Hanna-Lena Buschan, Benedikt Lechtenberg und Gesa Schöttke, die an der NRW School of Governance studier(t)en, analysieren den Wahlkampf der CDU zur Landtagswahl 2017 in NRW im Rückblick. Ihr Wahlkampf zeichnete sich durch eine Stringenz und Kontinuität aus, die alle Teile der Kampagne verband. Dabei standen CDU-Lösungsvorschläge, die Person Armin Laschet und Angriffe auf die rot-grüne Landesregierung im Fokus.
„Armin, Armin“ hallte es am Wahlabend des 14. Mai 2017 in der Düsseldorfer Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalen, als die erste Hochrechnung die Christdemokraten vorne sah. Die CDU NRW durfte sich und ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet bejubeln. Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit würde bald ein neuer Ministerpräsident in die Staatskanzlei in Düsseldorf einziehen. Die schwere Niederlage fünf Jahre zuvor konnte einem klaren Wahlsieg mit sattem Zugewinn weichen.
Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen
Jubelschreie und lange Gesichter, Siegerreden und Rücktritte, Überraschung und Resignation – all dies ist Teil der Choreographie eines typischen Wahlabends. Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen bildete hier keine Ausnahme. Vieles kam dennoch anders als mancher Experte vorhergesagt hatte. Es war ein Abend der zerstörten Hoffnungen und der unerwarteten Sieger: Mit der Wahl vom 14. Mai 2017 wurde ein überraschender Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands eingeleitet.
Wahl-Kompass zur Europawahl online
Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Parlament. Mit dem Wahl-Kompass zur Europawahl haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, eine Wahlhilfe hinzuzuziehen. In diesem Beitrag kann jeder Interessierte direkt auf den Wahl-Kompass zugreifen. Bei dem Wahl-Kompass handelt es sich um eine innovative Wahlhilfe, die unter anderem von Prof. Dr. Norbert Kersting, Jan Philipp Thomeczek und Studierenden der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in Zusammenarbeit mit der Agentur Kieskompas B.V. entwickelt wurde. Zuletzt hat Kieskompas B.V. auch den „Bundeswahlkompass“ zur Bundestagswahl 2017 und den Landeswahlkompass zur Wahl in Niedersachsen und in Hessen konzipiert.
Personalisierung im Europawahlkampf: Ein Rückblick und ein Ausblick
Dr. Katjana Gattermann von der Amsterdam School of Communication Research an der Universität von Amsterdam wirft zunächst einen Blick zurück auf die Rolle der Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2014: Wie sichtbar waren Martin Schulz und Co in den Medien? Danach blickt die Autorin auf die kommenden Wahlen und, welche Fragen es dieses Mal im Hinblick auf Spitzenkandidaten und Medien zu beantworten gilt. Beispielsweise stellt sich die Frage, welche Spitzenkandidaten in welcher Art und Weise mediale Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus bekommen. Bevor Analysen diese Fragen beantworten können, ist es jedoch wichtig, dass Wähler darauf aufmerksam gemacht werden, dass die jeweiligen Spitzenkandidaten indirekt durch Stimmen für die entsprechenden nationalen Parteien gewählt werden.
Die Europawahl 2019 steht vor der Tür: Vom 23. bis 26 Mai 2019 haben Wahlberechtigte aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Während einige Medien und politische Kommentatoren vor einer möglichen Zunahme der Stimmen für Populisten und Europaskeptikern warnen (siehe Fessler, 2019), scheinen die von den europäischen politischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellten Spitzenkandidaten derzeit öffentlich in den Hintergrund zu treten. Dabei nimmt das Europäische Parlament die Spitzenkandidaten seit ihrer erstmaligen Aufstellung zur Europawahl 2014 sehr ernst.
Europawahlen 2019: Schon wieder „Schicksalswahlen“?
Felix Schenuit, der am Centre for Globalisation and Governance an der Universität Hamburg promoviert, kritisiert die Bezeichnung der Europawahlen als Schicksalswahlen. Statt wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union zu sein, schreiben die aktuellen Entwicklungen bereits Bekanntes, wie die Diversifizierung des Parteienspektrums im EP, fort.
Die bevorstehenden Europawahlen 2019 wurden zuletzt immer häufiger als „Schicksalswahlen“ beschrieben. Schon vertraut von den vergangenen Europawahlen und damit zunehmend unglaubwürdig wirkt die Ankündigung, die jeweils nächsten Europawahlen seien besonders entscheidend für das gesamte Schicksal der europäischen Integration. Die Wahlvorbereitungen im Jahr 2019 wirken erneut so, als würde eine „rhetorische Aufrüstung“ als zentrales Mittel gesehen, um auf die frustrierende Tatsache zu reagieren, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten noch immer als Nebenwahlen wahrgenommen werden.
Anti-Hetze oder Anti-Meinungsfreiheit? Eine Folgenabschätzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Kristina Zippel und Simon Dahlmann, beide Studierende an der Universität Duisburg-Essen, nehmen in einem Forschungspapier die Steuerungskonzeption des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Blick. Kann dieser Gesetzesentwurf Probleme wie “Hasspostings” im Netz lösen und, welche Nebenwirkungen sind damit verbunden? Nachbesserungen sind noch notwendig, denn der Entwurf enthält noch einige Defizite, schlussfolgern die beiden Autoren.
