Horror GroKoi

Dr. Volker Best analysiert die innerhalb der SPD 2017/18 auf zwei Parteitagen geführte Debatte um die Frage, ob sich die Partei entgegen ihrer Ankündigung am Abend der Bundestagswahl 2017, in die Opposition zu gehen, nach dem Scheitern der Sondierungen einer Jamaika-Koalition doch für eine erneute Große Koalition offen zeigen sollte. Die Analyse der Argumente der GroKo-Gegner und GroKo-Befürworter erfolgt entlang der Kategorien „Parteiraison / Strategie“, „Politikinhalte“ und „Demokratie“ sowie in der Chronologie der Parteitage. Abschließend werden Struktur, Verlauf und Ergebnis des Debattenprozesses kritisch reflektiert.

 

Der Regierungsbildungsprozess im Nachgang der Bundestagswahl 2017 dauerte nicht nur mit 171 Tagen doppelt so lange wie der bis dahin ebenfalls mit Abstand längste Regierungsbildungsprozess 2013. Er brachte auch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wiederauflage einer Großen Koalition hervor. Dabei handelte es sich mehr als je zuvor um eine „Regierungsbildung wider Willen“.

Horror GroKoi

Die SPD-interne Debatte um die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017

Autor

Dr. Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Dissertation behandelte die Koalitionssignale auf der deutschen Länderebene zwischen 1990 und 2012. Neben Parteien, Koalitionen und Wahlkämpfen beschäftigt er sich auch mit dem Thema Demokratiereform.

Einleitung

Der Regierungsbildungsprozess im Nachgang der Bundestagswahl 2017 dauerte nicht nur mit 171 Tagen doppelt so lange wie der bis dahin ebenfalls mit Abstand längste Regierungsbildungsprozess 2013 (Gassert 2017: 16). Er brachte auch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wiederauflage einer Großen Koalition hervor. Dabei handelte es sich mehr als je zuvor um eine „Regierungsbildung wider Willen“ (Siefken 2018).

Unmittelbar nach der ersten Hochrechnung hatte der mit großen Hoffnungen gestartete SPD-Vorsitzende Martin Schulz angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses der Sozialdemokraten in der bundesrepublikanischen Geschichte den Ausstieg aus dem ungeliebten Regierungsbündnis und den Gang seiner Partei in die Opposition proklamiert. Von den im Willy-Brandt-Haus versammelten Parteianhängern war dies mit frenetischem Jubel quittiert worden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht vom 19. auf den 20. November nach viereinhalbwöchigen Gesprächen richtete sich der Blick der Öffentlichkeit aber wieder auf die SPD. Da Neuwahlen höchstwahrscheinlich zuvorderst die AfD gestärkt und keine neuen Mehrheitsoptionen erbracht hätten, erschien eine erneute Große Koalition als einzige Möglichkeit zur Mehrheitsbildung. Eine theoretisch ebenfalls mögliche Minderheitsregierung schloss die Union aus. Angesichts der Stabilitätsfixierung der deutschen politischen Kultur insgesamt und insbesondere des bürgerlich-konservativen Lagers nahm dies nicht wunder.

Dennoch bekräftige der SPD-Vorstand abermals seinen Oppositions-Beschluss, was unverändert auch der Mehrheitsmeinung der Parteianhänger entsprach (Infratest dimap 2017). Nachdem sich die Hoffnung, sich so dem Druck zu einer Neuauflage der Großen Koalition entziehen zu können, als Wunschdenken herausgestellt hatte, nutzte Schulz einige Tage später ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Anlass zum Umsteuern (Niedermayer 2018: 301). Hierbei galt es allerdings die Parteibasis mitzunehmen, da die SPD-Parteiführung sich schon vor der Wahl darauf festgelegt hatte, die Ergebnisse etwaiger Koalitionsverhandlungen einer Urabstimmung zu unterziehen. Eine solche war bereits 2013 anlässlich des Eintritts in die dritte Große Koalition der Nachkriegsgeschichte (nach 1966-69 und 2005-09) erfolgt und hatte die Verhandlungsposition der SPD gegenüber der CDU/CSU deutlich verbessert (Giersch 2017: 43).

