Kommunen im europäischen Mehrebenensystem – Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelnder Handlungsautonomie

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, erörtert die Position der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem und skizziert die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Einerseits sind die Kommunen für die Umsetzung vieler europäische Vorgaben verantwortlich. Andererseits haben Kommunen wenig institutionalisierte Möglichkeiten zur Mitsprache. Ihre Interessen sind sehr heterogen, was die Interessenvertretung auf der… Weiterlesen »

Zeit als Codewort der Freiheit

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance stellt die Frage nach der Zukunft der Entwicklungsmöglichkeiten von Universitäten und Hochschulen als Wissensorganisationen. In Zeiten von Wettbewerbsdruck, Rankings, politischen Rangbildungen und Reputationsmanagement fehlt die Zeit zur Sicherung der Freiheit des Denkens. Wissenschaftler sind Möglichkeitsmacher: Zukunfts-Garanten einer Offenheit im Denken. In aktuell wieder repolitisierten Zeiten haben… Weiterlesen »

Aus zwei mach drei

Im Nachgang zum 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg analysieren Anne Goldmann, Sandra Plümer und Arno von Schuckmann, welche Konsequenzen sich durch die erstmalige Verteilung von drei Ämtern auf drei Personen ergeben. Dabei gehen die wissenschaftlichen Mitarbeiter der NRW School of Governance sowohl auf das Verhalten der einzelnen Akteure als auch ihre Beziehungen untereinander ein…. Weiterlesen »

Politische Parteien in einer unlösbaren Doppelrolle

Dr. Uwe Lammers, der unlängst an der Universität Flensburg promoviert hat, analysiert die Doppelrolle, in der sich politische Parteien befinden. Ihre Vertreter werden von den Bürgern eines Staates mit dem Mandat ausgestattet, ihre Interessen wahrzunehmen und ihre Positionen zu vertreten. Zum Teil ist solch ein Mandat mit erheblichen Vollmachten und Kompetenzen, aber auch mit Restriktionen, verbunden,… Weiterlesen »

Trump, beide Parteien und die US-Demokratie in Trouble

Dr. Patrick Horst analysiert das Wahlergebnis der sogenannten Midterms. Bei diesen Wahlen mussten die Republikaner Verluste bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. hinnehmen, konnten jedoch ihre Mehrheit im Senat halten. Was bedeutet dieser Ausgang der Wahl für die nächsten zwei Jahre der Trump-Präsidentschaft? Und welche… Weiterlesen »

Mehr wir statt ihr

Jonathan Schneider und Marcus Lamprecht von der NRW School of Governance beschreiben das Problem der Repräsentationslücken im deutschen Parlamentarismus. Die Biografien von Bundestagsabgeordneten spiegeln die Heterogenität der Bevölkerung nicht wieder und bleiben beispielsweise Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Als Lösungsvorschlag für diese Repräsentationsdefizite bieten die Autoren sogenannte Vorwahlen an. Im Gegensatz zu elitedominierten innerparteilichen Nominierungsverfahren… Weiterlesen »

Horror GroKoi

Dr. Volker Best von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn analysiert die innerhalb der SPD 2017/18 auf zwei Parteitagen geführte Debatte um die Frage, ob sich die Partei entgegen ihrer Ankündigung am Abend der Bundestagswahl 2017, in die Opposition zu gehen, nach dem Scheitern der Sondierungen einer Jamaika-Koalition doch für eine erneute Große Koalition offen zeigen sollte. Die… Weiterlesen »

Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

Prof. Dr. Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und Alexander Lorenz von der Universität Potsdam gehen der Frage nach, wie die anhaltenden Wahlerfolge der AfD die Parteien der politischen Rechten in Bewegung versetzt haben. Insbesondere für das zersplitterte Lager der Rechtsaußenparteien ist mit der AfD eine bislang kaum zu schlagende Konkurrenz um Wählerstimmen, Personal… Weiterlesen »

Lobbyismus in der modernen Politikberatung

Dr. Rupert Pritzl vom Bayerischen Wirtschaftsministerium erklärt den Unterschied zwischen Korruption und Lobbying. Eine klare Grenzziehung zwischen legaler und illegaler Interessenvertretung fällt in der Praxis nicht leicht, denn die Grenzen sind oft fließend. Deswegen haben Interessengruppen und Lobbyisten oft einen schlechten Ruf und stehen im Verdacht von Klüngelwirtschaft. Mehr Transparenz könnte einen Beitrag leisten, um Lobbyismus und Korruption… Weiterlesen »

Neue innerparteiliche Konflikte in der LINKEN und Wagenknechts Bewegung aufstehen

Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig bilanziert, dass sich die LINKE mehr als elf Jahre nach ihrer Gründung wieder in einer konfliktreichen Situation befindet. Neben dem parteiinternen Konflikt um die Positionierung in der Migrations- und Asylpolitik und anstehenden Landtagswahlen könnte Wagenknechts Sammlungsbewegung aufstehen zur weiteren Fragmentierung des linken Lagers beitragen. Auch die erheblichen Verluste von Wählern an die… Weiterlesen »