„Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen nun die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Über das historische Ereignis der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene, werden wohl 28 Vertreterinnen und Vertreter der Union, ein vierköpfiges Kern-Team der FDP, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten ergänzt wird sowie eine 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen verhandeln.

Doch wo gibt es inhaltliche Überschneidungen? Welche Themen sind nicht verhandelbar? Warum bleibt nur Jamaika als wahrscheinlichste Koalitionsoption? Diesen Fragen und mehr ist Anne Böhmer ausführlich in Anlehnung an das Koalitions-Navi des ZDF nachgegangen.

Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“:

Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

Autor

Anne Böhmer studierte Germanistik und Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance. Ihre wissen-schaftlichen Schwerpunkte sind das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung sowie Parteieninstitutionalisierung.

Koalitionen sind Bündnisse politischer Parteien zum Zwecke einer stabilen Regierungsbildung. In der deutschen Parteienlandschaft zeichnen sich heute – nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag – veränderte Kräfteverhältnisse ab. Da ist zum einen die AfD – eine neue Partei, die nach beachtlichen bundesweiten Erfolgen nun auch im Bundestag vertreten ist. Zum anderen ist die FDP nach vier Jahren wieder zurück im Bundestag. „Leidtragende“ dieser Entwicklungen sind insbesondere Union und SPD, die deutlich Verluste gegenüber der Wahl 2013 hinnehmen mussten. Nach wie vor existiert zudem eine strukturelle Asymmetrie zu Gunsten der Union. So wurde die SPD, trotz herber Verluste der Union, abgeschlagen zweitstärkste Partei und erreichte mit 20,5 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis. All dies sind Faktoren, die eine traditionelle Koalitionsbildung der zwei bekannten Lager schwarz/gelb und rot/grün erschweren respektive rein rechnerisch gar unmöglich machen. So blieben nach der Wahl nur zwei Koalitionsoptionen: Die Große Koalition, die jedoch noch am Wahlabend von der SPD ausgeschlossen wurde, und die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen nun die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Über das historische Ereignis der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene, werden wohl 28 Vertreterinnen und Vertreter der Union1, ein vierköpfiges Kern-Team der FDP, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten ergänzt wird2  sowie eine 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen3 verhandeln. Aus der Ausdifferenzierung des Parteiensystems folgen reduzierte Koalitionsoptionen, sodass der vorliegende Beitrag zwar auf die inhaltliche Nähe und Distanz der bisherigen zentralen Koalitionsoptionen sowie Potentiale und Risiken der jeweiligen Bündnisse blickt, jedoch insbesondere die Jamaika-Koalition in den Fokus des Essays rückt. So identifiziert das Koalitions-Navi im Folgenden Baustellen, also Politikfelder in denen Kompromisse nötig sind, Unfallgefahren, also Streitthemen, die zum Scheitern der Koalition führen können, und Themen bei denen freie Fahrt, also weitestgehend Einigkeit, herrscht.4 Welche Baustellen oder Unfallgefahren lauern auf dem Weg, wo herrscht freie Fahrt und welche Personalien könnten sich als Brückenbauer oder Fallensteller „on the Road to Jamaika“ herausstellen?

CDU/CSU – SPD

Freie Fahrt

Sowohl Union als auch SPD wollen mehr Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem sollen die EU-Außengrenzen stärker kontrolliert und geschützt werden. Dazu soll eine europäische Verteidigungsunion dienen, die den Weg zu einer europäischen Armee ebnen könnte. Die USA bleiben für beide Parteien ein wichtiger Partner. Einen EU-Beitritt der Türkei schließen beide Parteien gegenwärtig aus. Mehr Geld soll in humanitäre Hilfen investiert werden, nicht zuletzt um Fluchtursachen zu bekämpfen. Beide Parteien sind für das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter und eine frühe Förderung digitaler Kompetenzen. Mehr Geld soll ferner in die digitale Infrastruktur fließen. Beide sind außerdem für eine EU-Finanztransaktionssteuer und die Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Familien sollen finanziell entlastet sowie bezahlbarer Wohnraum und Eigentumserwerb gefördert werden.