Der Weg zurück in die GroKo

Der Kurswechsel der Parteiführung nach dem Jamaika-Aus stieß auf massiven Widerstand, der innerhalb der SPD zuvorderst von der Jugendorganisation Jusos unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Kühnert unter dem Label „NoGroKo“ artikuliert und organisiert wurde. Um die Basis auf dem etwaigen Weg zurück in die Große Koalition mitzunehmen, wurde ein dreistufiger Prozess initiiert: Zunächst sollte der Parteitag vom 7. bis zum 9. Dezember in Berlin über den Eintritt in „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union entscheiden, die auch die kaum realistischen Alternativmodelle einer SPD-gestützten Unions-Minderheitsregierung und einer „Kooperationskoalition“ („KoKo“) einschließen sollten – in letzterem Modell sollte die SPD zwar Minister stellen, aber nur einige zentrale Vorhaben mit der Union verabreden und sich jenseits dessen ein Abstimmen mit wechselnden Mehrheiten offenhalten. Nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Sondierungen sollten deren Ergebnisse vor weiteren Schritten (wie der letztlichen Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen) zunächst geprüft werden. Hierfür hatte die Parteiführung zunächst lediglich das kleinere, stärker von Parteieliten geprägte Gremium Parteikonvent vorgesehen, nahm jedoch Kritik hieran auf dem Parteitag auf und setzte zu diesem Zweck stattdessen einen Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar 2018 an. Am Ende potentieller Koalitionsverhandlungen sollte dann wie erwähnt das Votum der Basis stehen.

Mit Zustimmung von rund 60 Prozent der Delegierten (Jun 2018: 28) machte der Berliner Parteitag den Weg für Sondierungen frei und verabschiedete hierfür zwölf essentielle Kernforderungen mit einer Vielzahl von Unterpunkten (SPD 2017b). Nach dreitägigen Vorbereitungsgesprächen kurz vor Weihnachten fanden die Sondierungen zwischen Union und SPD vom 7. bis zum 12. Januar statt. Der Parteivorstand der SPD stimmte mit 34 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Zustimmung des Sonderparteitags in Bonn am 21. Januar fiel mit 56,4 Prozent (362 zu 279 Delegierte) recht knapp aus – zumal diesem Ergebnis bereits ein Antrag zu Grunde lag, der Nachbesserungen am Sondierungsergebnis bei Bürgerversicherung, sachgrundlosen Befristungen und Familiennachzug forderte. Unter den 600 „Basisdelegierten“ – also die nahezu einstimmig für GroKo-Verhandlungen votierende Parteispitze (Jesse 2018: 188) einmal ausgenommen – betrug der Vorsprung des Pro-Lagers sogar nur rund vierzig Stimmen und die Zustimmungsquote rund 53 Prozent.

Angesichts der gegenüber 2013 deutlich gestiegenen Massivität des Widerstands gegen das klassische Auffangmodell der Regierungsbildung könnte in Anlehnung an den „Horror vacui“, die Angst vor leerem Raum, ein regelrechter „Horror GroKoi“ diagnostiziert werden. Dessen Antriebe und die Therapieversuche der Parteiführung sind daher ein lohnender Untersuchungsgegenstand.

Methodik

Im Folgenden sollen die innerparteiliche Diskussion in der SPD um eine erneute Regierungsbeteiligung anhand der von den GroKo-Gegnern und den GroKo-Befürwortern bei den Debatten auf den Parteitagen in Berlin und Bonn vorgetragenen Argumente analysiert werden. Die Erfassung der Argumente folgt dabei einer dreigeteilten Kategorisierung: Parteiraison / Strategie, Inhalte und Demokratie. Auch die Unterkategorien zur Erfassung der Argumente werden aus Gründen der Vergleichbarkeit so weit wie möglich zwischen beiden Parteitagen gleichgehalten, auch wenn die Struktur der Diskussion beim Berliner Parteitag über den Eintritt in „ergebnisoffene“ Sondierungen weniger dichotom war als beim Bonner Parteitag, an dem konkret über Aufnahme oder Nichtaufnahme von Verhandlungen über eine erneute Große Koalition zu entscheiden war. Obwohl einige Rednerinnen und Redner in Berlin eher als Advokat(inn)en „dritter Wege“ auftraten – darunter auch Spitzenpolitikerinnen wie Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Gesine Schwan –, war die Diskussionsstruktur doch maßgeblich durch eine grundsätzlichere Zweiteilung geprägt, die stärker der später in Bonn zu beantwortenden Fragestellung entsprach: Sollte die SPD Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen, deren Ergebnis auch eine weitere Große Koalition sein könnte?

Sind insofern die Diskussionslager weitgehend kongruent, ergeben sich aus dem unterschiedlichen Fortschritt des Prozesses unvermeidbar einige kleinere Abweichungen im Kategorienschema. Insbesondere konnte es bezüglich der Inhalte in Berlin nur um eine an der Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode und den Wahlprogrammen orientierte Abschätzung möglicher Schnittmengen mit der Union gehen, während für die Bonner Diskussion einerseits die Sondierungsergebnisse vorlagen und andererseits die Frage möglicher weiterer (Nach-) Verhandlungsgewinne debattiert wurde. Für den Bonner Parteitag war damit eine getrennte Analyse retrospektiver und prospektiver Bewertungen bezüglich der inhaltlichen Ebene möglich und sinnvoll, während beim Berliner Diskussionsstand eine analytische Trennung kaum möglich war.

