Es ist wahr: Die Neuauflage der „Großen Koalition“ birgt enorme Risiken für die SPD. Die Juniorpartner eines solchen Bündnisses profitieren fast nie von einer solchen Regierungsbeteiligung. Das gilt übrigens nicht nur für die SPD im Bund, sondern auch für die CDU in den Ländern. Während die größere Regierungspartei die Erfolge der Regierungszeit für sich vereinnahmen kann, wird die kleinere oft für Fehler und Unterlassungen bestraft.
Zurzeit stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag und damit über eine Neuauflage der großen Koalition ab. Dr. Martin Florack beschäftigt sich mit den Fragen, was eine erneute GroKo für die SPD bedeutet, warum eine CDU-Minderheitsregierung für die SPD schlecht wäre und, welche Bedeutung mögliche Neuwahlen für die SPD hätten. (mehr …)
Interessenvertretung und Lobbyismus aus der Sicht der Ministerialbürokratie: Erfahrungen aus dem Bereich Medienpolitik
Das von Medien und in Teilen der Wissenschaft gezeichnete Bild des Lobbyisten, der illegitime Anliegen einzelner Unternehmen mit illegitimen Mitteln gegenüber der Politik durchsetzt, ist in der ministeriellen Praxis im Bereich der Medienpolitik zu relativieren. Lobbyisten sind als Vertreter der vielfältigen medienpolitischen Interessen unterschiedlicher Akteure in die Meinungsbildung der Regierung eingebunden.
Der Austausch von Politikern und Beamten mit Lobbyisten dient der wechselseitigen Information, wobei der Nutzen für die Politik vor allem darin besteht, Informationen aus der Medienwirtschaft zu erfahren und den Lobbyisten ihre Position zu vermitteln. Modernes Regieren (Governance) ist laut Prof. Dr. Manfred Mai nur mit der informellen und formellen Einbindung organisierter Interessen in die Entscheidungsstrukturen der Ministerialbürokratie möglich. (mehr …)
Der Deutsche Bundestag zwischen Konstituierung und Regierungsbildung
„Die Abgeordneten haben nichts zu tun“ (WELT, 02.12.2017), „Viele Abgeordnete langweilen sich“ (taz, 10.01.2018), das Parlament sei im „Stand-By-Modus“ (FAZ, 10.12.2017) – so lauteten typische Schlagzeilen aus der Parlamentsberichterstattung der letzten Monate. Sie erweckten den Eindruck untätiger Abgeordneter, die auf die Regierungsbildung warten, um endlich ihrer Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Volkes nachgehen zu können.
Prof. Dr. Helmar Schöne hat sich mit der Frage beschäftigt, was Abgeordnete zwischen der Konstituierung des Parlaments und der Regierungsbildung eigentlich tun. Wie erfüllt der Bundestag in dieser Phase seine Aufgaben? Ist das Parlament auf eine Regierung angewiesen, um handlungsfähig zu werden? (mehr …)
Die SPD zwischen Opposition und Großer Koalition
Am Sonntag, den 21. Januar 2018, vier Monate nach der Bundestagswahl, bei der die Partei ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt hatte, entschied ein SPD Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit von gut 56 Prozent, das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zu akzeptieren und die Parteiführung zu beauftragen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.
Diese Woche haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Einmal mehr lohnt es sich, einen besonderen Blick auf die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu werfen. Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland hat sich die derzeitige Situation der Partei und die Ursachen dafür genauer angeschaut und in einem kurzen, aber prägnanten Beitrag zusammengefasst.
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Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD
Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD).
Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert? (mehr …)
Wahlnachlese 2017: Einflussreiche Medien – Hohe Mobilisierung – Neue Partei – Schwierige Koalitionsbildung
Noch ist nicht klar, ob die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Bundesregierung hervorbringt oder ob die Wählerinnen und Wähler in Kürze ein wiederholtes Mal an die Urnen müssen [Redaktionsschluss: 1. Dezember 2017]. Auch wenn die Wahl nur ein paar Wochen zurückliegt, zeigen sich einige Besonderheiten des Wahlgangs bereits jetzt sehr deutlich.
