Am 14. März 2018 hat die amtierende große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Am 22. Juni hat sie mit Ach und Krach die ersten 100 Tage geschafft und, wie lange sie noch halten wird ist derzeit noch nicht sicher. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni hat Angela Merkel Lösungen vorzustellen, um den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen. Es hat also nicht einmal 100 Tage gedauert, bis die Regierung ihrer ersten großen Krise gegenübersteht.

Beitrag in PDF-Form915 KB

link

Heute regiert die GroKo seit 100 Tagen. Während Migration und Außenpolitik die politische Agenda bestimmten, hat die GroKo mit der Begrenzung beim Familienachzug und der Neuregelung der Parteifinanzierung erste Vorhaben umsetzen können. Andrea Römmele bilanziert, dass der Streit zwischen den Unionsparteien und der Versuch der CSU, die rechte Flanke zu schließen, die bisherige Regierungsarbeit überschatten.

Große Koalition – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Autor

Andrea Römmele ist Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft an der Hertie School of Governance in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen vergleichende politische Kommunikation, politische Parteien und Public Affairs. Außerdem forscht sie zu den Auswirkungen neuer Medien auf Organisationen, vor allem Parteien, und Bürger.

Am 14. März 2018 hat die amtierende große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Am 22. Juni hat sie mit Ach und Krach die ersten 100 Tage geschafft und, wie lange sie noch halten wird ist derzeit noch nicht sicher. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni hat Angela Merkel Lösungen vorzustellen, um den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen. Es hat also nicht einmal 100 Tage gedauert, bis die Regierung ihrer ersten großen Krise gegenübersteht. Sollte Horst Seehofer Anfang Juli per Ministerentscheid die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen anordnen und Angela Merkel ihn entlassen, wird sie die 200 Tage nicht erreichen.

Schon im vergangenen Herbst konnten die Koalitionäre lediglich 53,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit nur knapp die absolute Mehrheit erringen. Je nach Umfrageinstitut würde dieser Wert bei einer Wahl am kommenden Sonntag sogar noch weiter sinken – die Bevölkerung ist mit der Regierungsarbeit alles andere als glücklich. Laut ARD-Deutschlandtrend¹ vom 14.06.2018 sind nur 37 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 63 Prozent sind mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden.

Wenn schon zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar ist, ob die Regierung die nächsten 100 Tage überstehen wird, wie gut kann sie dann eigentlich arbeiten? Die Ereignisse der letzten Tage zeigen jedenfalls eins: Geschlossen tritt diese Regierung nicht auf. Alle Regierungsparteien verfolgen machtpolitische Ziele, die die Regierungsarbeit mal mehr mal weniger blockieren. Die SPD versucht sich an einem Erneuerungsprozess innerhalb der Regierung, in der CDU beginnen die Stellungskämpfe für die Ära nach Merkel und die CSU befindet sich schon längst im Wahlkampfmodus, um im Herbst die absolute Mehrheit im Münchner Landtag zu erlangen. Daher wollen wir auch hier zunächst die einzelnen Parteien näher betrachten.

Die SPD

Alles andere als souverän ist die SPD in die große Koalition gegangen: Ein kategorischer Ausschluss der Regierungsbeteiligung, ein Martin Schulz, der plötzlich doch Außenminister werden möchte und last but not least ein Mitgliederentscheid, der zwar eindeutig, aber keinesfalls deutlich ausging. Auf der anderen Seite gelang es, eine hohe Zahl an Ministerien zu gewinnen und man kündigte selbstbewusst an, sich in der Regierung neu zu erfinden und ein klar von der Union abgrenzbares Profil zu entwickeln. Dies kann als das eigentliche Ziel der Partei verstanden werden, denn weitere Stimmverluste wird sie sich nicht leisten können, möchte sie nicht das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa teilen. Es geht also mindestens genauso stark darum, die eigenen Erfolge zu vermitteln, wie darum sie überhaupt zu erreichen.

Inhaltlich hatte die SPD noch vor dem Start der Regierung ihre drängendsten Projekte definiert. Ganz oben auf der Agenda: Das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Eigentlich ein Vorhaben, das bereits in der letzten Legislaturperiode hätte umgesetzt werden sollen, aber jetzt erst auf der Zielgeraden ist. Mittlerweile ist es zwar an bestimmte Regelungen wie Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer geknüpft, aber dennoch kann es die SPD als Erfolg verbuchen.