Baustelle

Beide Parteien wollen in die Infrastruktur investieren, die SPD fordert jedoch eine umfangreichere „Verkehrswende“. Dazu gehört ein ganzheitliches Konzept für Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie alternative Mobilitätskonzepte. Die SPD positioniert sich gegen die Maut. Die Union spricht sich zudem für öffentlich-private Partnerschaften beim Bundesfernstraßenbau aus, während die SPD skeptisch bleibt. Beide Parteien setzen sich zwar für mehr Polizisten, bessere Ausstattung, mehr Polizeipräsenz und eine Überwachung „gefährlicher“ Orte ein. Allerdings unterstützt die Union die „Schleierfahndung“. Die SPD setzt hingegen auf Prävention und eine stärkere europäische Zusammenarbeit: So sollen eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terror-Zentrum für eine stärkere Verzahnung sorgen. Die SPD unterstützt ferner eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik, die Stärkung des EU-Parlaments sowie die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Die Parteien sind sich zwar einig, dass der Soli ab 2020 abgebaut werden soll, die SPD möchte dies jedoch zuerst für untere und mittlere Einkommen durchsetzen, während CDU/CSU eine schrittweise Abschaffung für alle bis 2030 fordern.

 Unfallgefahr

Beim Thema Bildung steht die SPD für die Abschaffung des Kooperationsverbots und will eine Grundgesetzänderung, um Investitionen des Bundes in Bildung zu ermöglichen. Die Union ist dagegen, denn das Thema Bildung soll allein in der Befugnis der Länder verbleiben. Die Union ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die SPD positioniert sich dagegen. Sie plädiert ferner für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und einer flexiblen Quote nach kanadischem Modell. Die Union will mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ bestehende Regeln zusammenfassen. Sie ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die SPD unterstützt diese. SPD steht für Veränderungen von Hartz IV und eine Beschränkung von Prekarisierung. Die SPD will ferner das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssatz und Eintrittsalter nicht erhöhen. Die Union plant hingegen zunächst keine Renten-Änderungen, will nach der Wahl jedoch eine Arbeitsgruppe einsetzen. Die CDU ist gegen Steuererhöhungen und setzt sich für einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro ein. Die Sozialdemokraten wollen in erster Linie niedrige und mittlere Einkommen entlasten: Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 76.200 Euro auf 45 Prozent steigen. Zudem soll eine Reichensteuer eingeführt werden. Außerdem ist die SPD, anders als die Union, für eine Bürgerversicherung, ein Lobbyregister und eine Begrenzung von Parteispenden.

CDU/CSU – Bündnis 90/Die Grünen

Freie Fahrt

Union und Grüne befürworten höhere Ausgaben für Personal und Ausstattung der Sicherheitsbehörden, ebenso eine Videoüberwachung „gefährlicher“ Orte. Beide wollen mehr Geld in Entwicklungsarbeit investieren, auch zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Fokus beider Parteien liegt insbesondere auf Afrika. NATO, EU und die UN sind für beide Parteien wichtige Partner. Ferner wollen Union und Grüne insbesondere Familien finanziell unterstützen. Beide Parteien wollen ein Recht auf Betreuung. Die Grünen fordern dies allerdings bereits ab der KiTa, die Union hingegen ab dem Grundschulalter. Beide Parteien sind für höhere Ausgaben in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie mehr Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur. Der Fokus der Grünen liegt jedoch besonders auf nachhaltigen und öffentlichen Mobilitätskonzepten.

Baustelle

Es gibt einige Übereinstimmungen beim Thema innere Sicherheit. Die Grünen sprechen sich jedoch, anders als die Union, gegen Vorratsdatenspeicherung aus und wollen den Verfassungsschutz durch ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr ersetzen, das in Abgrenzung zu polizeilichen Aufgaben arbeiten soll. Auch beim Thema Zuwanderung gibt es Gemeinsamkeiten, wie beispielsweise die Notwendigkeit von schnelleren, fairen Asylverfahren, europäischen Grenzkontrollen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung von Integration. Allerdings variieren die Maßnahmen in ihrer Umsetzung. So fordern die Grünen beispielsweise ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz, mehr Geld für Kommunen, legale Fluchtrouten und keine Obergrenze. Die Union will dagegen weitere Abkommen, ähnlich wie mit der Türkei, schließen. Die Grünen sind vehement dagegen. Sie sind ferner für die Abschaffung der Residenzpflicht und die Erleichterung des Familiennachzugs. Weiterhin befürworten die Grünen eine verstärkte europäische Außen- und Sicherheitspolitik, bleiben jedoch kritisch bei dem Thema einer europäischen Armee.

