Die Politische Rede als Führungsinstrument – ist Lindner der bessere Westerwelle?

Jede der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien pflegt ihre Rituale. Das Ende von CDU-Parteitagen wird traditionell mit dem Singen der deutschen Nationalhymne begangen. Auf SPD-Veranstaltungen sind es Ansprachen wie „Glück auf!“ oder „Genosse“, die an die historischen Wurzeln der Partei erinnern. Auch jährlich wiederkehrende Veranstaltungen wie z.B. der Politische Aschermittwoch – ursprünglich von der CSU eingeführt, nun von fast allen parteipolitischen Konkurrenten übernommen – gehören dazu.

Im Kalender eines deutschen Liberalen ist die Dreikönigskundgebung zum Jahresbeginn am 6. Januar in Stuttgart eine ähnlich historisch begründete Veranstaltung: Das Treffen wurde zum ersten Mal am 6. Januar 1866 ausgerichtet, als die neugegründete Demokratische Volkspartei (DVP) ihre erste Landesvertretertagung abhielt . Seitdem entwickelte sich der Dreikönigstag zum Treffen der Freisinnig-Linksliberalen in Südwestdeutschland. Die nach Ende des zweiten Weltkriegs neugegründete DVP übernahm die Tradition ihrer Vorgängerorganisation und organisiert bis heute als baden-württembergischer Landesverband der FDP diese Kundgebung im Staatstheater von Stuttgart. (mehr …)

Eine Zeitkrise des Politischen. Über die Zeitkrise im Superwahljahr 2011.

Die Zeitkrise des Politischen treibt auch das Superwahljahr 2011 an. Denn verschiedene Zeitstrukturen stehen in einem Wettbewerb zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlerin formulierte selbstkritisch: „Das Amt des Bundeskanzlers verlangt eine unglaubliche Komplexität von Entscheidungen und Einschätzungen pro Zeiteinheit“.

Der Rohstoff Zeit ist zunächst elementar für jede Strategie. Zeitarmut ist eine wichtige Einschränkung von Strategiefähigkeit. Regieren im Minutentakt kennzeichnet das Politikmanagement der Spitzenakteure. Gleichzeitig nehmen die Komplexität und das nicht wissensbasierte Entscheiden unter Bedingungen der Unsicherheit zu. Politiker entkommen dieser Beschleunigungsspirale häufig mit dem Schein der Kohärenz. Die Pragmatiker des Augenblicks umgeben sich mit programmatischer Darstellungspolitik – Chefsachen-Thema! – oder mit präsidentieller Moderation. Doch die Zeitkrise des Politischen lässt sich damit nicht anhaltend austricksen. Denn Politik hat immer weniger Zeit, um Entscheidungen mit immer längerer Wirkungszeit und immer längeren Implementationsphasen zu treffen: Gegenwartsschrumpfung wird politisch alltäglich.

Dieser Beitrag ist eine leicht überarbeitete Fassung des Artikels „Über die Zeitkrise im Superwahljahr 2011“ von Karl-Rudolf Korte. Erschienen auf Carta am 05.01.2011.

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Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse

Parteien als fragmentierte OrganisationenDer Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft traf sich 2008 zu seiner Jahrestagung mit dem Thema „Parteien als fragmentierte Organisationen“ in Berlin und seit kurzem liegt nun der Band mit den Tagungsbeiträgen vor.

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Jun / Höhne: Parteien als fragmentierte Organisationen. Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse

Die Dokumentationen der Arbeitskreistagungen geben in der Regel einen guten Überblick über die deutsche Parteienforschung, indem sie Aufsätze zu aktuellen Forschungsprojekten oder Promotionsvorhaben zu den deutschen Parteien (teilweise international vergleichend oder mit einem anderen Länderschwerpunkt) sowie theoretische Beiträge versammeln. (mehr …)

Das Internet in Parteiform: Wie segelt die Piratenpartei?

Im Jahre 2009 sorgte die Piratenpartei für einige Furore. Nachdem sie im Sommer im Zuge der »Zensursula«-Debatte um die Internetsperrenpläne der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen von sich Reden gemacht hatte und bei den Bundestagswahlen aus dem Stand heraus 2,0 Prozent der Stimmen erreichte, klang die Euphorie um die Partei wieder zusehends ab. Besondere Aufmerksamkeit konnten die Piraten mit ihren Aktionen für das Internet und ihre Parteiarbeit und den Wahlkampf im Internet erreichen. Der Begriff der Internetpartei machte die Runde durch die Medien.

Doch wie sieht es in der parteipolitischen Realität der Piraten aus, ist die Piratenpartei wirklich eine Internetpartei? Dafür werden in diesem Artikel die binnenkommunikativen Strukturen und Prozesse der Partei untersucht, die auch nach dem Abschwellen der medialen Windböen höchst interessant bleiben. Es wird skizziert, in welcher Form eine aus dem Web gewachsene Bewegung sich in parteistruktureller Form zu festigen versucht und wie sie dabei neue Formen einer umfassend digitalisierten parteipolitischen Öffentlichkeit institutionalisiert. (mehr …)

Der Wutbürger – Wort oder Unwort des Jahres 2010?

Ein Nachfolger ist gefunden: Nach der „Finanzkrise“ 2008 und der „Abwrackprämie“ 2009 hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache den „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt.

