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Interessenvertretung und Lobbyismus aus der Sicht der Ministerialbürokratie: Erfahrungen aus dem Bereich Medienpolitik

Das von Medien und in Teilen der Wissenschaft gezeichnete Bild des Lobbyisten, der illegitime Anliegen einzelner Unternehmen mit illegitimen Mitteln gegenüber der Politik durchsetzt, ist in der ministeriellen Praxis im Bereich der Medienpolitik zu relativieren. Lobbyisten sind als Vertreter der vielfältigen medienpolitischen Interessen unterschiedlicher Akteure in die Meinungsbildung der Regierung eingebunden. Der Austausch von Politikern… Weiterlesen »

Der Deutsche Bundestag zwischen Konstituierung und Regierungsbildung

„Die Abgeordneten haben nichts zu tun“ (WELT, 02.12.2017), „Viele Abgeordnete langweilen sich“ (taz, 10.01.2018), das Parlament sei im „Stand-By-Modus“ (FAZ, 10.12.2017) – so lauteten typische Schlagzeilen aus der Parlamentsberichterstattung der letzten Monate. Sie erweckten den Eindruck untätiger Abgeordneter, die auf die Regierungsbildung warten, um endlich ihrer Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Volkes nachgehen zu können…. Weiterlesen »

Die SPD zwischen Opposition und Großer Koalition

Am Sonntag, den 21. Januar 2018, vier Monate nach der Bundestagswahl, bei der die Partei ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt hatte, entschied ein SPD Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit von gut 56 Prozent, das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zu akzeptieren und die Parteiführung zu beauftragen, Koalitionsverhand­lungen… Weiterlesen »

Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU)… Weiterlesen »

Wahlnachlese 2017: Einflussreiche Medien – Hohe Mobilisierung – Neue Partei – Schwierige Koalitionsbildung

Noch ist nicht klar, ob die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Bundesregierung hervorbringt oder ob die Wählerinnen und Wähler in Kürze ein wiederholtes Mal an die Urnen müssen [Redaktionsschluss: 1. Dezember 2017]. Auch wenn die Wahl nur ein paar Wochen zurückliegt, zeigen sich einige Besonderheiten des Wahlgangs bereits jetzt sehr deutlich. Nicht wenige Kommentatorenstufen den Ausgang als Zäsur oder… Weiterlesen »

Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich

Mehr als 40 Voting Advice Applications (VAA) europaweit zählt das VAA-Netzwerk das European Consortium for Political Research. Die Zahl der Online-Wahlhilfen steigt auch in Deutschland von Wahl zu Wahl an. Bei Bundestagswahl 2017 konnten Nutzer zwischen 17 verschiedenen VAAs auswählen: vom Traditionstool Wahl-O-Mat über modifizierte Varianten, wie dem Digital-O-Mat oder dem Sozial-O-Mat bis hin zum… Weiterlesen »

Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017

Am 18. Oktober 2017 – fast einen Monat nach der Bundestagswahl – begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gespräche wurden in zwölf Themenblöcke strukturiert, von denen der Dritte den Titel „Klima, Energie, Umwelt“ trug. Von nicht wenigen Beobachtern wurde dieser und insbesondere die Energiepolitik im Vorfeld als besonders verhandlungsintensiv… Weiterlesen »

Fünf Thesen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits am letzten Tag der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis deutlich gemacht, dass er als Bundespräsident Neuwahlen nur als ultima ratio sieht. Diese Haltung hat er auch am 20. November, also wenige Stunden nach dem endgültigen Scheitern der Sondierungsgespräche, noch einmal verdeutlicht. Was aber sind die Alternativen zu Neuwahlen?  Von allen… Weiterlesen »

Minderheitsregierung auf Bundesebene – Ausweg oder Irrweg?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nachdem CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wochenlang sondiert haben, zogen sich die Liberalen um Christian Lindner aus den Verhandlungen zurück. Während vor und hinter den Kulissen die politischen Debatten anhalten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gespräch mit den Parteispitzen sucht, wird öffentlich auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf Bundesebene… Weiterlesen »

„Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen nun die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Über das historische Ereignis der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene, werden wohl 28 Vertreterinnen und Vertreter der Union, ein vierköpfiges Kern-Team der FDP, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten ergänzt wird sowie eine 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen verhandeln. Doch wo… Weiterlesen »