Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl: Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation

Die Stimmzettel-Panne im Vorfeld der für den 13. September angesetzten und inzwischen verschobenen Oberbürgermeister-Wahl in Köln schlägt Wellen. Nicht allein Pressestimmen aus Düsseldorf beschrieben hämisch die Ereignisse in der Domstadt, auch überregionale Medien äußerten Unverständnis und Kritik, manche Beiträge zogen Parallelen zu anderen gescheiterten Großprojekten wie der U-Bahn-Erweiterung und der Sanierung der Oper.

Prof. Dr. Christoph Bieber hat sich den Vorfall der fehlerhaften Stimmzettel bei der OB-Wahl in Köln genauer angeschaut und sieht das Problem nicht im Personal, sondern in der Struktur der Wahlorganisation.

Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl in Köln

Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation

Autor

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Professor am Lehrstuhl für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft der Universität Duisburg-Essen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört der Einfluss der neuen Medien auf politische und demokratische Prozesse, sowie ethische Fragen in politischen Entscheidungsprozess, Öffentlichkeit und Gesellschaft.

Die Stimmzettel-Panne im Vorfeld der für den 13. September angesetzten und inzwischen verschobenen Oberbürgermeister-Wahl in Köln schlägt Wellen. Nicht allein Pressestimmen aus Düsseldorf beschrieben hämisch die Ereignisse in der Domstadt, auch überregionale Medien äußerten Unverständnis und Kritik, manche Beiträge zogen Parallelen zu anderen gescheiterten Großprojekten wie der U-Bahn-Erweiterung und der Sanierung der Oper. Der parteipolitisch geprägte Zank um Stimmzettel, Wahlleitung und Kandidaten hat zwar dazu beigetragen, den fehlerhaften Umgang mit den Vorschriften zur Wahldurchführung zu erkennen und richtigerweise auch zur Neuansetzung der Wahl geführt. Das zentrale Problem wird jedoch nicht diskutiert: ein wesentlicher Grund für die sich häufenden Schwierigkeiten bei Wahlprozessen ist – nicht nur in Köln – die strukturell schwache Stellung der Wahlorganisation. Ein „Electoral Management Body“ existiert in Deutschland nicht als Institution sui generis, sondern tritt immer nur als politisch-administrative Teilzeitkraft zusammen. Solange sich daran nichts ändert, wird es auch künftig vergleichbare Probleme geben – an eine konsequente und nachhaltige Modernisierung ist ohne die Schaffung unabhängiger Einheiten wie ständigen Wahlkommissionen mit Personal- und Budgetverantwortung nicht zu denken.

Der eigentliche Kern des Kölner Falles – eine Ungleichbehandlung der Kandidaten durch die Gestaltung des Stimmzettels – ist an verschiedenen Stellen vorgestellt und diskutiert worden, vgl. dazu etwa die Themensammlung des Kölner Stadtanzeiger, den Beitrag des WDR oder den Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Als Hauptleidtragende gilt die parteilose Kandidatin Henriette Reker, deren Name in kleiner Schrift an sechster Stelle aufgeführt war, während ihr Konkurrent Jochen Ott nicht nur die prominente erste Tabellenzeile belegt, sondern zudem „Unterstützung“ durch einen gut sichtbaren SPD-Schriftzuges erhält. Nun kann man darüber streiten, ob Parteien bzw. deren Namen derzeit tatsächlich positive Wirkungen auf die Kampagnen von Direktkandidaten haben, doch als neutral ist die „Aufmerksamkeitslenkung“ durch das Kölner Wahlzettel-Design gewiss nicht zu bezeichnen. Und genau dies hat offenbar genügt, um nach einer Prüfung der Regularien in der Kommunalwahlverordnung (KWahlO) die Wahl vorerst zu verschieben.

Anders als in den meisten Artikeln zu lesen war, regelt Anlage 17c der KWahlO nicht etwa die Schriftgröße einzelner Einträge auf dem Stimmzettel – es handelt sich lediglich um ein Musterformular, das als Layout-Vorschlag verstanden werden kann. Und in der Tat weist die typografische Umsetzung des Stimmzettels durchaus starke Unterschiede zum ursprünglichen Entwurf auf – kein Wunder, denn die Kommunalwahlverordnung trägt als Erstellungsdatum den 31. August 1993 und wurde seitdem kontinuierlich aktualisiert. Von den Modernisierungen bislang ausgenommen scheinen jedoch die Anlagen mit den Muster-Stimmzetteln, Vorlagen für Wahlschein und Wahlbrief oder Formularen zur Stimmenauszählung.

So weit so schlecht, und man könnte nun wahlweise in das Wehklagen über die Unfähigkeit der Kölner Wahlbehörden, der Kurzsichtigkeit von Sachbearbeiter/innen und die unklaren Konsequenzen der Stimmzettel-Posse (wahlweise auch: Ärger, Chaos, Debakel) einstimmen.