Ein weiteres SPD-Anliegen im Koalitionsvertrag ist die Stabilisierung des Rentenniveaus. Hierzu will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bald ein Rentenpaket vorlegen, in dem mit der Erhöhung der Mütterrente voraussichtlich auch ein CSU-Projekt vorhanden sein wird. Auf einen Gesetzentwurf konnte sich die Regierung auch bei der SPD-Forderung einigen, wieder zur paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zurückzukehren und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage von Bundesjustizministerin Katarina Barley wurde bereits vom Bundestag beschlossen.

Die SPD war also keinesfalls untätig und Andrea Nahles gibt sich sichtbar Mühe die SPD-Schwerpunkte in den Gesetzentwürfen hervorzuheben. Dies ist derzeit allerdings eine denkbar schwierige Aufgabe. Sogenannte Leuchtturmprojekte wie die Mietpreisbremse und der Mindestlohn fehlen und die politische Agenda wird fast ausschließlich von der Außenpolitik bestimmt. Die SPD stellt mit Heiko Maas zwar den deutschen Chefdiplomaten, jedoch ist auch in dieser Legislaturperiode Angela Merkel der entscheidende und sichtbare deutsche Akteur auf internationalem Parkett.

Wirklich problematisch für die SPD ist, dass sie derzeit keine einheitliche Haltung in der Migrationspolitik kommunizieren kann (wie auch Generalsekretär Klingbeil jüngst in einem Gastbeitrag für die Zeit problematisierte²). Damit kann sie auch kein relevanter Akteur sein und überlässt das Spielfeld anderen, während sie selbst vereinzelt von der Seitenlinie kommentiert.

Die SPD kämpft mit ähnlichen Problemen wie in der letzten Legislaturperiode. Die Minister arbeiten zwar fleißig, aber die Partei profitiert nicht davon. Nun hat sie zwar eine umfassende und sehr selbstkritische Analyse des letzten Bundestagwahlkampfes vorgelegt, doch es bleibt offen, ob Personal und Ideen vorhanden sind, um die Erneuerung tatsächlich anzugehen. Die Gefahr in der großen Koalition unterzugehen scheint durch den Konflikt in der Union noch größer geworden zu sein, als in der letzten Legislaturperiode.

Die CDU

Bei der CDU finden wir Akteure, die bisher kaum auffallen, wie zum Beispiel Bildungsministerin Anja Karliczek, und andere, die sich umso deutlicher bemerkbar machen. Jens Spahn hat die SPD-Forderung nach 8.000 neuen Pflegekräften sogar noch übertroffen und ein Konzept durch das Kabinett gebracht, das insgesamt 13.000 neue Pflegekräfte vorsieht. Jens Spahn meldet sich darüber hinaus zu den unterschiedlichsten Themen zu Wort und macht, offenkundig wie sonst keiner, seine Ambitionen deutlich, in einer CDU ohne Merkel erheblich mehr Gewicht zu haben.

Wichtiges Thema für die Union ist außerdem die Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf eine Senkung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent geeinigt. Teile der CDU haben noch vor Beginn der Regierung gefordert, dass dies innerhalb der ersten 100 Tage umgesetzt werden solle. Geplant ist die Verringerung derzeit für 2019.

Mittlerweile wird die Arbeit der CDU-Minister aber völlig vom Unionsstreit um die Asylpolitik bestimmt. Der Streit hält Minister von der inhaltlichen Arbeit ab. Krisenmanagement bestimmt den politischen Alltag.

Die Bundestagsfraktion hat sich zu Beginn der vergangenen Woche noch aktiv gegen den asylpolitischen Kurs von Angela Merkel und hinter die Pläne von Horst Seehofer gestellt. Erst der massive Druck, den die CSU später ausgeübt hat, konnte die CDU-Fraktion nochmal hinter ihrer Parteivorsitzenden versammeln.

Es wird allerdings mehr als deutlich, dass man in Gedanken schon für die Zeit nach Merkel plant. Ihre Unterstützer verhalten sich sehr ruhig und es bleibt abzuwarten, wie sich die Akteure positionieren, wenn die Frist in zwei Wochen abgelaufen ist.

Folgen sie weiter dem auf Europa ausgerichteten, auf Verhandlungen basierenden und austauschorientierten Regierungsstil ihrer Parteichefin, oder setzen sich ihre Kritiker durch, die sich bei den Positionen ihrer Schwesterpartei besser aufgehoben fühlen? Dieser Konflikt wird die CDU auch in den nächsten Monaten begleiten.

Die Zeiten in denen sich die CDU geschlossen hinter Merkel gestellt hat, da sie sich so stets eines Wahlsiegs sicher sein konnte, sind endgültig vorbei.

