Digitale Spaltung und Datenethik im Koalitionsvertrag 2018: Immer noch #Neuland?

Vor wenigen Tagen hat die neue Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Das Thema Digitalisierung soll einen Schwerpunkt bilden, zumindest wenn man dies an den fast 300 Erwähnungen im Koalitionsvertrag festmacht. Und auch die Äußerung der neuen Staatssekretärin für Digitalisierung im Kanzleramt Dorothee Bär, Digitalisierung als Top-Thema in allen Ministerien zu verankern, verstärkt diesen Eindruck (ZDF 2018). Großes Augenmerk liegt dabei auf dem Ausbau von Infrastruktur. Außerdem wird auch in vielfältigen weiteren Bereichen auf digitale Mittel gesetzt, wie Landwirtschaft, Schiffbau, Militär und in der Polizeiarbeit. Darüber hinaus finden sich im Koalitionsvertrag viele weitere Digitalisierungs-Themen wie beispielsweise E-Health und Mobile-Health oder digitale Bildung. Kurzum: Beim Studium des Koalitionsvertrages entsteht der Eindruck, dass künftig alle Lebensbereiche digitalisiert werden.

Obwohl der Eindruck entsteht, dass in Zukunft alle Lebensbereiche digitalisiert werden, bleibt undeutlich, welche Konzepte hinter den Digitalisierung-Schlagwörtern stehen. Aline Franzke und Dennis Michels erörtern anhand der digitalen Spaltung im Blick auf den Zugang zum Internet und anhand der Datenethik am Beispiel eines digitalen BürgerInnenportals, dass massive Kraftanstrengungen auf Politik und Gesellschaft zukommen, um das Potenzial der Digitalisierung vollständig verwirklichen zu können.

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Digitalpolitik in Deutschland: globales Politikfeld sucht Ministerium

Copyright M. Erfurt

Seit März 2018 hat Deutschland eine Staatsministerin für Digitales. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Einführung des kommerziellen Internets in Deutschland hat nun auch die deutsche Bundesregierung – so scheint es – erkannt, dass Digitalpolitik ein neues Politikfeld darstellt, dass eigenständiger Regulierungs- und Entscheidungskompetenz auf Regierungsebene bedarf. Durch die Ernennung einer zuständigen Staatsministerin möchte die neuaufgelegte Große Koalition signalisieren, dass das Internet in der deutschen Politik nicht mehr als das „Neuland“ gilt, als das es die Bundeskanzlerin noch im Juni 2013 öffentlich bezeichnete und damit den Spott der netzaffinen Community in Deutschland und etlicher Twitter-Nutzer auf sich zog. Durch die Ansiedelung des neuen Postens im Bundeskanzleramt soll vielmehr kommuniziert werden, dass das Thema im Herzen der Bundesregierung angekommen ist und zur Chefsache erklärt wurde.

Die Benennung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales schafft eine neue Koordinierungsstelle für eine Querschnittsaufgabe, die alle Ministerien betrifft. Trotz des neuen Postens dürfe man nicht vergessen, dass Digitalisierung ein globales Politikfeld mit einer Vielzahl von Akteuren ist, das einer immensen Koordination bedarf. Diese Koordination wird eine Staatsministerin ohne klare institutionelle Strukturen und ausreichenden Ressourcen laut Dr. Julia Pohle nur schwer leisten können.

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Allen, Jonathan/Parnes, Amie: Shattered: Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign

Darüber, wann genau Hillary Clinton ahnte, die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren zu können, kann nur spekuliert werden. Dazu liefern Jonathan Allen und Amie Parnes in ihrem essayistischen Parforceritt durch Clintons Wahlkampagne nur anekdotische Hinweise – nämlich spät, zu spät. Und schon diese eher zaghaften Andeutungen, in einem ansonsten ziemlich pointiert formulierten Buch, sind hinreichend Beleg dafür, dass die Niederlage für sie und ihren großen Beraterstab lange Zeit unmöglich schien. 

Wie es zu dieser Niederlage kam, analysieren Jonathan Allen und Amie Parnes in ihrem Buch „Shattered: Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign“. Die dichten Beschreibungen ihrer Erkenntnisse aus Interviews mit Mitgliedern aus Clinton’s Entourage sind laut Dr. Gordian Ezazi trotz fehlender Systematik in der Analyse ein Wert an sich.

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Das größere oder das kleinere Übel? Warum eine CDU-Minderheitsregierung für die SPD schlecht wäre

Es ist wahr: Die Neuauflage der „Großen Koalition“ birgt enorme Risiken für die SPD. Die Juniorpartner eines solchen Bündnisses profitieren fast nie von einer solchen Regierungsbeteiligung. Das gilt übrigens nicht nur für die SPD im Bund, sondern auch für die CDU in den Ländern. Während die größere Regierungspartei die Erfolge der Regierungszeit für sich vereinnahmen kann, wird die kleinere oft für Fehler und Unterlassungen bestraft.

