Daniel Faustus hat mit seinem Buch Schattenpolitik und Informalität, Eine Fallstudie zur WestLB in der Ära Rau nicht nur eine fundierte wissenschaftliche Studie vorgelegt. Das Buch ist eine Polit-Geschichte über Korruption, extreme Interessenverflechtungen und fehlende Transparenz, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Mit Konzepten der Regierungsforschung und von Machtmaklern gelingt es Faustus, wichtige wechselseitig Akteurskonstellationen im Fall der WestLB sichtbar zu machen.
„Schattenpolitik” und “Informalität” beziehen sich auf zwei verschiedene Konzepte, die jedoch beide auf informelle und nicht offizielle Aspekte politischer oder gesellschaftlicher Prozesse hinweisen. Schattenpolitik meint in der Regel politische Aktivitäten oder Entscheidungen, die außerhalb der offiziellen politischen Strukturen und Prozesse stattfinden. Dies kann beispielsweise informelle Absprachen, Hinterzimmerdeals oder nicht öffentliche Entscheidungsfindungen umfassen.
Nachhaltigkeit in der Migrationsgovernance
Die Migrationspolitik und insbesondere die Unterbringung geflüchteter Menschen ist derzeit in aller Munde. Doch wie werden Menschen, die in Geflüchtetenunterkünften leben, geschützt? Dr. Alina Bergedieck, Prof. Dr. Kerstin Rosenow-Williams, die beide an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg tätig sind, und Dr. Katharina Behmer-Prinz von der Ruhr-Universität Bochum analysieren, wie Mindeststandards bei der Unterbringung Geflüchteter in Deutschland umgesetzt werden.
Migrationspolitik in Deutschland polarisiert derzeit wie kaum ein anderes Thema. Einen zentralen Kritikpunkt aus der menschenrechtlichen Perspektive stellen hierbei fehlende gesetzlich verbindliche und einheitliche Standards in der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland dar. Das Ausbleiben verbindlicher bundesweiter Vorgaben hat weitreichende negative Folgen insbesondere für vulnerable Gruppen unter den geflüchteten Menschen, wie Frauen, Kinder, Senior:innen, chronisch Kranke oder LGBTQ+ Personen
Herausforderungen demokratischer Governance in der Energie- und Klimapolitik
Die Energiewende benötigt als umfassendes Transformationsprojekt ein hohes Maß an Koordination, die verschiedene Sektoren und Ebenen miteinschließt, so Dr. Jörg Kemmerzell von der Technischen Universität Darmstadt. Trotz der Formulierung ambitionierter Ziele arbeiten die Institutionen und Prozesse zu Erreichung dieser Ziele langsam und ist der Koordinationsbedarf hoch. Kooperative Formen der Governance wie das Klimakabinett oder der Bund-Länder-Kooperationsausschuss können das Finden gemeinsamer Lösungen unterstützen, da sie sektorale oder parteipolitische Interessen nicht prämieren.
In einem im Mai 2023 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegebenen Interview plädiert der langjährige Landes- und Bundesminister Thomas de Maizière für eine umfassende Staatsreform. Er stellt fest, dass in Deutschland viel darüber debattiert wird, „wer was machen soll“, dabei aber die Frage, „wie es gemacht wird“, zu kurz kommt (FAZ 2023). Dieses Zitat verweist darauf, dass es in der Politik nicht an Zielsetzungen mangelt und auch nicht an der Zuschreibung von Verantwortlichkeit, wohl aber an einer geeigneten Governance, um diese Ziele umzusetzen.
Wie ein Kleber
Wie ein Kleber haftet das Image als Verbotspartei an den Grünen, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Auch andere politische Parteien setzen auf Verbote. Trotzdem eilt allein den Grünen der Ruf als Verbotspartei voraus. Warum werden die Grünen mit diesem Label versehen, während anderen Parteien Verbote nicht zur Last gelegt werden?
CDU und SPD sind in Hessen auf dem Weg, zukünftig das Gendern an Universitäten zu verbieten. Die FDP will Geldauszahlungen an Geflüchtete verbieten. Die Liste kann man beliebig fortsetzen. Viele politische Parteien haben zur Problemlösung nicht nur generelle Regulierungsvorschläge und Anreizmodelle im Angebot, sondern auch massive Verbotskataloge. Aber nur einer Partei heftet immerwährend die Marke „Verbotspartei“ an: den Grünen.
Nachhaltigkeitsberichterstattung – Eine Bestandsaufnahme
Fee Tüshaus, die an der Universität zu Köln forscht und darüber hinaus für das Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting tätig ist, wirft einen Blick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Politik verpflichtet über regulatorische Instrumente immer mehr Unternehmen, Nachhaltigkeitsinformationen in ihre Berichterstattung aufzunehmen. Wie lässt sich der Nutzen dieser Maßnahmen bewerten?
Das Umweltbundesamt erstellt und veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht mit den Emissionsdaten des Vorjahres. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass Deutschland im Jahr 2022 eine Gesamtverursachung von 746 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen hatte. Diese Emissionen sind ausweislich der Erhebungen des Umweltbundesamts allerdings um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Netto-Null – reine Glaubenssache?!
