Das Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas.

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2014 war aber auch ein Jahr großer Veränderungen. Der Krieg kam mit dem Einfall russischer Soldaten in die Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim zurück nach Europa. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression eines souveränen Staates und der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten und russische Soldaten wurden alle Träume begraben, Russland als Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa zu verstehen. Jürgen Rüttgers skizziert in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur. 

Kalter Krieg oder Neue Weltordnung?

Zur Rolle Deutschlands und Europas in einer multipolaren Weltordnung.

Autor

Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor im Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

I Die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur

Das Jahr 2014 war ein großes Erinnerungsjahr. In ganz Europa fanden Gedenkveranstaltungen an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 sowie des deutschen Überfalls auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges statt. Aber es gab auch die Erinnerung an das glückliche Jahr 1989 mit dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas. 2014 war aber auch ein Jahr großer Veränderungen. Der Krieg kam mit dem Einfall russischer Soldaten in die Ukraine und der anschließenden Annexion der Krim zurück nach Europa. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression eines souveränen Staates und der Destabilisierung der Ostukraine durch Separatisten und russische Soldaten wurden alle Träume begraben, Russland als Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa zu verstehen.¹

Somit steht die Frage erneut auf der Tagesordnung, wie die Zukunft eines europäischen Staatensystems aussehen soll. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erwiesen sich in dieser Krisensituation bisher als handlungsfähig. Die Sanktionen gegenüber Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen Wirkung. Die Strategie einer Kombination von Wirtschaftssanktionen und Gesprächsbereitschaft erwies sich als richtig. Russland kann sich eine Annexion der Ostukraine nicht leisten.² Die Lieferung von schweren Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zeigt jedoch, dass er um jeden Preis den von ihm begonnenen Krieg gewinnen will. Russische Militärexperten warnen deshalb schon vor einem “Dritten Weltkrieg”.³

Es war ein großer Fehler der Europäischen Union, sich mit Russland auf einen Kampf um Einflusszonen im Osten Europas einzulassen.⁴ Nach der Maidan-Revolution hatten die Außenminister der Weimarer Dreiecks, also Frankreichs, Polens und Deutschlands vergeblich versucht, eine friedliche Lösung zu finden. Aufgrund der Wirtschaftssanktionen war Russland gezwungen, China um Hilfe zu bitten. Die Volksrepublik China erklärte sich bereit, in großem Umfange Gas und Rohstoffe in Russland zu kaufen. Weiterhin gewährte China Währungshilfe, um den Rubel zu stabilisieren.

Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine gezeigt, dass es beabsichtigt, ein neues Imperium aufzubauen. Plattform hierfür soll die Eurasische Wirtschaftsunion sein, die Russland als Teil seines Einflussgebietes versteht. In seiner Rede zur “Lage der Nation” am 04.12.2014 verwies Putin auf die besondere Bedeutung der Krim für das russische Volk. “Dort liege der geistige Ursprung der großen russischen Nation. Die Krim sei für Russland, was der Tempelberg in Jerusalem für die Juden sei. Putin sprach von einer ewigen ‘heiligen Bedeutung der Krim’ für sein Land”.⁵ Kiew ist für viele Russen sogar der “Ursprung der ostslawischen Staatlichkeit”.⁶ Die Rede Präsident Putins zeigt, wie nationalistisch der russische Präsident die Situation aufgeladen hat. Putin will sein Land hinter einer “russischen Idee versammeln, die sich auf dem “Christentum, auf dem als Einheit gedachten Volk, auf der Abkehr vom Westen und auf der Herrschaft eines starken Führers” gründet.⁷

Russlands Präsident Putin stellt den Angriff auf die Ukraine und die daraus folgenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes gegenüber der eigenen Bevölkerung als Teil eines Kampfes gegen den dekadenten Westen dar.⁸ Angesichts der immer stärker empfundenen internationalen Isolation zieht Putin mehr und mehr auf nationalistische Positionen zurück. Gleichzeitig versucht er, die bisher einheitliche Position des Westens zu spalten. Heinrich August Winkler sieht als Folge in Deutschland sogar die Gefahr eines “neuen Sonderweges”, wenn diejenigen obsiegten, die an “alte deutsch-russische Gemeinsamkeiten” anknüpfen wollen.⁹ Die Vorstöße gegen die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine begründet Putin damit, dass dort russische Minderheiten geschützt werden müssten. Solche gibt es auch in anderen Staaten Europas. Eine solche Argumentation ist ein Rückfall in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch damals wurden Übergriffe, Überfälle und Kriege gegenüber Nachbarstaaten mit dem angeblich notwendigen Schutz nationaler Minderheiten begründet. Zu den Lehren des 20. Jahrhunderts gehört, dass unbeantwortete Aggressionen neue Aggressionen hervorbringen.¹⁰ Die Annexion der Krim hat gezeigt, dass die Bedrohung der östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit des gesamten Vereinten Europas nicht nur hypothetisch ist.¹¹