Nicht wenige Kommentatorenstufen den Ausgang als Zäsur oder Umbruch ein – auch wenn sich einige Entwicklungen bereits bei vorhergehenden Landtagswahlen andeuteten. In einer ersten Wahlnachlese konzentriert sich der vorliegende Beitrag von Jan Dinter, Stefan Haußner, Niko Switek und Kristina Weissenbach auf vier hervorstechende Phänomene der Bundestagswahl 2017. (mehr …)
Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich
Mehr als 40 Voting Advice Applications (VAA) europaweit zählt das VAA-Netzwerk das European Consortium for Political Research. Die Zahl der Online-Wahlhilfen steigt auch in Deutschland von Wahl zu Wahl an. Bei Bundestagswahl 2017 konnten Nutzer zwischen 17 verschiedenen VAAs auswählen: vom Traditionstool Wahl-O-Mat über modifizierte Varianten, wie dem Digital-O-Mat oder dem Sozial-O-Mat bis hin zum Bundeswahlkompass und dem ParteieNavi. Dabei stand nicht nur die Beurteilung von Thesen im Vordergrund. Nutzer konnten ebenso Wahlplakate und Politikernasen bewerten sowie ihren Musikgeschmack mit dem der Parteien vergleichen.
Während die Forschungsliteratur sich hauptsächlich auf die detaillierte Analyse einzelner Angebote fokussiert, möchte dieser Beitrag von Larissa Rohr der Breite und Vielfalt der Online-Wahlhilfen Rechnung tragen und eine vorläufige Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote liefern. Mit dem Ziel, einen Überblick über die verschiedenen VAAs zu schaffen und diese zu systematisieren, werden 17 VAAs zur Bundestagswahl 2017 anhand von elf Kategorien miteinander verglichen. Darauf aufbauend werden drei VAA-Idealtypen entwickelt, die sich aufgrund ihrer Funktionslogik grundlegend voneinander unterscheiden.
Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017
Am 18. Oktober 2017 – fast einen Monat nach der Bundestagswahl – begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gespräche wurden in zwölf Themenblöcke strukturiert, von denen der Dritte den Titel „Klima, Energie, Umwelt“ trug. Von nicht wenigen Beobachtern wurde dieser und insbesondere die Energiepolitik im Vorfeld als besonders verhandlungsintensiv eingestuft. Nicht zuletzt war er auch einer der Themenblöcke, die für den Abbruch der Sondierungen am 20. November 2017 entscheidend waren.
Der folgende Beitrag von Leon Lieblang untersucht unter anderem, welche Schwerpunkte sich die Parteien in der Energiepolitik vor den Verhandlungen gesetzt haben. Wie kommen sich die Verhandlungspartner beispielsweise auch auf Länderebene entgegen? (mehr …)
Fünf Thesen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits am letzten Tag der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis deutlich gemacht, dass er als Bundespräsident Neuwahlen nur als ultima ratio sieht. Diese Haltung hat er auch am 20. November, also wenige Stunden nach dem endgültigen Scheitern der Sondierungsgespräche, noch einmal verdeutlicht. Was aber sind die Alternativen zu Neuwahlen?
Von allen führenden Politikern aktuell ausgeschlossen, wird die Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene zunehmend als Ausweg aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen diskutiert. Die Meinungen hierzu reichen vom großen Schreckgespenst, das zwangsläufig zu instabilen politischen Verhältnissen im Land führen würde, bis hin zum Wunschprojekt, mit dem die Reaktivierung der parlamentarischen Demokratie und eine Repolitisierung der Gesellschaft gelingt. Anna Steinfort hat fünf Thesen zur Minderheitsregierung kurz und knapp zusammengefasst,
Minderheitsregierung auf Bundesebene – Ausweg oder Irrweg?
Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Nachdem CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wochenlang sondiert haben, zogen sich die Liberalen um Christian Lindner aus den Verhandlungen zurück. Während vor und hinter den Kulissen die politischen Debatten anhalten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gespräch mit den Parteispitzen sucht, wird öffentlich auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert.
Mahir Tokatli von der Universität Bonn hat sich diese Regierungsmodell genauer angeschaut. In seinem Essay hat er mögliche Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen zusammengefasst und gibt darüber hinaus einen Überblick über das parlamentarische Verfahren auf dem Weg dorthin. (mehr …)
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