Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD).

Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert?

Hoffen auf die digitale GroKo

Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Autor

Miriam Skroblies, M.A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Zuvor hat sie den Master „Philosophie und Politikwissenschaft“ an der TU Dortmund absolviert. Ihre Zuständigkeiten liegen im Bereich der Forschungskoordination sowie der wissenschaftlichen Leitung von regierungsforschung.de.

Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Allen voran positionierte die FDP sich als zukunftsfähige Digitalpartei. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD). Heute – knapp vier Monate nach der Wahl und nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen – liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert?

28 Seiten Sondierungspapier geben einen ersten – sehr allgemeinen – Eindruck der netzpolitischen Themen. Zwar bekennt man sich bereits in der Präambel zum „digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft“, konkretere Maßnahmen, wie sie in den Parteiprogrammen in Aussicht gestellt wurden, sucht man jedoch zum Großteil vergebens. Die verhandelnden Parteien stellen die Digitalisierung zunächst auf eine Ebene mit Herausforderungen wie der „Globalisierung“, „Klimawandel“ und dem „abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Hier wird deutlich: Im Vergleich zu diesen zum Teil weltpolitischen Herausforderungen könnte die deutsche Digitalisierung mithilfe konkreter Maßnahmen grundlegend vorangetrieben werden und bedarf weniger komplexer Entscheidungsvorgänge. Eine in der Öffentlichkeit gängige Forderung gilt dabei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur durch den flächendeckenden und lückenlosen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, wie es in anderen Ländern bereits Standard ist. Das Sondierungspapier bleibt in dieser Hinsicht weniger konkret. Zwar sollen zwischen 2018 und 2021 fondbasierte Investitionen in den Breitbandausbau erfolgen, die durch die Versteigerungserlöse der 5G- und UMTS-Lizenzen finanziert werden sollen; bezüglich des Ausbaus der Glasfasertechnologie bleibt allerdings Interpretationsspielraum. Mögliche Schlupflöcher zugunsten der günstigeren, aber langsameren Vectoring-Technologie, die auf das bestehende VDSL-Netz zurückgreift, bleiben bestehen. Die konkrete Formulierung im möglichen Koalitionsvertrag wird zeigen, welche Technologie besonders profitiert. Darüber hinaus soll laut dem Sondierungspapier der Verbraucherschutz durch die Beibehaltung der Netzneutralität und einen „diskriminierungsfreien Netzzugang“ gewährleistet werden.1

Zwingend notwendig für eine „erfolgreiche Digitalisierungsstrategie“ sei laut Sondierungsvertrag die Datensicherheit. Es müssten Sicherheitsstandards auf Bundes-, Länder- und bestenfalls Europaebene gefunden werden. Auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten auf das Internet ausgeweitet werden. Rechtlich beinhaltet dies zudem die Klärung von Fragen beispielsweise bezüglich des Personengesellschaftsrechts oder des Haftungsrechts. Das Kartellrecht soll auf die Digitalisierung angepasst werden, um dadurch bedingten Veränderungen Rechnung tragen zu können. Ebenso sollen unternehmerische Investitionen in die Digitalisierung durch steuerliche Anreize gefördert werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in vielen Bundesländern bereits in vollem Gange. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden gerade 91 Millionen Euro in die Erprobung der „Digitalen Stadt“ in mehreren Modellkommunen investiert (Landesregierung Nordrhein-Westfalen 2017). Laut Sondierungspapier soll auf Bundesebene die Schaffung eines zentralen, einheitlichen digitalen Portals für Bürger und Unternehmen essentieller Bestandteil der Verwaltungsdigitalisierung sein und „mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode“ (Tagesschau 2018: 7) vorangetrieben werden.

Im Bereich Bildung steht laut Sondierungspapier die Digitalisierung von Schulen unter anderem durch eine modernisierte Ausstattung sowie Erziehung zur Medienkompetenz auf dem Plan. Auch im Gesundheitsbereich sollen „deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung“ (Tagesschau 2018: 14) erfolgen. Im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz bildet der Verkehr sicherlich zentrales Verbesserungspotential. Elektromobilität, autonomes Fahren oder alternative Verkehrskonzepte im ÖPNV stehen schon lange auf der politischen Agenda. Im Sondierungspapier bekennt man sich dazu, „die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern“ (Tagesschau 2018: 7) zu nutzen.