Berücksichtigt wurden nur Wortmeldungen, die zu der Frage der Rolle der SPD im Regierungsbildungsprozess Stellung nahmen und eindeutig dem einen oder anderen Lager zuzuordnen waren. Beiträge, die sich etwa ausschließlich mit der Wahlanalyse oder der künftigen inhaltlichen Positionierung der Partei beschäftigten, ohne auf die Frage einer eventuellen Machtbeteiligung einzugehen, wurden nicht beachtet. Erfasst wurde die Nennung (oder Nichtnennung) eines Arguments durch einen Redner oder eine Rednerin. Nicht mitgezählt wurde dabei das Aufgreifen eines Arguments der einen Seite durch Redner der anderen Seite (um es dann in der Regel mehr oder weniger zu entkräften). Auf beiden Parteitagen kamen einzelne Personen im Rahmen der Debatte zweimal zu Wort (auf beiden Parteitagen Martin Schulz, in Berlin zudem auch Kevin Kühnert und Olaf Scholz). Da zwischen diesen Beiträgen jeweils mehrere Stunden lagen, wurden sie getrennt erfasst.

Horror GroKoi, Part I: Argumente beim SPD-Parteitag in Berlin

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Argumente in der Debatte beim Berliner Parteitag. Sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern einer erneuten Großen Koalition sind inhaltliche Argumente am stärksten verbreitet: 19 von 30 GroKo-Befürwortern und sogar 15 von 20 GroKo-Gegnern ließen sich zur inhaltlichen Dimension ein. Nur knapp dahinter liegen bei den Befürwortern Argumente bezüglich der Parteiraison und Strategie, die von 17 der 30 Pro-GroKo-Redner angeführt werden. Unter den GroKo-Gegnern widmet sich ein nahezu identischer Anteil der Redner (11 von 20) dieser Kategorie von Argumenten, die damit auf dieser Seite der Debatte nur auf dem dritten Platz liegt, da auf die Demokratie abstellende Argumente von 13 der 20 GroKo-Gegner verwendet werden. Hier besteht ein starker Unterschied zu den GroKo-Befürwortern, von denen sich lediglich 9 aus 30 demokratiebezogener Argumente bedienten.

Tabelle 1: Häufigkeit der Argumente beim SPD-Parteitag am 7. Dezember 2017 in Berlin. Angegeben ist die Zahl der Redner, die ein Argument nannten. Eigene Auswertung. Quelle: SPD (2017a).

Was die Politikinhalte anbelangt, so zog etwas mehr als die Hälfte der GroKo-Gegner die Möglichkeit von Verhandlungserfolgen in Zweifel. Knapp drei Viertel davon gingen auch auf konkrete Politikfelder ein, wobei aber kein Politikfeld besonders hervorstach. Anders stellte sich dies bei den GroKo-Befürwortern dar. Von diesen äußerte sich zwar ebenfalls die Hälfte zu möglichen Verhandlungserfolgen, wovon zwei Drittel konkret wurden. Aus letzterer Gruppe nannten aber nicht weniger als 80 Prozent das Feld der Europapolitik, je 50 Prozent Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sowie je 30 Prozent Renten- und Klima- oder Umweltpolitik. Ein weiteres wichtiges Argument auf Seiten der Befürworter von Gesprächen bestand in dem Hinweis, dass die Partei in der Opposition gar nichts erreichen könne. Dies wurde von einem Fünftel der Redner dieser Seite erwähnt. 30 Prozent der Redner gegen die Große Koalition stellten die Zuverlässigkeit der Union bei der Umsetzung etwaiger inhaltlicher Zugeständnisse an die SPD unter Hinweis auf vergangene Wortbrüche in Abrede. Als Beispiele angeführt wurden dabei etwa die gescheiterte Implementierung des schon im Koalitionsvertrag 2013 verankerten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Abstimmung auf europäischer Ebene über die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Ebenso häufig geäußert wurden seitens der GroKo-Gegner drei Argumente in der Kategorie Parteiraison / Strategie: die Große Koalition schwäche die Sozialdemokraten elektoral, sie verhindere die angestrebte Erneuerung der Partei, und sie führe zu einem Profilverlust der SPD. Erstere beide Argumente versuchte jeweils jeder fünfte Redner des für eine Große Koalition aufgeschlossenen Lagers zu entkräften: Es gebe keinen Automatismus einer Schwächung durch die Große Koalition oder eines Erstarkens in der Opposition, und die SPD könne sich auch im Falle einer Machtbeteiligung erneuern. Jeder sechste GroKo-Befürworter führte mit Blick auf Strategie / Parteiraison zudem die öffentliche Erwartungshaltung an, dass die SPD sich Gesprächen in der schwierigen neuen Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht verschließe. 13 Prozent der GroKo-Befürworter verwies auf das am Ende eines Gesprächsprozesses stehende Mitgliedervotum, um Befürchtungen der Gegenseite zu zerstreuen, dass die Parteiführung sich in Gesprächen zu weit von der Parteiprogrammatik entfernen könnte. In der Kategorie Demokratie führten die eine Großen Koalition ablehnenden Redner die daraus folgende Oppositionsführerschaft der AfD (30 Prozent), die lähmende Wirkung Großer Koalitionen auf den Parteienwettbewerb (25 Prozent) und das Bundestagswahlergebnis an, das nur als Abwahl der Großen Koalition interpretiert werden könne (15 Prozent). Wie bereits erwähnt, wurden demokratiebezogene Argumente von den GroKo-Befürwortern nicht einmal halb so häufig vorgebracht. In erster Linie wurde dabei die Verantwortung der SPD für die Regierungsbildung beschworen (17 Prozent).

