Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“

In Hessen ist Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011: 226). Die Schlussphase von Wahlkämpfen beginnt üblicherweise nach den Sommerferien und geht rund vier Wochen vor der Wahl in eine heiße Phase über (Korte 2010: 134). Von der Theorie zur Praxis: Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl ist wenig von einer Wahlkampfatmosphäre zu spüren, was auch daran liegen mag, dass in Hessen seit dem 1. Oktober 2018 Herbstferien sind. Zumindest die Plakate auf den Straßen weisen bereits auf das Ereignis am 28. Oktober 2018 hin.

Am 28. Oktober 2018 finden die Landtagswahlen in Hessen statt, deren Wahlkampf von bundespolitischen Ereignissen und der stärker rezipierten Landtagswahl in Bayern überschattet wird. Alexander Akel und Lukas Kiepe bringen etwas Licht in das Dunkel des hessischen Wahlkampfes und seiner Themen, Personen, Parteien und Koalitionsmöglichkeiten.

Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“

Autoren

Alexander Akel hat von 2014–2017 im Bachelor die Fächer Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Kassel studiert. Seit 2017 ist er Doktorand an der Juniorprofessur Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden der TU Chemnitz. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Extremismus- und Populismusforschung.

Lukas Kiepe lehrt und forscht als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Politisches System der BRD der Universität Kassel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Wohlfahrtsstaats- und Verbändeforschung, Parteien und Wahlen sowie das Politische System Hessens.

Einleitung: Sommerferien, Herbstferien, Wahltag

In Hessen ist Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011: 226). Die Schlussphase von Wahlkämpfen beginnt üblicherweise nach den Sommerferien und geht rund vier Wochen vor der Wahl in eine heiße Phase über (Korte 2010: 134). Von der Theorie zur Praxis: Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl ist wenig von einer Wahlkampfatmosphäre zu spüren, was auch daran liegen mag, dass in Hessen seit dem 1. Oktober 2018 Herbstferien sind. Zumindest die Plakate auf den Straßen weisen bereits auf das Ereignis am 28. Oktober 2018 hin.

Im vorliegenden Papier werfen wir einen Blick auf einen Wahlkampf, der im Schatten einer „Regierungskrise“ der Großen Koalition in Berlin steht, die seit Juni 2018 anhält. Bundespolitische Themen wie etwa der anhaltende Aufstieg der AfD auf allen Politikebenen, die stärker rezipierte Landtagswahl in Bayern sowie die jüngsten Ereignisse in Sachsen vergrößern diesen Schatten, der auf Hessen liegt. Ausgehend von den gegenwärtigen Umfrageergebnissen bringen wir eingangs etwas Licht in das Dunkel des hessischen Wahlkampfes und seiner Themen, Personen und Parteien. Daran anschließend stellen wir drei – aus unserer Sicht – zentrale Thesen zur hessischen Landtagswahl 2018 auf und bewerten in einem Ausblick die Koalitionsmöglichkeiten sowie schließlich die nach der Wahl anstehende Regierungsbildung.

Umfragen: Keine Mehrheit für schwarz-grüne Landesregierung

In den Umfragen (Abb. 1) ist wenig Bewegung zu erkennen (Wahlrecht.de 2018). Die schwarz-grüne Landesregierung ist seit Januar 2016 ohne Mehrheit. Die CDU schwankt seit Januar 2018 zwischen 28 und 33 Prozent. Bei der vorherigen Landtagswahl 2013 erreichte sie noch 38,3 Prozent der Zweitstimmen (siehe Anhang). Die Grünen können hingegen im Vergleich zu ihrem vorherigen Ergebnis einen Zuwachs in den Umfragen verzeichnen. Sie liegen derzeit im Bereich von 12 bis 17 Prozent (2013: 11,1 Prozent). Die SPD wird zwischen 22 und 26 Prozent taxiert, 2013 erreichte sie noch ein Zweitstimmenergebnis von 30,7 Prozent. Die Linke (6 bis 8 Prozent; 2013: 5,2 Prozent) und die FDP (6 bis 9 Prozent; 2013: 5 Prozent) haben sich im Vergleich zur letzten Wahl konsolidiert. Schließlich scheint im zweiten Anlauf der Einzug der AfD in den 20. Hessischen Landtag mit 10 bis 15 Prozent in den Umfragen als weitestgehend sicher. Vor fünf Jahren verpasste die erst im Februar 2013 gegründete Partei mit einem Zweitstimmenergebnis von 4,1 Prozent nur knapp den Einzug in den 19. Hessischen Landtag.

