Wahlkampf am Rande des Abgrunds. Die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf 2018

Als 2008 die Sensation einer auf unter 50 Prozent verkleinerten CSU Konturen annahm, spielten die Medien verrückt. Niemals zuvor hatte ein Urnengang im Freistaat mehr öffentliches Interesse erfahren, selbst brasilianische und australische Medien versuchten sich damals in der Ausbuchstabierung von Namen wie Günther Beckstein oder Erwin Huber. Das Ergebnis von 43,4 Prozent traf die erfolgsverwöhnte CSU ins Mark, „der Mythos der CSU als ‚natürlicher‘ bayerischer Staatspartei“ war gebrochen (Schultze/Grasnick 2009: 55). Die Rückkehr zur Alleinregierung 2013 mit immerhin 47,4 Prozent der Stimmen schien die Untergangsszenarien von 2008 Lügen zu strafen. Die Euphorie aber währte nicht lange. Heute, nur zehn Jahre, nachdem sich die Höhenflüge gewöhnte CSU ihre Flügel verbrannt hat, scheinen die Wolken am christlich-sozialen Himmel noch düsterer, noch Existenz bedrohender.

Obwohl die CSU in Bayern wie in den vergangenen Jahrzehnten keinen wirklichen Herausforderer kennt, befindet sich die Partei in einer scheinbar stetigen Abwärtsspirale. Michael Weigl analysiert, dass Teile der Partei die neuen Zeiten noch nicht wirklich verinnerlicht haben und ihr strategisches Repertoire noch nicht erneuert haben. Dadurch steht die CSU sich selbst im Weg und schwächt sich so zusätzlich selbst im Wahlkampf.

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Gert Krell/Peter Schlotter: Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen

„Weltbilder und Weltordnung“ – diesen beiden Leitbegriffen folgend präsentieren Gert Krell (Goethe-Universität Frankfurt) und Peter Schlotter (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) eine Tour d’Horizon durch die Kernfelder und Schlüsselkonzepte der gegenwärtigen Forschung zu den Internationalen Beziehungen (IB). Eingebettet wird dies in eine Rekonstruktion der ideengeschichtlichen Grundlagen und historischen Entwicklungen von Konzepten wie Imperium, Hegemonialmacht, Staat oder auch dem Völkerrecht in Theorie und Praxis. Der Titel vermerkt, dass es sich um eine Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen handelt. 

Mit „Weltbilder und Weltordnung: Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen“ legen Gert Krell und Peter Schlotter eine enzyklopädische kritische Reflexion der Lehre und Forschung der Internationalen Beziehungen vor. Die Lektüre ist nicht nur für Einsteiger interessant, bilanziert Nele Noesselt. Denn neben einer grundlegenden Einführung in die Internationalen Beziehungen enthält das Buch auch viele Details und Beispiele, die für den mit der Materie vertrauten Leser interessant sind.

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Raum ohne Rechenschaftspflicht? Kriminalität im Cyberspace

Der heute genutzte Cyberspace ist ein Computernetzwerk, dessen Vorläufer ursprünglich für den schnellen Austausch unter Projektpartnern der US-amerikanischen Forschungsagentur ARPA diente. Als Mittel der vereinfachten Kommunikation wurde es sukzessive ausgebaut, und heute dient vor allem ein Teil des Cyberspace – das Internet – als globaler Kommunikationsraum. Allerdings umfasst der Cyberspace auch eine Vielzahl anderer Funktionen zum Datenaustausch, die zunächst weniger einfach zugänglich sind, so beispielsweise das „Internet of Things“, in dem Geräte und Einrichtungen untereinander oder mit definierten Servern kommunizieren. Um diese Interaktionen zu ermöglichen, wurden zahlreiche technische Normen definiert – die Regulierung des Cyberspace ist also kein neues Phänomen.