Horror GroKoi, Part II: Argumente beim SPD-Sonderparteitag in Bonn

Die beim Sonderparteitag in Bonn verwendeten Argumente sind Tabelle 2 zu entnehmen. Wiederum dominierten inhaltliche Argumente sowohl bei den Befürwortern (24 von 26 Rednern) als auch – etwas weniger deutlich – bei den Gegnern einer erneuten Großen Koalition (17 von 21 Rednern). An zweiter Stelle kamen diesmal beiderseits strategische und auf die Parteiraison bezogene Argumente (20 von 26 bzw. 15 von 21 Rednern), deutlich vor auf die Demokratie bezogenen Argumenten (10 von 26 bzw. 9 von 21 Rednern).

Tabelle 2: Häufigkeit der Argumente beim SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn. Angegeben ist die Zahl der Redner, die ein Argument nannten. Eigene Auswertung. Quelle: SPD (2018a, 2018b).

In inhaltlicher Perspektive bewerteten drei Viertel der GroKo-Gegner die Sondierungsergebnisse. Vier Fünftel davon setzten sich auch mit den Ergebnissen in konkreten Politikfeldern auseinander. Besonders häufig moniert wurden dabei die Kompromisse zur Migrations-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Die GroKo-Befürworter äußerten sich nur zu drei Fünfteln zu den Sondierungsergebnissen, wobei sie aber ähnlich oft konkrete Politikfelder ansprachen. Positiv hervorgehoben wurden dabei insbesondere die Resultate in der Arbeitsmarktpolitik (38 Prozent aller Redner dieser Seite), gefolgt von der Renten-, Familien- (je 27 Prozent), Gesundheits-, Bildungs- (23 Prozent) und Europapolitik (19 Prozent). Knapp zwei Drittel der GroKo-Befürworter stellten zudem weitere mögliche Verhandlungserfolge in Aussicht, zu zwei Dritteln wurden sie dabei konkret. Wenig überraschend finden sich hier besonders prominent die auch im Antrag verheißenen Nachbesserungen bei Migration (31 Prozent), Arbeitsmarkt (27 Prozent) und Gesundheit (19 Prozent). Von den GroKo-Gegnern gingen hingegen nur einzelne auf die Erfolgswahrscheinlichkeit in etwaigen weiteren Verhandlungen ein. An weiteren inhaltlichen Argumenten wurde seitens der GroKo-Befürworter wiederum besonders oft angeführt, in der Opposition erreiche man gar nichts (35 Prozent). Bezüglich Parteiraison und Strategie wurde von den GroKo-Gegnern vor allem argumentiert, die GroKo führe zu einem Profilverlust der SPD (43 Prozent). Ebenfalls sehr häufig trat, nachdem dies mittlerweile zur klaren Alternative einer Regierungsbeteiligung avanciert war, das Argument auf, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu scheuen (33 Prozent). Weitere Argumente waren die Notwendigkeit, konsequent den einmal eingeschlagenen Kurs beizubehalten (19 Prozent), sowie wiederum eine elektorale Schwächung (19 Prozent) und verhinderte Erneuerung (15 Prozent) der Partei.

Dem hielten die GroKo-Befürworter erneut entgegen, die Erneuerung der SPD sei unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung (31 Prozent) und es gebe keinen Automatismus von Stimmeinbußen nach Großen Koalitionen (23 Prozent). Auch das Mitgliedervotum nach etwaigen Koalitionsverhandlungen und die öffentliche Erwartung, nun allerdings spezifischer in Bezug auf die tatsächliche Bildung einer Großen Koalition, wurden wieder angeführt (je 23 Prozent). Hinzu trat der Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften auch für dieses Regierungsmodell seien (19 Prozent), was von der Gegenseite nur vereinzelt in Zweifel gezogen wurde. In Bezug auf die wahrscheinliche Alternative einer Neuwahl warnten die GroKo-Befürworter nur implizit vor einem schlechten Abschneiden der SPD hierbei, indem sie zu bedenken gaben, dass es schwer sei, mit den Themen, bei denen es in den Sondierungsgesprächen bereits weitreichendes Entgegenkommen der Union gegeben habe, in einem Wahlkampf zu mobilisieren (12 Prozent). Bezüglich der Demokratie betonten die GroKo-Befürworter in erster Linie die Verantwortung der SPD für die Bildung einer funktionsfähigen Regierung (23 Prozent), während die GroKo-Gegner diesmal vor allem ins Feld führten, die Große Koalition lähme den Parteienwettbewerb (24 Prozent) und dürfe nicht zum Regelfall werden (19 Prozent).