Die Versuche des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Russland die Position einer “Regionalmacht” zuzuweisen, waren in dieser Situation kontraproduktiv. Sie mussten Putins Selbstverständnis und seinen Gestaltungsanspruch geradezu herausfordern. Europa setzt in diesem Konflikt auf Verhandlungen und Sanktionen. Wer, wie viele amerikanische Politiker, Waffen in die Ukraine liefern will, fällt Europa in den Rücken. Gleichzeitig stärkt er Putin. In der militärischen Auseinandersetzung hat er die “Eskalationsdominanz”. Er kann den Krieg jederzeit ausweiten. Seine Schwachstelle ist die Ökonomie. Russland leidet unter einer strukturellen Wirtschaftskrise. Wenn eine Verschärfung der Auseinandersetzung erforderlich ist, dann auf dem ökonomischen Sektor.¹²

So zeigt sich Anfang des Jahres 2015, dass eine neue Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und dem Westen entwickelt und verhandelt werden muss, um Frieden und Sicherheit in Europa zukünftig zu gewähren. Der oftmals bemühte Hinweis, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden können, ist so banal wie richtig. Nur: Einige Kommentatoren wollen damit die aggressive Außen- und Sicherheitspolitik Putins verdrängen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Das wäre gefährlich. Es würde Russland geradezu animieren, so fortzufahren wie bisher und weitere Brände in Osteuropa zu legen. Der russische Einfluss- und Gestaltungsanspruch in Osteuropa widerspricht allen Bemühungen der vergangenen Jahre, Russland immer weiter in die westlichen Sicherheitsinstitutionen einzubinden. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur braucht daher einen anderen Ansatz. Sie wird auf Abschreckung und Entspannung gleichermaßen setzen müssen.

Sie wird nur entstehen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wie schon in den letzten Jahrzehnten Bestandteil dieser Lösung bleiben. Der Versuch von Präsident Obama, die USA aus Europa immer mehr zurück zu ziehen, hat sich als falsch erwiesen. Für die Realpolitiker in den USA war Europa nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr wichtig. Für die Isolationisten in Washington waren die Europäer undankbar und halsstarrig, weil sie der amerikanischen Politik nicht widerspruchslos folgten. Dabei hatte man doch mehr als 60 Jahre Europas Sicherheit garantiert.¹³ Auch das Bemühen, ein neues pazifisches Gleichgewicht gegenüber China zusammen mit Japan, Südkorea und Australien aufzubauen, war bisher allenfalls in Ansätzen erfolgreich.

China hat sich unbeeindruckt von den amerikanischen Bemühungen aufgemacht, seinen Einfluss in der Welt auszubauen. Die Volksrepublik hat ihre militärische Präsenz im südchinesischen Meer verstärkt. Gleichzeitig hat sie ihre wirtschaftliche Präsenz in Europa und Russland konsequent vergrößert. Nur mit chinesischer Hilfe war es möglich, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf den Rubel und die rohstoffbasierten russischen Einnahmen abzufedern und die Auswirkungen auf die dortige Rezession zu begrenzen. Der Wettlauf um die Märkte hat weltweit begonnen.¹⁴

II Der Ansehensverlust der Supermacht

Die USA haben bisher kein überzeugendes Konzept, wie sie auf die Veränderungen der politischen Lage in Europa und Asien zu reagieren gedenken. Dies ist umso dringlicher, als auch das Ende des Einsatzes der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) die Frage aufwirft, welche Verantwortung die Weltmacht USA zukünftig international wahrnehmen will.

Der Einsatz von Soldaten der Nato und anderen verbündeten Streitkräften konnte zwar ehrenhaft, aber nicht erfolgreich beendet werden. Für Deutschland jedenfalls ist klar, dass seine Freiheit nicht “am Hindukusch” verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck zur Begründung des Einsatzes gesagt hat.¹⁵ Deutschlands Frieden und Deutschlands Freiheit entscheidet sich in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Barbarei hat sich Deutschland entschieden, seine Sicherheit im Westlichen Bündnis zu verankern. Daraus folgten die Mitgliedschaft in der Nato, dem westlichen Verteidigungsbündnis, und die Schaffung des Vereinten Europas.

Die Zentralmacht des Westlichen Bündnisses, die USA, hat in den letzten Jahren durch ihr Verhalten im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” erhebliches Vertrauen verloren.¹⁶ Wer Freunde abhört, weil er alle Bürger des eigenen Landes und der eigenen Verbündeten als potentielle Terroristen ansieht, deshalb eine totale Überwachung des Telefonverkehrs und der digitalen Kommunikation aufbaut, kann selbst kein Vertrauen einfordern.

