Steinmeier als Kanzlermacher: Regierungsbildung in der Patt-Republik

Am kommenden Sonntag kommt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt einen neuen Bundespräsidenten. Als sicher gilt: Frank-Walter Steinmeier wird als neuer Bundespräsident aus dieser Wahl hervorgehen. Ihm könnte in dieser Rolle nach der Bundestagswahl im September 2017 eine besondere Rolle zukommen.

Käme es zu instabilen Mehrheiten und ergebnislosen Sondierungsverhandlungen der Parteien, verfügte er als Staatsoberhaupt über harte Reservemacht für eine solche politische Krisensituation. Wie diese zum Ausdruck kommen könnte und welche Folgen dies für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 hätte, erläutert Karl-Rudolf Korte in seinem Essay zur Bundespräsidentenwahl.
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Würselen ist überall: Schulz stärkt die NRW-SPD

Martin Schulz ist in Nordrhein-Westfalen als Kanzlerkandidat in der Wahlkabine mit der Zweitstimme direkt wählbar. Er wird die Landesliste der SPD in NRW auf Platz eins für den Deutschen Bundestag zieren. Den Namen der Kanzlerin sucht man vergeblich. Sie hat ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und führt dort ebenfalls die Landesliste an.

Wer oben auf dem Papier steht, wird deutlich eher angekreuzt als weiter unten Platzierte. Das ist sicher nicht wahlentscheidend, aber ein Platz-Vorteil für die SPD in NRW. Welchen Einfluss Martin Schulz auf die SPD-NRW in der Landtagswahl hat und welche Stärken und Schwächen ihn als Kanzlerkandidaten ausmachen, legt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in seinem aktuellen Essay dar.  (mehr …)

Vom Jahreswechsel zum Politik-Wechsel – Die Silvesternacht 2015/16 und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer


Die Feiertage um die Weihnachtszeit herum sind für gewöhnlich jene des Großmuts und der Hilfsbereitschaft. Es sind Tage, in denen die Spenden steigen und das Mitleid keine Grenzen zu kennen scheint. Im Kalenderjahr 2015 galt dies jedoch nicht nur für eine kurze Periode, sondern zog sich in großen Teilen der Bevölkerung, wie ein roter Faden durch das gesamte Jahr.


2015 wird als Jahr des Zuzugs von Geflüchteten in die Geschichtsbücher eingehen. Die Zahl derer, die nach Deutschland einreisten um Asyl zu beantragen, stiegt über den Sommer und Herbst derart dynamisch an, sodass die Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung auch dringend benötig wurde. Viele ehrenamtliche Helfer gingen über ihre Grenzen hinaus und hauptamtliche Mitarbei- ter machten Überstunden, um die Herausforderungen im Zuge der Einwanderung von Flüchtlin- gen aus den Krisen und Kriegsgebieten angemessen zu managen.

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Politische Kommunikation im Wahljahr 2017: Fame-Avoidance als Defekt der Politikvermittlung überwinden!

Das Jahr 2016 wurde innenpolitisch eingerahmt vom Erschrecken über die Geschehnisse der Silvesternacht von Köln im Januar und dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember. Die strittige Suche danach, welche politischen Antworten auf die angestiegene Zuwanderung richtig sind, prägt den Parteienwettbewerb und ändert dessen Gestalt.

Welches Fazit kann aus Sicht der politischen Kommunikation mit Blick auf „Merkels Flüchtlingspolitik“ für das Jahr 2016 gezogen werden? Prof. Dr. Andreas Blätte sieht vor allem das Syndrom der Fame-Avoidance in der Politikvermittlung als Grund für Komplikationen im Parteienwettbewerb. Wie er zu dem Schluss kommt und was dies für das Jahr 2017 bedeutet, legt er in seinem meinungsstarken Essay dar.
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Der Erfurter Königsmacher – Die SPD und die Frage der Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl 2014


Am 3. November 2013 strahlte die ARD erstmals einen „Tatort“-Krimi aus der thüringischen Hauptstadt Erfurt aus. Das „Erfurter Trio“ untersuchte den Mord an einer Studentin, bei dem zu- nächst ein bekannter Triebtäter verdächtigt wird, sich jedoch die Tat als Eifersuchtsakt einer Kommilitonin herausstellte.