Von Berlin nach Bonn – Entwicklung der Argumentationen

Tabelle 3 kontrastiert für die wichtigsten Argumente beider Seiten noch einmal die Erwähnungsanteile auf dem Berliner und dem Bonner Parteitag. In der inhaltlichen Dimension intensivierte und konkretisierte sich die Diskussion mit dem Vorliegen des Sondierungspapiers. Die Befürworter stellten in Ermangelung eines Leuchtturm-Projekts, wie es 2013 der Mindestlohn gewesen war, auf die zahlreichen Verhandlungserfolge mittlerer Größe ab. Die relativ ausgeprägte Fokussierung auf das Europa-Thema in Berlin wich in Bonn einer breitgefächerten inhaltlichen Agenda. Besonders stark vermehrte sich ihre Aufmerksamkeit für die in Berlin noch nur unter ferner liefen auftauchenden Politikfelder Familie und Bildung, in denen sich die SPD wohl tatsächlich am weitreichendsten durchsetzen konnte, sowie für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration, wo nicht zuletzt – bei Migration sogar eindeutig zuvorderst – Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis in Koalitionsverhandlungen propagiert wurden.

Bei den GroKo-Gegnern verlief die Entwicklung genau umgekehrt: War bei ihnen in Berlin die Themenpalette noch sehr diffus, konzentrierten sie sich in Bonn stark auf diese letzten drei Felder sowie als viertes – nahezu gleichranging mit Migration – die Finanzpolitik. In diesem Feld hatten die GroKo-Befürworter nur wenig entgegenzusetzen. Dass vergangene Wortbrüche der Union in der Argumentation der Gegner an Bedeutung verloren, dürfte daran liegen, dass Christian Schmidts Glyphosat-Entscheidung unmittelbar vor dem Berliner Parteitag erfolgt war und sich damit als Argument förmlich aufdrängte, anderthalb Monate später hingegen an Aktualität stark eingebüßt hatte. Wenig überraschend erscheint auch die Zunahme der Pro-GroKo-Arguments, dass man in der Opposition keine Inhalte durchsetzen könne, nachdem die vermeintlichen „dritten Wege“ der Machtbeteiligung, die ebenfalls weniger inhaltliche Programmrealisierung bedeutet hätten als bei einer formellen Regierungsteilnahme, entfallen waren.

Tabelle 3: Veränderungen der Debattenstruktur zwischen dem Berliner und dem Bonner Parteitag. Angegeben ist der Anteil der Redner der jeweiligen Seite (in Prozent), die ein Argument nannten. Die erste Zahl bezieht sich auf den Berliner Parteitag, die zweite auf den Bonner Sonderparteitag. Zwecks Übersichtlichkeit wurden nur vereinzelt geäußerte Argumente weggelassen, außer sie stellen direkte Gegenargumente zu von der Gegenseite behandelten Aspekten dar.
*Für eine bessere Vergleichbarkeit wurden die beiden politikfeldbezogenen Kategorien beim Bonner Parteitag hier zusammengefasst. Angegeben ist somit die Zahl der Redner, die in dem jeweiligen Politikfeld die Verhand-lungserfolge der Sondierung (nicht) als ausreichend und/oder weitere Verhandlungserfolge in etwaigen Koali-tionsverhandlungen als (nicht) möglich beurteilten.
↓/↑: ∆ abs. > ±5 Punkte und ∆ rel. > ±⅕; →: ∆ abs. ≤ ±5 Punkte oder ∆ rel. ≤ ±⅕

In puncto Parteiraison und Strategie betonten die GroKo-Befürworter in Bonn vermehrt die Erwartungen der Öffentlichkeit und insbesondere der Gewerkschaften sowie das am Ende von Koalitionsverhandlungen stehende Mitgliedervotum. Die Mitglieder fungierten gegenüber den Skeptikern nicht mehr nur als Garanten für die inhaltliche Akzeptabilität einer möglichen Großen Koalition, sondern wurden gegen diese auch legitimatorisch in Stellung gebracht, da ein Nein der Delegierten auf dem Parteitag die Basis ihrer Mitbestimmung beraube. Bei den GroKo-Gegnern hatten sich in der strategischen Dimension in Berlin noch die elektorale Schwächung durch eine GroKo, die Unmöglichkeit einer gleichzeitigen Parteierneuerung und der drohende Profilverlust als Hauptargumente die Waage gehalten, in Bonn avancierte letzteres zum primären Argumentationsstrang, während erstere beiden Argumente ein Stück weit an Bedeutung verloren.