Abbildung 1: Umfragewerte seit der Landtagswahl am 22. September 2013; Quelle: Eigene Darstellung nach Wahlrecht.de 2018.

Wahlkampf: Verfassungsreform, Zinsderivate, Diesel-Fahrverbote und Bildung

Eine Untersuchung der Berichterstattung in den Medien FAZ, FR, Hessenschau und HNA offenbart fünf zentrale Themenkomplexe in einem weitestgehend ruhigen Wahlkampf (Kiepe 2018).1 Der erste Themenkomplex umfasst den Volksentscheid zur Änderung der hessischen Verfassung, welcher zeitgleich mit der Wahl stattfinden wird. Hierbei können die hessischen Wählerinnen und Wähler über 15 Verfassungsänderungen2 einzeln oder en bloc abstimmen. Neben Bayern ist Hessen das einzige Bundesland, in denen Verfassungsänderungen nicht vom Landtag, sondern vom Volk beschlossen werden (Jürgens/Rehmet 2009: 207).

Die wichtigste Entscheidung, die ansteht, betrifft Volksbegehren in Hessen, die seit 1946 möglich sind, aber bislang nie genutzt wurden. Bisher ist ein Begehren von 20 Prozent der stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger nötig, um einen Volksentscheid zu initiieren. Dieses bundesweit einmalig hohe Quorum soll auf 5 Prozent abgesenkt werden, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Der zweite Themenkomplex bezieht sich auf die strittige Neueinteilung der hessischen Wahlkreise. Bereits lange Zeit bestanden deutliche Unterschiede im Hinblick auf ihre Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl. Ein Jahr vor der Wahl brachte die Landesregierung ihre Änderung von 16 der 55 Wahlkreise in den Landtag ein und schließlich durch. Die oppositionelle SPD-Fraktion klagte dagegen vor dem Staatsgerichtshof. Das Gericht verfügte eine Änderung der Wahlkreiseinteilung in Frankfurt, beide Volksparteien interpretierten das Urteil für sich; eine Fortsetzung des Streits ist auch nach der Wahl nicht ausgeschlossen.

Der eigentliche Wahlkampf nahm am 26. August 2018 Fahrt auf, nachdem die WELT am Sonntag den CDU-Finanzminister Thomas Schäfer unter der Überschrift „Hessen zockt“ an den Pranger stellte. Daraufhin entbrannte im Hinblick auf diesen dritten Themenkomplex ein Streit, ob die in 12 von 16 Ländern praktizierten Zinsderivate eine Versicherung gegen steigende Zinsen oder Spekulation seien. Da die Schlussrechnung erst in 40 Jahren vorliegt und die Praxis im Landtag bekannt war, versandete das Thema bereits nach einigen Tagen.

Das vierte, ein bisher vor allem bundespolitisches, Thema setzte das Verwaltungsgericht Frankfurt am 5. September 2018 auf die Agenda: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2019 in Frankfurt am Main. Aufgeschreckt vom drohenden Ungemach folgte die CDU dem Vorschlag der Grünen nach einer Hardware-Nachrüstung; die Landesregierung brachte diese Position in die Berliner Verhandlungen ein und ging – wie bei vorigen Urteilen auch – in Revision. Beim Thema Diesel sind die Grünen von der Großen Koalition in Berlin abhängig, die SPD kann als Teil dieser ihre Oppositionsrolle nicht ausspielen, welche hingegen FDP und Linke füllen. Die AfD bekennt sich klar zum Verbrennungsmotor und hält nichts von Umweltzonen und Fahrverboten.

