Politik und Regierungen stehen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, Vielfachkrisen wie der Covid-19-Pandemie, den Folgen des Klimawandels, der Energie- und Gas(preis)krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu begegnen. Durch diese und weitere Ereignisse erhalten alte Debatten wie die der EU-Erweiterung eine neue Aktualität und Dringlichkeit und werden neue Debatten zu u.a. institutionellen Transformationen aufgeworfen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die 2021/22 tagte, legte umfassende institutionelle Reformideen vor.
Der Schwerpunkt „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie“ soll diese und andere aktuelle Debatten um institutionelle Reformen der EU und die Zukunft der Governance in Europa beleuchten. Gesucht werden Kurzanalysen und Essays. Die Beiträge des Schwerpunkts erscheinen gleichzeitig auf regierungsforschung.de und dem Blog „Der (europäische) Föderalist“. Der Schwerpunkt startet im Winter 2022/23.
Origin matters
Patrick Schönowski, der den Master “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, nimmt einen Praxisabgleich zwischen Bewegungen vor, die im digitalen Raum agieren bzw. ihren Ursprung im digitalen Raum haben. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zeigt ein Vergleich zwischen Extinction Rebellion als einer digital agierenden Bewegung und Anonymous als einer Bewegung mit Ursprung im digitalen Raum?
Aufgrund von immer effektiveren digitalen Möglichkeiten und spätestens durch das Präferieren von Distanzmöglichkeiten in der COVID-19-Pandemie vollzieht in den letzten Jahren ein überwiegender Teil der sozialen Bewegungen digitale Transformationen. Weiterhin entwickeln sich soziale Bewegungen, die nur im digitalen Raum entstanden sind und dort vornehmlich agieren. Der Ursprung von neuen Parteien soll Auswirkungen auf ihre Institutionalisierung und die Langlebigkeit der neuen Parteien im Parteiensystem haben. Doch hat dieser digitale Ursprung auch Auswirkungen auf soziale Bewegungen?
Black Lives Matter
Seit den 2010er-Jahren ist das Phänomen der digitalen Bewegungen weltweit in Erscheinung getreten, beispielsweise mit der Protestbewegung Occupy Wall Street, dem Arabischen Frühling, aber auch der Civil Rights Bewegung Black Lives Matter (BLM). Heute ist BLM ein globales Netzwerk und eine dezentralisierte Bewegung mit dem Ziel, das unterdrückende System, welches die Leben der afroamerikanischen Minderheiten gefährdet, in den Diskussionsraum zu stellen und anzugehen. BLM ist online gegründet worden.
Partizipation in einer digitalen Epoche
Eine Revolution, die über den Kurznachrichtendienst Twitter in Ägypten losgetreten wurde und sich von dort wie ein Lauffeuer auf weitere Länder der arabischen Welt ausdehnte. Das über Facebook und Twitter organisierte Aufbegehren gegen die internationale Finanzordnung im Zuge der Occupy-Bewegung, welches sich von der New Yorker Wall-Street bis in das Frankfurter Bankenviertel erstreckte. Oder aber der Protest einer Fünfzehnjährigen, die sich am ersten Schultag nach den Sommerferien 2018 vor dem Stockholmer Reichstag platzierte und mit Hilfe der digitalen Sphäre eine global-agierende Bewegung initiierte. Seit rund einer Dekade wird der digitale Kosmos zu einem immer populäreren Raum für politische und gesellschaftliche Partizipation von Bürger:innen.
Regierung ohne Mehrheit
Tim Engelhardt, der an der Universität Leipzig studiert, wirft einen Blick auf Minderheitsregierungen, insbesondere in Sachsen. Eine stärkere Fragmentierung des Parteisystems, hohe, generationenübergreifende Zustimmungswerte für die AfD und ein schlechteres Abschneiden anderer Parteien bei Wahlen erschweren die Bildung von Koalitionen in Sachsen. Um in Zukunft regieren zu können, wird demnach die Option einer Minderheitsregierung nicht nur sinnvoll, sondern eventuell auch notwendig werden, so Engelhardt.
Die Entwicklungen nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag weisen nachdrücklich darauf hin, dass auch andere Alternativen Beachtung finden müssen: Hierzu zählt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, unabhängig vom Kontext einer Landes- oder der Bundesregierung. Denn auch auf Landesebene – beispielweise im Freistaat Sachsen – führt die Transformation des Parteiensystems zunehmend zu erschwerten Koalitionsverhandlungen.