Immer mehr Menschen haben zudem den Eindruck, dass die USA ihre wirtschaftlichen Interessen ohne Rücksicht auf die Belange der Verbündeten durchsetzt. Wer einerseits für Freihandel eintritt, aber andererseits die Vorherrschaft der digitalen Kommunikation durch Firmen wie Google, Facebook, Amazon etc. anstrebt,¹⁷ ist ein schlechtes Vorbild für ein Freihandelsabkommen. Gleiches gilt für die Kontrolle von Firmen aus den verbündeten Partnerländern durch die amerikanische Börsenaufsicht.

Einen ähnlichen Ansehensverlust hat die Supermacht USA erlitten, weil sie nicht mehr in der Lage ist, sich im Nahen Osten durchzusetzen. Der amerikanische Außenminister John Kerry hat sich zwar in bewundernswerter Weise bemüht, die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufzunehmen. Die Bürgerkriege in Syrien, im Libanon und im Irak sowie der Kampf um die regionale Vorherrschaft im Nahen Osten durch die Türkei, Iran und Saudi-Arabien haben offensichtlich für die betroffenen Länder Vorrang gehabt. Das durch das militärische Eingreifen im Irak entstandene Machtvakuum wurde durch die radikale Terrororganisation IS und das von ihr ausgerufene Kalifat zumindest teilweise ausgefüllt. Auch der Ruf der USA als Hüter der Menschen- und Bürgerrechte ist durch die staatlich sanktionierten Folterungen und die geheimen Gefängnisse stark beschädigt. Auch die USA haben nicht das Recht, die unaufgebbaren Menschen- und Bürgerrechte in Frage zu stellen. Und die westliche Allianz wird nur handlungsfähig bleiben, wen sich alle Partner auf Augenhöhe begegnen.

So wie es nötig ist, die Fehler der amerikanischen Freunde klar zu benennen, heißt die Konsequenz aus diesen Feststellungen nicht, einen “deutschen Weg” zu proklamieren, wie es Gerhard Schröder 2002 gemacht hat. Auch ist nicht das “Ende der Zeiten, in denen Amerika als Vorbild” dient, ausgebrochen.¹⁸ Auch Deutschland und Europa haben Fehler gemacht, als sie Zweifel an ihrer Bündnistreue aufkommen ließen.

Freunde und Bündnispartner sind immer auch Vorbilder. Und Freiheit und Frieden wird auch in Zukunft nur gesichert sein, wenn Deutschland fester Bestandteil der Wertegemeinschaft des Westens und des Vereinten Europas sowie der Nato ist.

III Die Lösung der aktuellen Konflikte ist ohne Europa nicht möglich

Das Vereinte Europa ist keine Supermacht. Es ist aber auch nicht das “alte Europa”, dessen Zeit vorbei ist.¹⁹ Gemeinsam und vereint gehört Europa zu den großen Zukunftsmächten des 21. Jahrhunderts.

Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas, hat in diesen Tagen die Lage Europas beschrieben: “Das Projekt Europa wurde nicht mehr mit dem gewohnten Ernst und Schwung vorangetrieben, nationale Interessen rückten wieder verstärkt in den Vordergrund, Europa wurde wieder zunehmend zum Sündenbock für notwendige nationale Reformanstrengungen gemacht, die enge transatlantische Partnerschaft bekam Risse und die noch junge Partnerschaft mit Russland wurde vernachlässigt und Befindlichkeiten wurden verkannt.”²⁰ Diese Äußerungen beziehen sich auf die Zeit nach dem Regierungswechsel im Jahre 1998. Über ein Jahrzehnt wurde nach dem Ende des Kalten Krieges versäumt, neue Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Die durch neoliberale Verirrungen verursachte Weltfinanzkrise kostete ein weiteres Jahrzehnt. Statt gemeinsam in der Gemeinschaft der freien Völker des Westens eine Weltfriedensordnung aufzubauen, gingen die durch den Terrorüberfall des 11. September 2001 traumatisierten USA ihren Weg alleine. Der Kampf gegen den Terror hat statt Frieden und Demokratie mehr Unfrieden und mehr Terror hervorgerufen. Wie sich jetzt zeigt, ist der Rückzug hinter den Atlantik für eine Supermacht im Zeitalter der Globalisierung und damit der Entgrenzung der Welt keine Option mehr.