Im Hinblick auf den fünften Themenkomplex zeigte der neue Hessentrend am 24. September 2018, dass nicht mehr die Flüchtlingspolitik als Top-Thema der Hessinnen und Hessen gilt, sondern dieses von der Bildungspolitik abgelöst wurde (Türk 2018). Tags darauf nahm die mediale Sichtbarkeit zu, die untersuchten Medien berichteten verstärkt darüber. Während die CDU nach fast 20-jähriger Regierungszeit bildungspolitische Erfolge für sich reklamiert, zeigt das Bildungsthema eine inhaltliche Konvergenz von SPD, Grünen und FDP. Das sozialliberale Auftreten der FDP in Hessen lässt Raum für Spekulationen über eine Ampel-Koalition zu, da sich die Hessen-FDP vom einstigen Koalitionspartner CDU stark entfremdet hat (Holscher 2018). Gleichwohl schließt zumindest bislang keine der vier Parteien die zur Verfügung stehenden Koalitionsmodelle – etwa rot-rot-grün, schwarz-gelb-grün oder rot-gelb-grün – aus.3

Das Spitzenpersonal besteht überwiegend aus „alten Bekannten“. Obwohl bereits 2013 spekuliert wurde, ob Ministerpräsident Volker Bouffier seine zweite Amtszeit vollendet, zieht er jetzt mit dem Ansinnen einer dritten Amtszeit für die CDU in den Wahlkampf. Der Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat für die SPD an. Zumindest die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Gießen II haben die direkte Wahl zwischen den beiden Spitzenpolitikern und Bouffier könnte sein dortiges Direktmandat zum sechsten Mal in Folge erringen. Mit Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellen auch die Grünen bekannte Gesichter auf. Die Linke schickt wieder Janine Wissler und erstmals Jan Schalauske ins Rennen. Auch René Rock (FDP) und Rainer Rahn (AfD) sind neue Spitzenkandidaten.

Thesen zur Wahl

1. „Merkelisierung“ der Hessen-CDU unter Volker Bouffier und Schwarz-Grün

Die hessische CDU galt vor allem unter der langjährigen Führung von Roland Koch – verglichen mit anderen CDU-Landesverbänden – als konservativ. So zog Koch im Wahlkampf 2008 mit dem polarisierenden Plakat-Slogan „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ in die Schlussmobilisierung, was dem langjährigen Image der hessischen CDU als „Kampfverband“ entsprach (Neumann 2016: 239). Daher „war [es] zweifellos eine politische Überraschung, dass die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland 2014 ausgerechnet in Hessen begründet wurde“ (Weckenbrock 2017: 865), was ohne die Personalie Bouffier nicht verstanden werden kann. Bouffier, der ab 2010 als Nachfolger von Koch die Rhetorik der hessischen Christdemokraten mäßigte, distanzierte sich von seinem Innenminister-Image als „schwarzer Sheriff“ und von der Politik Kochs. Zudem nahm er stärker die Rolle eines integrativen Landesvaters an (Weckenbrock 2017: 865).

