Herbst der Entscheidungen – Führung nach innen durch Polarisierung nach außen?

Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr ist ernüchternd. Der Neuanfang 2009 geriet zur Bauchlandung. Zentrale Wahlkampfversprechen wie das einfachere und gerechte Steuersystem wurden durch taktische Fehler – wie die Umsatzsteuerersparnis für Hoteliers – schon früh aufgegeben.

Irritierende Debatten über spätrömische Dekadenz und die Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionären bestimmten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Vom Zauber des Neubeginns keine Spur! Die Koalition verschwendete viele Monate aus Furcht vor unpopulären Entscheidungen im Vorfeld der Landtagswahl in NRW. Der Ausgang ist bekannt. Vor der Sommerpause musste nun die Koalition scheinbar überhastet das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen und dabei auch noch Leitbilder für ihre Politik finden. Darüber hinaus galt es, die Koalitionäre hinter diesen Vorstellungen zu vereinen. (mehr …)

Deutschland und die Niederlande: Angebot und Nachfrage verändern die Dynamik des Parteiensystems

Die politische Entwicklung der Parteienlandschaft in den Niederlanden und in Deutschland scheint auf den ersten Blick paradigmatisch für die Veränderungen der Parteiendemokratien in vielen anderen europäischen Ländern zu sein. In der analytischen Einordnung dieser Veränderungen ist allerdings Vorsicht geboten: Obwohl sie ähnliche Merkmale aufweisen, gibt es doch häufig sehr spezifische Ausprägungen und Ursachen, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Das gilt für die alpinen Länder, die skandinavischen Länder, die ostmitteleuropäischen Länder, aber auch für zahlreiche westeuropäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich. Die südeuropäischen Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland bilden ebenfalls eine eigene Ländergruppe. Vergleicht man die Entwicklung der Parteiensysteme in diesen Ländergruppen, stellt man zum Teil erhebliche Abweichungen voneinander fest. Die Frage, ob man bei aller Unterschiedlichkeit der Wahl- und Parteiensysteme sowie der gewachsenen politischen Kulturen und Traditionen dieser Länder gemeinsame Trends ausmachen kann, muss also analytisch sehr sorgfältig und differenziert untersucht werden (vgl. Probst 2009). (mehr …)

Zehn Jahre Parteichefin

Angela Merkel wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit zehn Jahren führt sie nunmehr die Partei. Extrem lernfähig und flexibel hat Merkel ihr Mandat über die Zeit variiert. Tastend-suchend – so ging es los. Dann kam der Parteitag in Leipzig 2003, der eine betriebswirtschaftliche Reformagenda euphorisch festschrieb: von der Gesundheitspolitik bis zu den Steuern.

Die Große Koalition forderte zwischen 2005 und 2009 dann eine präsidal-moderierende Kanzlerin und Parteichefin. Sie wollte Kanzlerin aller Deutschen sein und Parteichefin möglichst ohne inhaltliche Flügelauseinandersetzungen. Das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie kehrte zurück und wurde vor allem in Zeiten der Welt-Finanzkrise 2008 sichtbar. Als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition versuchte sie sich auch in der Moderation der drei Parteien CDU, CSU und FDP. Doch nach außen drang im Startjahr nach der  Bundestagswahl nur die Kakophonie. Viele CDU Parteimitglieder hatten den Eindruck, dass die CDU nicht die Wahl gewonnen hatte, sondern aus der Zeit der Großen Koalition nur übriggeblieben war. Wofür sollte die neue Koalition ihre Mehrheit als sogenannte bürgerliche Mehrheit einsetzen? (mehr …)

Effiziente Governance im Gesundheitswesen – Der Einsatz der Gesundheitstelematik bietet Lösungen an

Eine effiziente Governance im Gesundheitswesen muss darüber nachdenken, moderne medizinische Verfahren mit intelligenten Technologien und einem reformatorischen Politikansatz im Gesundheitssystem zu verbinden – Der Einsatz der Gesundheitstelematik bietet Lösungen an.

