Welche Finalität für die EU-Außenpolitik?

Niklas Helwig vom Finnish Institute of International Affairs und der Universität Tampere analysiert die Reformdebatte zur EU-Außenpolitik angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die zwischenstaatlich organisierte und auf dem Einstimmigkeitsprinzip basierende EU-Außenpolitik werden verschiedene Reformvorschläge beleuchtet. Es gelte, die langfristige Handlungsfähigkeit der EU im Auge zu behalten, so Helwig, der… Weiterlesen »

AfD Kompakt – über Volksbelauscher und Zumutungsmut

“Was ist neu und was ist alt am Phänomen der AfD? Was verspricht Auswege?” – Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen untersucht die Zustimmung zur AfD und gibt einen umfassenden Überblick über die Unterstützer-Allianz, die Mobilisierung der Partei als „Profiteur der Angst“ und die Angebotslücken anderer Parteien,… Weiterlesen »

Asyl- und Migrationspolitik der EU: Wann ist die Krise vorbei und wann wird sie zur Normalität?

Alezini Loxa von der juristischen Fakultät der Universität Lund analysiert umfassend die Asyl- und Migrationspolitik der EU seit 2015/16 und stellt dar, wie diese in den letzten Jahren davon geprägt war, dass die Rolle des Rechts minimiert und der Grundrechtsschutz zurückgebaut wurde. Statt den Rechtsrahmen zu stärken, sei vermehrt auf unverbindliche Instrumente zurückgegriffen worden, um… Weiterlesen »

Flucht vor dem Frust – Interview mit Karl-Rudolf Korte in DIE ZEIT

Enttäuschte Wähler, steigende Umfragewerte und die Sorgen um Regierungshandeln, Klimawandel und Migration – all das prägt die wachsende Popularität der AfD in Deutschland. In einem Interview mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, erschienen in DIE ZEIT (6. Juni 2023, aus der Zeit Nr. 25/2023), werden die… Weiterlesen »

Weiter so mit “deutlichen Kursänderungen” oder – wer gewinnt und verliert bei der Bürgerschaftswahl in Bremen?

Am 14. Mai 2023 fand die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Prof. Dr. Andreas Klee und Dr. Matthias Güldner von der Universität Bremen werfen einen Blick auf die Ergebnisse der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, ordnen die sich daraus ergebenden Koalitionsoptionen theoretisch ein und verknüpfen dies mit der tatsächlich getroffenen und am 25. Mai verkündeten… Weiterlesen »

Call for Papers: Regieren und Nachhaltigkeit – Potenziale und Herausforderungen des nachhaltigen demokratischen Regierens

Nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene steht im Mittelpunkt der globalen politischen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden – die Sustainable Development Goals. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert eine transformative Anpassung von Politik- und Governance-Konzepten an die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Daran orientiert sich seit 2016 die Deutsche… Weiterlesen »

Warum die EU einen permanenten Klimainvestitionsfonds braucht

Eine gemeinsame Lösung für eine grenzüberschreitende Herausforderung: Philipp Heimberger und Andreas Lichtenberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) präsentieren die Ergebnisse einer von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenen Studie, die im November 2022 im Forschungsbericht des wiiw erschienen ist und darlegt, warum die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds für Klima- und Energieinvestitionen notwendig ist,… Weiterlesen »

Die Dilemmata des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Erfolgreich gescheitert?

Die Stärkung der demokratischen Stimme der Bürger:innen in der EU – dieses Ziel lag der Einführung des Spitzenkandidatenverfahrens explizit zugrunde. Prof. Dr. Eva G. Heidbreder des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg erläutert, warum die beiden bisherigen Wahlgänge mit Spitzenkandidat:innen dieses Versprechen bestenfalls in Ansätzen einlösen konnten und inwiefern es eines umfassenderen europäischen Parteienbildungsprozesses zur Einbettung… Weiterlesen »

Responsive Kommunalpolitik?

Die Erreichbarkeit und Interaktion von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen im Kontext der Responsivität von Kommunalpolitik steht im Mittelpunkt der Kurzanalyse von Gabriel Kurz und Silvia Mommertz, die beide als studentische Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Public Policy und Landespolitik an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen an der Großstadtbefragung „Kommunale Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt“… Weiterlesen »

Schengen im Patt: Zwischen nationalen Reflexen und notwendiger Reform

Welches sind die aktuellen und strukturellen Probleme des Schengen-Raums und warum ist eine Reform zur Lösung dieser Probleme politisch unwahrscheinlich? Dieser Frage geht Daniel Schade, Assistant Professor für European Union Studies an der Universität Leiden, in seinem Essay nach. Er erläutert umfassend, wie der Schengen-Raum funktioniert und welche Spannungen ihm zugrunde liegen, wie die politische… Weiterlesen »