Die programmatische Verschiebung der hessischen CDU in die Mitte ebnete den Weg für eine schwarz-grüne Koalition und entspricht dem inhaltlich flexiblen Kurs Angela Merkels. Dabei handelt es sich um eine „Merkelisierung“ der Hessen-CDU, worunter wir eine „erfolgreiche Kopie der inhaltlichen und koalitionspolitischen Flexibilität“ Merkels verstehen (Bebenburg 2013), die bereits vor dem „langen Sommer der Migration“ (Hess et al. 2017) im Jahr 2015 sichtbar wurde. Was Merkels Wende nach Fukushima war, vollzog Bouffier bei der Rückkehr vom acht- zum neunjährigen Gymnasium. Ebenfalls näherte sich der politische Stil Bouffiers an den von Merkel an (Hebel 2013). Bei den Koalitionsverhandlungen zeigte sich Bouffier offen für eine deutliche Handschrift der Grünen, sei es beim Schulfrieden, Gender-Kompetenz, Energiewende oder Nachtflugverbot.

Unter den wenigen Unions-Ministerpräsidenten gehörte Bouffier neben Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Unterstützern von Merkels Politik des „Wir schaffen das“. Die bundesdeutsche CDU verlor an Kontur und rückte weiter in die Mitte, wodurch im hessischen aber auch im bundesdeutschen Parteiensystem – der Patzelt’schen These nach – eine Repräsentationslücke entstand. Diese Repräsentationslücke füllt die AfD.

2. AfD: Parlaments- statt Bewegungsorientierung

Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Nach der Konstituierung ihres hessischen Ablegers im Mai desselben Jahres trat die AfD zur hessischen Landtagswahl im September 2013 zwar bereits an, jedoch verpasste sie mit einem Zweitstimmenergebnis von 4,1 Prozent um 0,9 Prozentpunkte den Einzug in den Hessischen Landtag. Vertrat die Partei zu dieser Zeit auf allen Politikebenen noch vorrangig eurokritische Themen, so lassen sich spätestens seit dem Essener Bundesparteitag im Juli 2015 in ihrer Programmatik zunehmend rechtspopulistische Elemente finden (Rosenfelder 2017; Haußner/Leininger 2018; Schroeder 2018).

Mittlerweile sitzt die rechtspopulistische Partei in 14 der insgesamt 16 deutschen Landesparlamente. Lediglich in Bayern (geplante Wahl am 14. Oktober 2018) und in Hessen hat sie gegenwärtig noch den Status der außerparlamentarischen Opposition. Die Umfragedaten zeigen aber deutlich, dass der Einzug der AfD in den Hessischen Landtag so gut wie sicher ist. Laut aktueller Sonntagsfrage (Abb. 1) würde die AfD mit einem Zweitstimmenergebnis zwischen 10 und 15 Prozent in das hessische Landesparlament einziehen. Dass die Partei nach der Wahl am 28. Oktober 2018 im Hessischen Landtag sitzen wird, kann daher kaum bezweifelt werden – dies gilt ebenso für Bayern. Somit befindet sich die AfD auf dem besten Weg, im Spätherbst 2018 in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten zu sein.

Während sich einige AfD-Landtagsfraktionen eher als fundamentaloppositionelle Bewegung verstehen (etwa in Thüringen unter Björn Höcke), wird sich der hessische Ableger stärker an der parlamentarischen Praxis orientieren. Der hessische Spitzenkandidat Rainer Rahn ist ein erfahrender Kommunalpolitiker. Der Mediziner aus Frankfurt, der seit 2016 Mitglied in der AfD ist, verfügt mit zwölf Jahren als Stadtverordneter über eine gehörige Portion an politischer Erfahrung. In internen Kreisen gilt er als „hochintelligenter Mensch“, der mit äußerster Sorgfalt an politische Sachfragen herantrete (Murr 2018). Unsere These ist daher, dass sich die nach der hessischen Wahl konstituierende AfD-Landtagsfraktion unter der Führung von Rahn vorrangig dem sachpolitischen Tagesgeschäft widmen wird und sich im Grundsatz koalitionsfähig zeigt – die hessische AfD-Fraktion sich also eher parlamentsorientiert aufstellt (Schroeder et al. 2018: 96). Fraglich ist dann, ob die anderen Parteien in Erwägung ziehen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder sie auszugrenzen (Mannewitz 2018). Letzteres ist wahrscheinlicher, auch weil es an gemeinsamen Themen mangelt. Jedoch hängt dies zunächst vor allem davon ab, wie die Wahlergebnisse der anderen Parteien ausfallen und welche Koalitionsmöglichkeiten – ohne die AfD mit einzubinden – bestehen.

3. Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“

Aktuelle Umfragewerte zeigen, dass die gegenwärtige schwarz-grüne Koalitionsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bouffier keine klare Mehrheit mehr hat (Wahlrecht.de 2018), obwohl die Hessinnen und Hessen mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind und diese Koalitionsoption die beliebteste darstellt (Türk 2018). Nicht nur angesichts dieser mangelnden Mehrheit, sondern vor allem aufgrund des als sicher angenommenen Einzugs der AfD in das hessische Landesparlament erwarten wir wieder einmal sogenannte „hessische Verhältnisse“. Dabei handelt es sich um ein Wahlergebnis „ohne klaren Regierungsauftrag und erhebliche Probleme bei der Regierungsbildung“ (Neumann 2016: 236).

Erstmals von „hessischen Verhältnissen“ wurde nach der Landtagswahl 1982 gesprochen, als die Grünen mit 8,0 Prozent in das Landesparlament einzogen und damit die Fragmentierung des Parteiensystems zunahm. Dies führte schließlich zu einer erschwerten Mehrheitsfindung. Ein ähnliches Szenario wiederholte sich nach der hessischen Wahl 2008, als die Linken mit 5,1 Prozent in den Landtag einzogen und das Parteiensystem nochmals ausdifferenzierten, wodurch die Koalitionsbildung weiter erschwert wurde. Das Scheitern „rot-rot-grüner Träume“ führte schließlich zu Neuwahlen, die 2009 stattfanden. Auch nach der Landtagswahl 2013 kann von „hessischen Verhältnissen“ gesprochen werden, wenngleich aufgrund des knapp verpassten Einzugs der AfD kein neuer Akteur in das Wiesbadener Stadtschloss einzog. Durch die Pluralität des Fünfparteiensystems brachten die beiden „klassischen“ Lager – CDU und FDP einerseits, SPD und Grüne andererseits – keine lagerinternen Mehrheiten zustande. Mit dem Einzug der AfD nach der noch bevorstehenden Wahl 2018 werden sechs Parteien in Wiesbaden vertreten sein, wodurch sich die Schwerfälligkeit einer Koalitionsbildung nochmals verschärfen dürfte.

Sofern ein Dreierbündnis aus rot-rot-grün („R2G“), schwarz-gelb-grün („Jamaika“) oder rot-gelb-grün („Ampel“) quantitativ nicht zustande kommen kann oder qualitativ von den zentralen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien ausgeschlossen wird, stellen sich ähnliche Hürden wie im Nachgang der Bundestagswahl 2017. Da wir davon ausgehen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen wird, ist unsere These, dass nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ein Zusammenschluss aus CDU und SPD („Große Koalition“) – wie derzeit auf Bundesebene – wahrscheinlich ist. Damit würde einerseits die Bundesregierung auch im Bundesrat gestärkt; andererseits gilt die „geräuschlose“ Koalitionsbildung in Niedersachsen im Vergleich zur schwierigen Koalitionsbildung im Bund hier als Vorbild.

Ausblick: Große Koalition und Grüne in der Opposition

Mit dem Einzug der AfD in den 20. Hessischen Landtag entstehen wieder einmal „hessische Verhältnisse“. Klassische lagerinterne Regierungskoalitionen (rot-grün oder schwarz-gelb) haben in den Umfragen keine Mehrheiten. Die Schwäche der CDU verhindert nicht nur eine Fortsetzung der in der Bevölkerung beliebten schwarz-grünen Landesregierung, sondern sie wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auch den Landtag über die Regelgröße von 110 Sitzen hinaus vergrößern.