Für diese Verschiebung kommen zwei Deutungsmuster in Betracht: Zum einen verfügte die Seite der Befürworter anders als zu den anderen beiden Behauptungen über kein gewichtiges Gegenargument zum drohenden Profilverlust. Der von Ilse Brusis vom Seniorenrat angebrachte Argumentationsversuch, die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister könnten auch unabhängig vom Koalitionsvertrag sozialdemokratische Akzente setzen (SPD 2018b: 84), fand keinerlei Widerhall. Zum anderen schien es, je länger sich der Prozess hinzog, immer weniger legitim, Parteiinteressen vor nationale Interessen zu stellen. Die Sorge vor Stimmverlusten sowie das Gelingen parteiinterner Neuaufstellungsprozesse lief in dieser Situation Gefahr, als Nabelschau diskreditiert zu werden, während sich von Profil und Glaubwürdigkeit der Partei eher eine Brücke zu demokratiebezogenen Argumenten schlagen ließ.

Das in Berlin noch nicht gehörte Mutmach-Argument, die SPD müsse Neuwahlen nicht scheuen, wurde in einer Situation, in der diese endgültig als einzige Alternative zu einer erneuten Beteiligung an einer Großen Koalition erschienen, zum zweitwichtigsten der GroKo-Gegner in der strategischen Dimension. Dass die vorgeblich ergebnisoffenen Sondierungen letztlich wieder schnurstracks auf die GroKo-Frage eindampften, wurde als weitere Volte der Parteiführung seit dem Wahlabend perzipiert, wodurch die Forderung nach einer konsequenten Verfolgung des einmal eingeschlagenen Kurses an Gewicht gewann.

Zur lähmenden Auswirkung einer Großen Koalition auf den Parteienwettbewerb als Hauptargument der GroKo-Gegner in der Demokratie-Dimension trat das angesichts der vermeintliche bis dahin existenten Alternativen wenig präsente Argument, die GroKo dürfe nicht zum Regelfall werden. Dass das in Berlin wichtigste demokratiebezogene Argument, die AfD dürfe nicht zur Oppositionsführerin werden, in Bonn nahezu keine Rolle mehr spielte, ist vor diesem Hintergrund schwer zu erklären. Vielleicht hatte sich mittlerweile die Einsicht durchgesetzt, dass die AfD unabhängig von ihrem genauen Status – formal kennt das Grundgesetz ohnehin weder Opposition noch Oppositionsführer – die Funktionsweise des Bundestags massiv veränderte. Die Argumentation der GroKo-Befürworter in der Demokratie-Dimension blieb im Wesentlichen die Gleiche.

Struktur, Verlauf und Ergebnis des parteiinternen Debattenprozesses

Die Koalitionsverhandlungen starteten am 26. Januar und dauerten bis zum 7. Februar. Der vom 20. Februar bis zum 2. März 2018 durchgeführte Mitgliederentscheid ergab eine Annahme des Koalitionsvertrags mit 66 Prozent der Stimmen bei einer Beteiligung von 78 Prozent.

Die Verlängerung des Regierungsbildungsprozesses durch die zweistufige Verhandlungsführung mit zwischengeschaltetem Sonderparteitag erwies sich für die SPD letztlich als nachteilig. Insbesondere gilt dies für die GroKo-Gegner, die durch ihren Widerstand die zweistufige Struktur hervorgebracht hatten, was nicht einer gewissen Dialektik entbehrt. Schon 2013 hatte der unüblich lange Regierungsbildungsprozess für Unmut in der Bevölkerung gesorgt (Sturm 2014: 216). Obwohl die letztlichen offiziellen Koalitionsverhandlungen nachgerade rekordverdächtig kurz ausfielen (Siefken 2018: 434), dauerte die Regierungsbildung 2017 nun noch einmal doppelt so lang. In einer Umfrage Ende Februar 2018 zeigten 71 Prozent kein Verständnis für die Dauer der Regierungsbildung (Infratest dimap 2018: 6). Mit wachsender zeitlicher Distanz von den Jamaika-Sondierungen wurde die Verantwortung hierfür immer stärker bei der SPD verortet. Dadurch wuchs auch der Druck auf die Partei, am Ende eines so langen Prozesses dann auch „zu springen“, zumal eine medial viel zitierte, aber wenig hinterfragte IT-gestützte Analyse eine 70-prozentige Wiederspiegelung des SPD-Wahlprogramms im Koalitionsvertrag behauptete (thingsTHINKING GmbH 2018). Dies spielte der Parteiführung beim Werben für den Vertrag in die Karten. So konnte die neue Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrer Parteitagsrede argumentieren, die SPD könne den Menschen nicht erklären, sie lasse sich nur auf eine Koalition ein, wenn sie sich zu 100 Prozent durchsetze: „[D]ie zeigen uns ‘nen Vogel!“ (Hickmann 2018).