Unfallgefahr

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erhöhung der Militärausgaben lehnen die Grünen deutlich ab. Sie setzen sich für ein „Rüstungsexportgesetz“ ein. Im Gegensatz zur CDU fordern die Grünen ein Einwanderungsgesetz, flankiert durch ein Einwanderungs- und Integrationsministerium sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Beim Thema Rente sind die Grünen für Reformen, insbesondere um das Rentenniveau zu stabilisieren. Sie wollen am Eintrittsalter von 67 Jahren festhalten und Altersteilzeit-Regelungen erleichtern. Die Union plant nach der Wahl eine Renten-Arbeitsgruppe. Sie ist des Weiteren gegen Steuererhöhungen und für partielle steuerliche Entlastungen. Die Grünen sind für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Grünen setzen sich ferner für eine Bürgerversicherung, rückzahlungsfreies und elternunabhängiges BAföG und die Abschaffung des Kooperationsverbots ein. Die CDU spricht sich gegen diese Punkte aus. Die Grünen fordern außerdem ein Klimaschutzgesetz, die Abschaltung aller Atomkraftwerke, den Umstieg auf Elektroautos, ab 2030 nur abgasfreie Autos und das Ende der Massentierhaltung. Sie sind außerdem für eine weitere Vertiefung der EU und eine Stärkung des EU-Parlaments.

CDU/CSU – FDP

Freie Fahrt

Beide Parteien wollen die Polizei personell erweitern und materiell besser ausstatten. Die FDP ist dennoch für eine Entschlackung der Sicherheitsbehörden-Strukturen und gegen flächendecke Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. In Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wollen beide Parteien mehr Geld investieren. Die Bundeswehr soll zu einer starken Einsatzarmee aufgerüstet werden. Die FDP bekennt sich zu Europa, sieht aber die Notwendigkeit von Reformen. Gemeinsame Forderungen beider Parteien: Verstärkter europaweiter Austausch der Sicherheitsbehörden, Ausbau von Frontex, europäische Verteidigungsunion, keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei sollen beendet werden. Beide Parteien befürworten internationale Handelsabkommen. Union und FDP wenden sich gegen eine Bürgerversicherung. Beide haben außerdem gemein: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer sowie keine Verschärfung der Erbschaftssteuer.

Baustelle

Die Union will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen, Maßnahmen bleiben jedoch unkonkret. Die FDP forciert die Unterstützung von Unternehmen und die Reduzierung staatlicher Eingriffe und plädiert für Abschreibungs- und Steuervergünstigungen für Unternehmen, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, zum Beispiel durch eine Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit. Zudem ist sie gegen die Beschränkung von Leiharbeit und Befristungen. Die FDP ist für eine Einschränkung des Sozialstaats. Der Fokus staatlicher Förderungen sollte laut FDP sein: Digitalisierung (so will die Partei ein Digitalministerium schaffen), Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur. Ferner will sie eine steuerliche Belastungsgrenze im Grundgesetz festschreiben sowie höhere Steuerentlastungen durchsetzen.

Unfallgefahr

Die Union will beschlossene Klimaschutz-Ziele umsetzen. Die FDP setzt auf Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument und ist gegen verbindliche CO2-Ziele, staatlich verordneten Kohleausstieg, Frackingverbot oder Subventionierung von Elektroautos. Die CDU will den Fachkräftemangel mit einem Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte beheben. Die FDP ist für ein Einwanderungsgesetzbuch, das über ein Punktesystem die Zuwanderung steuern soll. Die FDP ist zudem für die doppelte Staatsbürgerschaft, die rechtliche Stärkung von „Regenbogenfamilien“, die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung oder die Legalisierung von Cannabis. Die CDU positioniert sich gegen diese Forderungen. Beim Thema Bildung spricht sich die FDP für einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungsaufgaben bei den Ländern aus. Die CDU ist allerdings dagegen: Bildung soll Ländersache bleiben. Ferner plädiert die FDP für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung und nachgelagerte Studiengebühren.

SPD – Die Linke – Bündnis 90/Die Grünen

Freie Fahrt

Alle drei Parteien wollen in Personal und Ausstattung von Polizei investieren und insbesondere Personalmangel beseitigen. Alle schließen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Einigkeit herrscht insbesondere bei sozialpolitischen Themen wie der Einführung einer Bürgerversicherung, dem Mindestlohn, der Beschränkung von Prekarisierung, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, der Stärkung von Tarifverträgen oder der Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Verbesserung der Mietpreisbremse stehen ebenfalls auf dem Plan von SPD, Linken und Grünen. Beim Thema Bildung sprechen sich alle Parteien für die Abschaffung des Kooperationsverbots und mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung aus. Alle Koalitionspartner sind für mehr Verteilungsgerechtigkeit sowie eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und Reformen der EU. Die Linke fordert dabei einen „Neustart der EU“ mit neuen Verträgen.

