraten. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=264

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