Bewegungsnähe – ein Strukturmerkmal von neuen, erfolgreich etablierten Parteien?
Tanja Arnold, die den Master “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert das Wechselverhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen in Deutschland und zieht exemplarisch dazu die Grünen und die AfD heran. Wie viel soziale Bewegung steckt in diesen Parteien, als diese sich neu gründeten? Stellt Bewegungsnähe ein Strukturmerkmal von neuen Parteien dar?
Politische Parteien sind in der repräsentativen Demokratie von besonderer Bedeutung. Sie agieren formell in der parlamentarischen Arena und streben nach parlamentarischem Einfluss, um die von ihnen getragenen politischen Wertevorstellungen als Repräsentant*innen des Volkes im demokratischen Wettbewerb institutionell durch- und umzusetzen. Die etablierten Parteien verzeichnen jedoch seit geraumer Zeit überwiegend Mitgliederschwund, der mit zeitgleichem Verlust ihrer gesellschaftlichen Verankerung einhergeht.
MERA25 – Für Vision und Verantwortung
Anhand dieses Appells wird für Leser:innen und Zuhörer:innen schnell deutlich, mit welchem Selbstverständnis sich die Gründung der Partei MERA25 – als deutscher Wahlflügel der europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement (im Folgenden DiEM25) – vollzog: MERA25 will ab sofort Teil des nationalen Parteiensystems sein, um ihre Ziele für Europa rebellisch, realistisch und radikal zu erreichen. Gleichzeitig betonen die Parteimitglieder von MERA25, die sich stets als Aktivist:innen verstehen, dass der Einzug in die Wahlarena dem alleinigen Ziel vorausgeht, Teil des Einflusses nationaler Parlamente werden zu wollen.
Ein Wahlkampf in der „Zwischenzeit“ und ein historischer Wahlsieg der CDU
Vor fast 100 Tagen präsentierte und unterzeichnete die schwarz-grüne Koalition mit Daniel Günther als Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag. Prof. Dr. Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität Kiel wirft einen Blick zurück auf den Wahlkampf, das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag und wagt einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen für die Arbeit der neuen Koalition.
Die CDU erreichte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 8. Mai 2022 mit 43,4 Prozent der Zweitstimmen ein herausragendes Wahlergebnis, das noch zu Beginn des Wahljahres nicht hätte erwartet werden können. Grundlage dafür war zum einen die sehr große Zufriedenheit der Wählerschaft mit der Arbeit der 2017 aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP gebildeten „Jamaika“-Koalitionsregierung und zum anderen die außerordentlich hohen persönlichen Zustimmungsraten für den Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther.
Karl-Rudolf Korte, Gert Scobel und Taylan Yildiz (Hrsg.): Heuristiken des politischen Entscheidens
Prof. Dr. Dr. Manfred Brocker, der Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Philosophie an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt ist, beschreibt den Band Heuristiken des politischen Entscheidens von Karl-Rudolf Korte, Gert Scobel und Taylan Yildiz als einen facettenreichen Band mit großem Spannungsbogen und originellen Beiträgen zu einem anspruchsvollen Thema.
Entscheiden Sie sich! Eine Aufforderung, die unser aller Leben durchzieht. Als Einzelne wie als Gesellschaft müssen wir täglich Entscheidungen treffen. Aber oft wissen wir nicht, wie wir uns entscheiden sollen oder warum wir uns für eine bestimmte Option entschieden haben. Wissenschaftlich erforscht sind Entscheidungen nur wenig.
Demokratie im Lichte direkter und repräsentativer politischer Partizipation
PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover zu politischen Institutionen lehrt und forscht, wirft einen normativen Blick auf repräsentative und direktdemokratische Partizipationsformen. Sind unsere systematischen Rahmenbedingungen angesichts gesellschaftlicher Transformationen, Problemen der Repräsentation und eines möglichen Demokratiedefizits noch hinreichend? Welche Rolle spielen Mittel der direkten Demokratie – wie Referenden – bei der Lösung bestehender Probleme?
Wartet eine Phase auf uns, bei der es um Aspekte der politischen Repräsentation und Legitimation, um Politikvermittlung oder -gestaltung geht, um Fragen, ob wir repräsentative Systeme nicht mehr hin zu direktdemokratischen Formen verschieben sollten? Man könnte es annehmen, denn mehr und mehr wird deutlich, dass sich Bevölkerungsteile nicht mehr richtig von etablierten Parteien vertreten fühlen. Diese scheinen immer weniger in der Lage, soziale Probleme politisch zu verarbeiten.
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