Baustelle

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz durch ein Bundesamt für Spionageabwehr ersetzen. Die Linke kritisiert „intransparente und ineffiziente Arbeit“ und will den Geheimdienst langfristig abschaffen. Außerdem verlangt sie die Rückabwicklung der Hartz-IV-Reformen, während die SPD sich für Veränderungen von Hartz-IV ausspricht. SPD und Linke fordern beide eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule bzw. bis zum Meister. Die Grünen sind für höhere Kinder-Zuschüsse und die Ausweitung des Elterngeldes. Alle Parteien setzen sich für Verbesserungen des BAföG ein, Grüne und Linke plädieren jedoch für die Rückzahlungsfreiheit und Elternunabhängigkeit. SPD und Grüne sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Linke lehnt dies ab. Grüne und Linke fordern einen strikten Kohle-Ausstieg. Einig sind sich die Parteien bei der Umsetzung des Klima-Abkommens, beim Thema Fracking, beim Ausstieg aus der Atomenergie und bei der Förderung treibhausgasneutraler Energie.

Unfallgefahr

SPD und Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz, schnellere Asylverfahren und Rückführungen. Die Linke fordert hingegen offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und gleiche Rechte für Migranten. Außerdem will sie die Geheimdienste und den militärischen Bereich der NATO in seiner jetzigen Form abschaffen und wendet sich gegen internationale Polizei- und Bundeswehreinsätze. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein. Ferner soll Frontex abgeschafft und durch eine koordinierte EU-Seenotrettung ersetzt werden. Waffenexporte und Aufrüstung lehnt die Linke strikt ab.

CDU/CSU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen

Freie Fahrt

Die drei Parteien befürworten höhere Ausgaben für Personal und Ausstattung der Sicherheitsbehörden. FDP und Grüne wenden sich jedoch gegen eine flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Ebenso soll mehr Geld in Entwicklungsarbeit investiert werden – Union und FDP fordern einen „Marshall-Plan“ für Afrika. Insbesondere Familien sollen finanziell über unterschiedliche Maßnahmen unterstützt werden. Alle Parteien sehen insbesondere bei den Themen Bildung, Entwicklung und Forschung sowie Digitalisierung verstärkten Investitionsbedarf. FDP und Grüne, teilweise auch die Union, erwägen zur Finanzierung der Digitalisierung Telekom-Aktien der Bundesrepublik zu verkaufen. Auch in Infrastruktur soll investiert werden. Der Fokus der Grünen liegt hier jedoch besonders auf nachhaltigen und öffentlichen Mobilitätskonzepten.

Baustelle

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz durch ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr ersetzen. Die FDP spricht sich für eine Entschlackung der Struktur der Sicherheitsbehörden aus. Grüne befürworten eine verstärkte europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sehen aber – anders als Union und FDP – eine europäische Armee kritisch. Grüne und FDP fordern mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik. Kritisch sind die verschiedenen sozialpolitischen Ansätze der drei Parteien: Insbesondere die Pläne von FDP und Grünen haben teils nahezu diametrale Ansichten, so zum Beispiel in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und halten am Eintrittsalter von 67 fest. In der Arbeitsmarktpolitik spricht sich die FDP für eine Flexibilisierung von Arbeit und den Abbau staatlicher Regulierung befristeter Arbeit aus. Die Pläne der Union zur Rente sind hingegen unklar. Etwaige Änderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Sie plant nach der Wahl eine Renten-Arbeitsgruppe einzusetzen.