Das Sondierungspapier zeigt, dass Ansätze zwar benannt werden, richtungsweisende Maßnahmen allerdings ausbleiben. Wirklich innovative Ideen fehlen bislang. Zentrale digitale Infrastrukturmaßnahmen vor allem institutioneller Natur werden nicht benannt. Ein Digitalminister oder ein Bundesdigitalrat als verantwortliche Institutionen der Digitalisierung fehlen. Stattdessen beruft man sich auf altbewährte Aussagen allgemeiner Natur. Ein „diskriminierungsfreier Netzzugang“ bedeutet auch, im internationalen Vergleich mithalten zu können. Ein schnelleres, zukunftsfähigeres Netz durch den Ausbau einer modernen Glasfaserinfrastruktur anstatt des kostengünstigeren VDSL Vectoring ist dafür nur ein erster Schritt. Dazu gehört auch, ländlichen Regionen diesen Netzzugang zu bieten, um Deutschland nicht zum Zweiklassen-Land zu machen, in dem die Metropolregionen den einwohnerärmeren Regionen den Rang ablaufen. Zudem besteht die Gefahr, dass Folgen der Digitalisierung wie die einer zunehmenden Automatisierung auf dem Arbeitsmarkt die soziale und digitale Ungleichheit verstärken.

Dass sich nun zunächst eine gewisse Ernüchterung bei den meisten netzpolitischen Aktivisten breit macht, ist sicherlich verständlich. Dieses „Mini-Koalitionspapier“, das von den Parteien in einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon erstellt wurde, bildet jedoch lediglich den ersten Grundstein auf dem Weg zur Großen Koalition. Die harten Debatten darüber, wie die im Sondierungspapier festgehaltenen Ziele konkret erreicht werden sollen, folgen erst noch in den Koalitionsverhandlungen der kommenden Wochen. Dann werden sicherlich auch netzpolitische Details eine zentralere Rolle spielen. Wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will, vor allem im europäischen Vergleich, muss die Digitalisierung in ausnahmslos allen politischen Bereichen, sei es wirtschaftlich, bildungspolitisch oder gesellschaftlich eine Rolle spielen. Die Erwartungen sind hoch und der öffentliche Druck ebenso.

Quellen:

Beuth, Patrick/ Kohrs, Camilla (2017): US-Behörde schafft Regeln zur Netzneutralität ab, Zeit Online, Online verfügbar unter: http://www.zeit.de/digital/internet/2017-12/federal-communications-commission-usa-netzneutralitaet-regulierung (Zuletzt abgerufen am 16.01.2018).

CDU / CSU (2017): Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 – 2021, Online verfügbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 (Zuletzt abgerufen am 14.01.2018).

CSU (2017) Der Bayernplan. Klar für unser Land, Programm der CSU zur Bundestagswahl 2017, Online verfügbar unter: http://www.csu.de/programm/bayernplan/bayernplan.pdf  (Zuletzt abgerufen am 14.01.2018).

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (2018): Land investiert 91 Millionen Euro in Modellkommunen, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen, Pressemitteilung vom 12. Januar 2018, Online verfügbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-investiert-91-millionen-euro-modellkommunen-um-digitale-angebote-fuer-buerger (Zuletzt abgerufen am 14.02.2018).

SPD (2017): Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland. Online verfügbar: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf (Zuletzt abgerufen am 14.01.2018).

Tagesschau (2018): Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung. Online verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf (Zuletzt abgerufen am 14.01.2018).

Zitationshinweis

Skroblies, Miriam (2018): Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/hoffen-auf-die-digitale-groko-eine-erste-einordnung-der-netzpolitischen-themen-im-sondierungspapier-von-cdu-csu-und-spd/

  1. Mit diesem Bekenntnis grenzt man sich ausdrücklich von den aktuellen Entwicklungen in den USA ab, wo die Regeln der Netzneutralität von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Dezember 2017 aufgehoben wurden (Beuth/ Kohrs 2017). []
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