Henry Kissinger fragt in seinem neuen Buch “Weltordnung”: “Und falls Europa, egal auf welchem Weg, seine Einheit erlangt, wie definiert es denn seine Rolle in der Welt? Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Es baut die transatlantische Partnerschaft aus, nimmt verstärkt eine neutrale Position ein oder strebt eine stillschweigende Übereinkunft mit einer außereuropäischen Macht und Gruppierung an […], kurzum, wird es immer noch eine transatlantische Gemeinschaft geben, und falls ja, was ich zutiefst hoffe, wie wird sie sich definieren?” Und in Richtung USA schreibt er: “Angesichts der Geschichte und der geopolitischen Verhältnisse haben die Vereinigten Staaten allen Grund, die europäische Einigung zu unterstützen, wenn sie nicht in ein geopolitisches Vakuum driften wollen. Von Europa politisch, wirtschaftlich und verteidigungspolitisch abgekoppelt, würden die USA zu einer Insel vor der europäischen Küste, während Europa zu einem Anhängsel der Weiten Asiens und des Mittleren und Nahen Ostens verkommen könnte.”²¹

Diese Analyse des klugen und erfahrenen Realpolitikers Kissinger zeigt, dass Amerika das neue Europa immer noch nicht verstanden hat. In Europa ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben Souveränitätsrechte in erheblichem Umfang an das Vereinte Europa abgegeben. Kein europäischer Staat ist noch in vollem Umfang souverän. Auf der europäischen Ebene der Mehrebenen-Demokratie ist inzwischen ein Vereintes Europa entstanden, das bereits heute staatliche Kompetenzen hat. Richtig ist zwar, dass manche Regierungen und Politiker diese Realität nicht wahrnehmen wollen. Die neue griechische Regierung verfügt z.B. nicht über eine volle Souveränität in einem gemeinsamen Binnenmarkt, um als Schuldner der Mitgliedsländer der Euro-Zone nationale Alleingänge durchzuführen.

Auch Großbritannien wird nach dem Widerstand 2013 im Unterhaus seines Parlamentes gegen eine militärische Beteiligung in Syrien und dem Irak-Fiasko nicht von einem unveränderten Fortbestehen der “Special Relationship” mit den USA ausgehen können.²² Dass man dies in London weiß, zeigte schon das Abkommen zur Verteidigungs-Zusammenarbeit mit Frankreich im Jahre 2010. Wenn Europa auch außenpolitisch ernst genommen werden will, muss es sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik auf einen gemeinsamen Weg machen.²³

Nun fügt es sich gut, dass in einer Zeit der Desintegration Europas und des Westens 2014 ein Jahr der vertieften Integration Europas war. Mit der Bankenunion wurde der europäische Binnenmarkt durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik vertieft. Die dafür erforderlichen Institutionen wurden ausgebaut. Unerwartet erlebten Europas Bürger im Sommer 2014, dass die Wahl des neuen Europäischen Parlaments und des neuen Kommissionspräsidenten zu einem Mehr an Demokratie in Europa führte. Die Nominierung von Spitzenkandidaten im Vorfeld der Europawahl und die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission, verbunden mit der Bestellung von sieben Vizepräsidenten und mit der Verabredung einer regierungsfähigen Koalition im Europaparlament war in Gänze gesehen ein revolutionärer demokratischer Akt.²⁴ Die “regierungsfähige Mehrheit”, von der der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Wahlabend sprach, führte dazu, dass der Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation erhielt, die derjenigen der deutschen Bundeskanzlerin entspricht. Die Kommissionsmitglieder sind jetzt gegenüber dem Europaparlament verantwortlich. Der unselige Streit zwischen den Mitgliedsstaaten, ob Europa eine Sparpolitik oder eine Wachstumspolitik betreiben soll, wurde mit dem 300-Milliarden-Euro-Paket Junckers zumindest stark abgeschwächt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Sieg Syrizas bei der griechischen Parlamentswahl 2015 haben wird. Vielleicht führt der existentielle Druck von außen und innen auf die Europäische Union, das überall vorhandene Gefühl des militärisch und ökonomisch Ausgeliefertseins, zu einer weiteren Vertiefung der Integration ohne konstitutionelle Reformen. Eine Reform der Brüsseler Institutionen hat durch mehr Demokratie im Jahre 2014 stattgefunden. Demokratische Entscheidungen in Brüssel können auch ohne Vertragsänderungen stattfinden. Die “Selbstwahrnehmungsschwäche” Europas kann so überwunden werden.²⁵ Die deutsch-französischen Versuche, den Ukraine-Konflikt zu kanalisieren und eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, waren richtig. Die Versuche, Griechenland in der Eurozone zu halten, waren trotz der nicht akzeptablen Form des Auftretens der neuen Regierung, richtig. Der Beschluss, im Rahmen der NATO eine “superschnelle Eingreiftruppe” zum Schutz der östlichen Mitgliedsländer mit starker Beteiligung der europäischen Führungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien aufzubauen, war notwendig.²⁶ Wahr ist aber auch, dass eine Lösung der aktuellen Konflikte ohne die größte Ökonomie der Welt nicht möglich ist. Und das ist weder die USA noch China, sondern laut IWF die EU.²⁷

