Dr. habil. Martin Thunert, der am Heidelberg Center for American Studies forscht, analysiert die möglichen Szenarien und deren Erklärungen zum Ausgang der sogenannten Midterms in den USA. Wie stehen die Chancen, dass Präsident Trump den Rückhalt durch eine Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern behält? Ein anderes Szenario wäre, dass die Demokraten die Mandatsmehrheit in der unteren Kammer, dem Repräsentantenhaus erobern.
Der Wahlkampf in den USA im Jahr 2018 geht in den Endspurt. Am 6. November 2018 werden das gesamte US-Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) sowie 35 der 100 Senatssitze neu gewählt. Dazu kommen Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei Territorien, 87 Wahlen der Einzelstaatslegislaturen (vergleichbar den Landtagen in Deutschland), Kommunalwahlen sowie zahlreiche Volks-Abstimmungen zu Sachfragen (ballot initiatives). Selten haben diese ‚Halbzeitwahlen‘, die jeweils zur Mitte der ersten oder zweiten Amtszeit eines US-Präsidenten stattfinden, so viel nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie in diesem Jahr.
Politische Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund nach der Bundestagswahl 2017
Aimie Bouju promoviert an der Universität Duisburg-Essen und konkludiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag unterrepräsentiert sind. Bei ihrer Bewerbung für ein Mandat innerhalb der Parteien stoßen sie mit den Binnen- und Außenselektionskriterien auf ähnliche Hürden wie andere Bewerber auch. Feststeht, dass der Fokus auf andere parteiinterne Regeln und Selektionskriterien den Erfolg oder das Scheitern insbesondere von neuen CDU- und SPD-Bewerberinnen mit bestimmtem Migrationshintergrund deutlich beeinflusst.
In den letzten Jahren haben sich die CDU- und SPD-Parteispitzen bemüht, ein offenes Bild ihrer Partei gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu zeichnen. Bereits 2009 erklärte der damals neugewählte Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Das Erste ist, dass wir sagen: Ihr seid in der SPD willkommen. Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand.“ Fünf Jahre später, auf dem Bundestagparteitag der CDU 2014, sendete der Generalsekretär Peter Tauber ein ähnliches Signal: „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden.“
Marcus Böick: Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance bilanziert, dass “Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994” von Marcus Böick mehr als eine Studie über eine abgewickelte Anstalt ist. Sie zeigt im Umkehrschluss auch politikberatend, was wir in Zukunft besser mit Unsicherheit und Ratlosigkeit umgehen können.
Die DDR war unbekannt. Man besichtigte 1990 mit erstauntem Blick ein marodes Industriemuseum. Wirtschaftslage und Wettbewerbssituation der DDR konnten 1989 nicht richtig eingeschätzt werden. Das galt nicht nur für westdeutsche, sondern auch für ostdeutsche Analysen. Wie sollte aus westdeutscher Sicht eine realistische ökonomische Eröffnungsbilanz gemacht werden, wenn alle Zahlenwerke der DDR überhaupt keinen Realitätsbezug hatten? Führende Wirtschaftsinstitute errechneten, dass die DDR bald ihren Finanzierungsbedarf aus dem eigenen Wachstum werde erwirtschaften können. Manch einer sprach 1989/90 vom „Schnäppchen DDR“ (Günter Grass).
Landeswahlkompass Hessen online
Die Landtagswahl in Hessen steht vor der Tür. Am 28. Oktober 2018 wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes ihre neue Landesregierung. Mit dem Landeswahlkompass haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, eine Wahlhilfe hinzuzuziehen. In diesem Beitrag kann jeder Interessierte direkt auf den Wahlkompass zugreifen. Bei dem Landeswahlkompass handelt es sich um eine innovative Wahlhilfe, die unter anderem von Mitarbeitern der Universitäten Münster, Hannover, Oldenburg und München in Zusammenarbeit mit der Agentur Kieskompas B.V. entwickelt wurde. Zuletzt hat Kieskompas B.V. auch den „Bundeswahlkompass“ zur Bundestagswahl 2017 und den Landeswahlkompass zur Wahl in Niedersachsen konzipiert.
Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann
Jan Philipp Thomeczek, der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster ist, analysiert Umgangsstrategien, die Parteien in Umgang mit Rechtspopulisten zur Verfügung stehen. Nicht nur in Ländern wie Österreich, in denen populistische Parteien als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt sind, ist der Populismus gegenwärtig. Auch in Ländern wie Deutschland, in denen die AfD als Oppositionspartei ins Parlament eingezogen ist, sind rechtspopulistische Parteien ein Thema. Welche Umgangsstrategien stehen anderen Parteien zur Verfügung?
Es gibt wenig Zweifel daran, dass wir momentan einen Aufstieg des Populismus erleben. In einigen europäischen Ländern regieren populistische Parteien und Politiker, beispielsweise in Österreich, in anderen europäischen Ländern stellen sie sogar die stärkste politische Kraft des Landes dar, wie in Polen, Ungarn und Griechenland. Mit der Position des US-amerikanischen Präsidenten ist eine der mächtigsten Positionen der Welt mit einem Populisten besetzt. Doch Populismus ist nicht nur dort gegenwärtig, wo er die Regierung stellt. In Deutschland ist mit der AfD vor einem Jahr zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, welche die politische Landschaft nachhaltig verändert hat. Wie aber lässt sich das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie beschreiben? Welche Möglichkeiten bieten sich für etablierte Parteien und Politiker an, um mit ihren populistischen Herausforderern umzugehen?
Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“
In Hessen ist Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011: 226). Die Schlussphase von Wahlkämpfen beginnt üblicherweise nach den Sommerferien und geht rund vier Wochen vor der Wahl in eine heiße Phase über (Korte 2010: 134). Von der Theorie zur Praxis: Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl ist wenig von einer Wahlkampfatmosphäre zu spüren, was auch daran liegen mag, dass in Hessen seit dem 1. Oktober 2018 Herbstferien sind. Zumindest die Plakate auf den Straßen weisen bereits auf das Ereignis am 28. Oktober 2018 hin.
Am 28. Oktober 2018 finden die Landtagswahlen in Hessen statt, deren Wahlkampf von bundespolitischen Ereignissen und der stärker rezipierten Landtagswahl in Bayern überschattet wird. Alexander Akel und Lukas Kiepe bringen etwas Licht in das Dunkel des hessischen Wahlkampfes und seiner Themen, Personen, Parteien und Koalitionsmöglichkeiten.
Die Öffentlichkeit der Willensbildung politischer Parteien
Wenn auch nicht nach amerikanischen Maßstäben, so werden Parteitage doch auch in Deutschland als Spektakel inszeniert. Auf großen Bühnen, untermalt von lauter Musik, schmettert das politische Spitzenpersonal den Delegierten der Partei maßgeschneiderte Reden entgegen. Ihre Wirkung soll dabei keinesfalls auf diese beschränkt bleiben: Die Anwesenheit der Presse ist Selbstverständlichkeit. Live-Übertragungen, nachträgliche Berichterstattungen und Analysen sollen der Partei die so dringend gesuchte Aufmerksamkeit sichern.
Publizität ist ein Grundprinzip moderner Staatlichkeit. Sie zeichnet auch das Geschehen um in den Parteien, vor allem rund um ihr Zentralorgan, den Parteitag. Was passiert jedoch, wenn Parteien sich vor der (Medien-)Öffentlichkeit verschließen, im Geheimen Beschlüsse fassen und Kandidaten aufstellen wollen? Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeit parteiinterner Prozesse sind weitgehend ungeklärt. Sven Jürgensen referiert aus der laufenden Forschung die rechtlichen und theoretischen Grundlagen dieses Problems.