Aus diesen „hessischen Verhältnissen“ haben die Parteien gelernt und sind grundsätzlich – die AfD ausgenommen – offen für Dreier-Bündnisse. Programmatisch wahrscheinlich ist in Hessen eine Ampel (rot-gelb-grün), aber vermutlich auch ohne Mehrheit. Auch rot-rot-grün dürfte es an einer Mehrheit mangeln und aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2008 unwahrscheinlich sein. Einem schwarz-grün-gelben Bündnis steht die sozialliberale FDP im Weg. Wie oben argumentiert, bleibt aufgrund der „hessischen Verhältnisse“ die Große Koalition das wahrscheinlichste Modell. Damit werden die Grünen – mit ihrem wahrscheinlich besten Ergebnis seit dem Parlamentseinzug 1982 zum Trotz – Oppositionsführer und die AfD vierte Kraft im Landtag.

Literatur:

Bebenburg, Pitt von (2013): System Merkel erfolgreich kopiert. Leitartikel zur schwarz-grünen Koalition in Hessen. Online verfügbar unter: www.fr.de/rhein-main/landespolitik/leitartikel-zur-schwarz-gruenen-koalition-in-hessen-system-merkel-erfolgreich-kopiert-a-634492. Zuletzt aktualisiert am 17.12.2013, zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Bebenburg, Pitt von (2018): Wen wählen? Der FR-Wahlhelfer zur Hessenwahl. Online verfügbar unter: www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/fr-wahlhelfer-hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-wen-waehlen-der-fr-wahlhelfer-zur-hessenwahl-a-1575324. Zuletzt geprüft am 1.10.2018.

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Haußner, Stefan; Leininger, Arndt (2018): Die Erfolge der AfD und die Wahlbeteiligung: Gibt es einen Zusammenhang? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 49 (1), S. 69–90.

Hebel, Stephan (2013): Wegbereiter für Schwarz-Grün? Tarek Al-Wazir. Online verfügbar unter: www.cicero.de/innenpolitik/tarek-al-wazir/schwarz-gruen/hessen/56458. Zuletzt aktualisiert am 21.11.2013 zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Hess, Sabine; Kasparek, Bernd; Kron, Stefanie; Rodatz, Mathias; Schwertl, Maria; Sontowski, Simon (Hg.) (2017): Der lange Sommer der Migration. Berlin, Hamburg: Assoziation A.

Hessisches Statistisches Landesamt(2016): Landtagswahlen in Hessen 1946–2013. Online verfügbar unter: https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/Zeitreihe_Landtagswahlen.xls. Zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Holscher, Max (2018): Liberale machen Front gegen die CDU. Hessen-Wahlkampf. Online verfügbar unter: www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-hessen-fdp-hofft-auf-ampel-buendnis-gegen-volker-bouffier-a-1217645.html. Zuletzt aktualisiert am 12.7.2018 zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Jürgens, Gunther; Rehmet, Frank (2009): Direkte Demokratie in den Bundesländern. Ein Überblick. In: Hermann K. Heußner und Otmar Jung (Hg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. 2. Aufl. München: Olzog, S. 197–233.

Kiepe, Lukas (2018): Chronologie der Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018. Online verfügbar unter: http://lukaskiepe.de/wp-content/uploads/2018/10/Chronologie_Hessenwahl_2018_web.pdf. Zuletzt aktualisiert am 1.10.2018, zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Korte, Karl-Rudolf (2010): Wahlen in Deutschland. 7. Aufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Mannewitz, Tom (2018): Der Paria unter uns. Wettbewerbsstrategien gegenüber Rechtsextremisten und -populisten. In: Sebastian Liebold, Tom Mannewitz, Madeleine Petschke und Tom Thieme (Hg.): Demokratie in unruhigen Zeiten. Festschrift für Eckhard Jesse. Baden-Baden: Nomos, S. 275–285.