Die europäischen Institutionen haben jetzt eine demokratische Legitimation, die derjenigen der Mitgliedsländer entspricht. Es gibt ein vom europäischen Volk demokratisch gewähltes Parlament, einen demokratisch gewählten Regierungschef und einen europäischen Rat als Vertretung der Mitgliedsländer. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gelten in allen Mitgliedsländern unmittelbar. Die europäischen Bürger können ihre Menschen- und Bürgerrechte, wie sie in Lissabon durch den Europäischen Verfassungsvertrag festgelegt sind,²⁸ beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen. Die Grenzen im Schengen-Gebiet sind weggefallen, die Außengrenzen werden gemeinsam geschützt. Es gibt mit dem Euro eine gemeinsame Währung, eine eigene diplomatische Außenvertretung und eine eigene europäische Staatsbürgerschaft, die neben den Staatsbürgerschaften der Mitgliedsstaaten besteht und durch diese vermittelt wird. Letzteres entspricht in etwa der deutschen Staatsbürgerschaft, wie sie 1913 erstmals im damaligen Deutschen Reich vom Reichstag beschlossen wurde.²⁹ Die Staatsangehörigkeit im Reich wurde bis auf wenige Ausnahmen durch die Staatsangehörigkeit in den Ländern vermittelt.³⁰

Hinter diese neue demokratisch legitimierte Rechtslage führt kein Weg zurück. Natürlich ist das noch nicht das Ende der konstitutionellen Entwicklungen der Europäischen Union. Europa braucht noch mehr Demokratie.³¹ Das urdemokratische Prinzip “One-Man-One-Vote” muss besser geregelt werden. Das Europäische Parlament braucht ein eigenes Initiativrecht. Europa braucht ein gemeinsames Wahlrecht. Die Trennung zwischen der europäischen Gesetzgebungskompetenz und der dazu gehörenden Vollzugskompetenz in den Mitgliedsländern muss unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes klarer geregelt werden. Die Vollzugskompetenz muss auch gerichtlich kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Mitgliedsstaaten die europäische Rechtsordnung nicht beachten und umsetzen. Der europäische Rechtsstaat kann nicht durch politische Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs außer Kraft gesetzt werden. Kein Land darf hinter die “Kopenhagener Kriterien”, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, als Mitglied später zurückfallen. Nur so kann die gesamte Europäische Union ein Rechtsstaat, eine Demokratie und eine Gemeinschaft mit Menschen- und Bürgerrechten sein.

Die Debatte über die aktuelle Politik in Ungarn (“illiberaler Staat”), die Nicht-Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Frankreich, Italien, Griechenland und die in einigen Ländern verbreitete Korruption zeigen die Notwendigkeit, den Rechtsstaat in Europa zu schützen. Daraus folgt auch, dass weder die Ukraine, Moldawien und Georgien Vollmitglied der Europäischen Union werden können. Die Türkei erfüllt die Europäischen Kriterien für einen Rechtsstaat und die Pressefreiheit nicht mehr. Deshalb muss die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) neu konzipiert werden. Nicht jede vertragliche Zusammenarbeit oder Assoziierung kann zur Vollmitgliedschaft führen.

Neben Reformen, die die rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen der Europäischen Gemeinschaft nach innen weiterentwickeln und stabilisieren, benötigt die Europäische Union eine bessere und klarere außen- und sicherheitspolitische Strategie. Das Verhältnis zu Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion muss in diesem Kontext neu geregelt werden. Der große Fehler war der Bieterwettbewerb, den Russland und die Europäische Union um die Zukunft der Ukraine veranstaltet haben mit einem korrupten ukrainischen Staatschef als Entscheider. Aber auch Deutschland hat seine Rolle im neuen Europa nicht gefunden. Weil Deutschlands wirtschaftliche Stärke im übrigen Europa als bedrohlich, in Deutschland selbst aber nicht als “Machtfaktor”, sondern als Ergebnis harter Arbeit verstanden wird, gibt es eine Schieflage.³²

IV Die Einigung Europas ist und bleibt die Aufgabe des 21. Jahrhunderts

Deutschland ist das “Land mit dem größten positiven Einfluss auf die Weltgemeinschaft”. Das ist das Ergebnis einer BBC-Umfrage aus dem letzten Jahr.³³ Deutschland ist beliebt. Aber “beliebt” ist in der internationalen Politik selten ein Kriterium. Da geht es um Macht, Verbündete, Wirtschaftsinteressen und vielleicht noch um Kultur. Deutschland hat aber verlernt, mit Macht umzugehen. Die oft als deutscher Lernerfolg aus der eigenen Geschichte abgeleitete “Kultur der Zurückhaltung” ist in Transformationszeiten oft ein Zeichen von Unsicherheit und Unberechenbarhkeit statt eine klare Strategie. Ehemalige hochrangige Politiker fordern, dass Deutschland aus der Gemeinschaft der westlichen Staaten ausschert und einen Sonderweg im Ukraine-Konflikt einnimmt.³⁴ Ein solcher Rückfall in eine nationalstaatliche Politik wäre ein Bruch mit der europäischen Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.