Unfallgefahr

Die Grünen sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erhöhung der Militärausgaben. Beim Thema Zuwanderung sind FDP und Grüne für ein Einwanderungsgesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Grünen sind ferner für mehr Geld für Kommunen, legale Fluchtrouten, die Abschaffung der Residenzpflicht, die Erleichterung des Familiennachzugs und nicht zuletzt gegen eine Obergrenze. Die FDP will Zuwanderung gezielt steuern und begrenzen. Die Union plant insbesondere weitere Abkommen, ähnlich dem Abkommen mit der Türkei. Die Grünen sind vehement dagegen. CDU und FDP sprechen sich gegen Steuererhöhungen und für partielle Steuerentlastungen aus. Die Grünen fordern eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Ferner stehen sie für eine Bürgerversicherung, die Union und FDP ablehnen. Außerdem fordern die Grünen einen massiveren Klimaschutz, zum Beispiel durch ein Klimaschutzgesetz oder die Forderung, ab 2030 nur abgasfreie Autos zuzulassen. Die Union will beschlossene Klimaschutz-Ziele umsetzen. Die FDP spricht sich allerdings gegen verbindliche CO2-Ziele, einen staatlich verordneten Kohleausstieg, Frackingverbot oder die Subventionierung von Elektroautos aus.

Die zentralen Konfliktthemen zwischen den potentiellen Bündnispartnern sind insbesondere Migration und Integration sowie Energie- und Klimapolitik. In den vergangenen Tagen und Wochen konnte man jedoch beobachten, dass programmatische Brücken zwischen den Parteien geschlagen wurden. So kamen von den Liberalen erste, vorsichtige Hinweise, wie man sich beim Thema Obergrenze einander annähern könnte als FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt kommentierte: „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“5 Nach dem Obergrenze-Kompromiss der Union befand Cem Özdemir, dass Koalitionsverhandlungen nicht vorweg genommen werden könnten, zugleich konnte er aber nichts Verwerfliches an dem Kompromiss der Union entdecken.6 Latente Zeichen einer Annäherung, denn insbesondere die „Realos“ müssen einer Jamaika-Koalition den Weg bereiten. Denn besonders der linke Flügel der Grünen muss sich wohl auf Kompromisse einstellen, sollte eine Jamaika-Koalition zum Ziel erklärt werden. Während zentrale Figuren, wie Beer oder Özdemir um sprachliche Abrüstung bemüht sind und davor warnen unüberwindbare Hürden aufzubauen, wird eben dies deutlich: Der linken Flügel muss überzeugt werden. So sind beispielsweise Jürgen Trittin und Simone Peter unberechenbare Größen, die eine Jamaika-Koalition vermutlich eher scheitern lassen würden, als Kompromisse zu machen, die sich nur schwer mit den politischen Idealen des linken Flügels vereinbaren lassen würden. Peter gehört mit Trittin wohl zu der unnachgiebigsten Unbekannten in der Koalitionsgleichung, die wiederrum prominenten und gewichtigen „Realos“ wie Robert Habeck oder Winfried Kretschmann gegenüberstehen. Zu den weiteren Mitgliedern der Sondierungsgruppe, die die Breite der Grünen widerspiegeln soll und von den „Realos“ Özdemir und Göring-Eckardt angeführt wird, zählen Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.7 Die Sondierungsgruppe der CDU wird von Angela Merkel angeführt. Weitere Mitglieder sind Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl. Desweiteren die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff, Annegret Kramp-Karrenbauer und Daniel Günther. Hinzu kommen die Bundesminister Thomas de Maizière und Hermann Gröhe sowie Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn. Zudem nimmt auch der Europapolitiker Daniel Caspary teil.8 Die CSU soll durch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten werden. Diesen Kreis sollen Bundesminister Gerd Müller sowie die fünf Parteivizes Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Barbara Stamm und Christian Schmidt ergänzen.9 Für die FDP werden der Bundesvorsitzende Christian Lindner, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, die Generalsekretärin Nicola Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann teilnehmen, die ihre Gruppe ferner flexibel um fachliche Experten ergänzen wollen.10 Förderlich für die Koalitionsverhandlungen ist sicherlich, dass insbesondere Özdemir durchaus ein gutes Verhältnis zu Christian Lindner pflegt. Auch Peter Altmaier könnte zu den Brückenbauern in den Sondierungsgesprächen gehören, ebenso wie Robert Habeck und Wolfgang Kubicki, die bereits in Schleswig-Holstein maßgeblich an der Vorbereitung und Umsetzung der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Potentielle Fallensteller, wie bei den Grünen der linke Flügel, könnte ebenso die CSU stellen. Markus Söder beispielsweise, der allerdings wohl vorerst nicht zur Sondierungsgruppe der CSU gehört. Stattdessen verhandelt Joachim Herrmann, der auch als diplomatischer Vermittler gilt, dem es um das Finden von Lösungen geht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich allerdings, dessen Landesverband als konservativ innerhalb der Union gilt, könnte sich ebenso als Fallensteller entpuppen, indem er die Sondierungsgespräche nutzt, um sich nach der verlorenen Landtagswahl – die CDU landete bei den Zweitstimmen hinter der AfD – zu profilieren, und die Verhandlungen ins Stocken bringen könnte.

