„Let the games begin“ oder „Not in my backyard“?

Bei der Volksabstimmung am 10. November 2013 über die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in München, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land stoppten die Bürger ein Großprojekt, das die meisten Parteien und Politiker, prominente Sportler und viele Unternehmen befürwortet hatten. Acht Monate zuvor votierten die Einwohner des Schweizer Kantons Graubünden ebenfalls gegen die Austragung dieses… Weiterlesen »

Das kantonale politische System in der Schweiz. Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen.

Das kantonale politische System der Schweiz unterscheidet sich erheblich vom deutschen politischen System auf Länderebene. Im Folgenden wird das politische System des Kantons St. Gallen  – exemplarisch für die ganze Schweiz – dargelegt. Im Zentrum der Ausführungen stehen die beiden staatlichen Ebenen, die Legislative und die Exekutive, unter Berücksichtigung der direktdemokratischen Volksrechte.

Der Duisburger-Wahl-Index (DWI) zur Bundestagswahl 2013 – Policy-Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich

Der Journalist Heribert Prantl hat in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 19. August 2013 den diesjährigen Bundestagswahlkampf als „große Flaute“ bezeichnet: es fehle „der Kontrast“, es fehle „die Alternative“. Das Urteil spiegelt die veröffentlichte Meinung der vergangenen Wochen und Monate treffend wider: Nicht nur würden die Parteien im Bundestagswahlkampf aus strategischen Kalkülen auf… Weiterlesen »

Wahlprogramme als Gegenstand innerparteilicher Demokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Beteiligungsarchitekturen im Vergleich. Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren.

Im Bundestagswahlkampf 2013 beschränkt sich der Parteienwettbewerb nicht allein auf die Konkurrenz um inhaltliche und personelle Politikangebote. Um ihre Attraktivität auf dem Wählermarkt zu steigern und die eigenen Mitglieder im Wahlkampf zu mobilisieren, nutzten die Parteien innovative Formen der Mitgliederbeteiligung. Wie die vorliegende Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren nachweist, zeichnete sich der Trend zur Mitgliederbeteiligung bei… Weiterlesen »

Reichweite und Grenzen einer Förderreform. Eine steuerungstheoretische Analyse der Photovoltaik-Novelle 2012

Die Energiewende ist eines der großen Regierungsprojekte in der laufenden Legislaturperiode. Rund ein Jahr nach der Photovaoltaik (PV)-Novelle im EEG zieht der Bundesumweltminister Peter Altmaier nun mitten im Wahlkampf eine erste positive Bilanz – er sieht den PV-Ausbau auf einem nachhaltigen Kurs. „Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“,… Weiterlesen »

Online-Kommunikation als Weg aus der Mitgliederkrise? Parteistrategien in der digitalen Sphäre

Parteien sind darauf angewiesen, ihre Positionen zu kommunizieren. Die Art der Übertragung und die Reichweite der Artikulation ist ein wesentliches Element politischer Kommunikation in demokratischen Systemen. Doch die gesellschaftliche Verankerung der Parteien befindet sich in einer Krise: Sinkende Mitgliederzahlen, Überalterung und Stammwählerabwanderung deuten darauf hin, dass ein Kommunikationsproblem zwischen Parteien und Bürgern besteht. Politische Akteure… Weiterlesen »

Der richtige Ton – Die Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in Krisensituationen.

Sprachliche Mittel helfen politischen Akteuren, komplexe Entscheidungen verständlich zu machen und damit Begründungen für angestrebte Veränderungen zu liefern. Nico Grasselt befasst sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung von Sprache in politischen Wandlungsprozessen und in krisenhaften Situationen. Dabei entwickelt er auf Basis ausgewählter Ansätze der Kommunikations- und Diskursforschung ein Mehrebenenanalysemodell, das zur Analyse von Redebeiträgen… Weiterlesen »

Der kooperative Interaktionsakteur. Die Rolle der Parlamentarischen Geschäftsführer in einer Minderheitsregierung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen

Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung innerhalb einer Fraktion ist der Parlamentarische Geschäftsführer ein zentraler Akteur in seiner Partei. Innerhalb der Fraktion unterliegt er dabei den fraktionsspezifischen Regeln, die z.B. durch die Fraktionsgeschäftsordnung aufgestellt werden. Zum anderen ist er auch außerhalb seiner Fraktion und innerhalb des Parlaments legitimiert, entscheidende Weichen für seine Partei zu stellen. Dies geschieht… Weiterlesen »

Der Duisburger NRW-Wahl-Index (DWI) 2012

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in NRW 2012 steht fest: Die Wählerinnen und Wähler haben der rot-grünen Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine – in diesem Ausmaß sicherlich auch unerwartet – klare Mehrheit für die kommenden fünf Jahre beschert. Sechs Parteien hatten laut Umfragen vor der Wahl eine realistische Chance in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen… Weiterlesen »

(Neue) Mehrheiten brauchte das Land. Ein Nachruf zur nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung

Häufig wurde den Landesparlamenten im bundesdeutschen Föderalismus die Rolle von Versuchsfeldern für neue Koalitionsoptionen zugesprochen. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, das „koalitionspolitische Laboratorium der Republik“ mit Vorreiterrolle einer sozialliberalen Koalition ab 1966 und eines rot-grünen Regierungsbündnisses ab 1995. Diesem Ruf wurde Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Landtagswahl im Mai 2010 mit der Bildung… Weiterlesen »