Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation?

 Fedor Ruhose und Daniel Stich von der SPD Rheinland-Pfalz gehen der Frage nach, wie man eigentlich eine Parteiorganisation erneuert. Was kann die Bundes-SPD dabei von Erneuerungsprozessen der Landesverbände lernen? Am Beispiel der Reformschritte der SPD Rheinland-Pfalz leiten die Autoren konkrete Eckpunkte her, um die Bundes-SPD organisatorisch neu aufzustellen.

Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.

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Kommunen im europäischen Mehrebenensystem – Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelnder Handlungsautonomie

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, erörtert die Position der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem und skizziert die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Einerseits sind die Kommunen für die Umsetzung vieler europäische Vorgaben verantwortlich. Andererseits haben Kommunen wenig institutionalisierte Möglichkeiten zur Mitsprache und sind ihre Interessen sehr heterogen, was die Interessenvertretung auf der europäischen Ebene erschwert.

Kommunen im europäischen Mehrebenensystem sehen sich vielfältigen Herausforderungen bei ihrer Aufgabenbewältigung ausgesetzt. Einerseits und theoretisch gelten sie als aktive Handlungssubjekte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, andererseits und praktisch aber auch als Weisungsempfänger im Verbund des europäischen Mehrebenensystems. Bezogen auf dieses Spannungsfeld sollen die momentanen Entwicklungen diskutiert werden bzw. welcher Trend sich im Zuge der fortschreitenden Europäisierung abzeichnet.

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Zeit als Codewort der Freiheit

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance stellt die Frage nach der Zukunft der Entwicklungsmöglichkeiten von Universitäten und Hochschulen als Wissensorganisationen. In Zeiten von Wettbewerbsdruck, Rankings, politischen Rangbildungen und Reputationsmanagement fehlt die Zeit zur Sicherung der Freiheit des Denkens.

Wissenschaftler sind Möglichkeitsmacher: Zukunfts-Garanten einer Offenheit im Denken. In aktuell wieder repolitisierten Zeiten haben wir zudem die Chance, die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen zu markieren. Eine Beratungs-Demokratie braucht und nutzt verantwortliche Kommunikation, die von Universitäten aus geführt werden könnte. Unser immer vorläufig generiertes wissenschaftliches Wissen überzeugt dabei sicher keine Snapchat-Wähler, die auf die Legitimation des Augenblicks am Wahltag setzen. Doch die Mehrzahl der Wähler honoriert kluge Angebote, die eine sichere Zukunft im Blick behalten. Und genau die ist ohne Wissenschaftsfreiheit unrealistisch.

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Aus zwei mach drei

Im Nachgang zum 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg analysieren Anne Goldmann, Sandra Plümer und Arno von Schuckmann, welche Konsequenzen sich durch die erstmalige Verteilung von drei Ämtern auf drei Personen ergeben. Dabei gehen die wissenschaftlichen Mitarbeiter der NRW School of Governance sowohl auf das Verhalten der einzelnen Akteure als auch ihre Beziehungen untereinander ein. In Anlehnung an die Agenturtheorie identifizieren die Autoren zwei mögliche Prinzipal-Agent-Verhältnisse an der Führungsspitze und zeigen Differenzen zwischen den Zielvorstellungen der Akteure sowie Informationsasymmetrien innerhalb des Dreigestirns auf. Schließlich zeigt das Essay mögliche Lösungsansätze auf.

Auf die anstehenden Feiertage freuen sich vermutlich viele im Land. Ganz besonders herbeisehnen dürfte das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eine Atempause. Das Jahr 2018 begann mit einem Wechsel an der Spitze – Peter Tauber legte nach gut vier Jahren sein Amt als Generalsekretär der Partei nieder. Es folgte auf Vorschlag von Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine ihr Vertraute. Kramp-Karrenbauer, zum damaligen Zeitpunkt Ministerpräsidentin im Saarland, stellte bei ihrer Bewerbungsrede heraus, dass es keine einfache Entscheidung sei, das von ihr bisher sehr erfolgreich geführte Amt aufzugeben, sie aber die Notwendigkeit erkenne, sich stärker in den Dienst der Partei zu stellen (Kramp-Karrenbauer 2018). Mit knapp 99% wurde sie schließlich von den Delegierten des 30. Bundesparteitags zur Generalsekretärin gewählt.

