Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann

Jan Philipp Thomeczek, der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster ist, analysiert Umgangsstrategien, die Parteien in Umgang mit Rechtspopulisten zur Verfügung stehen. Nicht nur in Ländern wie Österreich, in denen populistische Parteien als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt sind, ist der Populismus gegenwärtig. Auch in Ländern wie Deutschland, in denen die AfD als Oppositionspartei ins Parlament eingezogen ist, sind rechtspopulistische Parteien ein Thema. Welche Umgangsstrategien stehen anderen Parteien zur Verfügung?

Es gibt wenig Zweifel daran, dass wir momentan einen Aufstieg des Populismus erleben. In einigen europäischen Ländern regieren populistische Parteien und Politiker, beispielsweise in Österreich, in anderen europäischen Ländern stellen sie sogar die stärkste politische Kraft des Landes dar, wie in Polen, Ungarn und Griechenland. Mit der Position des US-amerikanischen Präsidenten ist eine der mächtigsten Positionen der Welt mit einem Populisten besetzt. Doch Populismus ist nicht nur dort gegenwärtig, wo er die Regierung stellt. In Deutschland ist mit der AfD vor einem Jahr zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, welche die politische Landschaft nachhaltig verändert hat. Wie aber lässt sich das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie beschreiben? Welche Möglichkeiten bieten sich für etablierte Parteien und Politiker an, um mit ihren populistischen Herausforderern umzugehen?

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Hessen wählt: Große Koalition aufgrund „hessischer Verhältnisse“

In Hessen ist Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011: 226). Die Schlussphase von Wahlkämpfen beginnt üblicherweise nach den Sommerferien und geht rund vier Wochen vor der Wahl in eine heiße Phase über (Korte 2010: 134). Von der Theorie zur Praxis: Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl ist wenig von einer Wahlkampfatmosphäre zu spüren, was auch daran liegen mag, dass in Hessen seit dem 1. Oktober 2018 Herbstferien sind. Zumindest die Plakate auf den Straßen weisen bereits auf das Ereignis am 28. Oktober 2018 hin.

Am 28. Oktober 2018 finden die Landtagswahlen in Hessen statt, deren Wahlkampf von bundespolitischen Ereignissen und der stärker rezipierten Landtagswahl in Bayern überschattet wird. Alexander Akel und Lukas Kiepe bringen etwas Licht in das Dunkel des hessischen Wahlkampfes und seiner Themen, Personen, Parteien und Koalitionsmöglichkeiten.

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Die Öffentlichkeit der Willensbildung politischer Parteien

Wenn auch nicht nach amerikanischen Maßstäben, so werden Parteitage doch auch in Deutschland als Spektakel inszeniert. Auf großen Bühnen, untermalt von lauter Musik, schmettert das politische Spitzenpersonal den Delegierten der Partei maßgeschneiderte Reden entgegen. Ihre Wirkung soll dabei keinesfalls auf diese beschränkt bleiben: Die Anwesenheit der Presse ist Selbstverständlichkeit. Live-Übertragungen, nachträgliche Berichterstattungen und Analysen sollen der Partei die so dringend gesuchte Aufmerksamkeit sichern.

Publizität ist ein Grundprinzip moderner Staatlichkeit. Sie zeichnet auch das Geschehen um in den Parteien, vor allem rund um ihr Zentralorgan, den Parteitag. Was passiert jedoch, wenn Parteien sich vor der (Medien-)Öffentlichkeit verschließen, im Geheimen Beschlüsse fassen und Kandidaten aufstellen wollen? Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeit parteiinterner Prozesse sind weitgehend ungeklärt. Sven Jürgensen referiert aus der laufenden Forschung die rechtlichen und theoretischen Grundlagen dieses Problems.

