Deutschland im Ministerrat – Bestimmen deutsche Interessen die Europapolitik?

Lisa BroseGabi Zimmer ist es. Manfred Weber ist es. Rebecca Harms und Martin Schulz sind es ebenfalls. Die meisten würden vermutlich auch ohne europapolitisches Wissen hier richtig raten: Die genannten Personen sind Deutsche. Und sie haben EU Spitzenpositionen inne. Allen voran Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Eingliedern in die Reihe erfolgreicher Deutschen kann sich auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich derzeit kaum von einer hauptberuflichen Europapolitikerin unterscheiden lässt.

An dieser Stelle drängt sich für Lisa Brose die Frage auf, ob diese scheinbare Machtstellung deutscher Politikervertreter in Europa tatsächlich auf messbarem politischen Erfolg basiert. Die Fakten zeigen deutlich, dass Deutschland im Rat der EU in den analysierten Politikfeldern Beschäftigungs- & Sozialpolitik, Wirtschaft & Finanzen sowie Justiz & Inneres überdurchschnittlich oft von der Mehrheit überstimmt wird. (mehr …)

Transparenz- und Lobbyregister in NRW aus vergleichender Perspektive

Maximilian Schiffers, M.A.Der Landtag NRW befasst sich aktuell mit dem Thema Transparenz- und Lobbyregister. Allgemein lässt sich festhalten, dass die politische und wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema national wie international weit fortgeschritten ist. Es existieren gemeinsam erarbeite Standards sowie ausgearbeitete Vorschläge aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und von politischer Seite. Die Besonderheit der deutschen Debatte ist, dass darauf aber kaum Bezug genommen wird. Deutschland liegt im internationalen Vergleich im niedrig regulierten Bereich.

Maximilian Schiffers orientiert sich in seinem Beitrag an der Leitfrage, welche Qualitätsmerkmale und Praxiserfahrungen den gegenwärtigen, international-vergleichenden Stand der Transparenz- und Lobbying-Regulierung auszeichnen. Dazu skizziert er zunächst die Strukturen und der Kontext von Lobbying im politischen Prozess und gibt eine Übersicht der Praxiserfahrungen aus international-vergleichender Perspektive. Abschließend formuliert er Zielvorschläge der Lobbying-Regulierung für NRW, die aus politikwissenschaftlicher Perspektive besonders relevant sind. (mehr …)

Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise: „Chaos“ in Europa?

Prof. Dr. Dr. Nele NoesseltSpannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die Verhärtung der Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verdeutlichen, so chinesische Analysten, dass die sogenannte Flüchtlingskrise das Potential birgt, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs angelegte europäische Integrations- und Friedensmodell zu einem unverhofft jähen Ende finden zu lassen. Insbesondere die Landtagswahlen 2016 in Deutschland werden als Anzeichen für einen politischen Umbruch in Europa bewertet. Unerwartete Kursänderungen Europas aber bergen Planungsunsicherheiten für die chinesische Seite.

Diejenigen chinesischen Analysten, die schon seit Jahren davon ausgehen, daß das europäische Integrationsmodell nicht realisierbar und ein Auseinanderbrechen in Teilsysteme unvermeidbar sei, sehen sich mit ihren düsteren Szenarien bestätigt. Dieser Beitrag von Nele Noesselt ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Prof. Dr. Ulrich von Alemann: Nordrhein-Westfalen – Ein Land blickt nach vorn

Ulrich von Alemann: Nordrhein-Westfalen - Ein Land blickt nach vornDas Buch ist eine Landeskunde, die auf qualitativ hochwertigem Niveau, unterhaltsam daherkommt. Ulrich von Alemann hat zahlreiche wissenschaftliche Publikationen über die Politik in NRW vorgelegt.

Das spürt man. Denn mit großer Leichtigkeit liefert er viel für die Leser. Fünf Gründe sprechen laut Karl-Rudolf Korte besonders für die Lektüre des Buches.

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Anmerkungen aus komparativer Sicht zum Politikmanagement in der Einwanderungsgesellschaft

Prof. Dr. Hans-Joachim LauthEs gehört zu den ‚Wahrheiten‘ zu erklären, dass Migration kein zeitlich befristetes Phänomen ist. Wie manche Autoren sagen, leben wir im Zeitalter der Migration. Integration ist daher eine prioritäre Aufgabe, um Fehlentwicklungen wie in Frankreich und Belgien zu vermeiden. Zusammen mit der Klärung der Regelung der Zuwanderung bildet sie einen zentralen Fokus politischen Handelns in den nächsten Jahren.

