Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution

In einer eindrucksvollen Rezension disktutiert Prof. Dr. Peter Brandt die Inhalte einer interessanten Studie zur Deutschlandforschung. Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er- und 80er-Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten.

Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er sich sieben verschiedenen Gruppierungen und einer Einzelperson näher zu, die bei allen Unterschieden und gegensätzlichen Auffassungen in dem Ziel überein gestimmt hätten, die Teilung Deutschlands aktiv zu überwinden: „Wer setzte sich … für eine aktive Wiedervereinigungspolitik – gegen den herrschenden … Zeitgeist ein?“

Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution.

 

Duncker & Humblot, Berlin 2013 (Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Bd. 104), 378 S., ISBN: 978-3-4281-4140-1, 39,90 Euro

Autor

Prof. Dr. Peter Brandt (geb. 1948) leitet den Arbeitsbereich bzw. das Lehrgebiet Neuere Deutsche und Europäische Geschichte und ist Direktor des interdisziplinären Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV), Peter Brandt hat 1973 an der Freien Universität Berlin mit einer Dissertation über die Rekonstruktion der deutschen Arbeiterbewegung 1945/46 am Beispiel Bremens promoviert und sich 1988 an der Technischen Universität Berlin mit einem Werk über die Vor- und Frühgeschichte der Burschenschaft im Rahmen der Entstehung der deutschen Nationalbewegung im frühen 19. Jahrhundert habilitiert.

Vielfach kann man lesen, dass gegen Ende der 1980er Jahre in der Bundesrepublik kaum noch jemand an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands geglaubt hätte, jedenfalls nicht in einem vorstellbaren Zeitraum. Das gilt in der Tat in hohem Maß für die Schicht der bestimmenden politischen Akteure und mehr noch für die Medienwelt sowie die (sofern hier relevant) wissenschaftliche Sphäre. Besonders deutlich wird das, lässt man noch einmal den 40. Jahrestag der westdeutschen Staatsgründung im Mai 1989 Revue passieren. Die „Selbstanerkennung“ der als Provisorium und Staatsfragment ins Leben getretenen Bundesrepublik unter Akzeptierung der deutschen Teilung nicht nur als Faktum war weit fortgeschritten. In der CDU / CSU, die seit 1982 in einer Koalition mit der FDP regierte, waren die Hemmungen, das auch auszusprechen, größer als bei den übrigen Bundestagsparteien, aber eher aus ideologischen Gründen als wegen abweichender Lageeinschätzung. Eine operative Einigungspolitik wurde von der Regierung Kohl, die an die sozial-liberale Deutschlandpolitik mit leicht veränderter Rhetorik bruchlos angeknüpft hatte, selbst dann noch nicht ins Auge gefasst, als sich mit Gorbatschows Neuem Denken die Rahmenbedingungen deutlich erkennbar zu ändern begannen. Erst als mit der Maueröffnung die schwere interne Krise Ostdeutschlands in die Auflösung der DDR überging, startete Helmut Kohl – jetzt mit Nachdruck und viel strategisch-taktischem Geschick – seine Wiedervereinigungsoffensive. Ohne die zuerst dem US-Präsidenten gegenüber geäußerte Bereitschaft Gorbatschows, die Ausdehnung der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO auf ganz Deutschland hinzunehmen – offenbar in der Erwartung einer ganz neuen europäischen Sicherheitsstruktur –, hätte die Bundesregierung ihre Variante der Einigungspolitik aber nicht durchsetzen können, wäre vielmehr in große innen- und außenpolitische Schwierigkeiten gekommen.

Nun war die „nationale“ Verselbständigung der Bundesrepublik und die Verabschiedung der Westdeutschen von der deutschen Einheit kein geradliniger und widerspruchsloser Prozess. Es gab eine Tendenz in diese Richtung, der jedoch andere Tendenzen entgegenstanden. So lehnte eine große Mehrheit stets die Streichung der auf Wiedervereinigung gerichteten Bezüge des Grundgesetzes ab. Und eine erstaunlich große (je nach Fragestellung teilweise übergroße) Zahl von Befragten befürwortete wiederholt einen paktfreien Status für Deutschland, wenn dadurch die Vereinigung der beiden Staaten möglich würde. (Dabei bleibt hier außer Betracht, ob das jemals realistisch war.)

Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er und 80er Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten. Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er sich sieben verschiedenen Gruppierungen und einer Einzelperson näher zu, die bei allen Unterschieden und gegensätzlichen Auffassungen in dem Ziel überein gestimmt hätten, die Teilung Deutschlands aktiv zu überwinden: „Wer setzte sich … für eine aktive Wiedervereinigungspolitik – gegen den herrschenden … Zeitgeist ein?“ (S. 38).

Neben Privatsammlungen Beteiligter hat der Verfasser mehrere Organisations- und Bewegungsarchive, ferner Akten des Bundesarchivs in Koblenz und Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR herangezogen. Dazu kommen Befragungen, gedruckte Quellen samt Zeitungsartikeln und die einschlägige Forschungsliteratur; insgesamt wird eine beeindruckende Breite des zugrunde liegenden Materials erkennbar. Der Autor konzentriert sich auf solche Gruppen oder Einzelpersonen, die bisher in der Fachwissenschaft noch nicht oder nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Grob unterscheidet er zwei Kategorien: erstens diejenigen, die an der handlungsleitenden Autorität der Präambel des Grundgesetzes festhielten und der Auffassung entgegentraten, diese sei im Lauf der Jahrzehnte obsolet geworden. Zweitens diejenigen, die die deutsche Frage mit der – um 1980 wieder akuter werdenden – Bedrohung des Friedens durch die doppelten Blockstrukturen in Verbindung brachten und sich als Teil der expandierenden Friedensbewegung verstanden.

Der Hauptteil der Studie beginnt mit dem deutschlandpolitischen Arbeitskreis der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und den beiden führenden Akteuren Ulf Fink, in den 80er Jahren Westberliner Gesundheitssenator, und Uwe Lehmann-Brauns, dem profilierten Berliner Kulturpolitiker. Das besondere Interesse der CDA an der deutschen Teilungsproblematik war eine Erbschaft Jakob Kaisers, des Vorsitzenden der Ost-CDU 1945-1947, deutschlandpolitischen Kontrahenten Adenauers und von diesem 1949-1957 als Minister für gesamtdeutsche Fragen mit einem letztlich wenig einflussreichen Posten bedacht. Der deutschlandpolitische Arbeitskreis wurde gegründet, als Fink 1987 an die Spitze der CDA trat; seine Aktivität erstreckte sich somit speziell auf die letzte Phase der gesamten untersuchten Periode. In den beiden Jahren vor der Maueröffnung entfaltete der Arbeitskreis eine rege Tätigkeit, die manche Berührungspunkte mit den Bemühungen eines Teils der Grünen aufwies. Man wollte eine Deutschlandpolitik „von unten“ in Gang setzen, in Ergänzung der regierungsoffiziellen Politik, der damit zugleich neue Impulse gesetzt werden sollten. Ein enger Kontakt konnte zu Pfarrer Rainer Eppelmann hergestellt werden (der sich damals allerdings noch als „demokratischer Sozialist“ verstand und offen für westdeutsche Kontaktsuchende aller politischen Richtungen war). Öffentlich stark beachtet wurde die Reise einer vierzehnköpfigen CDA-Delegation nach Thüringen, Sachsen und Ostberlin, wo Fink sich bei einem Treffen mit Kirchenvertretern demonstrativ mit Eppelmann zeigte.

Der Kurt-Schumacher-Kreis entstand 1968 als Sammlung von Sozialdemokraten, darunter viele frühere Häftlinge in der SBZ bzw. DDR und gewesene Amtsträger Westberlins, die der Entspannungspolitik skeptisch (und im Folgenden immer feindseliger) gegenüberstanden und am traditionellen Antikommunismus gerade der Berliner SPD festhielten. Verbissen und verbittert bekämpfte man, auch in offenkundig denunziatorischer Weise, den als Anpassung an die SED interpretierten vermeintlichen Linkskurs der Mutterpartei, schließlich regelrecht die parteipolitischen Seiten wechselnd, nachdem der Spiritus rector des Kreises, Hermann Kreutzer, 1967-1980 hoher Beamter im Ministerium für innerdeutsche Fragen (wie es jetzt hieß), der Ausschluss aus der SPD und die Entlassung aus dem Amt (einstweiliger Ruhestand) ereilt hatte. In den 70er Jahren noch mehrere hundert Mitglieder allein in Berlin stark, starb der Verein nach und nach gewissermaßen aus. Innovative Anstöße gingen von ihm nicht aus, doch wirft diese Abspaltung (wie manche ähnliche Irritationen nach 1989) die Frage auf, ob die Sozialdemokratie gerade auf den unteren Ebenen immer die erforderliche Sensibilität im Umgang mit früheren Verfolgten kommunistischer Regime aufgebracht hat, die zuvor viele Jahre durchaus geehrt und hofiert worden waren.