Konrad Adenauer hat nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland in die Gemeinschaft der Freien Völker des Westens geführt. Dieser revolutionäre Bruch mit der alten Schaukelpolitik Bismarcks zwischen Ost und West hat den Wiederaufbau und die Wiedervereinigung erst ermöglicht. Diese klare Entscheidung für die westlichen Werte, also für Rechtsstaat, Demokratie, die universellen Menschen- und Bürgerrechte und die soziale Marktwirtschaft wird durch aktuelle Tendenzen zur Renationalisierung in Deutschland und Europa in Frage gestellt.

Großbritannien lehnt eine Föderalisierung Europas ab und will ein Referendum über seinen Verbleib in der Europäischen Union durchführen. In Europa gegen eine Weiterentwicklung zu einem föderalen Europa zu sein, gleichzeitig in Großbritannien über eine stärkere föderale Struktur zwischen den vier Nationen England, Schottland, Wales und Nordirland zu diskutieren, passt aber nicht zusammen.

Mitgliedsländer, wie Italien, Griechenland und zeitweise Frankreich, schwächen die Grundlagen des Stabilitätspakts, dem sie selbst zugestimmt haben. Der Euro kann aber eigene Reformen nicht ersetzen.

Von besonderer Bedeutung für Deutschland ist die deutsch-französische Freundschaft. Der Elysee-Vertrag war im Jahre 1963 höchst umstritten. Er war aber eine wichtige historische Entscheidung, weil dadurch die deutsch-französische Erbfeindschaft überwunden und der deutsch-französische Motor bei der Einigung Europas möglich gemacht wurde. “Das deutsch-französische Verhältnis ist in die Jahre gekommen; es hat sich abgenutzt. Frankreich und Deutschland haben dabei eines verkannt: der Gegenstand und die Leidenschaft bilateraler Beziehungen können nicht auf ewig die bilateralen Beziehungen selbst sein. Das Dauerstarren auf sich selbst […] hat zur Lähmung des deutsch-französischen Tandems geführt.” Das hat Wolf Lepenies im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beim Adenauer-Vortrag 2014 gesagt und hinzugefügt: “Es ist Zeit für eine deutsch-französische Wiedervereinigung.³⁵ Die deutsch-französische Freundschaft hat zurzeit kein Projekt, das ihr neues Leben verleiht. Schon 2013 wurde die Chance verpasst, aus Anlass der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysee-Vertrages diesen fortzuschreiben. Warum gibt es keine gemeinsame Afrika-Politik? Warum gibt es keinen Plan, die in Europa notwendigen Strukturreformen mit dem jetzt vom neuen Kommissionspräsidenten Juncker vorgelegten Wachstumsprogramm zu verbinden und mindestens genauso wichtig: Wann werden die kleineren Mitgliedsländer wieder intensiver in die europäische Willensbildung einbezogen?

Das Problem der europäischen Desintegration liegt nicht im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission. Das Problem liegt in der Überforderung des Europäischen Rates. Es ist zudem zutiefst undemokratisch, dass viele Entscheidungen des Europäischen Rates in Wirklichkeit von den nationalen Botschaftern bei der EU vorbereitet und ausverhandelt werden und vom Europäischen Rat in geheimer Sitzung durchgewinkt werden.

Heinrich August Winkler kritisiert diese “abgehobene Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, gleichviel, ob in der Europäischen Kommission oder im Europäischen Rat”, die Misstrauen schaffe und als reines Eliteprojekt empfunden werde und Populismus fördere.³⁶ Seine Behauptung, dass die nationalen Parlamente zudem Einfluss nach Europa abgegeben hätten, ohne dass das Europäische Parlament entsprechend Einfluss dazu gewonnen hätte, ist seit der Erweiterung der Kompetenzen des Europaparlaments durch den Vertrag von Lissabon und die Selbstermächtigung des Europaparlaments im Kontext der Europawahl 2014 nicht mehr richtig. Der überall in Europa stärker gewordene Populismus richtet sich, egal, ob er von links und rechts kommt, deshalb gegen Europa und die angebliche Brüsseler Hegemonie, weil man den eigenen Bürgern wider besseres Wissen verspricht, die Rückkehr zu nationalistischer Politik könne die vorhandenen Probleme lösen. Das ist aber offensichtlich eine Lüge, weil weder die nationalen Schulden, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit, noch das fehlende Wirtschaftswachstum oder die Korruption im eigenen Land im Zeitalter der Globalisierung nationalstaatlich gelöst werden können.³⁷ Die wichtigste Aufgabe des Rates ist, eine neue gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Wenn die USA auch unter ihrem nächsten Präsidenten schwerpunktmäßig ihre Zukunft im Pazifik sieht, wird sich die schon heute immer wieder gestellte Frage mit Macht stellen: Wann übernimmt Europa die Verantwortung für seine eigene Sicherheit? Gleichzeitig muss eine klare Antwort auf die Frage gegeben werden, die immer häufiger in den östlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union gestellt wird: Gilt der Grundsatz der kollektiven Verteidigung auch in Zukunft? Funktioniert das Prinzip der Abschreckung noch?³⁸ Können sich unsere Freunde und Nachbarn im Osten Europas, z. B. Polen und die baltischen Länder auf uns verlassen? Eine Frage, die sich insbesondere an uns Deutsche richtet.³⁹