Kriterium der Auswahl ist dabei nicht die Häufigkeit, mit der das Wort verwendet wurde, das betreffende Wort sollte vor allen Dingen charakteristisch für den öffentlichen Diskurs des vergangenen Jahres sein.  (mehr …)

WikiLeaks – Neues Regieren im digitalen Zeitalter?

An WikiLeaks, der Enthüllungsplattform im Internet, deren Gründer es sich zum Auftrag gemacht hat, Informationen von ethischer, politischer und historischer Bedeutung anonym – zum Schutze der Quellen – öffentlich zu machen, scheiden sich die Geister.

Während Befürworter die Internetplattform als Meilenstein der Informations- und Pressefreiheit feiern und ihren Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen loben, befürchten Gegner eine Gefährdung der Sicherheitslage und kritisieren die Anonymität der Veröffentlichung sowie die mangelnde Analyse der veröffentlichten Dokumente.

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Herbst der Entscheidungen – Führung nach innen durch Polarisierung nach außen?

Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr ist ernüchternd. Der Neuanfang 2009 geriet zur Bauchlandung. Zentrale Wahlkampfversprechen wie das einfachere und gerechte Steuersystem wurden durch taktische Fehler – wie die Umsatzsteuerersparnis für Hoteliers – schon früh aufgegeben.

Irritierende Debatten über spätrömische Dekadenz und die Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionären bestimmten die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Vom Zauber des Neubeginns keine Spur! Die Koalition verschwendete viele Monate aus Furcht vor unpopulären Entscheidungen im Vorfeld der Landtagswahl in NRW. Der Ausgang ist bekannt. Vor der Sommerpause musste nun die Koalition scheinbar überhastet das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen und dabei auch noch Leitbilder für ihre Politik finden. Darüber hinaus galt es, die Koalitionäre hinter diesen Vorstellungen zu vereinen. (mehr …)

Deutschland und die Niederlande: Angebot und Nachfrage verändern die Dynamik des Parteiensystems

Die politische Entwicklung der Parteienlandschaft in den Niederlanden und in Deutschland scheint auf den ersten Blick paradigmatisch für die Veränderungen der Parteiendemokratien in vielen anderen europäischen Ländern zu sein. In der analytischen Einordnung dieser Veränderungen ist allerdings Vorsicht geboten: Obwohl sie ähnliche Merkmale aufweisen, gibt es doch häufig sehr spezifische Ausprägungen und Ursachen, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Das gilt für die alpinen Länder, die skandinavischen Länder, die ostmitteleuropäischen Länder, aber auch für zahlreiche westeuropäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich. Die südeuropäischen Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland bilden ebenfalls eine eigene Ländergruppe. Vergleicht man die Entwicklung der Parteiensysteme in diesen Ländergruppen, stellt man zum Teil erhebliche Abweichungen voneinander fest. Die Frage, ob man bei aller Unterschiedlichkeit der Wahl- und Parteiensysteme sowie der gewachsenen politischen Kulturen und Traditionen dieser Länder gemeinsame Trends ausmachen kann, muss also analytisch sehr sorgfältig und differenziert untersucht werden (vgl. Probst 2009). (mehr …)

Zehn Jahre Parteichefin

Angela Merkel wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit zehn Jahren führt sie nunmehr die Partei. Extrem lernfähig und flexibel hat Merkel ihr Mandat über die Zeit variiert. Tastend-suchend – so ging es los. Dann kam der Parteitag in Leipzig 2003, der eine betriebswirtschaftliche Reformagenda euphorisch festschrieb: von der Gesundheitspolitik bis zu den Steuern.

Die Große Koalition forderte zwischen 2005 und 2009 dann eine präsidal-moderierende Kanzlerin und Parteichefin. Sie wollte Kanzlerin aller Deutschen sein und Parteichefin möglichst ohne inhaltliche Flügelauseinandersetzungen. Das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie kehrte zurück und wurde vor allem in Zeiten der Welt-Finanzkrise 2008 sichtbar. Als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition versuchte sie sich auch in der Moderation der drei Parteien CDU, CSU und FDP. Doch nach außen drang im Startjahr nach der  Bundestagswahl nur die Kakophonie. Viele CDU Parteimitglieder hatten den Eindruck, dass die CDU nicht die Wahl gewonnen hatte, sondern aus der Zeit der Großen Koalition nur übriggeblieben war. Wofür sollte die neue Koalition ihre Mehrheit als sogenannte bürgerliche Mehrheit einsetzen? (mehr …)

Effiziente Governance im Gesundheitswesen – Der Einsatz der Gesundheitstelematik bietet Lösungen an

Eine effiziente Governance im Gesundheitswesen muss darüber nachdenken, moderne medizinische Verfahren mit intelligenten Technologien und einem reformatorischen Politikansatz im Gesundheitssystem zu verbinden – Der Einsatz der Gesundheitstelematik bietet Lösungen an.

Weiterführende Informationen zum Thema Telemedizin finden Sie in der Berichterstattung zum 5. Internationalen C.A.P Telemedizinforum: http://www.cap-lmu.de/aktuell/events/2010/telemedizin.php

Aktueller Literaturhinweis: Bettina Reiter, Jürgen Turek, Werner Weidenfeld (2011): „Telemedizin – Zukunftsgut im Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie zwischen Markt und Staat“. C·A·P Analyse 1/2011. (mehr …)