Zurzeit stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag und damit über eine Neuauflage der großen Koalition ab. Dr. Martin Florack beschäftigt sich mit den Fragen, was eine erneute GroKo für die SPD bedeutet, warum eine CDU-Minderheitsregierung für die SPD schlecht wäre und, welche Bedeutung mögliche Neuwahlen für die SPD hätten.  (mehr …)

Interessenvertretung und Lobbyismus aus der Sicht der Ministerialbürokratie: Erfahrungen aus dem Bereich Medienpolitik

Das von Medien und in Teilen der Wissenschaft gezeichnete Bild des Lobbyisten, der illegitime Anliegen einzelner Unternehmen mit illegitimen Mitteln gegenüber der Politik durchsetzt, ist in der ministeriellen Praxis im Bereich der Medienpolitik zu relativieren. Lobbyisten sind als Vertreter der vielfältigen medienpolitischen Interessen unterschiedlicher Akteure in die Meinungsbildung der Regierung eingebunden.

Der Austausch von Politikern und Beamten mit Lobbyisten dient der wechselseitigen Information, wobei der Nutzen für die Politik vor allem darin besteht, Informationen aus der Medienwirtschaft zu erfahren und den Lobbyisten ihre Position zu vermitteln. Modernes Regieren (Governance) ist laut Prof. Dr. Manfred Mai nur mit der informellen und formellen Einbindung organisierter Interessen in die Entscheidungsstrukturen der Ministerialbürokratie möglich.  (mehr …)

Der Deutsche Bundestag zwischen Konstituierung und Regierungsbildung

„Die Abgeordneten haben nichts zu tun“ (WELT, 02.12.2017), „Viele Abgeordnete langweilen sich“ (taz, 10.01.2018), das Parlament sei im „Stand-By-Modus“ (FAZ, 10.12.2017) – so lauteten typische Schlagzeilen aus der Parlamentsberichterstattung der letzten Monate. Sie erweckten den Eindruck untätiger Abgeordneter, die auf die Regierungsbildung warten, um endlich ihrer Aufgabe als gewählte Repräsentanten des Volkes nachgehen zu können.

Prof. Dr. Helmar Schöne hat sich mit der Frage beschäftigt, was Abgeordnete zwischen der Konstituierung des Parlaments und der Regierungsbildung eigentlich tun. Wie erfüllt der Bundestag in dieser Phase seine Aufgaben? Ist das Parlament  auf eine Regierung angewiesen, um handlungsfähig zu werden? (mehr …)

Die SPD zwischen Opposition und Großer Koalition

Am Sonntag, den 21. Januar 2018, vier Monate nach der Bundestagswahl, bei der die Partei ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt hatte, entschied ein SPD Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit von gut 56 Prozent, das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zu akzeptieren und die Parteiführung zu beauftragen, Koalitionsverhand­lungen mit der Union aufzunehmen.

Diese Woche haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Einmal mehr lohnt es sich, einen besonderen Blick auf die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu werfen. Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland hat sich die derzeitige Situation der Partei und die Ursachen dafür genauer angeschaut und in einem kurzen, aber prägnanten Beitrag zusammengefasst.
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Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Der Megatrend Digitalisierung galt als eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Durchweg alle Parteien warben mit digitalen Programmpunkten offensiv um die Gunst der Wähler. Im Rennen um die digitale (politische) Zukunft wollte keiner den Anschluss verpassen. Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD).

Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert? (mehr …)

Wahlnachlese 2017: Einflussreiche Medien – Hohe Mobilisierung – Neue Partei – Schwierige Koalitionsbildung

Noch ist nicht klar, ob die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Bundesregierung hervorbringt oder ob die Wählerinnen und Wähler in Kürze ein wiederholtes Mal an die Urnen müssen [Redaktionsschluss: 1. Dezember 2017]. Auch wenn die Wahl nur ein paar Wochen zurückliegt, zeigen sich einige Besonderheiten des Wahlgangs bereits jetzt sehr deutlich.

Nicht wenige Kommentatorenstufen den Ausgang als Zäsur oder Umbruch ein – auch wenn sich einige Entwicklungen bereits bei vorhergehenden Landtagswahlen andeuteten. In einer ersten Wahlnachlese konzentriert sich der vorliegende Beitrag von Jan Dinter, Stefan Haußner, Niko Switek und Kristina Weissenbach auf vier hervorstechende Phänomene der Bundestagswahl 2017. (mehr …)

Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich

Mehr als 40 Voting Advice Applications (VAA) europaweit zählt das VAA-Netzwerk das European Consortium for Political Research. Die Zahl der Online-Wahlhilfen steigt auch in Deutschland von Wahl zu Wahl an. Bei Bundestagswahl 2017 konnten Nutzer zwischen 17 verschiedenen VAAs auswählen: vom Traditionstool Wahl-O-Mat über modifizierte Varianten, wie dem Digital-O-Mat oder dem Sozial-O-Mat bis hin zum Bundeswahlkompass und dem ParteieNavi. Dabei stand nicht nur die Beurteilung von Thesen im Vordergrund. Nutzer konnten ebenso Wahlplakate und Politikernasen bewerten sowie ihren Musikgeschmack mit dem der Parteien vergleichen.

Während die Forschungsliteratur sich hauptsächlich auf die detaillierte Analyse einzelner Angebote fokussiert, möchte dieser Beitrag von Larissa Rohr der Breite und Vielfalt der Online-Wahlhilfen Rechnung tragen und eine vorläufige Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote liefern. Mit dem Ziel, einen Überblick über die verschiedenen VAAs zu schaffen und diese zu systematisieren, werden 17 VAAs zur Bundestagswahl 2017 anhand von elf Kategorien miteinander verglichen. Darauf aufbauend werden drei VAA-Idealtypen entwickelt, die sich aufgrund ihrer Funktionslogik grundlegend voneinander unterscheiden.

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