All eyez on me. Verfassungspolitik, Wahlkampf und politische Paranoia in der Türkei

Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt. In der globalen Medienöffentlichkeit ist der Urnengang des Landes so präsent wie selten zuvor, was vor allem daran liegt, dass ein und dieselbe Regierung binnen weniger Jahre zu einem radikalen Politikwechsel gelangt ist und mit den anstehenden Wahlen die autoritäre Umgestaltung des politischen Systems abzuschließen versucht. In diesem Beitrag wird versucht, dem Rätsel der Autokratisierung über die Ambivalenz der Macht auf die Spur zu kommen. Macht ist ein ambivalentes Phänomen, weil sie ihre Träger sowohl zu disziplinieren vermag, als auch imstande ist, sie mit einer politischen Paranoia zu befallen und ihre Aufmerksamkeit auf konspirative Gespenster zu lenken.

Im Zusammenhang mit den Neuwahlen stellt sich immer wieder die Frage, was denn die Zäsur bewirkt hat und der autoritären Verfassungspolitik in der Türkei Tür und Tor öffnen konnte. Dr. Taylan Yildiz bietet zwei Erklärungsmöglichkeiten an: Zum einen den Machtwillen des Staatspräsidenten und seine Fähigkeit, Massen wie Eliten gleichermaßen in sein Machtprogramm einzubinden, und zum anderen die politische Kultur des Landes.

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Fußball und Politik – Gedanken zur Governance des Sports

Fußball ist in der ganzen Welt populär und es gibt kaum Staaten, in denen er keine Rolle spielt. Das unterscheidet ihn von anderen Sportarten wie etwa Rugby, Cricket oder Eishockey, die nur in wenigen Ländern oder Regionen verbreitet sind. Der Platz in der FIFA-Rangliste ist für viele Staaten, auch mit einer anderen Sporttradition, fast so etwas wie ein Kriterium für den Rang in der Welt. So setzen vor allem China und Japan alles daran, im Fußball an das Weltniveau anzuschließen, indem sie ehemalige Spitzenspieler und -trainer aus Europa und Südamerika anwerben.

Fußball ist in vielen gesellschaftlichen Schichten ein wichtiges Thema. Doch wie verhält sich die Politik zum Thema Fußball und den Großereignissen, wie die Fußball Weltmeisterschaft, die damit verbunden sind? Prof. Dr. Manfred Mai formuliert einige Gedanken zur Governance des Fußballs.

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Wenn Fußballer einen Autokraten treffen – Integration gescheitert?

Kurz vor der Nominierung des vorläufigen WM-Kaders sorgten Fotos zweier türkeistämmiger deutscher Nationalspieler, Mesut Özil und İlkay Gündoğan, mit Recep Tayyip Erdoğan für großen Unmut. Im Zuge eines Staatsbesuchs in Großbritannien wurde ein Treffen zwischen dem umstrittenen türkischen Präsidenten und vier türkeistämmigen Premier-League Legionären organisiert – allesamt deutsche Staatsbürger. Das Duo wird schließlich durch den türkischen Nationalspieler Cenk Tosun vervollständigt. Lediglich der gebürtige Frankfurter Emre Can hat das Treffen mit der Begründung abgesagt, er ließe sich politisch nicht instrumentalisieren.

Aufgrund dieses Treffens waren die beiden Nationalspieler Vorwürfen, nicht die Werte des DFB zu vertreten, ausgesetzt. Mahir Tokatlı geht der Frage nach, inwiefern dieses Treffen ein Zeichen gescheiterter Integration ist und konkludiert, dass die Aufmerksamkeit der Fußballer für einen Autokraten wie Erdoğan ein Schlag ins Gesicht der Opfer seines Regimes ist.

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„Digitalisierung ist kein Technik-Thema mehr.“ – Interview mit Prof. Dr. Christoph Bieber

Als Welker-Stiftungsprofessor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft beschäftigt sich Prof. Dr. Christoph Bieber sich unter anderem mit politischer Kommunikation und neuen Medien. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Koordinator des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum beurlaubt und beschäftigt sich dort mit zahlreichen Facetten des Themas Digitalisierung.

Julia Rakers hat ihn zur systematischen Erforschung der Folgen der Digitalisierung, der Gründung des neuen Forschungsinstituts CAIS in Bochum und der gesellschaftswissenschaftliche Dimension von Digitalthemen befragt.