Der Neuen Ostpolitik gegenüber positiver aufgeschlossen war der langjährige (1972-1991) Leiter des Gesamtdeutschen Instituts, einer Behörde des innerdeutschen Ministeriums zu Informations- und Bildungszwecken, Detlef Kühn, ein nationalliberaler Freidemokrat. Er meinte jedoch, bei den sozialdemokratischen und liberalen Politikern nach Abschluss der Verträge mit Moskau, Warschau und Ostberlin eine sukzessive Verschiebung der Perspektive festzustellen. Sei die Entspannung ursprünglich eher als Mittel zum Zweck, nämlich der deutschen Einheit, gedacht gewesen, sei sie später zum Selbstzweck geworden. Das war nicht ganz verkehrt, verkürzte die ursprüngliche, langfristig angelegte Entspannungspolitik jedoch im instrumentellen Sinn auf ein einziges ihrer Motive. In den späteren 80er Jahren sah Kühn – wie im bürgerlichen Lager etwa auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Friedmann („Einheit statt Raketen“, 1987) und der FAZ-Redakteur Karl Feldmeyer – die Zeit für konkrete deutschlandpolitische Initiativen der Bundesrepublik gekommen und plädierte namentlich dafür, die deutsche Frage in wirtschafts- und sicherheitspolitische Verhandlungen mit der Sowjetunion einzubeziehen.

In Opposition gegen die angeblich rein immanent argumentierende Richtung der DDR-Forschung in der Nachfolge von Peter C. Ludz, wie sie auch die seit 1971 erscheinenden „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation“ dominierte, entstand 1977/78 die Gesellschaft für Deutschlandforschung. Dort fanden sich Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen und andere Interessierte zusammen, u.a. der oben erwähnte Hermann Kreutzer. An der Spitze der Gesellschaft stand von der Gründung bis 1992 der Jurist Siegfried Mampel. Obwohl schon aus Eigeninteresse darauf geachtet wurde, dass man auch für Sozialdemokraten anschlussfähig blieb, fasste das thematisch zuständige Ministerium unter Egon Franke die Formierung einer auch normativ dezidiert DDR-kritischen Gruppierung als bedrohlich auf, zumal dort vor allem die deutschlandpolitischen bzw. verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegenüber der Respektierung des territorialen Status quo betont wurden. Das vom Autor eingehend geschilderte Agieren aus dem Ministerium und von Ludzens Lehrstuhl zur Verhinderung bzw. Erschwerung der Gründung vermittelt keinen besonders souveränen Eindruck; allerdings wich die anfängliche Ängstlichkeit noch unter der Regierung Schmidt einem gelasseneren und kooperativen Umgang. Die Gesellschaft für Deutschlandforschung entfaltete in der Folgezeit in verschiedenen Fachgruppen eine intensive publizistische und Tagungsaktivität; nach dem Koalitionswechsel vom Oktober 1982 erfuhr sie eine verstärkte Unterstützung durch den Bund und wurde zu einer bevorzugten Beratungsorganisation der Regierung.

Der Arbeitskreis ehemaliger DDR-Akademiker mit dem Philosophen Franz Loeser, dem Wirtschaftswissenschaftler und einstigen Stoph-Vertrauten Hermann von Berg, dem Hauptverfasser des im „Spiegel“ veröffentlichten Manifests eines Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands von Ende 1977, sowie – last but not least – dem umtriebigen Völkerrechtler erst in der DRR, dann in der Bundesrepublik Wolfgang Seiffert als den prominentesten Mitgliedern, entstand im Mai 1987, wie andere in Haarmanns Buch behandelte Zirkel angeregt durch die Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik. Das Hauptziel der diversen schriftlichen Ausarbeitungen bestand in der Einwirkung auf die breitere ostdeutsche Elite im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung der DDR, die auch von der Bundesrepublik nachdrücklicher gefördert werden sollte. Das war keine abwegige Vorstellung, denn es handelte sich bei den Genannten um ehedem einfluss- und kenntnisreiche SED-Mitglieder. Der politische Kopf war wohl Seiffert, der – weiterhin in Verbindung mit der latent die ganze Epoche des Ost-West-Konflikts vorhandenen, auf Verständigung mit Deutschland setzenden Fraktion der außenpolitischen Entscheider in der UdSSR – seit seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik 1978 emsig und in allen politischen Strömungen nach Verbündeten suchte, um die Neuvereinigung Deutschlands voranzubringen, auch über seine einschlägigen Bücher. Ob eine demokratisch-sozialistisch reformierte DDR in konföderativer Verbindung mit der Bundesrepublik zukunftstauglich und vielleicht sogar zum Kern eines vereinten sozialistischen Deutschland werden könnte, war in dem Arbeitskreis umstritten. Deshalb verzichtete man auf die Formel „Wiedervereinigung“ zugunsten der offeneren „Selbstbestimmung“. Von der politischen Herkunft und dem politischen Ansatz her wäre es auch denkbar gewesen, den Arbeitskreis ehemaliger DDR-Akademiker in die Untersuchungsgruppe 2, wo der Autor linke Ansätze vorstellt, aufzunehmen.

