Wahlnachlese 2017: Einflussreiche Medien – Hohe Mobilisierung – Neue Partei – Schwierige Koalitionsbildung

Noch ist nicht klar, ob die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Bundesregierung hervorbringt oder ob die Wählerinnen und Wähler in Kürze ein wiederholtes Mal an die Urnen müssen [Redaktionsschluss: 1. Dezember 2017]. Auch wenn die Wahl nur ein paar Wochen zurückliegt, zeigen sich einige Besonderheiten des Wahlgangs bereits jetzt sehr deutlich.

Nicht wenige Kommentatorenstufen den Ausgang als Zäsur oder Umbruch ein – auch wenn sich einige Entwicklungen bereits bei vorhergehenden Landtagswahlen andeuteten. In einer ersten Wahlnachlese konzentriert sich der vorliegende Beitrag von Jan Dinter, Stefan Haußner, Niko Switek und Kristina Weissenbach auf vier hervorstechende Phänomene der Bundestagswahl 2017. (mehr …)

Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich

Mehr als 40 Voting Advice Applications (VAA) europaweit zählt das VAA-Netzwerk das European Consortium for Political Research. Die Zahl der Online-Wahlhilfen steigt auch in Deutschland von Wahl zu Wahl an. Bei Bundestagswahl 2017 konnten Nutzer zwischen 17 verschiedenen VAAs auswählen: vom Traditionstool Wahl-O-Mat über modifizierte Varianten, wie dem Digital-O-Mat oder dem Sozial-O-Mat bis hin zum Bundeswahlkompass und dem ParteieNavi. Dabei stand nicht nur die Beurteilung von Thesen im Vordergrund. Nutzer konnten ebenso Wahlplakate und Politikernasen bewerten sowie ihren Musikgeschmack mit dem der Parteien vergleichen.

Während die Forschungsliteratur sich hauptsächlich auf die detaillierte Analyse einzelner Angebote fokussiert, möchte dieser Beitrag von Larissa Rohr der Breite und Vielfalt der Online-Wahlhilfen Rechnung tragen und eine vorläufige Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote liefern. Mit dem Ziel, einen Überblick über die verschiedenen VAAs zu schaffen und diese zu systematisieren, werden 17 VAAs zur Bundestagswahl 2017 anhand von elf Kategorien miteinander verglichen. Darauf aufbauend werden drei VAA-Idealtypen entwickelt, die sich aufgrund ihrer Funktionslogik grundlegend voneinander unterscheiden.

(mehr …)

Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017

Am 18. Oktober 2017 – fast einen Monat nach der Bundestagswahl – begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gespräche wurden in zwölf Themenblöcke strukturiert, von denen der Dritte den Titel „Klima, Energie, Umwelt“ trug. Von nicht wenigen Beobachtern wurde dieser und insbesondere die Energiepolitik im Vorfeld als besonders verhandlungsintensiv eingestuft. Nicht zuletzt war er auch einer der Themenblöcke, die für den Abbruch der Sondierungen am 20. November 2017 entscheidend waren.

Der folgende Beitrag von Leon Lieblang untersucht unter anderem, welche Schwerpunkte sich die Parteien in der Energiepolitik vor den Verhandlungen gesetzt haben. Wie kommen sich die Verhandlungspartner beispielsweise auch auf Länderebene entgegen? (mehr …)

Fünf Thesen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits am letzten Tag der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis deutlich gemacht, dass er als Bundespräsident Neuwahlen nur als ultima ratio sieht. Diese Haltung hat er auch am 20. November, also wenige Stunden nach dem endgültigen Scheitern der Sondierungsgespräche, noch einmal verdeutlicht. Was aber sind die Alternativen zu Neuwahlen? 

Von allen führenden Politikern aktuell ausgeschlossen, wird die Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene zunehmend als Ausweg aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen diskutiert. Die Meinungen hierzu reichen vom großen Schreckgespenst, das zwangsläufig zu instabilen politischen Verhältnissen im Land führen würde, bis hin zum Wunschprojekt, mit dem die Reaktivierung der parlamentarischen Demokratie und eine Repolitisierung der Gesellschaft gelingt. Anna Steinfort hat fünf Thesen zur Minderheitsregierung kurz und knapp zusammengefasst,

(mehr …)

Minderheitsregierung auf Bundesebene – Ausweg oder Irrweg?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nachdem CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wochenlang sondiert haben, zogen sich die Liberalen um Christian Lindner aus den Verhandlungen zurück. Während vor und hinter den Kulissen die politischen Debatten anhalten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gespräch mit den Parteispitzen sucht, wird öffentlich auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert.