Manch ein Politiker empört sich öffentlich über die Sperrung seines Twitter-Accounts, Netzaktivisten warnen vor „Overblocking“, und mit der Neuauflage der GroKo wurde bereits über seine Reform gesprochen: Auch anderthalb Jahre nach seinem Inkrafttreten sorgt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für viel Diskussionsstoff. Dabei hatte der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas ganz anderes im Sinn, als er die Verabschiedung des NetzDG im Sommer 2017 vorantrieb: Es sollte ein Mittel sein gegen die stetige Verrohung der Diskussionskultur im Internet.
Politisierte Europawahlen: Fluch oder Segen für die EU?
Moritz Fessler, der an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) forscht, beobachtet, dass sowohl der Aufstieg euroskeptischer Parteien als auch die Ereignisse der vergangenen Legislaturperiode, wie der Brexit und die gestiegenen Migrationsbewegungen, zu einer Politisierung der EU beigetragen haben. Besonders das Europäische Parlament ist von dieser Politisierung betroffen.
Mit den Europawahlen im Mai 2019 steht der Europäischen Union (EU) ein Stresstest bevor, dessen Ergebnis von hoher Bedeutung für die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU sein wird. Prägend für die Wahlen sind insbesondere die Großereignisse der vergangenen Legislaturperiode und der Aufstieg europaskeptischer Parteien. Beide Elemente haben zu einer Politisierung der EU beigetragen, von der insbesondere das Europäische Parlament und damit die Europawahlen betroffen sind. Aber während es in der Vergangenheit insbesondere europaskeptische Parteien waren, die sich diese Politisierung zunutze machten, besetzen zunehmend auch europafreundliche Parteien die Konfliktachse um europäische Integration und die Kompetenzen von EU Akteuren.
Draußen vor der Tür? Russlanddeutsche Wähler und ihre unvollständige politische Integration in die deutsche Parteiendemokratie
Prof. Dr. Achim Goerres und Dr, Sabrina J. Mayer von der Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Dennis C. Spies von der University of Southern Denmark schlussfolgern, dass russlanddeutsche Wähler nur eingeschränkt als Gesamtgruppe in die deutsche Parteiendemokratie integriert sind. Der Kontext der ersten deutschen Migrantenwahlstudie zeigt, dass sich diese eingeschränkte Integration in die Parteiendemokratie sowohl durch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als auch durch eine deutlich größere Unkenntnis von Parteien und Spitzenkandidaten ausdrückt.
Am 24. September 2017 waren 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Jeder zehnte unter ihnen hatte einen Migrationshintergrund, war also selbst nach Deutschland migriert oder hatte mindestens einen Elternteil, auf den dies zutraf. Noch nie war die Gruppe dieser Migrantenwähler bei einer Wahl in Deutschland größer gewesen.
Thomas de Maizière: Regieren. Innenansichten der Politik.
Laut Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen bietet Thomas de Maizières Buch Regieren. Innenansichten der Politik. einen guten Eindruck, welche differenzierten Kenntnisse, vielfältigen Netzwerke und langjährigen Erfahrungen politische Akteure zur Steuerung einer komplexen Gesellschaft benötigen. Darüber hinaus vermittelt das Buch Einsichten in verschiedene Instrumente, Stile, Praktiken, Techniken der Regierungskunst.
Regieren ist ziemlich einfach. Davon sind zumindest die meisten Bundesbürger überzeugt. Seit Jahrzehnten geben immer mehr Befragte an, dass es, ihrer Einschätzung nach, keiner besonderen Fähigkeiten bedarf, um Politik zu gestalten. Gleichzeitig sind die Erwartungshaltungen gegenüber der Politik dramatisch angestiegen: Diesseitiges und oft auch Jenseitiges soll Berlin lösen! Allen Vereinfachern ist das Buch von Thomas de Maizière zu empfehlen. Sachlich-nüchtern, schnörkellos im Ton, deskriptiv und problemorientiert zugleich, macht der Autor deutlich, dass es sich beim Regieren um die politische Steuerung einer komplexen Gesellschaft handelt.
Deal or No-Deal: Der Brexit als besondere Kraftanstrengung für NRW
In zwei Abstimmungen am 13. und 14. März verneinte das britische Unterhaus zudem einen Austritt ohne Abkommen und befürwortet eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt. Trotzdem ist ein No-Deal Szenario noch nicht vom Tisch. Prof. Dr. Michael Kaeding, Dr. Julia Schmälter und Stefan Haußner von der Universität Duisburg-Essen konstatieren, dass der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besonders für Nordrhein-Westfalen schwere Folgen im Hinblick auf Wirtschaft und Personenfreizügigkeit hätte und Aufklärung hinsichtlich dessen dringend erforderlich ist.
Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union sind die Verhandlungen noch immer in vielerlei Hinsicht verkantet. Auch ein No-Deal Szenario, das heißt ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vorherige Einigung über ein Austrittsabkommen, ist trotz Abstimmungsmarathon in London nicht vom Tisch und würde für alle Beteiligten unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen. Gerade zwischen Nordrhein-Westfalen (NRW) und Großbritannien bestehen außergewöhnlich enge Verflechtungen. Deal oder No-Deal: die Folgen des Brexits für das ursprünglich von der britischen Militärregierung gegründete Bundesland NRW werden enorm sein. Im Europawahljahr 2019 steht für NRW daher einiges auf dem Spiel.
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