Dieser zweite Hauptteil des Buches nimmt eingangs die Ende 1968 gegründete, zunächst prochinesische, explizit stalinistische KPD-ML ins Visier. Gemäß der damaligen Interpretation der chinesischen Kommunisten und ihrer deutschen Anhänger war die Sowjetunion (und mit ihr die DDR) nach Stalins Tod auf den „kapitalistischen Weg“ geführt worden. Zwei imperialistische Supermächte, der „USA-Imperialismus“ und der „Sowjetrevisionsmus“ hätten die Welt unter sich aufgeteilt und beherrschten auch die als Subimperialismen agierenden deutschen Staaten, die zugleich „Vasallen“ ihrer Vormächte geblieben seien. Der Kampf gegen die Herrschenden hier wie dort sei somit zugleich ein Kampf um die Einigung der gesamtdeutschen Arbeiterklasse und die revolutionäre Wiedervereinigung der deutschen Nation, und nur auf dem Weg der sozialistischen Revolution könne Deutschland vereint werden. Obwohl diese Weltsicht in überspitzter Form Annahmen enthielt, von denen einige dann auch in weiten Kreisen der atompazifistischen Friedensbewegung der frühen 80er Jahre geteilt wurden, gelang es der KPD-ML entgegen ihrer Absicht nicht, dort Fuß zu fassen. Sie blieb eine Sekte am Rande der realen Bewegung. Allerdings vermochte sie ab 1976, für einige Jahre einen Ableger in der DDR zu installieren, Dünndruckausgaben des „Roten Morgen“ und „Instrukteure“ aus Westdeutschland inbegriffen. Die aus einigen Dutzend Personen bestehende „Sektion DDR“ entging auf Dauer nicht der Aufmerksamkeit der Staatssicherheit, und 1980 begann eine umfassende Verhaftungswelle.

Von einem anderen Gewicht waren die deutschlandpolitischen Aktionen und Artikulationen in der 1980 gegründeten Partei Die Grünen, namentlich im Westberliner Pendant, der Alternativen Liste, wo auch mehrere frühere DDR-Oppositionelle sich engagierten, und in deren Umfeld. Eine diesbezüglich verbindliche Programmatik konnte bis 1989 nicht fixiert werden, wurde von beträchtlichen Teilen des grünen Spektrums auch nicht als dringlich betrachtet. Vereinfacht gesagt, gab es zwei Tendenzen, die die Partei auf einen status-quo-orientierten Kurs festlegen wollten, und zwei andere, die über die Thematisierung des Zusammenhangs von Blockkonfrontation und deutscher Teilung in die Gegenrichtung arbeiteten: Ebenso wirkmächtig wie die recht kleine Schar eindeutig SED-freundlicher Mitglieder – mit dem IM Dirk Schneider als einflussreichstem Akteur – war die instinktive Aversion vieler undogmatischer Linker gegen alles Nationale und, mehr noch, die Entstehung einer „realistischen“ Denkrichtung in der Außen- und Sicherheitspolitik, die die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Hinblick auf die supranationale Struktur des Bündnisses und die Einbindung des deutschen Potentials positiv zu sehen begann, aber zugleich die Zweistaatlichkeit befestigen wollte. (Dennoch scheint mir das Urteil des Autors unzutreffend, die Friedliche Revolution in der DDR 1989/90 sei „nur von einem kleinen Teil der Berliner AL begrüßt“ worden, S. 305).