Schritte und Rückschritte der Debatte über gesetzliche Lobbyregulierung
Die anhaltende Debatte zu Lobbying-Regulierung und Transparenz in der Interessenvermittlung in Deutschland rückte in den vergangenen Jahren mehrmals ins mediale Rampenlicht. Am prominentesten waren die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, bei denen der Vorschlag eines gesetzlichen Lobbyregisters erst vorgesehen und später gestrichen wurde. In fachpolitischen Kreisen herrscht mittlerweile ein breiter Konsens zwischen Transparenz-NGOs, dem Berufsverband der Interessenvertreter degepol und weiteren Verbänden, dass schärfere Transparenz- und Nachweisanforderungen politisch wünschenswert sind. Auch die politikwissenschaftliche Forschung lieferte mehrere Studien zum Thema aus international-vergleichender Perspektive und über die Regulierungspraxis in einzelnen Ländern. Trotz dieser Impulse bleibt Deutschland bei Lobbying-Transparenz – auf Bundesebene und in den Bundesländern – auf niedrigem Regulierungsniveau.
Trotz Initiativen zur Lobbyregulierung ist die deutsche Debatte wegen eines mangelnden Bezugs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen im internationalen und im Ländervergleich von Schritten und Rückschritten geprägt. Maximilian Schiffers analysiert, dass ohne diesen Bezug eine Debatte um immer dieselben Argumente droht und Deutschland im Hinblick auf Lobbyregulierung weiter hinter die etablierten, international anerkannten Standards zurückfällt.
Politik von der Interessenvielfalt der Bürger überfordert? Eine institutionelle Lösung
Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien werden häufig mit Fehlern von Parteien bzw. Politikern begründet. Dahinter könnten sich jedoch auch Repräsentationsdefizite verbergen, welche auf nicht vertretene Interessenkombinationen der Bürger zurückzuführen sind. Wer in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Parteien favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.
Tobias Blicker hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Wahlentscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang gesellschaftliche Veränderungen und politische Phänomene stehen könnten. Aufgrund nachlassender Bindungen und steigender postmaterialistischer Wertemuster stellte er sich die Frage nach einer effizienten Übersetzung des Wählerwillens und entwickelte eine neuartige Form der Demokratie: ein themenfeldspezifisches Parlamentssystem.
Regeln für die vernetzte Welt? – die EU-Datenschutzgrundverordnung in der Analyse
Seit ein paar Monaten reden plötzlich alle über Datenschutz, konkret über europäischen Datenschutz in Gestalt einer Verordnung, die offenbar alles und jeden betrifft und, seit sie verbindlich geworden ist, für flächendeckende Verunsicherung gesorgt hat. Datenschutz als eine technische Angelegenheit, die sich in irgendwelchen, nur selten gelesenen Erklärungen und Bestimmungen verborgen hatte, die wir als Nutzer digitaler Anwendungen bereitwillig weggeklickt haben, ist plötzlich zu einem Vieles bestimmenden und verändernden politischen Thema geworden. Wenn es noch einer Illustration der Durchgriffswirkung europäischer Gesetzgebung bedurft hat, dann ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 verbindlich geworden ist und in deren Folge nicht nur die Nutzer/-innen digitaler Angebote in den vergangenen Wochen eine lange Reihe ähnlich lautender Benachrichtigungen und E-Mails erhalten und manchen veränderten Startbildschirm beliebter Anwendungen vorgefunden haben, ein hervorragendes Beispiel.
Die DSGVO macht auch nicht alles neu, sondern sie knüpft in wesentlichen Teilen an bestehendem europäischen und nationalen Datenschutzrecht an. Wolf J. Schünemann argumentiert, dass das neue Datenschutzrecht in der Substanz nicht revolutionär ist, womöglich aber in seiner Wirkung, weil die wesentlichen Grundsätze an das digitale Zeitalter angepasst werden und die Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessert werden.
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