Der klare Ausgang der Mitgliederbefragung verdankte sich aber mitnichten einem strategisch klugen Agieren der Parteiführung. Diese trug zunächst mit ihrer Bekräftigung des Neins zur Großen Koalition nach dem Jamaika-Aus zur Stärkung der Widerstandskräfte innerhalb der Partei bei, was ihr das kaum zu vermeidende spätere Umsteuern zusätzlich erschwerte. Dieses begründete sie dann damit, dem Appell des Bundespräsidenten Folge leisten zu müssen – wodurch sie sich eine letztliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung schon mehr oder weniger verbaute und damit ihre Verhandlungsmacht gegenüber der Union schwächte. Danach hangelte die Parteiführung sich mit Ach und Krach von Hürde zu Hürde, wobei sie das Überwinden der ersten Hürde erkaufte, indem sie die nächste Hürde höher aufstapelte: Das Ja zu Sondierungen wurde durch das Zwölf-Punkte-Papier (SPD 2017b) erreicht, das Ja zu Koalitionsverhandlungen durch die Verheißung von Nachverhandlungserfolgen bei sachgrundlosen Befristungen, Familienzusammenführung und Bürgerversicherung. Mit diesen drei Forderungen gaben, wie Jun (2018: 28) schreibt, „[d]ie Opponenten eines Koalitionskurses […] den Verhandlungsführern schweres Gepäck mit“, wobei die Forderung „der im Wahlkampf so gut wie nicht thematisierten Bürgerversicherung […], nachdem sie über Jahre kaum noch öffentlich proklamiert worden war“ (ebd.) den Schluss nahelegt, dass es sich seitens der Kritiker um die „verhandlungstaktische Position, Maximalforderungen aufzustellen, um bei Nichterfüllung eine Legitimation für eine Ablehnung einer Zusammenarbeit zu bekommen“ (ebd.: 29), handelte.

Dass sich die Parteispitze darauf einließ, über diese Stöckchen zu springen, war einigermaßen riskant, da ein eigener Autoritätsverlust wie auch ein Ansehensverlust der SPD sich eher bei einem frühzeitigen Scheitern des Prozesses hätte einhegen lassen als bei einem späten. Die Bilanz bezüglich der drei zur Nachverhandlung herausgehobenen Punkte fiel die Bilanz voraussehbar sehr dürftig aus: Beim Familiennachzug wurde durch die Nichteinberechnung der bis dahin durchschnittlich rund zehn Härtefälle pro Monat in das bereits vereinbarte Kontingent von 1000 Familiennaschzügen pro Monat eine Verbesserung um gerade einmal ein Prozent erreicht (welt.de 2018), in puncto Zweiklassenmedizin lediglich die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission zur Überarbeitung der Honorarordnungen von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, bei der sachgrundlosen Befristung eine Reihe von Maßnahmen, die durchaus zu einer Reduktion sachgrundloser Befristungen führen dürften, aber in ihrer Detailliertheit und ihren Ausnahmeregeln schwerlich als Aushängeschild in künftigen Wahlkämpfen taugen dürften.

Dass das Votum der Parteibasis für die Große Koalition mit 66 Prozent zwar um zehn Prozentpunkte geringer schlechter ausfiel als 2013, aber deutlich klarer, als angesichts der Vorgeschichte zu erwarten gewesen war, ist weniger einer strategisch gelungenen Steuerung des Prozesses durch die Parteispitze geschuldet als der Angst der Mitglieder, die demoskopische weitere Talfahrt der SPD bei vorgezogenen Neuwahlen einem Realitätstest zu unterziehen (Decker/Küppers 2018: 292). Mithin war es ein von den Befürwortern der Großen Koalition in der Debatte kaum ausgesprochenes Argument, dass trotz Fortbestehens einer „beharrliche[n], emotional tiefsitzende[n] Skepsis bis Ablehnung innerhalb der Partei gegen eine weitere Zusammenarbeit mit den Unionsparteien“ (Jun 2018: 30) letztlich eine breite Zustimmung zum Gang in das Regierungsbündnis sicherte. Zum zustimmungsfördernden Absacken der SPD auf AfD-Niveau in der Sonntagsfrage hatte ironischerweise nicht zuletzt Schulz‘ Meinungswandel bezüglich eines Kabinettspostens unter Merkel beigetragen (Niedermayer 2018: 302 f.) – also gerade ein weiterer strategischer Lapsus der Parteiführung.