Auf der Gegenseite operierten die Bewegungsgrünen à la Petra Kelly und Lukas Beckmann, die die Aufkündigung der Loyalität gegenüber den Machtstrukturen beiderseits des Eisernen Vorhangs propagierten und sich um intensive Kontakte zu unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in der DDR („Schwerter zu Pflugscharen“) bemühten. Davon zu unterscheiden, wenngleich zeitweilig an einem Strang ziehend, sind solche (manchmal „national-neutralistisch“ genannten) Personen und Gruppen, die in der westdeutschen Debatte über die bevorstehende Stationierung neuer atomarer amerikanischen Mittelstreckenraketen („Nachrüstung“) eine Chance sahen, Konzepte wiederzubeleben, die in den Auseinandersetzungen der 50er Jahre über die militärische Westbindung, Wiederbewaffnung und geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen breit diskutiert worden waren: Friedensvertrag mit Abzug aller fremden Truppen, atomwaffenfreie Zonen militärischer Verdünnung in Europa, doppeldeutsche Paktfreiheit, deutsche Konföderation. Die unmittelbare Schaffung eines gesamtdeutschen Staates hielt man für kaum durchführbar, teilweise auch für unerwünscht, hoffte aber auf einen beiderseits auch gesellschaftspolitisch emanzipatorischen Effekt der schlagwortartig angedeuteten (Zwischen-) Lösung der deutschen Frage.

Das Buch behandelt bezüglich der Grünen zwei einschlägige Gruppierungen: die Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik in der Berliner Alternativen Liste (AL) und den Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion (LDD). Letzterer entstand nach dem Kongress der Grünen im Jahr 1983 „Grün-alternative Bewegung und deutsche Frage“. LDD-„Materialbriefe“ präsentierten Diskussionsstoff und Arbeitsergebnisse mehrerer Tagungen. Der Initiativkreis, faktisch geleitet von Rolf Stolz, bemühte sich besonders um die Verbindung blocksprengender Änderungsvorschläge auf der zwischenstaatlichen Ebene mit basisdemokratischen und ökosozialistischen Ansätzen, wie sie in den Grünen verbreitet waren. Nach einer relativ erfolgreichen Phase ließ die Aktivität der LDD in der zweiten Hälfte der 80er Jahre jedoch nach, und sie geriet im Zuge der immergrünen Streitereien zunehmend ins Abseits.

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre konnte ebenfalls die Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik in der Alternativen Liste (kurz: Berlin-AG), soweit zurückgedrängt werden, dass die Gruppe und mit ihr mehrere langjährige AL-Mitglieder Ende Oktober 1987 aus der Partei austraten. Entstanden unter dem Eindruck des Doppelbeschlusses der NATO und der Afghanistan-Invasion der UdSSR Ende 1979, publizistisch flankiert durch den rororo-Band „Die Linke und die nationale Frage“, herausgegeben von H. Ammon und P. Brandt, die zeitweise in der Berlin-AG mitwirkten, propagierte diese ganz ähnliche Ziele wie die LDD, suchte aber teilweise stärker die diskursive Anknüpfung an das realpolitische Denken der deutschlandpolitisch engagierten „Zwei-Staaten-Patrioten“ wie Egon Bahr und Günter Gaus. Wie die Alternative Liste und die Grünen insgesamt rekrutierte sich die Berlin-AG, die ihre Vorstellungen nur 1981 überwiegend in das Wahlprogramm der AL einbringen konnte, aus recht unterschiedlich sozialisierten Personen: dezidierten Sozialisten und früheren K-Gruppen-Angehörigen, darunter Wolfgang Kaiser, bis 1980 Vorsitzender der maoistischen KPD in Berlin, standen politische Neulinge und durch Bürgerinitiativen geprägte Aktivisten wie der Architekt Walther Grunwald gegenüber, der, über Jahre in den USA lebend und dort u.a. an der Bewegung gegen den Vietnamkrieg beteiligt, nach der Rückkehr nach Berlin über einen lokalen Konflikt auf das andauernde alliierte Besatzungsrecht und darüber auf die deutsche Problematik insgesamt gestoßen worden war.

Alle Kapitel des Buches enthalten ein abschließendes Unterkapitel über die Beobachtung der jeweiligen Gruppen und Personen durch das MfS, teilweise eine wichtige Fundgrube für Quellen. In der Regel sagt die Darstellung der „Erträge“ der Stasi-Akten aber mehr über die polizeistaatliche und nachrichtendienstliche Logik dieser Behörde als über die Eigenlogik der überwachten Organisationen und Tätigkeiten aus.

