Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen: Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! Das war das Fazit, welches zahlreiche politische Beobachter nach den Landtagswahlen im Jahr 2016 zogen. Mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung konnte auch die AfD zum Teil erdrutschartige Erfolge einfahren und schaffte mit über zehn Prozent in allen fünf Landtagswahlen 2016 den Sprung in die Länderparlamente. Viele Experten aus Medien und Politik setzten diese zwei Beobachtungen in direkten Zusammenhang zueinander und analysierten, dass die AfD mitentscheidend für den Anstieg der Wahlbeteiligung gewesen sei und die Partei zunehmend vormalige NichtwählerInnen zurück in die Wahlkabinen brachte.

Dieser Beitrag von Stefan Haußner beschäftigt sich mit der genaueren Untersuchung des Zusammenhangs zwischen AfD-Erfolg und Wahlbeteiligung und versucht, dieser Vermutung der Wahlkommentatoren auf den Grund zu gehen. Sind AfD-WählerInnen immer vormalige NichtwählerInnen? Steigt die Wahlbeteiligung aufgrund des Erfolgs dieser neuen Partei? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die anstehende Bundestagswahl ziehen? (mehr …)

Der Bundesrat als Einflussfaktor für Koalitionsbildung im Bund

Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land sind in der Regel Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Abgesehen von einigen wenigen Abweichungen dominierten lange Zeit Regierungsbündnisse aus Union und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Als Rückfalloption bot sich meist eine Große Koalition aus CDU und SPD an. Im Februar 2017 existieren auf Länderebene nun zwölf verschiedene Koalitionsformate.

Niko Switek hat sich vor den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates auf mögliche Koalitionsbildung angeschaut und hat drei mögliche Szenarien entwickelt, die dieses Jahr zu einem zweifellos interessanten Wahljahr machen könnten. (mehr …)

Vertrauensgut lokale Medien? Strukturen und Charakteristika lokaler medialer Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen

Der Ton in der Debatte über Medien ist rauer geworden. Journalisten und mit ihnen Medien mussten sich schon immer erklären und rechtfertigen – das ist wichtig und notwendig in demokratischen Gesellschaften. Doch die Tonalität hat sich geändert. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Menschen sich heute klarer positionieren: Sowohl der Anteil derjenigen, der den Medien vertraut, ist heute höher als vor knapp zehn Jahren, als auch der Anteil derjenigen, der ihnen nicht vertraut. Die Unentschlossenen hingegen sind weniger geworden.

Offen ist, inwieweit sich diese Entwicklung auch auf den lokalen Medienmarkt übertragen lässt – vertrauen Menschen den lokalen Medien stärker oder weniger als anderen Medien? Um eine Antwort auf diese Frage zumindest zu skizzieren, stellt Prof. Dr. Wiebke Möhring im Folgenden die Besonderheit des lokalen Journalismus, seiner Relevanz, Strukturen und Charakteristika mit Fokus auf das Ruhrgebiet bzw. Nordrhein-Westfalen vor. (mehr …)

An Eides statt verbunden – Hannelore Kraft und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015


Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass in einem Gerichtsverfahren eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden. In der Politik kommt er hingegen vergleichsweise selten vor. Beispiele finden sich in zwei großen politischen Skandalen der Vergangenheit:

So versuchte Uwe Barschel 1987 gleich mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen die in der Barschel-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften; Wolfgang Schäuble unterlegte seine Darstellungen zur CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 mit einer entsprechenden Versicherung. Zu diesem kleinen Kreis gesellte sich am 25. Mai 2016 auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), als sie, zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern, eine eidesstattliche Versicherung mit Bezug zu den Vorfällen aus der Kölner Silvesternacht von 2015 abgab. Was war passiert, dass die Regierungschefin zu diesem ungewöhnlichen Mittel griff?

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„Politik und Journalismus haben erkannt, dass ihnen das Kerngeschäft aus den Fingern zu gleiten droht.“ – Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier

Als langjähriger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kennt Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die Medienlandschaft in NRW wie seine Westentasche, als Experte für Landesgeschichte weiß er zudem um die Besonderheiten der Regionen in NRW.

Jan Dinter hat ihn zum Interview getroffen und ihn im Zuge des Forschungsprojektes „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“ zu Medienverdrossenheit, den Schwierigkeiten von klassischem und digitalem Lokaljournalismus und der Gefahr von Sozialen Medien für die Meinungsfreiheit befragt. (mehr …)

„Unsere Probleme sind moderner als anderswo die Lösungen“

Das vorliegende Essay von Bodo Hombach entstand als Grußwort anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung zum Projekt „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet: Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“, das die NRW School of Governance in Kooperation mit der Brost-Stiftung durchführt.