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Politische Parteien in einer unlösbaren Doppelrolle

Dr. Uwe Lammers, der unlängst an der Universität Flensburg promoviert hat, analysiert die Doppelrolle, in der sich politische Parteien befinden. Ihre Vertreter werden von den Bürgern eines Staates mit dem Mandat ausgestattet, ihre Interessen wahrzunehmen und ihre Positionen zu vertreten. Zum Teil ist solch ein Mandat mit erheblichen Vollmachten und Kompetenzen, aber auch mit Restriktionen, verbunden, so dass die jeweiligen Rollen und Ressourcen von Sprecher, Akteur, Auftraggeber, Klient und Mandat permanent in- einander übergehen, ohne vordergründig genau zu wissen, wer hier gerade spricht und was beansprucht.

Dieser Titel mit seinem äußerst regressiven und paternalistischen Duktus von Hausmeister und Eigentümer – in anderer Lesart auch: Herr und Knecht, oder: Koch und Kellner (usw.) – ist bewusst provokant gewählt. Darauf wird noch im Text zurückzukommen sein. Denn der Diskurs über politische Parteien und Politiker im Allgemeinen, ihre gegenwärtige – ergo: so bezeichnete – Legitimationskrise (sic!) und vermeintliche ad-hoc-Lösungen im Besonderen („Man muss ja nur, …“) ist von einer ganzen Reihe gegenseitiger Missverständnisse, Klischees und Wissenslücken begleitet. Im folgenden Essay sollen diese sozialtheoretisch erläutert werden. Gezeigt werden soll, dass die fortlaufenden Konflikte im Wesen deliberativer Demokratien selbst angelegt sind, wie sie bereits im antiken griechischen Konflikt von Oikos und Polis entstehen und bis heute uneinholbar reproduziert werden. Sie gelten in ihrer heutigen Adaption sogar als positive Errungenschaft der Moderne, die vehement verteidigt und eingefordert wird.

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Trump, beide Parteien und die US-Demokratie in Trouble

Dr. Patrick Horst analysiert das Wahlergebnis der sogenannten Midterms. Bei diesen Wahlen mussten die Republikaner Verluste bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. hinnehmen, konnten jedoch ihre Mehrheit im Senat halten. Was bedeutet dieser Ausgang der Wahl für die nächsten zwei Jahre der Trump-Präsidentschaft? Und welche Bedeutung haben diese Ergebnisse für die Demokratie in einer stark polarisierten Gesellschaft?

Ende Oktober hat Martin Thunert (2018) an dieser Stelle das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen (Midterm Elections) schon ziemlich genau vorausgesagt: „Ein gut möglicher Ausgang“ seien Verluste der Republikaner bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. Sehr wahrscheinlich sei darüber hinaus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im exklusiven Senat, der anderen Kammer des Kongresses, halten oder sogar leicht ausbauen würden. Genauso ist es gekommen – was die Frage nahelegt: Warum war der Ausgang dieser Wahl für kundige Politikwissenschaftler – zumindest eine Woche vor der Wahl – ein offenes Geheimnis? Dieses Rätsel soll in dieser kurzen Analyse genauso aufgelöst werden wie die Frage beantwortet, was das Ergebnis der Halbzeitwahlen für die kommenden zwei Jahre der Präsidentschaft Trumps und für die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie bedeutet.

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Mehr wir statt ihr

Jonathan Schneider und Marcus Lamprecht von der NRW School of Governance beschreiben das Problem der Repräsentationslücken im deutschen Parlamentarismus. Die Biografien von Bundestagsabgeordneten spiegeln die Heterogenität der Bevölkerung nicht wieder und bleiben beispielsweise Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Als Lösungsvorschlag für diese Repräsentationsdefizite bieten die Autoren sogenannte Vorwahlen an. Im Gegensatz zu elitedominierten innerparteilichen Nominierungsverfahren ermöglichen Vorwahlen eine breite Beteiligung und eine demokratischere Ausgestaltung der Kandidatenaufstellung.