Das Netto-Null Ziel ist klar, doch der Weg dorthin ist undeutlich. Wie erreichen wir, dass Staaten nicht mehr Emissionen freisetzen, als sie der Atmosphäre entziehen können? Durch eine glaubwürdige Klimapolitik! Dr. Mirjam Kosch, die als Energieökonomin unter anderem in der Verwaltung, als Abgeordnete und Beraterin tätig ist, erläutert an der Hand verschiedener Beispiele, wie eine glaubwürdige Klimapolitik aussehen könnte.
Glauben Sie noch an den Weihnachtsmann? Oder glauben Sie schon an Netto-Null?
Kürzlich nahm ich an einer Veranstaltung teil, bei der rund 100 Unternehmer:innen die zweite Frage beantworten mussten. Ich war ernüchtert. Nur rund die Hälfte ist überzeugt, dass ihr Unternehmen bis 2050 klimaneutral sein wird. Natürlich: Es war keine repräsentative Umfrage. Beängstigend: Es waren alles Personen, die freiwillig einen Workshop zum Thema «Klimaschutz im Unternehmen» besuchten und sich somit vermutlich mehr für das Thema interessierten als viele andere Unternehmer:innen.
Kommunen als Transformationsantreiber: Die Wasserstoffwende in Hamm
Wie kann die klimaneutrale Transformation gelingen? Dr. Gordian Ezazi, der als Referatsleiter im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Hamm Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung betreut, erläutert am Beispiel der Wasserstoffwende in Hamm, welchen Beitrag Kommunen zum Gelingen der Energiewende leisten können. Denn bei der Herstellung, Nutzung und dem Transport von Wasserstoff sind Kommunen bereits heute Vorreiter.
Die Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff ist für die klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Das Praxisbeispiel der nordrhein-westfälischen Stadt Hamm verdeutlicht, welche Impulse Kommunen beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft geben können und was vor Ort benötigt wird, damit die Energiewende gelingt.
Governance städtischer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland
© Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt
Städte werden regelmäßig als entscheidende Akteure und Orte für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Um diese zu erreichen, gilt die aktive Einbindung von Bürgerinnen in Policy-Making-Prozesse vielfach als Grundvoraussetzung. Wie Präferenzen der Stadtgesellschaft bei der Initiierung und Verstetigung städtischer Nachhaltigkeitsbemühungen aber tatsächlich einbezogen werden und welche Rolle unterschiedliche kommunale Institutionen hierbei spielen, ist bislang nicht tiefergehend betrachtet worden. Diese Fragestellungen greift Svenja Bauer-Blaschkowski von der TU Darmstadt in diesem Beitrag auf.
Kommunen sind zentral für die Umsetzung global und national formulierter Nachhaltigkeitsziele. Hier werden abstrakte Zielsetzungen durch politische Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen, die Einrichtung von KiTa-Plätzen oder die Einführung von Recup-Systemen konkretisiert und vor Ort für Bürgerinnen erfahrbar. Gleichsam wird für Politik und Verwaltung auf lokaler Ebene unmittelbar ersichtlich, ob Maßnahmen erfolgreich zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen und ob diese auch gesellschaftlich trag- und politisch mehrheitsfähig sind.
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Vermittlerin, Gestalterin, Korrektiv
Katja Rüskamp und Philipp Offergeld, die im Projektmanagement im Bereich Klimaschutz der Stiftung Mercator tätig sind, werfen einen Blick auf die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft für den Klimaschutz. Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt Themen verknüpfen, Koalitionen aufbauen und Kapazitäten entwickeln, um einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können? Zwei Beispiele aus dem sozialpolitischen Bereich und dem Bereich Mobilität zeigen die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft beim Erreichen ambitionierter Klimaziele auf.
Die Menschheit steuert bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf eine Erderhitzung von rund 3° C oder mehr zu – weit über dem Limit von maximal 2°C, auf das sich die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen von 2015 geeinigt hat. Eine ungebremste Klimakrise wird jeden Aspekt des menschlichen Lebens stark beeinträchtigen, Wirtschafts- und Finanzsysteme destabilisieren und insbesondere vulnerable Gruppen unverhältnismäßig stark betreffen. Um die Klimaziele von Paris einzuhalten und schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, ist eine schnelle und tiefgreifende Reduzierung der Treibhausgasemissionen in allen Teilen der Welt und sämtlichen Sektoren erforderlich.
Trägheit politischer Veränderungsprozesse
David Kerkenhoff-Szopinski, der neben seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent im öffentlichen Dienst mit dem Schwerpunkt (kommunal-)politische Kommunikation den berufsbegleitenden Studiengang „Master of Public Policy“ an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen studiert, geht der Frage nach denjenigen Faktoren nach, die für die Schwerfälligkeit und Langwierigkeit von Wandel und Transformation verantwortlich sind. Welche Faktoren erschweren eine nachhaltige Transformation und erklären, dass die Mühlen in diesem drängenden Bereich so langsam laufen?
Vermutlich jede am politischen Geschehen der Bundesrepublik interessierte Person hat sich bereits die folgende Frage gestellt: Es ist doch mehr als klar, wo in Deutschland massive Fehlentwicklungen stattfinden: z.B. beim Klimawandel, der Bundeswehr, dem Glasfaserausbau oder im Bildungssystem. Wieso kann da kein Ruck durch „die Politik“ gehen? Wieso tut der politische Apparat sich so immens schwer damit, wichtige, richtige und notwendige Veränderungen proaktiv durch- und umzusetzen?
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