„On the Road to Jamaika“ lauern einige Hürden, dennoch führt – abgesehen von Neuwahlen und einem wenig wahrscheinlichen Sinneswandel der SPD – kein Weg an der einzig übrig gebliebenen Koalitionsoption vorbei. Neuwahlen können in niemandes Sinne sein. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung und nicht zuletzt kann das Wahlergebnis samt weiterem Absturz der SPD als Absage an eine Große Koalition interpretiert werden. Nun hat auch die Union massive Stimmenverluste im Vergleich zu 2013 zu verzeichnen, sie ist aber weiterhin stärkste Kraft. Zumal die Grünen leicht dazugewinnen konnten und die FDP sogar eine der wenigen Gewinnerinnen dieser Wahl ist. Der Wählerauftrag ist erteilt. Nun wird es auf die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages ankommen, der möglichst jeder Partei einen Gesichtsverlust ersparen soll. Kompromisse werden in jedem Politikfeld geschlossen werden müssen. Hoch hergehen wird es jedoch wohl bei den Themen Migration, Integration, Energie und Klima sowie in der Sozialpolitik. Insbesondere in diesen Politikfeldern lauern Kernthemen und -forderungen der einzelnen Parteien, die sich nicht durchweg in Einklang miteinander bringen lassen. Besonders FDP und Grüne werden als Juniorpartner klare Gewinnerthemen durchsetzen müssen, die in der Lage sind die Identität der Partei zu wahren, denn die Geschichte lehrt, dass ein Verrat an den eigenen politischen Idealen existenzbedrohend sein kann.

Literatur „Koalitions-Navi“

Bündnis 90/Die Grünen (2017): Bundestagswahlprogramm 2017: „Zukunft wird aus Mut gemacht“, https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf (abgerufen am 12.10.2017).

CDU/CSU (2017): Regierungsprogramm 2017 – 2021: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932  (abgerufen am 12.10.2017).

Die Linke (2017): Bundestagswahlprogramm 2017: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“, https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_ 2017.pdf , (abgerufen am 12.10.2017).

FDP (2017): Bundestagswahlprogramm 2017: „Schauen wir nicht länger zu“, https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf , (abgerufen am 12.10.2017).

SPD (2017): Regierungsprogramm 2017 – 2021: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_ fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf (abgerufen am 12.10.2017).

Zitationshinweis

Böhmer, Anne (2017): „Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter:

  1. Zeit Online: Union geht mit 28 Vertretern in Jamaika-Sondierung, 10.10.2017, http://bit.ly/2zlVGlx []
  2. FDP: FDP geht kompakt und thematisch orientiert in die Sondierungen, 12.10.2017, http://bit.ly/2yfVF4Y. []
  3. Bündnis 90/Die Grünen: GRÜNE gehen geschlossen in Sondierungsgespräche, 30.09.2017, http://bit.ly/2ylK1F1. []
  4. Der wissenschaftliche Essay beruht auf einem Projekt zur Bundestagswahl 2017 unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Blätte für das ZDF (http://bit.ly/2jPPXk9). []
  5. Zeit Online: FDP will über „Grenze für Integrationskraft“ reden, 28.09.2017, http://bit.ly/2fTpi1F. []
  6. Zeit Online: Konflikt erfolgreich kleingeredet, 09.10.2017, http://bit.ly/2geDaH0 []
  7. Bündnis 90/Die Grünen: GRÜNE gehen geschlossen in Sondierungsgespräche, 30.09.2017, http://bit.ly/2ylK1F1. []
  8. Reuters: CDU benennt 18 Unterhändler für Sondierungsgespräche, 10.10.2017, http://bit.ly/2ggpafW. []
  9. Merkur: CSU: Jamaika-Gespräche ohne Söder – Druck auf Seehofer steigt, 11.10.2017, http://bit.ly/2ykr1VH. []
  10. FDP: FDP geht kompakt und thematisch orientiert in die Sondierungen, 12.10.2017, http://bit.ly/2yfVF4Y. []
Creative Commons License
This work by Anne Böhmer. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International

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