Politikmanagement in Minderheitsregierungen

Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Anpassungen an den von Korte/Fröhlich beschriebenen Instrumenten des Regierungshandelns vorgenommen werden müssen, um unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung flexibel Mehrheiten organisieren und Handlungskorridore nutzbar machen zu können. (mehr …)

Candidate Journalism – Auszug aus politik digital. Online zum Wähler

Bis zur Hauptphase des Wahlkampfs im Herbst 2008 hatte das Team um Barack Obama einen imposanten E-Mail-Verteiler mit etwa 13 Millionen Adressen zusammengetragen, und diese neue Schlüsselressource wurde immer unverhohlener zur Verbreitung von Nachrichten in Audio- und Video-Format genutzt. Kampagnen-Manager David Plouffe vollzieht in seiner Wahlkampf-Nachbetrachtung The Audacity to Win einen eigentümlichen Medienwandel, wenn er die Essenz der digitalen Infrastruktur als eine ganz herkömmliche Sender-Empfänger-Situation bezeichnet: »Im Grunde genommen haben wir unser eigenes TV-Netzwerk aufgebaut, nur besser, denn wir kommunizierten ohne Filter mit einem Publikum, das uns etwa 20% der für den Sieg benötigten Wählerstimmen bringen konnte.«

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20 Jahre Deutsche Einheit – gemeinsam Auswege aus der Vertrauenskrise finden!

Das deutsche Volk feiert in diesen Tagen 20 Jahre Deutsche Einheit. Große Begeisterung, Jubel, überschwängliche Glückgefühle – das alles vermisste man sowohl bei den offiziellen Feierlichkeiten der politischen Eliten, als auch bei den einfachen Bürgen in Ost und West völlig.

Und noch nicht mal ein zusätzlicher Feiertag war den deutschen Arbeitnehmern gegönnt – der Nationalfeiertag fiel ausgerechnet in diesem Jahr auf einen Sonntag. Warum ist das Deutschland im Jahre 2010 nicht nur zeitlich, sondern auch mentalitätsmäßig so weit entfernt von „Deutschland. Einig Vaterland“? (mehr …)

Heißer Herbst in Stuttgart – Wieso ein Volksentscheid keine Lösung ist

Es verspricht ein heißer Herbst zu werden in Baden-Württemberg. Nachdem in der letzten Septemberwoche im Stuttgarter Schlossgarten der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte, erscheinen die Fronten verhärteter denn je.
Die Gegner des Projekts fordern noch vor Jahresfrist einen Volksentscheid. Direktdemokratische Elemente bergen aber einige demokratietheoretische Probleme, die im Fall von Stuttgart 21 besonders deutlich sichtbar werden.

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Sprachstrategien in der parlamentarischen Arena – Zahnlose Oppositionstiger und zögerliche Regierungen in NRW

Die Landtagswahlen in den Jahren 2005 und 2010 führten in Nordrhein-Westfalen jeweils zu einem vollständigen Regierungswechsel. In beiden Fällen wurde eine Landesregierung komplett abgewählt. Dieser Umstand hat zur Folge, dass sich die Parteien auf unterschiedliche Rollen und somit auch auf eine unterschiedliche Sprachstrategie einstellen müssen.

Von der Opposition in die Regierung, hieß es 2005 nach geschlagenen 39 Jahren für die CDU – für die SPD bedeutete es hingegen den Gang in die Opposition (die laut ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Franz Müntefering „misst“ ist). Lange sollte das verharren der SPD im machtleeren Raum jedoch nicht andauern. Denn bereits fünf Jahre später, bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010, gingen SPD und Grüne am Ende wieder als Sieger, wenn auch unter in NRW unerprobten machtpolitischen Vorzeichen hervor.

