Blick hinter den Schleier der Harmonie

Eigentlich hätte man für den gerade zu Ende gegangenen CDU Bundesparteitag in Karlsruhe heftige Diskussionen und turbulente Debatten erwarten können. Nun ist es keine taufrische politikwissenschaftliche Erkenntnis, dass Parteitage als satzungsgemäß höchste Gremien von den Parteiführungen für Werbefunktionen genutzt werden. 

Wie kann man dennoch hinter dem Schleier der Harmonie auf Konturen des Stimmungsbilds in der Partei schließen? (mehr …)

Angie mach den Jogi! – oder ob Politik vom Fußball lernen kann

Noch eine halbe Stunde, dann hat das Warten ein Ende. Der nervöse Blick geht immer wieder zur Uhr, die Zeiger scheinen zu schleichen. Alles ist vorbereitet. Freunde sind da, gekühlte Getränke stehen bereit und der richtige Sender läuft auch schon. Angespannte Aufregung macht sich breit. Erste Diskussionen über Aufstellung, Strategie und Taktik werden laut. Und irgendwann ist es dann endlich soweit: Die Pressekonferenz von Angela Merkel und Philipp Rösler über die neue Gesundheitsreform beginnt! Spannung pur?

Was müsste die Politik tun, um ähnliche Begeisterungsstürme auszulösen wie die wöchentliche Bundesliga oder sogar die großen Turniere? Kann die Politik hier etwas vom Fußball lernen? (mehr …)

Er rollt wieder – der Castor und der Protest

Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit, eine Protestwelle rollte zusammen mit den Castor-Behältern über das Wendland.

Manches erinnerte an die bekannten Bilder der letzten Transporte und doch erhielt der Protest in Art und Umfang ein neues Ausmaß. (mehr …)

Vom Macht- und Rollenwechsel zum Sprachwechsel in NRW?

Mit der Wahl Hannelore Krafts und der damit verbunden Minderheitsregierung kam es innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal zu einem vollständigen Regierungswechsel und somit auch zu einem ungeteilten Macht- und Rollenwechsel. Generell findet ein solcher Machtwechsel zwischen den großen Volksparteien (CDU/CSU bzw. SPD) statt – dem so genannten Zweierblock-System. Führt der Macht-, Rollen- und Regierungswechsel auch zu einem Wechsel der Sprache, zu einer veränderten Regierungskommunikation in der parlamentarischen Arena? (mehr …)

Aussichten für Cancún – Ist Europas Vorreiterrolle in der globalen Klimaschutzpolitik in Gefahr?

Wie schnell doch die Zeit vergeht – und dabei die globale Temperatur weiterhin ansteigt. Nun steht schon wieder der nächste Weltklimagipfel vor der Tür, diesmal in der mexikanischen Küstenstadt Cancún. Seit dem letzten Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 hat sich nichts verändert: Die Menschheit sollte weiterhin davon ausgehen, dass sich das globale Klima nachteilig verändert.

Offensichtlich haben die von uns verursachten Emissionen von Treibhausgasen einen nicht unerheblichen Anteil an der beobachtbaren Erderwärmung, durch die unser blauer Planet gefährdet wird. Das entspricht dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und zudem auch der Einschätzung der europäischen Bürger. (mehr …)

„Kopf“-zerbrechen: FDP sucht neuen Landeschef

Nach dem Rücktritt von Andreas Pinkwart ist die nordrhein-westfälische FDP auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Dies geschieht in einer für die Partei schwierigen Situation. Einerseits hat sie in diesem Sommer die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen abgeben müssen. Andererseits steht sie bundesweit – nach einem Kurzausflug in stimmgewaltige Volkspartei-Regionen – wieder unter dem Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde.

Vermeintlich eine wenig optimale Ausgangssituation für Amtsnachfolge. Doch auch Andreas Pinkwart gelangte vor acht Jahren in einer für die FDP krisenhaften Zeit an die Rolle des Vorsitzenden – letztendlich übernahm die Partei unter seiner Führung 2005 dann aber Regierungsverantwortung. (mehr …)

Die Minderheit, die eine Mehrheit braucht

Die magische Zahl der 100 Tage, seit dem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW mit dem Ziel „Gemeinsam neue Wege gehen“ (Koalitionsvertrag) gestartet ist, wurde mittlerweile überschritten.

Die tragenden Regierungsfraktionen können sich auf keine eigene Mehrheit im Landtag stützen: Mit einer Stimme weniger als die absolute Mehrheit, aber 10 Sitzen mehr als CDU/FDP, haben SPD und B90/Die Grünen Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen. Sie mussten bei 59 Abstimmungen noch keine Abstimmungsniederlage hinnehmen, landespolitisch Harmloses wurde bislang abgehandelt. Vieles musste hingegen aufgrund fehlender Mehrheiten und der blanken Furcht vor dem Scheitern geschoben werden. Mutlos oder taktisches Kalkül? (mehr …)

Schnappt die Zweisamkeitsfalle zu?

Eine Bilanz der ersten hundert Tage der Minderheitsregierung in NRW

Bei der mühevollen Koalitions- und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gab es Mitte Juni 2010 eine bemerkenswerte Woche der Rat- und Orientierungslosigkeit. Mit dem Wahlergebnis vom 9. Mai konnten CDU und FDP ihre Koalition nicht fortsetzen. Aber auch SPD und Grüne erreichten, wie sich am Ende einer langen Wahlnacht voller Hoffnungen herausstellte, mit 90 von 181 Sitzen keine parlamentarische Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Eine Alternative war nicht vorbereitet, es musste sondiert werden. Von Anfang an gab es dabei eine enge und gute Zusammenarbeit der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft mit der Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Doch es gelang nicht, Rot-Grün um einen dritten Partner zu erweitern. (mehr …)

Was (und wer) kommt nach Pinkwart?

Die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen bleibt in Bewegung. Nach 100 Tagen rot-grüner Minderheitsregierung und der Mitgliederbefragung in der CDU trat nun auch noch der Liberale Andreas Pinkwart von allen seinen Ämtern zurück – NRW kommt politisch auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht zur Ruhe.

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Schon wieder eine Gesundheitsreform

Es gehört zu den vornehmen Aufgaben der Wissenschaft, Komplexität zu reduzieren. Und die Politik? Sie hat bindende Entscheidungen zu organisieren.

Dieser Aufgabe kann die Politik nur dann gerecht werden, wenn auch sie sich um Komplexitätsreduktion bemüht – und zwar bei der Meinungs- und Willensbildung, während der Entscheidungsfindung sowie bei der Politikbewertung. (mehr …)