Die Regulierung des Cyberspace involviert sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure. Jasmin Haunschild und Anja P. Jakobi analysieren an der Hand des Spannungsfeldes um Accountability, dass Staaten und Unternehmen in ihrer Verantwortung auf verschiedene Gruppen und Prinzipien verweisen, und sowohl wirtschaftliche als auch normative Abwägungen treffen.

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Erzählte Politik. Politische Fernsehserien als Gegenstand der Politikwissenschaft

Der große Erfolg der Netflix-ProduktionHouse of Cardsmag viele Zuschauer zunächst überrascht haben. Die Bildung eines Kabinetts oder Gesetzgebungstätigkeit im Kongress können unterhaltsam erzählt werden? Nicht wenige werden sich dann beim Schauen der Serie in ihrer Vorstellung von Politik als intrigantem Machtspiel ohne jeden erkennbaren moralischen Kompass bestätigt gefühlt haben, während sich andere vielleicht zumindest die Frage nach dem Realitätsbezug stellten. Glaubt man politischen Akteuren, die sich in vielen Fällen als Fans outeten, finden sich durchaus viele politische Abläufe und Mechanismen korrekt abgebildet (die eingebauten Morde als dramatische Zuspitzung sollte man dabei wohl abziehen).

Politische Serien dienen einerseits der Unterhaltung und schaffen andererseits einen breiten Zugang zu politikwissenschaftlichen Forschungsgegenständen. Doch auch die Politikwissenschaft kann politische Serien für sich nutzen argumentiert Niko Switek. Serien können Politik vermitteln, kulturelle Normen und Werte aufzudecken und Erzählformen des Politischen identifizieren.

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Über das Desaster einer Trennung

Wer will schon freiwillig so wie alle anderen sein? Unverwechselbar präsentiert sich die CSU in Europa als große Volkspartei. Sie ist regional auf Bayern begrenzt. Gleichzeitig immer mit bundespolitischem Großanspruch unterwegs. Die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag ist dazu der wirksame Hebel.  Im deutschen Parteienwettbewerb ist das einzigartig: Bayern in Bund. Fällt Bayern, ist alles vorbei. 

Sollte die CSU auf die Spaltung von der CDU setzen, wird sie eine Partei wie alle anderen auch. Außerdem führe eine Trennung zu hohen Verlusten im Hinblick auf die Koalitionsbildung und ließe die politische Mitte schrumpfen, analysiert Karl-Rudolf Korte.

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How the populist Zeitgeist controls the Turkish electoral campaign 2018

As the snap elections of June 24th approach, the populist tune in Turkish politics becomes the remarkable characteristic of the electoral campaign. In a country, used as the textbook example for populism or competitive authoritarianism, the competition between the long ruling Recep Tayyip Erdoğan and his competitors became the scene of presentation of almost every populist cliché and phrases of the populist performance. In December 2016, the government and its new supporter, the ultra-nationalist MHP, pushed for a constitutional amendment to transform the political system of the country to a presidential one, which has been approved in a close referendum in April 2017.

On June 24th Turkey holds presidential elections. Emre Erdoğan, Tuğçe Erçetin and Jan Philipp Thomeczek analysed the campaigns of the most prominent candidates and conclude that all of them invoke a strong populist rhetoric to win popular support.

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Große Koalition – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Am 14. März 2018 hat die amtierende große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Am 22. Juni hat sie mit Ach und Krach die ersten 100 Tage geschafft und, wie lange sie noch halten wird ist derzeit noch nicht sicher. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni hat Angela Merkel Lösungen vorzustellen, um den Asylstreit mit der CSU zu entschärfen. Es hat also nicht einmal 100 Tage gedauert, bis die Regierung ihrer ersten großen Krise gegenübersteht.

Heute regiert die GroKo seit 100 Tagen. Während Migration und Außenpolitik die politische Agenda bestimmten, hat die GroKo mit der Begrenzung beim Familienachzug und der Neuregelung der Parteifinanzierung erste Vorhaben umsetzen können. Andrea Römmele bilanziert, dass der Streit zwischen den Unionsparteien und der Versuch der CSU, die rechte Flanke zu schließen, die bisherige Regierungsarbeit überschatten.