Nehmen Sie diesen Text über die Glaubwürdigkeitskrise vor allem der Medien insbesondere im Ruhrgebiet  als Beobachtungen eines Menschen, der auf allen beteiligten Seiten – Politik, Wirtschaft, Medien, Täter und Opfer – ausgiebige Erfahrungen gemacht hat. (mehr …)

Woanders is‘ auch scheiße! Perspektiven aus dem Ruhrgebiet: Die Krise politischer Öffentlichkeit

Dass es selten richtig ist, Bilder ausschließlich schwarz oder weiß zu zeichnen, gilt auch im Falle der politischen Öffentlichkeiten im Ruhrgebiet. Ob man zwischen Rhein und Ruhr wirklich politisch aparter ist, als anderer Orts, bleibt zunächst nur eine subjektive Wahrnehmung. Auch das Bild der Problemregion ist womöglich erst einmal nur ein Image. Tradierte Strukturen werden sicher helfen, Verdrossenheitsdynamiken abzufedern, genauso wie die sozialen Probleme der Region auch Nährboden für Elitenkritik sein werden.

Einen wahren Vorsprung könnte die Region aber tatsächlich haben: Dem Image der Problemregion steht das pragmatische Wesen der Ruhrgebietsbevölkerung gegenüber. Man weiß um die Probleme der Region, aber man ist trotzdem mit dem Leben hier zufrieden. Es gehört laut Jan Dinter eben zum Bewusstsein, zur Identität und auch zum Stolz der Region, dass man in schwierigen Umständen trotzdem gut leben kann: Woanders is’ auch scheiße! (mehr …)

Steinmeier als Kanzlermacher: Regierungsbildung in der Patt-Republik

Am kommenden Sonntag kommt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt einen neuen Bundespräsidenten. Als sicher gilt: Frank-Walter Steinmeier wird als neuer Bundespräsident aus dieser Wahl hervorgehen. Ihm könnte in dieser Rolle nach der Bundestagswahl im September 2017 eine besondere Rolle zukommen.

Käme es zu instabilen Mehrheiten und ergebnislosen Sondierungsverhandlungen der Parteien, verfügte er als Staatsoberhaupt über harte Reservemacht für eine solche politische Krisensituation. Wie diese zum Ausdruck kommen könnte und welche Folgen dies für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 hätte, erläutert Karl-Rudolf Korte in seinem Essay zur Bundespräsidentenwahl.
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Würselen ist überall: Schulz stärkt die NRW-SPD

Martin Schulz ist in Nordrhein-Westfalen als Kanzlerkandidat in der Wahlkabine mit der Zweitstimme direkt wählbar. Er wird die Landesliste der SPD in NRW auf Platz eins für den Deutschen Bundestag zieren. Den Namen der Kanzlerin sucht man vergeblich. Sie hat ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und führt dort ebenfalls die Landesliste an.

Wer oben auf dem Papier steht, wird deutlich eher angekreuzt als weiter unten Platzierte. Das ist sicher nicht wahlentscheidend, aber ein Platz-Vorteil für die SPD in NRW. Welchen Einfluss Martin Schulz auf die SPD-NRW in der Landtagswahl hat und welche Stärken und Schwächen ihn als Kanzlerkandidaten ausmachen, legt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in seinem aktuellen Essay dar.  (mehr …)

Vom Jahreswechsel zum Politik-Wechsel – Die Silvesternacht 2015/16 und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer


Die Feiertage um die Weihnachtszeit herum sind für gewöhnlich jene des Großmuts und der Hilfsbereitschaft. Es sind Tage, in denen die Spenden steigen und das Mitleid keine Grenzen zu kennen scheint. Im Kalenderjahr 2015 galt dies jedoch nicht nur für eine kurze Periode, sondern zog sich in großen Teilen der Bevölkerung, wie ein roter Faden durch das gesamte Jahr.

2015 wird als Jahr des Zuzugs von Geflüchteten in die Geschichtsbücher eingehen. Die Zahl derer, die nach Deutschland einreisten um Asyl zu beantragen, stiegt über den Sommer und Herbst derart dynamisch an, sodass die Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung auch dringend benötig wurde. Viele ehrenamtliche Helfer gingen über ihre Grenzen hinaus und hauptamtliche Mitarbei- ter machten Überstunden, um die Herausforderungen im Zuge der Einwanderung von Flüchtlin- gen aus den Krisen und Kriegsgebieten angemessen zu managen.

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