Notwendig ist mithin ein strategisches Konzept, eine neue Sicherheitsarchitektur. Diese ist nicht nur ein europäisches Thema. Sie ist Teil des Aufbaus einer neuen Weltordnung. Dazu einige Leitlinien: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer sind und bleiben deshalb Partner der westlichen Wertegemeinschaft. In globalen Fragen arbeitet die Europäische Union mit der USA und der Nato auch in Zukunft intensiv und vertrauensvoll zusammen. Für Aufgaben in Europa und in der europäischen Nachbarschaft übernimmt die Europäische Union mehr Verantwortung. Dazu gehört nicht nur ein Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten. Neben der Fähigkeit sich zu verteidigen, gehört auch die Bekämpfung der Ursachen, die zu Gewalt und Terror in Europa und seinen Nachbarregionen führen. Ohne eine Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit kann kein Frieden entstehen. Frieden, Sicherheit, Entwicklung für alle, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehören zusammen, sagt der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und fügt hinzu: “Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit gibt es nicht. Frieden und Sicherheit gibt es nicht ohne Entwicklung.”⁴⁰ Als aktiver Partner einer neuen multipolaren Weltordnung tritt die Europäische Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Beachtung der völkerrechtlichen Grundlagen der internationalen Völkergemeinschaft ein.⁴¹ Diese Neubegründung der westlichen Wertegemeinschaft erfordert einen Ausbau der Europäischen Gemeinschaft.⁴² Es darf keine Abkopplung Europas bei der Suche nach einer neuen Weltordnung geben.⁴³ Der Globalisierung kann man nicht mit nationalstaatlichen Mitteln eine demokratische, rechtstaatliche und gerechte Ordnung geben.

Die europäische Einigung war die Antwort der Völker Europas nach dem Zweiten Weltkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch im 21. Jahrhundert können Frieden und Freiheit in Europa nur sichergestellt werden, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer nicht in alte nationalstaatliche Handlungsweisen zurückfallen. Das Vereinte Europa ist und bleibt die Aufgabe des 21. Jahrhunderts für Deutschland, für ganz Europa und nicht zuletzt für die Vereinigten Staaten von Amerika. So kann ein neuer Kalter Krieg verhindert und eine neue Weltordnung geschaffen werden.

Zitationshinweis

Rüttgers, Jürgen (2015): Kalter Krieg oder Neue Weltordnung? Zur Rolle Deutschlands und Europas in einer multipolaren Weltordnung. Erschienen in: regierungsforschung.de, Analyse & Meinung. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/kalter-krieg-oder-neue-weltordnung/

