Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl: Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation

Die Stimmzettel-Panne im Vorfeld der für den 13. September angesetzten und inzwischen verschobenen Oberbürgermeister-Wahl in Köln schlägt Wellen. Nicht allein Pressestimmen aus Düsseldorf beschrieben hämisch die Ereignisse in der Domstadt, auch überregionale Medien äußerten Unverständnis und Kritik, manche Beiträge zogen Parallelen zu anderen gescheiterten Großprojekten wie der U-Bahn-Erweiterung und der Sanierung der Oper.

Prof. Dr. Christoph Bieber hat sich den Vorfall der fehlerhaften Stimmzettel bei der OB-Wahl in Köln genauer angeschaut und sieht das Problem nicht im Personal, sondern in der Struktur der Wahlorganisation. (mehr …)

Agil, vielfältig, innovativ: Fünf Zukunftsimpulse für politische Parteien

Parteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund oder deutsche Staatsbürgerschaft in einem produktiven Miteinander halten zu können.

Die Debatten, die sie unter- und miteinander führen, sind Orientierungspunkte für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Dieser Policy Brief von Hanno Burmester ist die Kurzfassung der Studie „Die Partei 2025: Impulse für  zukunftsfähige politische Parteien“. 

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Auf dem Weg zu „Mitmach-Parteien“? Herausforderungen und Maßstäbe guter Mitgliederbeteiligung


Die direkte Beteiligung von Parteimitgliedern ist derzeit nicht nur rhetorisch en vogue: Viele Parteien haben in den letzten Dekaden ihre Beteiligungsarchitekturen ausgebaut und versprechen die weitere Stärkung des „Mitmach“-Gedankens. Dabei wurden in der Debatte bisher jedoch einige Aspekte nur unzureichend adressiert.

In diesem Papier geben Sven Altenburger, Jessica Dedic und Jan Schoofs Antworten auf die Frage, was die Herausforderungen und die Maßstäbe für gute Mitgliederbeteiligung sind. Das Fazit: Die deutschen Parteien sollten die Möglichkeiten für innerparteiliche Beteiligung weiter ausbauen ohne dabei wesentliche Qualitätsmaßstäbe aus dem Blick zu verlieren, wie sie diese im Folgenden systematisch skizzieren.

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Parteikultur – Ideen für Parteireform abseits von Satzungs- und Gesetzesänderung


Wer Parteien attraktiver machen möchte, muss an ihre Kultur ran. Ebenso wichtig wie zeitgemäße Satzungstexte ist der alltägliche Umgang der Parteimitglieder miteinander, die Qualität der Zusammenarbeit, die Offenheit für Neue und Neues, die Fähigkeit zur fairen Debatte und die Bereitschaft zur reflektierten Führung.

Regina Michalik und Hanno Burmester vertreten die These, dass Parteien eine Kultur der Offenheit, der Neugier und der Lernbereitschaft brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Nur wenn Parteien hier ansetzen und Kultur als elementares Thema für die eigene Zukunftsfähigkeit erkennen, kann Parteiarbeit wieder das machen, was ihr in Augen der meisten Politikinteressierten heute fehlt: Spaß. (mehr …)

Nein, wir brauchen keinen Wahlführerschein! Eine Replik auf den Beitrag von Gordian Ezazi

Florian Rabuza reagiert in seinem Replik auf den Beitrag von Gordian Ezazi zum Thema „Wahlführerschein“ und vertritt eine eindeutige Position.

Man kann bezüglich der Einführung von Wahlpflicht verschiedener Meinung sein, dem Statement Gordian Ezazis im Fazit seines Beitrags „Eine Wahlteilnahmepflicht kann der politischen Gleichheit nur dann nachhaltig förderlich sein, wenn diese durch einen […] „Wahlführerschein“ ergänzt würde“ möchte er aber vehement widersprechen.