Weiterführende Informationen zum Thema Telemedizin finden Sie in der Berichterstattung zum 5. Internationalen C.A.P Telemedizinforum: http://www.cap-lmu.de/aktuell/events/2010/telemedizin.php

Aktueller Literaturhinweis: Bettina Reiter, Jürgen Turek, Werner Weidenfeld (2011): „Telemedizin – Zukunftsgut im Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie zwischen Markt und Staat“. C·A·P Analyse 1/2011. (mehr …)

Angst beflügelt Geschäft der Terroristen

Freitagabend an der Berliner Messe. Ein Meer von Blaulichtern, Feuerwehren, Krankenwagen. Erster Gedanke – Anschlag. Hektische Telefonate, dann Entwarnung: Dreharbeiten.

Paketbomben und Terrorwarnungen aktivieren selbst bei gelasseneren Seelen den „availability bias“, zu Deutsch etwa: den Verfügbarkeitsfehler. Unser Bild von der Realität wird geprägt von den naheliegendsten Gedanken. Und wenn allenthalben vor Terroristen gewarnt wird, dann gerät jedes Blaulicht, jede herrenlose Plastiktüte zur gefühlten Bombe. Das Grelle nimmt unser Hirn nun mal lieber als das Alltägliche.

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Blick hinter den Schleier der Harmonie

Eigentlich hätte man für den gerade zu Ende gegangenen CDU Bundesparteitag in Karlsruhe heftige Diskussionen und turbulente Debatten erwarten können. Nun ist es keine taufrische politikwissenschaftliche Erkenntnis, dass Parteitage als satzungsgemäß höchste Gremien von den Parteiführungen für Werbefunktionen genutzt werden. 

Wie kann man dennoch hinter dem Schleier der Harmonie auf Konturen des Stimmungsbilds in der Partei schließen? (mehr …)

Angie mach den Jogi! – oder ob Politik vom Fußball lernen kann

Noch eine halbe Stunde, dann hat das Warten ein Ende. Der nervöse Blick geht immer wieder zur Uhr, die Zeiger scheinen zu schleichen. Alles ist vorbereitet. Freunde sind da, gekühlte Getränke stehen bereit und der richtige Sender läuft auch schon. Angespannte Aufregung macht sich breit. Erste Diskussionen über Aufstellung, Strategie und Taktik werden laut. Und irgendwann ist es dann endlich soweit: Die Pressekonferenz von Angela Merkel und Philipp Rösler über die neue Gesundheitsreform beginnt! Spannung pur?

Was müsste die Politik tun, um ähnliche Begeisterungsstürme auszulösen wie die wöchentliche Bundesliga oder sogar die großen Turniere? Kann die Politik hier etwas vom Fußball lernen? (mehr …)

Er rollt wieder – der Castor und der Protest

Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit, eine Protestwelle rollte zusammen mit den Castor-Behältern über das Wendland.

Manches erinnerte an die bekannten Bilder der letzten Transporte und doch erhielt der Protest in Art und Umfang ein neues Ausmaß. (mehr …)

Vom Macht- und Rollenwechsel zum Sprachwechsel in NRW?

Mit der Wahl Hannelore Krafts und der damit verbunden Minderheitsregierung kam es innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal zu einem vollständigen Regierungswechsel und somit auch zu einem ungeteilten Macht- und Rollenwechsel. Generell findet ein solcher Machtwechsel zwischen den großen Volksparteien (CDU/CSU bzw. SPD) statt – dem so genannten Zweierblock-System. Führt der Macht-, Rollen- und Regierungswechsel auch zu einem Wechsel der Sprache, zu einer veränderten Regierungskommunikation in der parlamentarischen Arena? (mehr …)

Aussichten für Cancún – Ist Europas Vorreiterrolle in der globalen Klimaschutzpolitik in Gefahr?

Wie schnell doch die Zeit vergeht – und dabei die globale Temperatur weiterhin ansteigt. Nun steht schon wieder der nächste Weltklimagipfel vor der Tür, diesmal in der mexikanischen Küstenstadt Cancún. Seit dem letzten Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 hat sich nichts verändert: Die Menschheit sollte weiterhin davon ausgehen, dass sich das globale Klima nachteilig verändert.

Offensichtlich haben die von uns verursachten Emissionen von Treibhausgasen einen nicht unerheblichen Anteil an der beobachtbaren Erderwärmung, durch die unser blauer Planet gefährdet wird. Das entspricht dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und zudem auch der Einschätzung der europäischen Bürger. (mehr …)