Murr, Günter (2018): Rainer Rahn will für die AfD in den Landtag. Spitzenkandidat. Online verfügbar unter: www.fnp.de/lokales/frankfurt/Rainer-Rahn-will-fuer-die-AfD-in-den-Landtag;art675,2957670. Zuletzt aktualisiert am 11.4.2018, zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Neumann, Arijana (2016): Parteiensystem und Wählermilieus in Hessen. In: Wolfgang Schroeder und Arijana Neumann (Hg.): Politik und Regieren in Hessen. Wiesbaden: Springer VS, S. 229–247.

Rosenfelder, Joel (2017): Die Programmatik der AfD: Inwiefern hat sie sich von einer primär euroskeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 48 (1), S. 123–140.

Sarcinelli, Ulrich (2011): Politische Kommunikation in Deutschland. Medien und Politikvermittlung im demokratischen System. 3. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Schroeder, Wolfgang (2018): Alternative für Deutschland (AfD). Wer steht zur Wahl? Landtagswahl Hessen 2018. Online verfügbar unter: www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/hessen-2018/275301/afd. Zuletzt aktualisiert am 4.9.2018, zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Schroeder, Wolfgang; Weßels, Bernhard; Berzel, Alexander (2018): Die AfD in den Landtagen: Bipolarität als Struktur und Strategie – zwischen Parlaments- und „Bewegungs“-Orientierung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (1), S. 91–110.

Türk, Wolfgang (2018): CDU wenige Wochen vor der Landtagswahl im Umfragetief. HR-Hessentrend. Online verfügbar unter: www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/cdu-wenige-wochen-vor-der-landtagswahl-im-umfragetief,ltw18-hessentrend-september-100.html. Zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Wahlrecht.de(2018): Umfragen Hessen. Online verfügbar unter: www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm. Zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Wahlswiper(2018): Wahlswiper zur Landtagswahl Hessen 2018. Online verfügbar unter: www.wahlswiper.de/wahlen/landtagswahl-hessen-2018. Zuletzt geprüft am 1.10.2018.

Weckenbrock, Christoph (2017): Schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland. Erfahrungswerte aus Kommunen und Ländern und Perspektiven für den Bund. Baden-Baden: Nomos.

Anhang:

Abbildung 2: Landtagswahlen in Hessen 1946 bis 2013; Quelle: Eigene Darstellung nach Hessischen Statistischen Landesamtes 2016.

Tabelle 1: Prozentuale Zweitstimmenergebnisse der Landtagswahlen in Hessen 1946–2013; Quelle: Eigene Darstellung auf Basis des Hessischen Statistischen Landesamtes 2016.

 

Zitationshinweis:

Akel, Alexander und Lukas Kiepe (2018): Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/hessen-waehlt-grosse-koalition-aufgrund-hessischer-verhaeltnisse/#more-5022

  1. Kiepe (2018) stellt in einer Chronologie die wichtigsten Ereignisse seit 2013 und die Berichterstattung der vier hessischen Medien im September 2018 dar, im Weiteren sei auf die dortigen Belege verwiesen. []
  2. Bekenntnis zu Europa, Datenschutz, digitale Gesetzesverkündung, Gleichberechtigung, Kinderrechte, Landtagsmandat ab 18 Jahren, Verbot der Todesstrafe, Staatszieldefinition und die Staatsziele Nachhaltigkeit, Ehrenamts-, Infrastruktur-, Kultur- und Sportförderung sowie ein unabhängiger Rechnungshof. []
  3. Ein ausführlicher Überblick über alle 23 antretenden Parteien und ihre Programmatik ist hier nicht möglich. Daher sei auf die Parteiprofile „Wer steht zur Wahl“ (BPB 2018a) und den Wahl-O-Mat (BPB 2018b) der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den WahlSwiper (Wahlswiper 2018) oder den FR-Wahlhelfer (Bebenburg 2018) hingewiesen. []
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