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Schritte und Rückschritte der Debatte über gesetzliche Lobbyregulierung

Die anhaltende Debatte zu Lobbying-Regulierung und Transparenz in der Interessenvermittlung in Deutschland rückte in den vergangenen Jahren mehrmals ins mediale Rampenlicht. Am prominentesten waren die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, bei denen der Vorschlag eines gesetzlichen Lobbyregisters erst vorgesehen und später gestrichen wurde. In fachpolitischen Kreisen herrscht mittlerweile ein breiter Konsens zwischen Transparenz-NGOs, dem Berufsverband der Interessenvertreter degepol und weiteren Verbänden, dass schärfere Transparenz- und Nachweisanforderungen politisch wünschenswert sind. Auch die politikwissenschaftliche Forschung lieferte mehrere Studien zum Thema aus international-vergleichender Perspektive und über die Regulierungspraxis in einzelnen Ländern. Trotz dieser Impulse bleibt Deutschland bei Lobbying-Transparenz – auf Bundesebene und in den Bundesländern – auf niedrigem Regulierungsniveau.

Trotz Initiativen zur Lobbyregulierung ist die deutsche Debatte wegen eines mangelnden Bezugs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen im internationalen und im Ländervergleich von Schritten und Rückschritten geprägt. Maximilian Schiffers analysiert, dass ohne diesen Bezug eine Debatte um immer dieselben Argumente droht und Deutschland im Hinblick auf Lobbyregulierung weiter hinter die etablierten, international anerkannten Standards zurückfällt.

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Politik von der Interessenvielfalt der Bürger überfordert? Eine institutionelle Lösung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien werden häufig mit Fehlern von Parteien bzw. Politikern begründet. Dahinter könnten sich jedoch auch Repräsentationsdefizite verbergen, welche auf nicht vertretene Interessenkombinationen der Bürger zurückzuführen sind. Wer in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Parteien favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Tobias Blicker hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Wahlentscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang gesellschaftliche Veränderungen und politische Phänomene stehen könnten. Aufgrund nachlassender Bindungen und steigender postmaterialistischer Wertemuster stellte er sich die Frage nach einer effizienten Übersetzung des Wählerwillens und entwickelte eine neuartige Form der Demokratie: ein themenfeldspezifisches Parlamentssystem.

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Regeln für die vernetzte Welt? – die EU-Datenschutzgrundverordnung in der Analyse

Seit ein paar Monaten reden plötzlich alle über Datenschutz, konkret über europäischen Datenschutz in Gestalt einer Verordnung, die offenbar alles und jeden betrifft und, seit sie verbindlich geworden ist, für flächendeckende Verunsicherung gesorgt hat. Datenschutz als eine technische Angelegenheit, die sich in irgendwelchen, nur selten gelesenen Erklärungen und Bestimmungen verborgen hatte, die wir als Nutzer digitaler Anwendungen bereitwillig weggeklickt haben, ist plötzlich zu einem Vieles bestimmenden und verändernden politischen Thema geworden. Wenn es noch einer Illustration der Durchgriffswirkung europäischer Gesetzgebung bedurft hat, dann ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 verbindlich geworden ist und in deren Folge nicht nur die Nutzer/-innen digitaler Angebote in den vergangenen Wochen eine lange Reihe ähnlich lautender Benachrichtigungen und E-Mails erhalten und manchen veränderten Startbildschirm beliebter Anwendungen vorgefunden haben, ein hervorragendes Beispiel.

Die DSGVO macht auch nicht alles neu, sondern sie knüpft in wesentlichen Teilen an bestehendem europäischen und nationalen Datenschutzrecht an. Wolf J. Schünemann argumentiert, dass das neue Datenschutzrecht in der Substanz nicht revolutionär ist, womöglich aber in seiner Wirkung, weil die wesentlichen Grundsätze an das digitale Zeitalter angepasst werden und die Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessert werden.

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Call for Papers: Parteiendemokratie im Wandel

Parteien unterliegen stetig und in vielfältiger Hinsicht Veränderungsprozessen – sei es im organisatorischen, im programmatischen oder im kommunikativen Bereich. Dadurch versuchen die Parteien, sich ihnen stellenden Herausforderungen, wie einer schwindenden Mitgliederbasis oder mangelndem Vertrauen in ihre Problemlösungskapazitäten, zu begegnen. Aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft und Politik stellen die Parteien und das politische System, in dem sie agieren, dabei vor immer neue Herausforderungen. So wächst beispielsweise mit der Gründung und Etablierung neuer Parteien die Konkurrenz um mediale Aufmerksamkeit, Wählerstimmen, Parteimitglieder, Mandate und finanzielle Mittel.

Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Parteiendemokratie im Wandel“ beleuchten, wie sich gegenwärtig die Parteiendemokratie im Allgemeinen und die Parteien im Besonderen verändern. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten und Prozesse dieses Wandels abbilden.

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Wahlkampf am Rande des Abgrunds. Die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf 2018

Als 2008 die Sensation einer auf unter 50 Prozent verkleinerten CSU Konturen annahm, spielten die Medien verrückt. Niemals zuvor hatte ein Urnengang im Freistaat mehr öffentliches Interesse erfahren, selbst brasilianische und australische Medien versuchten sich damals in der Ausbuchstabierung von Namen wie Günther Beckstein oder Erwin Huber. Das Ergebnis von 43,4 Prozent traf die erfolgsverwöhnte CSU ins Mark, „der Mythos der CSU als ‚natürlicher‘ bayerischer Staatspartei“ war gebrochen (Schultze/Grasnick 2009: 55). Die Rückkehr zur Alleinregierung 2013 mit immerhin 47,4 Prozent der Stimmen schien die Untergangsszenarien von 2008 Lügen zu strafen. Die Euphorie aber währte nicht lange. Heute, nur zehn Jahre, nachdem sich die Höhenflüge gewöhnte CSU ihre Flügel verbrannt hat, scheinen die Wolken am christlich-sozialen Himmel noch düsterer, noch Existenz bedrohender.

Obwohl die CSU in Bayern wie in den vergangenen Jahrzehnten keinen wirklichen Herausforderer kennt, befindet sich die Partei in einer scheinbar stetigen Abwärtsspirale. Michael Weigl analysiert, dass Teile der Partei die neuen Zeiten noch nicht wirklich verinnerlicht haben und ihr strategisches Repertoire noch nicht erneuert haben. Dadurch steht die CSU sich selbst im Weg und schwächt sich so zusätzlich selbst im Wahlkampf.

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Gert Krell/Peter Schlotter: Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen

„Weltbilder und Weltordnung“ – diesen beiden Leitbegriffen folgend präsentieren Gert Krell (Goethe-Universität Frankfurt) und Peter Schlotter (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) eine Tour d’Horizon durch die Kernfelder und Schlüsselkonzepte der gegenwärtigen Forschung zu den Internationalen Beziehungen (IB). Eingebettet wird dies in eine Rekonstruktion der ideengeschichtlichen Grundlagen und historischen Entwicklungen von Konzepten wie Imperium, Hegemonialmacht, Staat oder auch dem Völkerrecht in Theorie und Praxis. Der Titel vermerkt, dass es sich um eine Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen handelt. 

Mit „Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen“ legen Gert Krell und Peter Schlotter eine enzyklopädische kritische Reflexion der Lehre und Forschung der Internationalen Beziehungen vor. Die Lektüre ist nicht nur für Einsteiger interessant, bilanziert Nele Noesselt. Denn neben einer grundlegenden Einführung in die Internationalen Beziehungen enthält das Buch auch viele Details und Beispiele, die für den mit der Materie vertrauten Leser interessant sind.

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Raum ohne Rechenschaftspflicht? Kriminalität im Cyberspace

Der heute genutzte Cyberspace ist ein Computernetzwerk, dessen Vorläufer ursprünglich für den schnellen Austausch unter Projektpartnern der US-amerikanischen Forschungsagentur ARPA diente. Als Mittel der vereinfachten Kommunikation wurde es sukzessive ausgebaut, und heute dient vor allem ein Teil des Cyberspace – das Internet – als globaler Kommunikationsraum. Allerdings umfasst der Cyberspace auch eine Vielzahl anderer Funktionen zum Datenaustausch, die zunächst weniger einfach zugänglich sind, so beispielsweise das „Internet of Things“, in dem Geräte und Einrichtungen untereinander oder mit definierten Servern kommunizieren. Um diese Interaktionen zu ermöglichen, wurden zahlreiche technische Normen definiert – die Regulierung des Cyberspace ist also kein neues Phänomen.

Die Regulierung des Cyberspace involviert sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure. Jasmin Haunschild und Anja P. Jakobi analysieren an der Hand des Spannungsfeldes um Accountability, dass Staaten und Unternehmen in ihrer Verantwortung auf verschiedene Gruppen und Prinzipien verweisen, und sowohl wirtschaftliche als auch normative Abwägungen treffen.

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