Die CSU

Deutlichstes Signal dafür ist der Streit mit der Schwesterpartei. Die CSU hat zwar mit der gerade verabschiedeten Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige eigentlich eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt, es wurde von den Regierungsparteien als „verantwortungsvoller Kompromiss“ bezeichnet. Auch die de facto Einführung einer Obergrenze konnte die CSU noch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen und die sinkende Zahl von Flüchtlingen sorgt dafür, dass sie nicht einmal erreicht wird. Man könnte also meinen, dass die Partei sehr zufrieden sein sollte.

Es ist aber nicht zu übersehen, dass der bayrische Wahlkampf die Regierungsarbeit in Berlin zunehmend belastet. Nach der Bundestagswahl, bei der die CSU 10% verloren hat, hatte Horst Seehofer schnell die Ursache für den Stimmverlust ausgemacht: Die AfD, die nun rechts der CSU Wählerstimmen sammeln konnte. Seither scheint Migration das alles bestimmende Thema für die CSU zu sein.

Dabei darf man nicht vergessen, dass sie auch Ministerien besetzt, die mit dem Thema Migration herzlich wenig zu tun haben. Diese Minister kommen kaum noch dazu, sich mit ihren Ressorts zu befassen. Eine bröckelnde Infrastruktur, steigende Mieten und der Dieselskandal lassen sich aber nicht durch Zurückweisungen an den Grenzen bearbeiten, sondern benötigen die volle Aufmerksamkeit des CSU-Ministers Andreas Scheuer und auch von Horst Seehofer. Sein Ministerium verantwortet seit dieser Legislatur und auf seinen Wunsch auch das Thema Bauen. Mit seinem Masterplan Migration hat er nun ein Papier in der Hand, mit dem er bewusst die Konfrontation zu Merkel sucht.

Deren eigentlicher Gegenspieler ist aber der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Aus der CDU gab es Hinweise darauf, dass Seehofer ursprünglich vorhatte, seinen Plan erst nach dem EU-Gipfel vorzustellen, aber auf Druck von Dobrindt und Söder doch früher gehandelt hat. Insbesondere weil diese Angst hatten, dass die jüngsten Kriminalfälle die Stimmung weiter kippen lassen könnten. Sie befürchten, dass zu hohe Wählerwanderungen von der CSU zur AfD die absolute Mehrheit im Münchner Landtag gefährden könnten.

Seehofer selbst gewinnt dabei vor allem einiges an Sympathien innerhalb der CSU zurück. Dass die Partei ihn so geschlossen unterstützt hat er schon lange nicht mehr erlebt. Würde er die Koalition aber tatsächlich platzen lassen, stünde er ohne Amt und Mandat da. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich der amtierende Innenminister gegen die eigene Partei stellen wird und von seiner derzeitigen Linie abrückt.

Markus Söder ist es so gelungen, Themen aus dem Landeswahlkampf auf die bundespolitische Bühne zu hieven und zwar in einer Art und Weise, die den Regierungsbetrieb völlig lähmt. Dabei nutzt er eine Rhetorik, die einem globalen Trend, zurück zu nationalen Lösungen, folgt. Er fordert, dass Deutschland wieder eigene „Duftmarken“ setzen solle und spricht offen davon, dass das „Zeitalter des Multilaterismus“ vorbei sei.

Sollte die CSU sich weiter in diese Richtung entwickeln, sind die nächsten Konflikte mit einer von Angela Merkel geführten CDU abzusehen.

Die Koalition

Etwas wehmütig sei sie, „aber ab morgen kriegen sie  in die Fresse“³, antwortete die frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kurz nach der Wahl auf die Frage, wie der Abschied von den Unionskollegen im Kabinett gewesen sei. Der Satz war zwar nicht ganz ernst gemeint und damals ging man auch noch davon aus, dass die SPD die Opposition anführen würde, aber dennoch hatte die SPD den festen Plan, sich klarer gegen die Union abzugrenzen und das eigene Profil hervorzuheben. Hier ist ihr nun die CSU zuvorgekommen. Sie fürchtet massive Stimmenverluste bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern, hat den Wahlkampf in Berlin bereits eingeleitet und sich auf eine klare Kante gegen Merkel-Kurs eingeschworen.

Dass das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel spätestens seit 2015 zerrüttet ist, war bekannt. Man muss sich nur die Bilder vom CSU-Parteitag vor Augen führen, als Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne zusammenstauchte, als die CSU eine Kandidatur Merkels in Zweifel zog, oder Horst Seehofer eine mögliche Verfassungsklage in den Raum warf. Doch dass der Graben innerhalb der Regierung noch tiefer werden sollte, hat die Beobachter überrascht. Dabei begleitet der innerfraktionelle Streit die Regierung seit Amtsantritt.