Umrahmt von acht Männern präsentierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer im März 2018 mit seiner neuen Führungsmannschaft. Heftige Kritik entbrannte über die nicht geschlechterparitätische Besetzung der Führungsebene und lenkte den Fokus auf ein seit Jahren virulentes Thema: Die mangelnde Repräsentation der Bürgerinnen. Ein Problem, das weit über das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hinausreicht. So ist zwar das Kabinett Merkel IV nahezu hälftig mit Frauen und Männern besetzt, missachtet dafür jedoch die Realität der deutschen Migrationsgesellschaft. Auch die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages offenbart grundlegende Repräsentationsprobleme einer immer heterogeneren Gesellschaft.

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Horror GroKoi

Dr. Volker Best von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn analysiert die innerhalb der SPD 2017/18 auf zwei Parteitagen geführte Debatte um die Frage, ob sich die Partei entgegen ihrer Ankündigung am Abend der Bundestagswahl 2017, in die Opposition zu gehen, nach dem Scheitern der Sondierungen einer Jamaika-Koalition doch für eine erneute Große Koalition offen zeigen sollte. Die Analyse der Argumente der GroKo-Gegner und GroKo-Befürworter erfolgt entlang der Kategorien „Parteiraison / Strategie“, „Politikinhalte“ und „Demokratie“ sowie in der Chronologie der Parteitage. Abschließend werden Struktur, Verlauf und Ergebnis des Debattenprozesses kritisch reflektiert.

 

Der Regierungsbildungsprozess im Nachgang der Bundestagswahl 2017 dauerte nicht nur mit 171 Tagen doppelt so lange wie der bis dahin ebenfalls mit Abstand längste Regierungsbildungsprozess 2013. Er brachte auch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wiederauflage einer Großen Koalition hervor. Dabei handelte es sich mehr als je zuvor um eine „Regierungsbildung wider Willen“.

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Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

Prof. Dr. Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und Alexander Lorenz von der Universität Potsdam gehen der Frage nach, wie die anhaltenden Wahlerfolge der AfD die Parteien der politischen Rechten in Bewegung versetzt haben. Insbesondere für das zersplitterte Lager der Rechtsaußenparteien ist mit der AfD eine bislang kaum zu schlagende Konkurrenz um Wählerstimmen, Personal und Einfluss entstanden. Wie gehen die Parteien der politischen Rechten von CDU/CSU bis hin zu den Parteien am äußersten Rechten Rand mit dieser Herausforderung um?

Seit der letzten Bundestagswahl sitzt mit der AfD wieder eine Partei rechts der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft, ist sie inzwischen in allen Landesparlamenten der Republik vertreten. In einigen Bundesländern konkurriert sie in den Umfragen gegenwärtig mit den taumelnden Volksparteien CDU und SPD.

Innerhalb von wenigen Jahren hat die 2013 ins Leben gerufene AfD sich radikalisiert und „einige Metamorphosen“ (Häusler 2018) vollzogen. Die ersten Phasen ihrer Entwicklung erinnern in vielerlei Hinsicht an den schnellen Aufstieg der sich 1983 von der CSU abgespaltenen Partei Die Republikaner (REP).

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Lobbyismus in der modernen Politikberatung

Dr. Rupert Pritzl vom Bayerischen Wirtschaftsministerium erklärt den Unterschied zwischen Korruption und Lobbying. Eine klare Grenzziehung zwischen legaler und illegaler Interessenvertretung fällt in der Praxis nicht leicht, denn die Grenzen sind oft fließend. Deswegen haben Interessengruppen und Lobbyisten oft einen schlechten Ruf und stehen im Verdacht von Klüngelwirtschaft. Mehr Transparenz könnte einen Beitrag leisten, um Lobbyismus und Korruption genauer zu erfassen und trennschärfer voneinander abzugrenzen.

Kassandrarufe beherrschen schon fast täglich unsere Schlagzeilen, nach denen Korruption und die „große Gier“ unser Land beherrschen und Deutschland in den Abgrund von Filz und Sumpf steuern. Andere beklagen ein Wettrüsten der Lobbyisten, sehen Politiker als Marionetten der Strippen ziehenden Lobbyisten und rufen die „Lobbyrepublik Deutschland“ aus. Interessengruppen und Lobbyismus haben in Deutschland einen schlechten Ruf und werden häufig mit heimlicher Macht und illegitimen Interessen in Verbindung gebracht oder gleich unter den Generalverdacht von Korruption, Patronage oder Klüngelwirtschaft gestellt.

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