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Klarmachen zum Kentern? Die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 brachte mehr Spannung mit sich, als so mancher es im Herbst des vergangenen Jahres vermutet hätte. Beflügelt durch den rasanten Vertrauensverlust der Bürger in die neuformierte schwarz-gelbe Bundesregierung, vermochten es SPD und Grüne beinahe eine Mehrheit zu erreichen, was zwar im Wahlkampf von beiden Seiten immer lautstark als Ziel propagiert worden war, aber auch in den eigenen Reihen als kaum realistisch angesehen wurde. Am Ende fehlten wenige tausend Stimmen und auch Nordrhein-Westfalen war in der bundesdeutschen Realität des fluiden Fünf-Parteiensystems (vgl. Niedermayer 2008) angekommen. Die Regierungsbildung im Anschluss gestaltete sich entsprechend schwierig, nach erfolglosen Sondierungsgesprächen zwischen den fünf Parlamentsparteien entschlossen sich SPD und Grüne schließlich zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. (mehr …)

Das Energiekonzept der Bundesregierung – Stabilität durch Unpopuläres

Egal wie das Wetter ist, politisch ist für Regierungen in Deutschland jeder Herbst heiß. Nach der Sommerpause findet sich stets ein Thema, das von den Widersachern der Regierung zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und der Mobilisierung gemacht wird.

Thilo Sarrazin hat den Zenit des Aufmerksamkeitszykluses längst passiert: Im diesjährigen politischen Herbst wird allem Anschein nach die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für Konflikt und Mobilisierung sorgen.

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Die Kunst des Regierens

Aristoteles nannte die Politik eine „praktische Wissenschaft“. Sie zielt  nicht nur auf Erkenntnis, sondern auch auf das Handeln. Die Politikwissenschaft stand  immer zwischen Erkenntnis und Praxis, zwischen Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung.

Regierungsforschung gehört zu den Kernbereichen auch der sogenannten vergleichenden Politikwissenschaft. Aus der obrigkeitsstaatlichen Vorstellung, dass eine Regierung hierarchisch führt, hat sich die vergleichenden Politikwissenschaft längst verabschiedet. Politische Führung ist schwieriger geworden. Die Regierung hat vielfältige und mächtige Kooperationspartner mit einzubeziehen, die mitentscheiden. Aus der Hierarchie wurde das Netzwerk, die Koordination, die weiche Steuerung. „Governance“ lautet dafür das Modewort in der Politikwissenschaft. Die Kanzlerdemokratie wandelte sich zur Verhandlungsdemokratie. Wer führt heute somit politisch wen? Was bedeutet das für die Kunst des Regierens? Mit welchen Institutionen und welchem Personal können effektiv und wertorientiert politische Problemlösungen betrieben werden?

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Das Popanz-Strategem

Politische Kommunikation: Lässt sich auch ein nicht existierendes Tabu brechen?

Eine Sonderform der inszenierten Tabuverletzung ist ein Trick, den man als „Popanz-Strategem“ bezeichnen könnte. Es handelt sich um eine Art politisches Wahndelikt: Der vermeintliche Rebell bricht ein Tabu, das gar nicht existiert. Mit pathetischer Geste sprengt die Ketten der „Meinungsdiktatur“. Von Zuschauern, die das Theater nicht durchschauen, erhält er dafür Prädikate wie „mutig“, „unangepasst“ oder „nonkonformistisch“.

Wie aber kommt es zur Entstehung von eingebildeten Tabus? Eine Antwort könne Elisabeth Noelle-Neumanns Theorie der „Schweigespirale“ liefern: Wenn Menschen „glauben, in der Minderheit zu sein, werden sie vorsichtig und schweigsam und verstärken gerade damit in der Öffentlichkeit noch weiter den Eindruck von der Schwäche dieses Lagers, bis dieses Lager ganz untergegangen ist bis auf einen kleinen harten Kern … oder bis zur Verhängung eines Tabus.“ (mehr …)

Regieren in Nordrhein-Westfalen

Wie wird in Nordrhein-Westfalen regiert? Welche Akteure und welche Institutionen sind an Entscheidungs- prozessen der Landespolitik beteiligt? Welche besonderen Anforderungen stellt die politische Kultur in NRW an die Politiker an Rhein und Ruhr? Regieren in Nordrhein-Westfalen ist die erste systematische Regierungslehre über das bevölkerungs-reichste deutsche Bundesland. (mehr …)