Auch wenn die konkrete Wirksamkeit im Einzelnen schwer nachzuweisen ist, wird man kaum bestreiten können, dass mit den von Haarmann behandelten Zirkeln und Personen Segmente des westdeutschen Meinungsspektrums thematisiert und gewissermaßen aus der Versenkung geholt werden, die nicht übersehen werden sollten, wenn ein zeitgeschichtlich annähernd komplettes Bild gezeichnet werden soll. Das umsichtig und präzise getan zu haben, ist ein wissenschaftliches Novum und eine relevante akademische Forschungsleistung. Die folgenden kritischen Überlegungen stellen das keineswegs infrage. Gerade in Qualifikationsarbeiten ist es geboten, sich auf das Machbare zu beschränken.

Die Auswahl der Untersuchungsobjekte erfolgt nicht willkürlich; sie scheint mir aber auch nicht unbedingt zwingend. Im „marxistisch-leninistischen“ Organisationsspektrum wird zu Recht die KPD-ML (von der es übrigens zeitweilig mehrere verselbständigte Flügel gab) einbezogen, nicht aber die KPD (ursprünglich KPD-AO), die in den mittleren und späten 70er Jahren ebenso vehement „für ein unabhängiges, vereintes, sozialistisches Deutschland“ eintrat. Diese „KPD“ löste sich nach einem selbstkritischen Diskussionsprozess 1980 auf, aber etliche ihrer Aktivisten machten dann beim Aufbau der Partei „Die Grünen“ mit und traten dort eher für eine „status-quo-oppositionelle“ Orientierung der neuen Formation ein. Nicht ganz folgerichtig erscheint zudem die Berücksichtigung einer Kleinpartei der extremen Linken, nicht aber – sei es exemplarisch – einer dezidiert rechtsgerichteten Gruppe.

Der Kurt-Schumacher-Kreis gehört zweifellos in das untersuchte Spektrum, hatte sich aber schon vor dem Ausschluss Hermann Kreutzers aus der SPD 1981 weit von der Masse der Parteimitglieder entfernt. Es gab aber innerhalb der Sozialdemokratie weiterhin nonkonforme Kerne, die deutschlandpolitische Debatten und teilweise Aktivitäten in Gang setzten, so etwa um die trotzkistisch beeinflusste „Sozialistische Arbeiterzeitung“ oder den Westberliner „Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa“ mit guten Verbindungen zu einzelnen Repräsentanten der Linken und der linken Mitte der Partei. Letztgenannter Arbeitskreis trug im Oktober 1981 auch die spektakuläre, in beiden deutschen Staaten stattfindende Unterschriftensammlung unter den die deutsche Teilung ansprechenden Offenen Brief Robert Havemanns an Leonid Breschnew anlässlich dessen Besuchs in Bonn. Vergleichbare Erweiterungen und Differenzierungen ließen sich gewiss auch für die CDU / CSU und die FDP vornehmen.

Im Übrigen reicht es nicht aus, Äußerungen politischer Protagonisten über einen längeren Zeitraum nach dem Gesichtspunkt zu verfolgen, ob bzw. inwieweit sie im Hinblick auf das gesamtdeutsche Postulat des Grundgesetzes „auf Linie“ geblieben sind. Das tut Lutz Haarmann weniger als der verstorbene Politikwissenschaftler und Jurist Jens Hacker (auf den sich Haarmann indessen wiederholt beruft), der 1993 in einer Monographie die diesbezüglichen „Deutschen Irrtümer“ anprangerte und ausgerechnet Egon Bahr einen grundlegenden „deutschlandpolitischen Positionswechsel“ nachzuweisen meinte. In der Tat ließen sich manche von Bahrs Äußerungen in den späten 80er Jahren so deuten, wenn man sie von seiner Person und seiner Art des gelegentlichen Um-die-Ecke-Denkens ablöste. Bahr war indessen manchen nonkonformen deutschlandpolitischen Überlegungen nachweislich weitaus weniger abgeneigt als nach außen hin erkennbar, und das gilt auch für weitere führende Sozialdemokraten. Das Feld ist mit Haarmanns verdienstvoller Arbeit also keineswegs abgegrast.

Zitationshinweis

Prof. Dr. Peter Brandt: Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte  in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution, Erschienen in: regierungsforschung.de, Rezensionen, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/lutz-haarmann-teilung-anerkannt-einheit-pass-status-quo-oppositionelle-kraefte-in-der-bundesrepublik-deutschland-vom-grundlagenvertrag-bis-zur-friedlichen-revolution/

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