Schon am 15. März, in seinem ersten Interview nach Amtsantritt, hatte der Heimat- und Innenminister gesagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Bundeskanzlerin hatte ihm kurz darauf in einer Pressekonferenz widersprochen und erklärt: „Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam“⁴. Seehofers Bemerkung, dass die von ihm sogenannte Öffnung der Grenzen durch Merkel zu einer „Herrschaft des Unrechts“⁵ geführt habe, hat bereits deutlich gemacht, dass er als Innenminister Änderungen herbeiführen würde. Hier ist er seiner Position also treu geblieben.

Die SPD findet sich dadurch in einer für sie ungewohnten Rolle wieder. Die letzten Jahre war sie es, die mit Streit und Grabenkämpfen aufgefallen ist, wohingegen die Union immer relativ stabil wirkte.

Die Zeit bis zur Eskalation des Unionkonflikts konnte sie auch durchaus zur Kritik am Koalitionspartner nutzen. In der Generaldebatte Mitte Mai traten die Konfliktlinien zwischen Union und SPD auf offener Bühne zu Tage. Andrea Nahles kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf für seine Worte gegen die von ihm sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf der Union vor das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit zu blockieren.

Angela Merkel wiederum ermahnte die SPD, dass die sogenannten „Ankerzentren“ im Koalitionsvertrag stehen, nachdem sich in SPD-regierten Bundesländern Widerstand dagegen regte. Aktuell streitet man sich über die Höhe der Wehrausgaben. Während die Union mehr Investitionen fordert, kann die SPD hier erstmals mit ihrem Finanzminister punkten, dessen Haushalt ebenjene Mehrausgaben nicht vorsieht.

In Anbetracht der unionsinternen Konflikte kann das Verhältnis zwischen CDU und SPD als geradezu harmonisch beschrieben werden. Die SPD stärkt der Kanzlerin den Rücken und spricht sich für europäische Lösungen aus, während sie die Einberufung des Koalitionsausschusses fordert. Es fällt ihr schwer eine eigene Haltung im Streit zu entwickeln, möchte den Bruch der Koalition aber um jeden Preis vermeiden. Sie würde unter Neuwahlen am allermeisten leiden.

Angela Merkel

Als Angela Merkel noch sämtliche Umfragen anführte, sie als Kanzlerin unumstritten und eine Union ohne sie kaum noch vorstellbar war, galt die „Methode Merkel“ als Erfolgsmodell. 2011 schrieb der ehemalige Hauptstadtkorrespondent der FAZ, Günter Bannas, noch: „Vorbei ist die Phase der Zampanos in der Politik, in den Parteien, in den Regierungen. Vorbei sind die Zeiten der verbalen Kraftmeierei, die dem Betrieb der Medien Futter gegeben haben“ (Bannas 2011). Viel mehr als diesen Satz braucht es gar nicht, um zu verstehen, dass eine neue politische Kultur Einzug gehalten hat, der sich Merkel derzeit (noch?) gegenüberstellt. Sie hält die Fahne von Unaufgeregtheit, Kompromiss, Verhandlung und gemeinsamen Lösungen hoch, während die Verbündeten um sie herum, sowohl national als auch international, immer weniger werden.

Auf der internationalen Bühne ist es insbesondere Donald Trump, der als Gegenentwurf zu Merkel gelten kann, während in Deutschland das Auftreten der AfD und das derzeitige Gebaren von CSU und Teilen der CDU klare Kampfansagen an Merkels Politikstil sind.

In der Vergangenheit überraschte sie zwar schon häufig mit überraschenden und schnellen Politikwechseln, Stichwort erneuter Atomausstieg und Wehrpflicht, aber in der Asyl- und der Europapolitik hat sie bisher eine klare Linie verfolgt und es erscheint auch bei ihr unwahrscheinlich, dass sie von ihrer Position abrücken wird. Dies könnte sie in zwei Wochen ihre Koalition kosten. Selbst wenn sich dies noch verhindern lässt, wird sie auf keinen Fall wieder zu alter Stärke zurückfinden.