Wie genau sich die verschiedenen Migrationsformen im Kontext von Politikmanagement steuern lassen und welche konkreten Aufgaben damit verbunden sind, klärt Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth in seinem Forschungspapier, das eine Vorabveröffentlichung seines Beitrags aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) ist, der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016: Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?

Prof. Dr. Marc DebusWomit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg?

Prof. Dr. Marc Debus sieht einen Faktor dafür darin, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten und klärt, was darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Integration einen Einfluss auf diese Entwicklung hat. Sein Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek) , der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

Multikulti ist tot? Lang lebe die Vielfalt!

Prof. Dr. Andreas Blätte Prof. Dr. Andreas Blätte hat sich mit dem Diskurs der „Willkommenskultur“ auseinandergesetzt und sich das Verhältnis von Multikulturalität und Vielfalt genauer angeschaut. Eine der grundlegenden Thesen ist die Erkenntnis, dass – weit weniger deutlich wahrgenommen – das Schlagwort der „Vielfalt“ langfristig prägend geworden ist für das Leitbild der Migrations- und Integrationspolitik, oder allgemeiner, für das gesellschaftspolitische Leitbild der Einwanderungsgesellschaft.

Gerade weil es sich nicht um einen politisch umstrittenen Begriff handelt, prägt das Selbstbild der gegebenen und zu gestaltenden Vielfalt der Gesellschaft das politische Handeln. Eine Gesellschaft, die sich zur Vielfalt bekennt, hat Argumente für Offenheit und tut sich mit Abschottung schwer. Das gesellschaftspolitische Leitbild der Vielfalt prägt Entscheidungen über ihre Gestaltung. Der Text stammt aus dem Band „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ (Hrsg. Christoph Bieber, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte, Niko Switek), der Ende 2016 im Springer VS Verlag erscheint. (mehr …)

„Intrige? Ich kenne keine Intrige, es hat nie eine Intrige gegeben“ – der erzwungene Rücktritt von Kurt Beck


8. September 2008. Es war der Tag danach, der Tag nach einem denkwürdigen politischen Vorgang in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ein Parteivorsitzender trat zurück, nur Stunden später war ein neuer designiert.

Kurt Beck kam aber nicht, um zu gehen: es gab kein öffentliches Wort zu seinem Rücktritt, nur eine schriftliche Erklärung, in der er sich als Opfer einer Intrige bezeichnete – die Wunden müssen tief gesessen haben. Franz Müntefering kam hin- gegen, um zu bleiben. An der Seite des neuen, alten Parteivorsitzenden stand der Außenminister und zukünftige Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Ganz ohne Krönungsmesse rief er seine eigene Kandidatur aus.

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Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21


Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten.

Damit hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik die seit der Landesgründung regierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Mappus abgestraft und den Weg für den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik geebnet. Weder der Christdemokrat Mappus, noch sein roter Kontrahent Nils Schmid – beide hatten vor der Wahl klar Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhoben –, sondern der in Amtsfragen bescheiden gebliebene Grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann konnte nun als sicherster Anwärter auf den Posten des Landesvaters gelten.

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Josef Klein: Von Gandhi und Al-Qaida bis Schröder und Merkel

Josef Klein: Von Gandhi und al-Qaida bis Schröder und MerkelDer Prof. Dr. Josef Klein ist seit vielen Jahren als Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz-Landau mit dem Thema der Sprache der Politik bestens vernetzt. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter in den 70er Jahren weiß er um die Macht der Sprache, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erringen und zu behalten. Sein Buch enthält eine Vielzahl von Aufsätzen, die in den letzten Jahren entstanden sind und die Josef Klein neu arrangiert.

Erkennbar wird ein Alterswerk von erstaunlicher Breite, Substanz und Originalität, wenngleich der Buchtitel sicher verfehlt ist. Denn im Kern werden Grundlagen der Politolinguistik vorgestellt – und ergänzend einige Reden von Politikern analysiert. (mehr …)