Spannend war nun die Frage, ob das politische Erfurt rund 10 Monate später ebenfalls personelle Opfer erleben würde: Zum ersten Mal überhaupt bestand – so das Er- gebnis repräsentativer Meinungsumfragen – die realistische Möglichkeit, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei an der Spitze einer Landesregierung stehen könnte.

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Volker Best: Koalitionssignale bei Landtagswahlen. Eine empirische Analyse von 1990 bis 2012.

Ohne Zweifel ist der Band von Volker Best eine lesenswerte Erörterung des Themas „Koalitionssignale bei Landtagswahlen“ und bietet dem interessierten Koalitionsforscher wichtige Erkenntnisse bezüglich des Koalitionssignals als einem zentralen Element im Prozess der Bildung von Regierungskoalitionen.

Darüber hinaus rät Dr. Niko Switek in seiner Rezension, dass auch die Verantwortlichen in den Parteien das Buch zu raten ziehen könnten, um bei der Ausgestaltung ihrer Koalitionsaussagen in einem unübersichtlichen Sechsparteiensystem unnötige Stolperfallen zu vermeiden. Und schließlich hält die Analyse selbst für den zweifelnden Wähler in der Wahlkabine Trost bereit: Meistens machen die Parteien tatsächlich das, was sie vor der Wahl angekündigt haben (zumindest bei der Regierungsbildung). (mehr …)

„Ist das Kunst, oder kann das weg?“ Die Causa Böhmermann – Von Satire zum Politikum


15. April 2016 – auf der Bundespressekonferenz trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die versammelte Presse um zu erklären, dass sie die Ermächtigung zur Ermittlung gegen den Satiriker Jan Böhmermann erteilen wird.


Die Türkei sei ein verlässlicher und wichtiger Partner der Bundesrepublik, deren Anliegen dementsprechend geachtet werden müssten. Gleichzeitig werde die Bundesregierung jedoch weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. Für einen Moment schien es, dass etwas miteinander Unvereinbares unter einen Hut gepresst werden sollte.

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Regierungsbildung unter Trump und der Presidential Transition Act

Bislang dominiert in der Berichterstattung über die Transition of Power, die Übergangsphase zwischen zwei Präsidentschaften, das Erstaunen und bisweilen das Entsetzen über die geplante Zusammensetzung des Teams, mit dem president-elect Donald Trump die Arbeit im Weißen Haus aufnehmen will.

Doch wie läuft diese Übergangsphase im Detail ab? Wie ist der aktuelle Stand der Dinge im Team des president-elect Donald Trump und wie hoch ist das Konfliktpotential im aktuellen Amtseinführungsprozess? Prof. Dr. Christoph Bieber findet in seinem aktuellen Essay Antworten auf diese Fragen.
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Welche Wirklichkeit messen wir? Über Lehren aus der US-Präsidentschaftswahl und Koalitionen der Empörten

Erst seit ein paar Tagen steht fest: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit so einem eindeutigen Sieg hatten im vornherein weder Wahlforscher noch Demoskopen gerechnet. Ein Sieg Hillary Clintons schien sicher zu sein.

Historische Ereignisse wie diese ziehen aber nicht nur Konsequenzen für die politischen Machtzentren in den USA mit sich sondern haben auch Einfluss auf politische Systeme außerhalb Nordamerikas. Vor welchen Herausforderungen stehen die amerikanischen Parteien? Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für den deutschen Parteienwettbewerb? Karl-Rudolf Korte gibt in seinem Beitrag erste Einschätzungen. (mehr …)

Robert Ranisch/ Sebastian Schuol/ Marcus Rockoff: Selbstgestaltung des Menschen durch Biotechniken


Der Band „Selbstgestaltung des Menschen durch Biotechniken“ von Robert Ranisch, Sebastian Schuol und Marcus Rockoff stellt das Desiderat des gleichnamigen – von 2003 bis 2014 währenden – ­­­Graduiertenkollegs an der Universität zu Tübingen dar. Die hier versammelten Aufsätze dokumentieren die Ergebnisse des Kollegs.

Der Titel ist bewusst offengehalten: Die Selbstgestaltung wird sowohl am einzelnen Individuum (etwa durch „Enhancements wie dem Hirndoping) oder der menschlichen Spezies als Ganzes (etwa der Klonierung) dargestellt. Das ist ein thematisches Wagnis, werden damit doch völlig unterschiedliche Techniken und Zielsetzungen der Selbstgestaltung reflektiert.  (mehr …)