Scheinbar ist Merkels Regierungsstil überholt worden. In Verhältnissen, in denen der Populismus immer stärker wird, funktioniert die Methode Merkel nicht mehr. Ihre Verlässlichkeit wird ihr zum Verhängnis, wenn Politik nicht mehr als Aushandlungsprozess, sondern vermehrt als „Wir zuerst“ begriffen wird. In diese Lücke stoßen nun nicht mehr nur Akteure von der AfD, sondern zunehmend auch Parteikollegen. Was noch im vergangenen Jahr unvorstellbar war, scheint heute gar nicht mehr so unwahrscheinlich: Nämlich, dass die AfD-Forderung „Merkel muss weg“ letztendlich von der Union selbst erfüllt wird.

Fazit

Bislang bleiben viele Vorhaben der Regierung auf der Ankündigungsebene. Konkrete Ergebnisse und Projekte, hinter die man einen Haken setzen könnte, gab es noch nicht allzu viele. Nicht ohne Grund gelten die ersten 100 Tage als Schonfrist und einige Minister sind ohne bundespolitische Erfahrung in ihre Ämter gekommen. Raum für solche Einarbeitungsphasen bleibt aber nicht. Die politische Agenda wird von der Außenpolitik und der Migration bestimmt.

Der Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ukraine und immer wieder Donald Trump halten auch die Regierung in Deutschland unter Spannung, während es die AfD geschafft hat, den innenpolitischen Diskurs völlig auf die Flüchtlingsthematik zu konzentrieren, was derzeit von der CSU sogar zur alles entscheidenden Frage gemacht wird.

Mit der Begrenzung beim Familiennachzug und der Neuregelung der Parteienfinanzierung konnte die Koalition in der vergangenen Woche zeigen, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, gemeinsame Vorhaben umzusetzen. Auch außenpolitisch kann sie Ergebnisse vorweisen: Die erfolgreiche Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019/2020, die Pläne zur Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds und die Schaffung eines Deutsch-Französischen Wirtschaftsraums ist zumindest auf den Weg gebracht.

Die Regierungsarbeit wird allerdings völlig von anderen Geschichten überschattet. Obwohl die von der CSU durchgesetzte Obergrenze noch längst nicht erreicht ist, blockiert der Versuch der CSU „die rechte Flanke“ zu schließen, derzeit die Regierungsarbeit.

Dass die SPD auf der Regierungsbank nicht handzahm sein möchte, hatte sie bereits vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrags deutlich gemacht. Eine vernünftige Entscheidung nicht nur für die Partei, sondern auch für unsere Demokratie. Denn eine Koalition ist eben genau das: Ein zum Zweck der Durchsetzung gemeinsamer Ziele geschlossenes Bündnis. Sie bedeutet jedoch nicht, dass man vier Jahre lang die gleichen Ziele verfolgt. Die Auseinandersetzung ist immer Teil einer Koalition und auch der öffentliche Streit, kann sowohl die politischen Inhalte, als auch die Demokratie zum Positiven beeinflussen.

Dies gelingt aber nur, wenn es ein inhaltlicher Konflikt ist. Ein Streit, der sich auf der Sachebene lösen lässt und bei dem auf der Grundlage von Argumenten und Fakten miteinander gerungen wird. Was wir derzeit erleben, ist eben das nicht, sondern die Profilierung Einzelner auf Kosten einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

So verlieren am Ende, ganz egal wer sich durchsetzen wird, doch alle Demokraten. Denn der politische Streit wird auch weiterhin als etwas Negatives aufgefasst, welcher nur Zwietracht sät, während seine produktiven Seiten unterdrückt werden.

Literatur:

Bannas, Günther (2011): Die Methode Merkel – Eine neue Form des Charismas. URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-methode-merkel-eine-neue-form-des-charismas-1627504.html. Letzter Zugriff: 20.6.2018.

Zitationshinweis:

Römmele, Andrea (2018):Große Koalition – eine erste Bilanz nach 100 Tagen, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/grosse-koalition-eine-erste-bilanz-nach-100-tagen/

1. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2018/juni/verfügbar. [↩]
2. Der Beitrag ist unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag/komplettansichtverfügbar. [↩]
3. Das medienwirksame Zitat wurde umfassend rezipiert. Beispielsweise in der Welt, deren Beitrag unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article169109072/Ab-morgen-kriegen-sie-in-die-Fresse-sagt-Nahles-und-lacht-laut.html abgerufen werden kann. [↩]
4. Horst Seehofer sagte, dass Deutschland vom Christentum geprägt sei. Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten zwar selbstverständlich auch zum Land, aber das würde nicht bedeuten, dass man aus Rücksichtsnahme landestypische Traditionen aufzugeben habe: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-islam-aeusserungen-merkel-widerspricht-horst-seehofer/21078598.html [↩]
5. So Horst Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse 2016: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1958889_Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts.html [↩]