Archiv / Jahrgang 2015

Loose cannon or political genius? The ramifications of the moratorium on grid expansion of the Bavarian state government

“Seehofer is a loose cannon in energy politics. A cooling pond is what he needs.” These unflattering words were used by Garrelt Duin (SPD), minister of economy of Northrhine-Westphalia (NRW) as a comment on the Bavarian prime minister. Seehofer had managed once again to raise the political blood pressure of the federal republic of Germany…. Weiterlesen »

Chantal Mouffe: Agonistik. Die Welt politisch denken

Der in sechs kurze Kapitel unterteilte Essayband „Agonistik. Die Welt politisch denken“ resümiert die Kernthesen Mouffes und wird im Anhang durch ein instruktives Interview mit dieser ergänzt („Und jetzt, Frau Mouffe? Chantal Mouffe im Gespräch mit Elke Wagner“). Wer auf der Suche nach einer umfassenderen Einführung in das theoretische Gedankengebäude der „agonalen Demokratietheorie“ ist, wird… Weiterlesen »

Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.

Auch Bremen hat wieder einmal gezeigt: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, egal ob bei Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen. Weltweit wird ein neuer historischer Negativrekord nach dem anderen gebrochen. Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung… Weiterlesen »

Fracking in den USA: riskante Freiheit.

„Drill, baby, drill!“ lautete ein prominenter Slogan während der republikanischen Wahlkampfkampagnen in den USA in den Jahren 2008 bis 2010. Leitmotiv war, durch die unkonventionelle Gewinnung mittels „hydraulic fracturing“ (Fracking) die Importabhängigkeit der USA vom ausländischen Öl zu vermindern und sogar die Vormachtstellung als wichtigster Energieimporteur wieder herzustellen. Die offiziellen Annahmen über die ökonomische Nachhaltigkeit… Weiterlesen »

Die Europäische Zentralbank im Jahr 2015: Eine Analyse der drei „historischen“ Neuerungen bei der EZB.

 Am 9. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das insbesondere in Deutschland umstrittene Aufkaufprogramm von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (insbesondere von Staatsanleihen) gestartet. Die Entscheidung für das Programm wurde in der Sitzung am 22. Januar 2015 vom Rat der Europäischen Zentralbank getroffen. Diese Sitzung war darüber hinaus die erste Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der… Weiterlesen »

Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.

Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie… Weiterlesen »

Bikameralismus – Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat im Vergleich: Gesetzgebung und Repräsentation machen den Unterschied aus!

Parlamente bestehen aus einer oder zwei Kammern, wobei die zweite Kammer oftmals einen eher schlechten Ruf genießt, wenn sie denn überhaupt beachtet wird. In diesem Artikel steht die zweite Kammer hingegen im Zentrum der Analyse: Der Deutsche Bundesrat und der Schweizer Ständerat werden vergleichend dargestellt.   Beide Kammern gelten als die föderale Vertretung der Bundesländer… Weiterlesen »

Tagungsbericht: Workshop zur Digitalisierung in der Außen- und Kulturpolitik

von Anja Adler Zu einem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis hatte das ifa – Institut für Auslandsbeziehung – am 16. Januar ungefähr 20 Vertreter der Mittlerorganisationen deutscher Sprache und Kultur im Ausland zusammengebracht. Einen halben Tag lang ging es den Vertretern des Goethe-Instituts, des DAAD, des Auswärtigen Amts im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter anderen darum,… Weiterlesen »

Fallstudie: Deutschland und die Schutzverantwortung

Die deutsche Entscheidung, sich der Abstimmung zur Sicherheitsratsresolution 1973 zu enthalten, war für internationale Beobachter eine Überraschung. Inmitten einer Vielzahl von Akteuren und angesichts eines sich rasant wandelnden Umfeldes war die Bundesregierung gezwungen, internationale wie auch nationale Herausforderungen zu jonglieren. Die Entscheider der Bundesrepublik sahen sich zeitgleich mit der Frage konfrontiert, wie auf die krisenhaften… Weiterlesen »