Man könnte allerdings auch die Aufmerksamkeit auf zwei strukturelle Defizite der Wahlorganisation in Deutschland lenken, denn die Kölner Probleme sind keine lokale Besonderheit. Erstens wirft die Stimmzettel-Affäre ein Licht auf die formale Organisation und Durchführung politischer Wahlen und zweitens gerät einmal mehr die Praxis der Briefwahl in den Blick. Letztere ist im aktuellen Fall das geringere Übel: faktisch liefern die bereits abgegebenen Stimmzettel zwar den Auslöser für eine mögliche Anfechtung der Wahl, denn der Nachdruck „verbesserter Stimmzettel“ hätte unterschiedliche Abstimmungssituationen für Kandidaten und Wähler herbeigeführt. Letztlich hätte dies wohl zu einer gerichtlichen Überprüfung der Wahl geführt, mit dem Hinweis auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Noch interessanter erscheinen mir jedoch die Aspekte der Wahlorganisation und -durchführung. Der Kölner Fall macht deutlich, dass die deutsche Variante der Wahlleitung als Teilzeit-Aufgabe nicht gerade zu einer Professionalisierung in einer demokratischen Kerndisziplin führt. Die Übernahme des Wahlleiter-Postens erfolgt in der Regel als Nebenbei-Beschäftigung, das gilt nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landes- oder Bundesebene. Agnes Klein, die jetzt in der Kritik stehende Wahlleiterin der Stadt Köln, leitet im Hauptberuf das Dezernat IV (Jugend, Bildung, Sport) der Kölner Stadtverwaltung. Bundeswahlleiter Roderich Egeler ist in erster Linie Präsident des Statistischen Bundesamtes, den durchaus wesentlichen Aufgaben der Parteienzulassung und der Wahldurchführung widmet er sich nur alle vier Jahre.

Darüber hinaus verfügen die Wahlleitungen nicht über einen signifikanten Etat zur Qualitätssicherung und erst recht nicht zur Modernisierung der Wahlhandlungen – die „antike“ Stimmzettelvorlage aus den 1990er Jahren ist nur eines von zahlreichen Beispielen für dieses strukturelle Defizit. Als man in Hamburg im Jahr 2008 versucht hatte, die Bürgerschaftswahl mit einem Digitalen Wahlstift durchzuführen, geriet die Hansestadt in einen Strudel des Scheiterns der am Ende weit kostspieliger war, als es die Neuansetzung der Kölner OB-Wahl sein wird (erste Berechnungen taxieren den Preis der Verschiebung auf etwa eine Million Euro). Auch in Hamburg wurde seinerzeit deutlich, dass die schwache Stellung und die geringen Ressourcen der zuständigen Wahlbehörde eine wirksame Modernisierung von Wahlen nicht gewährleisten können. In den Fokus der Öffentlichkeit geraten solche Organisationsprobleme der Wahlbürokratie nur selten – zu grell erscheinen in der medialen Debatte die vordergründigen Probleme mit falschen Stimmzetteln, fehlenden Wahlurnen oder (zumindest vor einigen Jahren) der Manipulierbarkeit von Wahlcomputern.

Daher ist eine substanzielle Debatte um die formale Organisation politischer Wahlen in Deutschland notwendig – einen Anschlusspunkt liefert der im internationalen Diskurs verwendete Begriff des Electoral Management Body (EMB), der die Regeln und Strukturen der Wahlorganisation innerhalb politischer Systeme beschreibt. Das in Deutschland gängige Modell einer regierungs- bzw. behördengebundenen Wahlorganisation (Government Model) weist deutliche Nachteile gegenüber unabhängigen Wahlkommissionen oder Wahlgerichten (Independent Model) auf. Auch Mischmodelle aus beiden Varianten verfügen i.d.R. über größere Ressourcen zur Durchführung, Beobachtung und Entwicklung von Wahlen; insbesondere für  technische Modernisierungsprozesse (und dazu zählt auch die Aktualisierung einer Stimmzettelvorlage aus den 1990er Jahren) scheinen regierungsunabhängige Varianten der Wahlorganisation besonders geeignet zu sein.

Vielleicht werden die Ereignisse in Köln ja zu einem Auslöser für ein – allmähliches – Umdenken in Fragen der Wahlorganisation, besonders wahrscheinlich ist dies jedoch nicht. Und schließlich sollten auch Politik- und Verwaltungswissenschaft diesem Feld ein größeres Interesse beimessen, denn so wie es kaum eine genuine „Briefwahlforschung“ gibt, ist auch die Zahl der Studien, die sich mit Theorie und Praxis der Wahlorganisation befassen, mehr als überschaubar.

Materialien zur OB-Wahl in Köln:

Stadtverwaltung Köln, Sachgebiet Wahlen

Kommunalwahlordnung

Musterstimmzettel für Bürgermeisterwahlen (KWahlO, Anlage 17c)

Fehlerhafter Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl (via Kompass – Zeitung für Piraten)

Weiterführende Literatur:

Carter, Elisabeth/Farrell, David M. (2010): Electoral Systems and Election Management. In: LeDuc, Lawrence/Niemi, Richard G./Norris, Pippa (Hg.): Comparing Democracies 3: Elections and Voting in the 21st Century. Thousand Oaks. S. 25-44.

Namislo, Doreen (2005): Bundestagswahl 2005: Die Aufgaben des Bundeswahlleiters. Wiesbaden. Online unter www.bundeswahlleiter.de/de/ueber_uns/aufgaben/die_aufgaben_des_bwl.pdf.

Nohlen, Dieter (2010): Elections and Electoral Systems. In: ders./Stöver, Philip (Hg.): Elections in Europe. A Data Handbook. Baden-Baden. S. 1-67.

Pleasants, Julian (2004): Hanging Chads: The Inside Story of the 2000 Presidential Recount in Florida. Palgrave.

Wall, Alan et. al. (2006): Electoral Management Design: The International IDEA Handbook. Stockholm.

Zitationshinweis

Bieber, Christoph: Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl in Köln – Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation, Erschienen in: http://regierungsforschung.de/fehlerhafte-stimmzettel-bei-der-ob-wahl-das-problem-ist-nicht-das-personal-sondern-die-struktur-der-wahlorganisation/

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