Ist der Liberalismus noch zu retten?

Gerade wenn man große Sympathien für die Errungenschaften des klassischen Liberalismus hegt und diese verteidigen will, ist man gut beraten, die Frage nach den Quellen der aktuellen Krise des Liberalismus in aller Härte und Schonungslosigkeit zu stellen. Dies bedeutet jedoch, dass man sich mit der oberflächlichen Erklärung, die auf einzelne Personen und die programmatische Ausrichtung einer Partei verweist, nicht zufrieden geben kann.

Dieser Ansatz ist zwar verführerisch: Es klingt ja auch einleuchtend, dass die „Generation Westerwelle“, all die strebsam, karrieristisch, ja bisweilen gar opportunistisch wirkenden Politiker wie Phillip Rösler, Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimakakis oder Patrick Döring die ehrwürdige Partei zu Grunde gerichtet haben.  (mehr …)

„Meine CDU 2017“ – Nach der Parteireform ist vor der Parteireform

„Es lohnt sich, CDU-Mitglied zu sein“ – so jedenfalls Generalsekretär Peter Tauber bei seiner Einführung in den Leitantrag Meine CDU 2017, der von den Delegierten des CDU-Bundesparteitags verabschiedet worden ist. Mithilfe einer Reihe von Reformmaßnahmen wie der flächendeckenden Bestellung von Mitgliederbeauftragten, einem Antragsrecht für Mitglieder auf Parteitagen und einer Neuordnung des Aufnahmeverfahrens will die CDU auch künftig ihren Status als Mitgliederpartei sichern.

Unter welchen Bedingungen solche Parteireformen erfolgversprechend sind und auf welche basalen Innovationsstrategien sich politische Parteien stützen können, diskutiert Jan Schoofs in einem englischsprachigen Beitrag für das American Institute of Contemporary German Studies.
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Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016?

Ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag wagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte einen ersten Ausblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Neben einem möglichen zentralen Wahlkampfthema hat er sich in seinem neuesten Beitrag die Chancen der dortigen Landesparteien genauer angeschaut.

Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird folglich diejenige, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlt.  (mehr …)

Lutz Haarmann: Teilung anerkannt, Einheit passé? Status-quo-oppositionelle Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundlagenvertrag bis zur Friedlichen Revolution

In einer eindrucksvollen Rezension disktutiert Prof. Dr. Peter Brandt die Inhalte einer interessanten Studie zur Deutschlandforschung. Die an der Universität Bonn entstandene politikwissenschaftliche Dissertation von Lutz Haarmann nimmt für die 70er- und 80er-Jahre diejenigen in den Blick, die den gegebenen Zustand damals explizit infrage stellten.

Unter den von ihm so genannten „Status-quo-oppositionellen Kräften“ wendet er sich sieben verschiedenen Gruppierungen und einer Einzelperson näher zu, die bei allen Unterschieden und gegensätzlichen Auffassungen in dem Ziel überein gestimmt hätten, die Teilung Deutschlands aktiv zu überwinden: „Wer setzte sich … für eine aktive Wiedervereinigungspolitik – gegen den herrschenden … Zeitgeist ein?“ (mehr …)

Aktuelle Spezial-Seiten zur Parteiendemokratie und Kommunalwahl 2015 in NRW

Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten?

Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragene Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ nachgegangen. (mehr …)

Die geteilte Wahl: Eine erste Analyse der Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 in Nordrhein-Westfalen

In diesem Beitrag untersucht Stefan Thierse die Ergebnisse der Wahlen der Bürger- und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Er macht sich den Umstand zunutze, dass aufgrund einer zweimaligen Änderung des Kommunalwahlgesetzes 2007 und 2013 etwa die Hälfte der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 2014 zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden, während die andere Hälfte 2015 entkoppelt von den Ratswahlen zur Wahl standen.

Diese Bedingungen kommen einem natürlichen Experiment nahe und erlauben die empirische Überprüfung einiger Erwartungen, die auch seitens der Politik mit Blick auf Wahlbeteiligung und parteipolitischer Überlagerung der Wahlen verbunden wurden.   (mehr …)

Wie viel Verschiedenheit verträgt die Demokratie?

Der Befund ist eindeutig: Die Wahrnehmung von Verschiedenheit und Differenz hat zugenommen! Das gilt national wie auch europaweit. Das Konzept der repräsentativen Demokratie war historisch eine Antwort auf Verschiedenheit. Anders als noch im überschaubaren attischen Stadtstaat muss eine moderne Demokratie auf Größe reagieren, strukturell zu Flächenstaaten passen und mit Vielfalt umgehen können.

Vor allem die kommunale Demokratie ist nicht nur in Bewegung, sondern unter enormem Druck. Flüchtlinge sind in den Städten und Gemeinden Ausdruck von neuer Verschiedenheit. Diese Verschiedenheit nehmen viele auch als Ungleichheit wahr. Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Wie viel brauchen wir? Welche müssen wir unabänderlich hinnehmen und mit welcher dürfen wir uns niemals abfinden? (mehr …)

Informieren oder schweigen? Friedrichs Fall über den Fall Edathy


Alles begann mit einem Anruf von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und einer Warnung. Einer Warnung, deren politische Reichweite allen Beteiligten erst im Nachgang der Ereignisse ersichtlich wurde. Es war Mitte Oktober, zur Zeit nach der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013. Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen für eine weitere Runde der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft am Berliner Reichstag zusammen – der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war einer von ihnen.


Bisher liefen die Gespräche zwischen den Parteien über eine Regierungsbildung eher schleppend. Doch der Übergang dieser ersten Sondierungsgespräche in handfeste Koalitionsverhandlungen stand kurz bevor. Es wurden Kekse gereicht, es wurde geplaudert und lauwarmer Kaffee getrunken – die Tage sind lang. (mehr …)

Kampf um die Dose − der lange Weg zum Einwegpfand


„Die Einführung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen stabilisiert Mehrweg und stoppt den Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen.“ So zuversichtlich zeigte sich der Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Rande einer Kabinettsitzung zwei Wochen nach der Einführung des Einwegpfandes zum 1. Januar 2003. Das Dosenpfand, wie das Einwegpfand umgangssprachlich genannt wurde, markiere eine Wende auf dem Getränkemarkt, so der Minister.


Die von Trittin ausgerufene Wende bei Getränkeverpackungen kam weder plötzlich, noch war sie unumstritten. Schon seit seinem Amtsantritt im Herbst 1998 engagierte sich der grüne Umweltminister für die Regulierung von Einweggetränkeverpackungen. Im Zuge dessen stand eine mögliche Novellierung der Verpackungsverordnung ganz oben auf seiner politischen Agenda. (mehr …)

Franziska Höpcke: Funktionsmuster und -profile: Subnationalstaatliche Parlamente im Vergleich

 

Die im Nomos Verlag erscheinende Reihe „Studien zum Parlamentarismus“ unter der Herausgeberschaft von Werner J. Patzelt, Susanne S. Schüttemeyer, Sabine Kopp sowie Uwe Thaysen (†) ist bereits im vergangenen Jahr um eine weitere spannende Studie von Franziska Höpcke zu subnationalstaatlichen Parlamenten ergänzt worden. Die Buchreihe zeichnet sich durch eine kontinuierlich sehr gute Qualität der publizierten Studien aus. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur deutschsprachigen Parlamentarismusforschung.

 Dieser Band Nr. 20 soll im Folgenden rezensiert werden, wobei zunächst eine inhaltliche Wiedergabe des Vorgehens sowie der zentralen Befunde vorgenommen wird, bevor dies anschließend kritisch beleuchtet wird. (mehr …)