Anstatt erneut extensive Verhandlungen mit vorangeschalteter Sondierung trotz nicht vorhandener Alternativkoalitionen zu führen, hätte die SPD in Anbetracht der bereits seit der Wahl vertanen Zeit das Jamaika-Papier (in dem ja bereits einige auch mit der SPD kompatible Konzessionen an die Grünen enthalten waren) zum Ausgangspunkt nehmen und hierzu eine übersichtliche Zahl weitergehender Forderungen formulieren sollen, bei der sie dann aber substanzielles Entgegenkommen der Union erwarte. Damit hätte der Ball erst einmal wieder in deren Feld gelegen. Außerdem hätte die SPD unter Verweis auf Statements aus beiden Parteien eingangs der abgelaufenen Legislaturperiode, nach vier Jahren müsse der Großen Koalition eine andere Regierungsformation folgen, eine Verlängerung der Großen Koalition von vorneherein zeitlich beschränken sollen, wie es der frühere Finanzminister Hans Eichel angeregt hatte (sueddeutsche.de 2017). Die Union hätte schlecht gegen Neuwahlen in zwei oder zweieinhalb Jahren argumentieren können, wenn die Alternative in Neuwahlen in zwei Monaten bestand. Dergestalt hätte die Kehrtwende auch besser als rein dem Wohle des Landes und nicht den Karriereplänen führender SPD-Politiker verpflichtet dargestellt werden können. Zudem hätten in der letzten Großen Koalition aufgetretene Ermüdungserscheinungen und der Eindruck reiner Verwaltung in der zweiten Hälfte der Amtszeit vermieden werden können, die zur wahrgenommenen Konturlosigkeit der Regierungsparteien beitrugen. Durch eine die Entstehung kohärenter Mehrheiten erleichternde Reform des Wahlsystems hätte zudem ein erneuter krisenhafter Regierungsbildungsprozess verhindert und der SPD eine echte Machtoption jenseits Großer Koalitionen verschafft werden können. Vielleicht wäre unter derart in vielfacher Weise veränderten Vorzeichen der „Horror GroKoi“ in der SPD weniger massiv ausgefallen (Best 2017).

Literatur:

Best, Volker: Die Bonusrepublik wagen! Es braucht eine letzte GroKo, um alle GroKos zu beenden, in: taz vom 29. Dezember 2017, S. 12.

Decker, Frank / Küppers, Anne (2018): Reformen der Mitgliederpartei, in: Decker, Frank:  Parteiendemokratie im Wandel, 2. akt. u. überarb. Aufl., Baden-Baden: Nomos, S. 271-298.

Gassert, Philipp (2017): Bildung und Management von Koalitionen. Die Bundesrepublik in historischer Perspektive, in: Ders. / Hennecke, Hans Jörg (Hg.): Koalitionen in der Bundesrepublik. Bildung, Management und Krisen von Adenauer bis Merkel, (= Veröffentlichungen der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Rhöndorfer Gespräche, Bd. 27), Paderborn: Ferdinand Schöningh, S. 11-28.

Giersch, Carsten (2017): Strategie und Psychologie. Koalitionsverhandlungen aus spieltheoretischer Sicht, in: Gassert, Philipp / Hennecke, Hans Jörg (Hg.): Koalitionen in der Bundesrepublik. Bildung, Management und Krisen von Adenauer bis Merkel, (= Veröffentlichungen der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Rhöndorfer Gespräche, Bd. 27), Paderborn: Ferdinand Schöningh, S. 29-49.

Hickmann, Christoph (2018): Bis es quietscht. Auf dem Parteitag kämpft die SPD mit sich selbst – und um die Zukunft des Landes. Von roten Zipfelmützen, einem müden Chef und dem hart errungenen Ja für Verhandlungen, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2018, S. 3.

Infratest dimap (2017): ARD DeutschlandTREND extra am 20. November 2017, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2017/blitz-ende-der-jamaika-sondierung/ (letzter Zugriff: 23.11.2018).

Infratest dimap (2018): ARD DeutschlandTREND Februar 2018, https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/dt1802_bericht.pdf (letzter Zugriff: 23.11.2018).

Jesse, Eckhard (2018): Die Bundestagswahl 2017 und die Regierungsbildung. Zäsur im Wahlverhalten, im Parteiensystem und in der Koalitionsbildung, in: Zeitschrift für Politik, 65. Jg., H. 2, S. 178-194.

Jun, Uwe (2018): Die SPD nach der Bundestagswahl 2017. Raus aus der GroKo, rein in die GroKo, (hg. von Konrad-Adenauer-Stiftung), St. Augustin/Berlin, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=bd349ad6-c120-8c25-243f-86ebf02ff104&groupId=252038 (letzter Zugriff: 23.11.2018).

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Zitationshinweis:

Best, Volker (2018): Horror GroKoi. Die SPD-interne Debatte um die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017, Forschungspapier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/horror-grokoi/

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