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All eyez on me. Verfassungspolitik, Wahlkampf und politische Paranoia in der Türkei

Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt. In der globalen Medienöffentlichkeit ist der Urnengang des Landes so präsent wie selten zuvor, was vor allem daran liegt, dass ein und dieselbe Regierung binnen weniger Jahre zu einem radikalen Politikwechsel gelangt ist und mit den anstehenden Wahlen die autoritäre Umgestaltung des politischen Systems abzuschließen versucht. In diesem Beitrag wird versucht, dem Rätsel der Autokratisierung über die Ambivalenz der Macht auf die Spur zu kommen. Macht ist ein ambivalentes Phänomen, weil sie ihre Träger sowohl zu disziplinieren vermag, als auch imstande ist, sie mit einer politischen Paranoia zu befallen und ihre Aufmerksamkeit auf konspirative Gespenster zu lenken.

Im Zusammenhang mit den Neuwahlen stellt sich immer wieder die Frage, was denn die Zäsur bewirkt hat und der autoritären Verfassungspolitik in der Türkei Tür und Tor öffnen konnte. Dr. Taylan Yildiz bietet zwei Erklärungsmöglichkeiten an: Zum einen den Machtwillen des Staatspräsidenten und seine Fähigkeit, Massen wie Eliten gleichermaßen in sein Machtprogramm einzubinden, und zum anderen die politische Kultur des Landes.

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Fußball und Politik – Gedanken zur Governance des Sports

Fußball ist in der ganzen Welt populär und es gibt kaum Staaten, in denen er keine Rolle spielt. Das unterscheidet ihn von anderen Sportarten wie etwa Rugby, Cricket oder Eishockey, die nur in wenigen Ländern oder Regionen verbreitet sind. Der Platz in der FIFA-Rangliste ist für viele Staaten, auch mit einer anderen Sporttradition, fast so etwas wie ein Kriterium für den Rang in der Welt. So setzen vor allem China und Japan alles daran, im Fußball an das Weltniveau anzuschließen, indem sie ehemalige Spitzenspieler und -trainer aus Europa und Südamerika anwerben.

Fußball ist in vielen gesellschaftlichen Schichten ein wichtiges Thema. Doch wie verhält sich die Politik zum Thema Fußball und den Großereignissen, wie die Fußball Weltmeisterschaft, die damit verbunden sind? Prof. Dr. Manfred Mai formuliert einige Gedanken zur Governance des Fußballs.

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Wenn Fußballer einen Autokraten treffen – Integration gescheitert?

Kurz vor der Nominierung des vorläufigen WM-Kaders sorgten Fotos zweier türkeistämmiger deutscher Nationalspieler, Mesut Özil und İlkay Gündoğan, mit Recep Tayyip Erdoğan für großen Unmut. Im Zuge eines Staatsbesuchs in Großbritannien wurde ein Treffen zwischen dem umstrittenen türkischen Präsidenten und vier türkeistämmigen Premier-League Legionären organisiert – allesamt deutsche Staatsbürger. Das Duo wird schließlich durch den türkischen Nationalspieler Cenk Tosun vervollständigt. Lediglich der gebürtige Frankfurter Emre Can hat das Treffen mit der Begründung abgesagt, er ließe sich politisch nicht instrumentalisieren.

Aufgrund dieses Treffens waren die beiden Nationalspieler Vorwürfen, nicht die Werte des DFB zu vertreten, ausgesetzt. Mahir Tokatlı geht der Frage nach, inwiefern dieses Treffen ein Zeichen gescheiterter Integration ist und konkludiert, dass die Aufmerksamkeit der Fußballer für einen Autokraten wie Erdoğan ein Schlag ins Gesicht der Opfer seines Regimes ist.

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