Essays

Schreitet die Sozialdemokratisierung voran? Der Wahlkampfschlager „Soziale Gerechtigkeit“

„Gerecht ist, was Arbeit schafft!“ Dieser Slogan aus der Ära von Gerhard Schröder und des Dritten Weges der Sozialdemokratie hat im Wahlkampf 2013 ausgedient. Soziale Gerechtigkeit, dieser Evergreen deutscher Politik, entfaltet stattdessen sein ganzes Spektrum: Da geht es um bezahlbare Wohnungen, um Steuergerechtigkeit und Umverteilung, um Mindestlöhne und um bessere Bildungschancen. Die Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit… Weiterlesen »

Eine Stimme für die „Sonstigen“! Das Sortiment der nicht-etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2013.

Das bundesdeutsche Parteiensystem ist hoch fragmentiert – gleichwohl sich diese Vielfalt nicht unbedingt in den deutschen Parlamenten, sondern eher auf dem Wahlzettel widerspiegelt. Die Anzahl der Parteien, die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten, ist symptomatisch für die Fragmentierung der Parteieninfrastruktur in Deutschland: Insgesamt werden voraussichtlich 38 Parteien 2013 auf Bundesebene zur Wahl stehen. Das politische Angebot… Weiterlesen »

Der Bundespräsident als Kanzlermacher. Regierungsbildung in der Patt-Republik.

Man sollte sich nichts vormachen: Der Bundestagswahlkampf ist noch nicht entschieden – allen Umfragen zum Trotz. Über 45 Prozent der Wähler sind sogenannte „Spät-Entscheider“, die sich erst in den letzen zwei Wochen vor dem Wahlgang festlegen, ob und wen sie wählen werden. Die meisten „Spät-Entscheider“ sind zwar keine unpolitischen Schnäppchenjäger, aber wovon sie ihre Wahlentscheidung… Weiterlesen »

„Offen für alles?“ Koalitionsaussagen und Koalitionssignale in Bundestagswahlprogrammen

In der vergangenen Dekade hat die Koalitionsdemokratie einen Gestaltwandel durchlebt. Angesichts des individualisierten und wechselhaften Wählerverhaltens sowie des veränderten Parteienwettbewerbs hat der Koalitionsmarkt seine einstige Übersichtlichkeit eingebüßt. Welche koalitionsstrategischen Antworten geben die Parteien auf diese neuen Herausforderungen? Mit welchen Koalitionssignalen und Koalitionsaussagen werben sie in ihren Bundestagswahlprogrammen um die Gunst von Wählern und potenziellen Bündnispartnern?

Warum eigentlich nicht? Zur Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Plötzlich schienen die Spekulationen über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl im September um eine Option reicher, die Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung auf Bundesebene war entfacht: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“ (Stöß 2013). Die vom Berliner… Weiterlesen »

Die Wahlkampagne aus Sicht der Prognosemärkte. Überzeugung und Aktivierung im Wahlkampf 2013.

Was war das bisher wichtigste Ereignis bei den Bundestagswahlkampagne 2013? Die Steuerhinterziehungsaffäre von Uli Hoeneß? Oder die Elbeüberschwemmung? Oder war es der Streit zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel? Die Analyse der Prognosemarktwerte von politikprognosen.de zeigt ein anderes Bild: Es ist der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), welcher das bisher wichtigste Kampagnenereignis darstellt. Dr…. Weiterlesen »

Ein neuer Akteur im deutschen Parteiensystem? Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen der Alternative für Deutschland (AfD).

Die offizielle Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 stieß sowohl in den Medien als auch in der Politik auf reges Interesse: Neben mehr als 100 Medienvertretern aus Deutschland, Japan, Italien, Spanien und anderen europäischen und nicht-europäischen Staaten wohnten auch Beobachter der amerikanischen Botschaft sowie der EU-Kommission dem Gründungsparteitag in Berlin bei… Weiterlesen »

Die Wahl zum Deutschen Bundestag „im Schatten Europas“? Die Europäisierung der Bundestagswahl 2013

Die Bundestagswahl 2013 wird eine besondere sein. Und dies nicht zuletzt, weil in ihr das Thema der europäischen Integration eine Stellung einnehmen wird, die es in den vorangegangenen Wahlen nicht hatte. Wurde in der Wahlforschung bislang eine Nationalisierung der Europawahlen diagnostiziert – und auch beklagt –, könnte die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag umgekehrt in… Weiterlesen »

Staatskunst auf der Straße? Eine kritische Anmerkung zu den Istanbuler Protesten.

Und plötzlich sind alle Hoffnungen dahin, Premier Erdoğan könne eine zumindest konservative Variante der Demokratie in der Türkei festigen. Dabei schien bis vor kurzem noch alles darauf hinzudeuten, dass das Land nach mehreren Dekaden instabiler Verhältnisse nun endlich aus dem Zyklus krisenbedingter Freiheitsbeschränkungen ausgebrochen sei. Immerhin konnte unter der nun elf Jahre andauernden Exekutivarbeit der… Weiterlesen »

Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl: Viel Lärm um Nichts. Die wahre Debatte geht um ein einheitliches europäisches Wahlrecht.

Die Einigung der vier größten Bundestagsfraktionen auf eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 wirft viele Fragen auf. So gehen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, und die überwiegende Zahl der Sachverständigen auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, da die im November 2011 vorgetragenen Argumente gegen eine Fünf-Prozent-Klausel auch für eine Drei-Prozent-Klausel… Weiterlesen »