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Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?

Das Internet ist für die Ausübung gesellschaftlicher Freiheiten zu einem mächtigen Instrument avanciert, was neue Kommunikationsmöglichkeiten wie soziale Netzwerke täglich vor Augen führen. Ebenso evident ist, dass die Digitalisierung gerade Redefreiheit und Privatheit vor eine Herausforderung stellt: Wenn alles mit allem vernetzt ist, dann erhalten diejenigen tiefste Einblicke in die Privatsphäre, die Zugriff auf solche Netzwerke haben. Das sind zuvorderst kommerziell agierende Unternehmen, doch auch Staaten verschaffen sich Zugriff auf globale Informationsflüsse oder verpflichten Unternehmen zur Kooperation.

Staatliche Machtstrukturen und Sicherheitsinteressen bieten Grund zu der Annahme, dass Überwachung- und Kontrollmöglichkeiten in der Zukunft immer weiter auf die digitale Kommunikation übertragen werden. Daniel Moßbrucker diskutiert die Frage, welche Zukunftspotentiale das Darknet für sichere digitale Kommunikation, insbesondere von Risikogruppen wie Journalistinnen, besitzt.

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Automatisierungsdividende und gesellschaftliche Teilhabe

Eine nüchterne Einschätzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt fällt derzeit nicht leicht. Einerseits ist unstrittig, dass aufgrund der exponentiellen Steigerung der Leistungsfähigkeit von Rechenkapazitäten, des damit einhergehenden Preisverfalls von Prozessoren und der umfassenden Informatisierung im Allgemeinen einschneidende Veränderungen der Ökonomie vor sich gehen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur die Zukunft, sondern ist längst Gegenwart beziehungsweise kennzeichnet schon die jüngere Wirtschaftsgeschichte. Andererseits haben wir es mit einer Vielzahl von überzogenen Erwartungen und konstruierten Erzählungen zu tun – man denke an den Kunstbegriff „Industrie 4.0“ mit dem zugehörigen technikdeterministischen Stufenmodell, das einen simultanen Umbruch über alle Industriezweige hinweg suggeriert.

Einige Studien suggerieren, dass der technologische Wandel Schuld an der Prekarisierung sei und, dass durch die Digitalisierung in Zukunft viele Arbeitsplätze verloren gehen werden. Diese Prognosen verkennen laut Dr. Florian Butollo jedoch, dass neben der Digitalisierung auch das politische Handeln, die Vergangenheit und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse eine wichtige Rolle bei der Arbeitsmarktentwicklung spielen. Bei der Diskussion der Digitalisierung des Arbeitsmarktes ist es also wichtig die Politik miteinzubeziehen.

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Rahmenbedingungen eines E-Voting in Deutschland, der Schweiz und Österreich

Der Beitrag konzentriert sich auf öffentliche Wahlen von privaten Geräten als zusätzliche Option der Stimmabgabe. Als Vorbild fungiert Estland. Hier werden die Abgeordneten seit 2005 via Internet und seit 2011 über Mobiltelefone gewählt. Die Wähler benötigen dazu lediglich einen elektronischen Ausweis, ein Kartenlesegerät und einen Identifikationscode. Bevor der Blick auf Deutschland, die Schweiz und Österreich gelegt wird, muss zunächst das Referenzland erwähnt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, warum ein derart revolutionäres Projekt bislang nur in Estland erfolgreich sein konnte. Insgesamt zeigt sich, dass ein Faktorenbündel Estland auf Platz eins katapultiert hat.

Estland hat als junge Demokratie mit geringer Bevölkerungsdichte, einer eingeschränkten Zahl an Vetoakteuren und hoher Internetaffinität innerhalb der Bevölkerung gute Rahmenbedingungen, um e-Voting erfolgreich zu implementieren. Markus Reiners bilanziert, dass Deutschland, die Schweiz und Österreich schlechtere Ausgangsvorraussetzungen für die erfolgreiche und flächendeckende Einführung des e-Voting bieten.

