Landtagswahl in Schleswig-Holstein bis zum 30. September 2012

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 30. August 2010 Teile des Landeswahlgesetzes für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen. Das Gericht ordnete weiter an, dass spätestens bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl des Landtages herbeizuführen ist. Bis zu den Neuwahlen bleibt der Landtag in seiner bisherigen Zusammensetzung bestehen. (mehr …)

Volksparteien auf dem Rückzug?

Warum gegen eine Mehrheit anargumentieren? Die Mehrheit der Forscher und Journalisten sagt, die Zeit der Volksparteien sei abgelaufen. Die Zahlen für sich genommen setzten ein deutliches Signal. Die beiden deutschen Volksparteien befänden sich in einer Niedergangsphase – und das sei nicht mehr korrigierbar. Viele Kollegen, die sehr ausführlich diesen Abstieg schildern, benötigen keinerlei Häme, sind keineswegs bösartig disponiert, wenn sie ihr Untersuchungsobjekt zu beschreiben suchen. Warum also sollte man sich einem Trend gar entgegen stellen, den viele konstatieren und der sich wahlstatistisch bereits klar abzeichnet? (mehr …)