Anmerkungen / Endnoten

1. Hans-Peter Schwarz, Helmut Kohl – Eine politische Biographie, Pantheon-Ausgabe 2014, S. 930 ff.; Hans-Dieter Heumann, Hans-Dietrich Genscher, Die Biographie, Paderborn 2012, S. 314 ff. [↩]
2. Julian Hans, Teurer Fehlstart, in: SZ 14.01.2015 [↩]
3. Jewgeni Buschinski, “Dann müsste man den Dritten Weltkrieg beginnen”, Interview in: SZ 31.01.2015, S. 13 [↩]
4. Christiane Hoffmann u. a., Gipfel des Scheiterns, in: Der Spiegel 48/2014, S. 28 [↩]
5. www.spiegel.de/politik/ausland/1006527.html [↩]
6. Reinhard Veser, Die Erfindung des Tempelbergs, in: FAZ 20.12.2014, S. [↩]
7. Michael Thumann, Iwan, der halb so Schreckliche, in: Die Zeit 08.01.2015, S. 17 [↩]
8. www.spiegel.de/politik/ausland/1006527.html [↩]
9. Heinrich-August Winkler, “Ein neuer Sonderweg”, in: Der Spiegel 1/2015, S. 28 [↩]
10. Jonas Grätz, Edward Hunter Christie, Wie Kante zeigen, in: Die politische Meinung, Nr. 528, Sept./Okt. 2014, S. 39 [↩]
11. Johannes Mimm, Herausforderungen für das transatlantische Bündnis: Die Ukrainekrise und die NSA-Affäre, in: APuZ 50-51/2014, S. 3 [↩]
12. Michael Thumann, Was geht hier vor?, in: Die Zeit 12.02.2015, S. 2 [↩]
13. siehe auch Kurt Kister, Merkels Welt, in: SZ 14.02.2015, S. 4; siehe Berthold Kohler, Die Einhegung Putins, in: FAZ 11.02.2015, S 1 [↩]
14. Wieland Wagner, Der Wettlauf um die Märkte, in: Der Spiegel 2/2015, S. 58 ff. [↩]
15. Regierungserklärung, Berlin, 11.03.2004, bmvg.de [↩]
16. Patrick Bahners, Verhandeln mit dem Zaren, in: FAZ 11.02.2015, S. N3 [↩]
17. Evgeny Morozov, Entamerikanisiert endlich das Internet, in: FAZ, 15.01.2015, S. 13 [↩]
18. siehe Helmut Kohl, Aus Sorge um Europa, Ein Appell, München 2014, S. 86 [↩]
19. Zeit-Online, www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/usa-rumsfeld-memoiren, Seite – 2 [↩]
20. siehe Helmut Kohl, Aus Sorge um Europa – Ein Appell, München 2014, S. 50 f. [↩]
21. Henry Kissinger, Weltordnung, München 2014, S. 110 f. [↩]
22. Siehe Jochen Buchsteiner, Wo ist Britannien?, in: FAZ 13.02.2015, S. 8 [↩]
23. Sylvie Kauffmann (Le Monde), Stefan Kornelius (SZ), Das Ende der Ruhe, in: Europa-SZ, 05.02.2015, S. 11 [↩]
24. Jürgen Rüttgers, Eine kleine Geschichte von Europas Zukunft, in: Bonner Perspektiven 9/2014, S. 16 [↩]
25. Bernd Ulrich, Stark und Sanft, in: Die Zeit, 05.02.2015, S. 3 [↩]
26. Niklaus Nuspliger, Die Nato konkretisiert ihren Verteidigungsplan, in: NZZ 07.02.2015, S. 3 [↩]
27. Bernd Ulrich, a.o.o., Fn. 25, S. 3 [↩]
28. EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Rz. 6-64, EuGHE1964.1141-Costal E.N.E.L. [↩]
29. Johan Schloemann, Magische Mischung, in: SZ 31.12.14, S. 28 [↩]
30. Ingo von Münch, Die deutsche Staatsangehörigkeit, Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft, Berlin 2007, S. 60; Erst nach der Machtergreifung durch die Nazis wurde in § 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt und die Staatsangehörigkeit in den Ländern abgeschafft. [↩]
31. Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa wagen, in: FAZ, 15.08.2013, S. 6 [↩]
32. Adam Soboczynski, Bernd Ulrich, Zufrieden, aber verdammt allein, in: Die Zeit 27.11.2014, S. 53 [↩]
33. Heinrich August Winkler, Ein neuer Sonderweg, in: Der Spiegel 1/2015, S. 26 [↩]
34. Heribert Prantl, Brennende Sorge, www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-andere-russlandpolitik-brennende-sorge-1.2256375 vom 07.12.2014 [↩]
35. Wolf Lepenies, Folgen einer unerhörten Begebenheit – Außenpolitische Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung – mit besonderem Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen, unveröff. Manuskript vom 05.11.2014, siehe auch: Die Welt vom 11.11.2014, www.welt.de/Kultur/article134200796/Frankreichs-Furcht-vor-dem-Fünften-Reich [↩]
36. Heinrich August Winkler, Stunde der Vereinfacher, in: Die Zeit, 05.02.2015, S. 1 [↩]
37. siehe Per Svensson, Das Tief im Norden, in: SZ 12.02.2015, S. 11 (Rechtspopulismus); Sebastian Schoepp, Alternative zur Alternativlosigkeit, in: SZ 04.02.2015, S. 11 [↩]
38. Ulrike Esther Franke, Vom Gewicht des Schreckens, in: Politische Meinung Nr. 528 Sept./Okt. 2014, S. 59 ff. [↩]
39. Wladyslaw Bartoszewski, “Wir haben nichts vergessen”, Interview in: SZ 30.08.2014, S. 4 [↩]
40. Kofi Annan, Vertrauen, in: SZ 07.02.2015, S. 58 [↩]
41. Jürgen Rüttgers, Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben, Köln, 2007, S. 96 f. [↩]
42. Das prekäre Projekt, in: Der Spiegel 1/2015, S. 16 [↩]
43. Henry Kissinger, Weltordnung, München 2014, S. 111 [↩]