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Die Nutzung sozialer Medien durch kommunale Parteigliederungen im Kontext der Bundestagswahl 2017

Soziale Medien spielen als politische Kommunikationskanäle gerade in Wahlkampfzeiten eine zunehmend wichtige Rolle. Wie und mit welcher Intensität Parteien die sozialen Medien nutzen variiert. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag zwei Fragen: Zunächst wird erfasst, in welchem Umfang die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Facebook zur Information und Interaktion mit den Nutzerinnen und Nutzern eingesetzt haben. Für die in der Forschung häufig unterbelichtete kommunale Gliederungsebene wurde zudem überprüft, ob das Vertrauen in die klassischen Massenmedien sowie das Gefühl, aufgrund der sozialen Medien bei der Vermittlung politischer Inhalte nicht mehr auf die Massenmedien angewiesen zu sein einen Einfluss auf die Intensität der Nutzung sozialer Medien im Bundestagswahlkampf 2017 hatten. 

Tatsächlich stellen Katharina Gerl und Mario Datts fest, dass das Vertrauen in die klassischen Massenmedien und das Gefühl der Unabhängigkeit von den klassischen Medien bei der Vermittlung politischer Inhalte die Intensität der Nutzung sozialer Medien beeinflussen, allerdings nur solange die kommunalen Parteigliederungen der AfD in die Analysen einbezogen wurden. Ihre Analysen machen deutlich, dass der AfD in vielfacher Hinsicht eine Sonderrolle zukommt.

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Manfred Mai: Regieren in der modernen Gesellschaft. Governance aus Sicht der Ministerialbürokratie

Das Governance-Konzept ist aus dem begrifflichen Inventar der Politik- und Verwaltungswissenschaft nicht mehr wegzudenken. Mit dem „governance turn“ (Kohler-Koch/Rittberger 2006) verbindet sich eine veränderte Wahrnehmung und spezifische Perspektive auf Prozesse des Regierens und der politischen Steuerung. Betont werden in dieser Sichtweise nicht-hierarchische Modi der Steuerung und die Koordination zwischen öffentlichen und privaten Akteuren bei der Herbeiführung und Umsetzung allgemein verbindlicher Entscheidungen. Man mag berechtigterweise einwenden, die Diagnose eines Wandels vom „befehlenden“ zum „verhandelnden Staat“ (Prätorius 2000) sei ein alter Hut und reflektiere vor allem wissenschaftskonjunkturelle Schwerpunktsetzungen oder den Fokus auf einzelne Bereiche der Staatstätigkeit. Auch Manfred Mai stellt in seiner Monographie in Frage, „ob die hierarchische Steuerung überhaupt jemals ein dominantes Steuerungsmuster war oder nur eine neben anderen Formen der Herrschaftsausübung“ (S. 23).

Dr. Stefan Thierse konkludiert trotz einiger Kritikpunkte, dass Mai eine eine lesenswerte Darstellung alltäglicher Regierungspraxis gelungen ist, die durch seine Praxiserfahrungen eine wertvolle Ergänzung zu konventionelleren Herangehensweisen darstellt.

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Katzenbabys als Wahlkampfhelfer? Eine Analyse des Transfers von Parteipositionen auf Facebook zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

„BILD, BamS und Glotze“, mehr brauche der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nicht zum Regieren und verdeutlicht mit dieser oft zitierten Aussage zugleich, „wie hoch der massenmediale Zugang zur öffentlichen Meinung als zentrale Machtressource eingeschätzt wird“ (Koch-Baumgarten/Voltmer 2009: 297). Gleichzeitig kann durch das Zitat Schröders auch der Bezug zu den Instrumentalisierungsparadigmen der politischen Kommunikation hergestellt werden. Diese Paradigmen unterstellen dem politisch-administrativen System eine Abhängigkeit von den Massenmedien oder umgekehrt, eine Abhängigkeit der Massenmedien vom politisch-administrativen System.

Neben der BILD und dem Fernsehen spielen inzwischen auch soziale Medien wie Facebook eine Rolle in der Politik und stellen durch die Möglichkeit zur ungefilterten Veröffentlichung von Beiträgen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche einen wesentlichen Bestandteil der Wahlkampfführung dar. Laura Dinnebier bilanziert, dass Parteien Facebookbeiträge im Wahlkampf zur Landetagswahl in NRW nicht nur zur Vermittlung von Policy-Positionen, sondern auch zum Angriff der Gegner mit negative Campaigning nutzten.

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