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Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Nutzloser Zwang oder Stein der Weisen? – Die Wahlteilnahmepflicht in der Empirie (Teil 5/5)

Im letzten Artikel der Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ nehmen Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner die gesetzliche Wahlteilnahmepflicht empirisch unter die Lupe und stellen sie anhand ihrer Vor- und Nachteile sowie ihrer politischen und sozialen Konsequenzen auf den Prüfstand.

Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung auf allen politischen Ebenen sinkt (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug), dass sie durch eine große soziale Schieflage gekennzeichnet ist, die sich in den kommenden Jahren durch den Kohorten-Effekt und zunehmend getrennte Lebensumfelder vergrößern wird (Teil 2: Demokratie der Bessergestellten), dass sich hierdurch das politische Angebot und wahrscheinlich auch die politische Nachfrage zuungunsten der sozial Schwächeren verändert (Teil 3: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk) und dass nur von einer einzigen Maßnahme zur Steigerung der Wahlbeteiligung angenommen werden kann, dass sie dieses Kernproblem grundlegend zu beheben weiß: die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht (Teil 4: Ein Kessel Buntes).
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Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Ein Kessel Buntes – Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung (Teil 4/5)

Im vierten Beitrag der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ stellen Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung vor und bewerten sie. Zentrales Beurteilungskriterium wird aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sein, inwiefern die diskutierten Maßnahmen in der Lage sind, das zentrale Merkmal und Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung, zu lösen.

Die bisherigen Artikel der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ haben gezeigt, dass die sinkende Wahlbeteiligung ein kommunales, regionale, nationales und europäisches bzw. weltweites Phänomen ist (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug). Außerdem wurde deutlich, dass die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, je niedriger sie ausfällt und Nichtwähler faktisch von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden (Teil 2: Demokratie der Bessergestellten). Das ist besonders deshalb so problematisch, weil die zunehmende soziale Schieflage der Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich das politische Angebot zugunsten der privilegierten Schichten massiv beeinflusst (Teil 3: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk). Dass aus der sinkenden Wahlbeteiligung ein grundlegendes Problem für den Anspruch der Demokratie, die Herrschaft des (ganzen) Volkes darzustellen, erwächst, ist somit offensichtlich. Doch kann man diese Entwicklung aufhalten? (mehr …)

Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk – Die Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung (Teil 3/5)

Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die bisherigen Erkenntnisse aus den vorherigen beiden Beiträgen der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug; Teil 2: Demokratie der Bessergestellten) eine Gefahr für den demokratischen Prozess, wie man ihn bisher kannte, darstellen.

Denn es ist zwar sicherlich unschön, wenn bestimmte soziale Schichten aus dem demokratischen Prozess ausscheiden. Doch häufig wird argumentiert, dass die Politik trotzdem das Wohl des GANZEN Volkes im Blick habe. Verschiebung von politischem Angebot und Nachfrage? (mehr …)

Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“

Immer öfter ertönt in politischen bzw. politikwissenschaftlichen Debatten der Ruf nach einer Wahlteilnahmepflicht. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und den politischen Gleichheitsgrad einer Demokratie zu erhöhen 

Gordian Ezazi wirft in diesem Meinungsartikel die Frage danach auf, ob die Einführung einer solchen hinreichend ist, um die politische Gleichheit von Demokratien nachhaltig zu erhöhen und plädiert zusätzlich für die Einführung eines „Wahlführerscheins“. (mehr …)

Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft

Peer Steinbrück, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf des Jahres 2013, legt nach seinem Erstlingswerk „Unterm Strich“ und dem gemeinsam mit Helmut Schmidt veröffentlichten „Zug um Zug“ nun sein drittes Buch vor.

Steinbrück blickt zurück auf seine Kanzlerkandidatur, beleuchtet das Verhältnis zwischen sich und seiner Partei, thematisiert die Rolle der Medien, beurteilt die derzeitige große Koalition, „seziert“ politische Fragestellungen und Herausforderungen und skizziert dringende politische Maßnahmen. (mehr …)