Mahir Tokatli von der Universität Bonn hat sich diese Regierungsmodell genauer angeschaut. In seinem Essay hat er mögliche Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen zusammengefasst und gibt darüber hinaus einen Überblick über das parlamentarische Verfahren auf dem Weg dorthin. (mehr …)

„Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen nun die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Über das historische Ereignis der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene, werden wohl 28 Vertreterinnen und Vertreter der Union, ein vierköpfiges Kern-Team der FDP, das je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten ergänzt wird sowie eine 14-köpfige Sondierungsgruppe der Grünen verhandeln.

Doch wo gibt es inhaltliche Überschneidungen? Welche Themen sind nicht verhandelbar? Warum bleibt nur Jamaika als wahrscheinlichste Koalitionsoption? Diesen Fragen und mehr ist Anne Böhmer ausführlich in Anlehnung an das Koalitions-Navi des ZDF nachgegangen.

(mehr …)

„Wer, wie was – wieso, weshalb, warum…“ – Von der „Ausschließeritis“ zu „(Almost) Anything Goes“ im deutschen Parteiensystem

„Ausschließeritis“ war einmal. Zur Bundestagswahl 2017 haben es die Parteien den Wählerinnen und Wählern besonders schwer gemacht und erteilten im Vorfeld kaum konkrete Koalitionsabsagen – abgesehen gegenüber der AfD. Taktisches Wählen mit Blick auf eine potentielle Regierungsbildung wurde dadurch erschwert.

Dr. Martin Florack hat diese Entwicklung in seinem Essay kurz zusammengefasst und erklärt darüber hinaus, welchen Einfluss Stimmensplitting darauf hat.  (mehr …)

Manfred Krapf: Von Schröder zu Merkel. Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013.

Es ist das Grauen in Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2013 erhält die SPD noch gut elf Millionen Stimmen, neun Millionen weniger als noch 1998. Vier Jahre später sind es nicht einmal mehr zehn Millionen Stimmen, ein Verlust von 53 Prozent im Vergleich zum Schröder-Triumph 19 Jahre zuvor. Jetzt nach der vierten Niederlage in Folge, nach drei Wahlergebnissen auf Weimarer Niveau will die SPD endlich ihren Abstieg aufarbeiten: Wie und warum konnte das passieren?

Dr. Timo Grunden hat das Buch „Von Schröder zu Merkel“ von Manfred Krapf gelesen und seine Eindrücke zusammengefasst. Manfred Krapf wolle durch die Aufarbeitung der empirischen Wahlforschung dazu „beitragen“, die sozialdemokratischen Wahlniederlagen „erklärbar“ zu machen.
(mehr …)

Analyse zur niedersächsischen Landtagswahl 2017 – Schwierige Regierungsbildung nach hitzigem Lagerwahlkampf

Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt – und steht womöglich vor einer langwierigen Suche nach einer neuen Landesregierung. Die SPD wird stärkste Kraft, während die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 verkraften muss. Aufgrund der schwachen Resultate von FDP und Grünen sind die beiden „Wunschkoalitionen“ Rot-Grün und Schwarz-Gelb aber rechnerisch nicht möglich. Im Wahlkampf schlossen die Parteien andere infrage kommende Bündnisse aus.

Im Folgenden haben Jan Philipp Thomeczek, Sarah Braun und André Krouwel die Ausgangssituation zur Landtagswahl erläutert und gehen auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse ein. Anschließend analysieren sie die Positionen der Parteien und der Wähler bezüglich ausgewählter Wahlkampfthemen auf Basis des Landeswahlkompasses. Die Polarisierung im Wahlkampf wird anhand von Beispielen aus den sozialen Medien exemplarisch dargestellt. (mehr …)

Wer gehört zum Wir? Ideen für eine Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung als Suchbewegung nach sozialer Solidarität.

Diese Woche nehmen die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition im Bund an Fahrt auf. Anlässlich dessen hat Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte seine Einschätzungen zu den Chancen und Grenzen von Jamaika zusammengefasst.  (mehr …)