Interpretationen des Weltgeschehens als Ergebnis einer großen Verschwörung sind nicht neu, aber noch nie zuvor entwickelten sie ein so intensives Eigenleben. Ihr Nährboden sind neuartige mediale Bedingungen. Der 7. Band der ›Kritischen Reflexionen‹ stellt nicht verschwörerische Inhalte in den Vordergrund, sondern betrachtet den Konspirationismus in drei großen Dimensionen als Denkstil, als Erzählstil und als Lebensstil. Als ein Fallbeispiel wird QAnon analysiert. Es zeigt, dass der neue Konspirationismus nicht nur Erzählkomplexe hervorbringt, sondern zugleich Bewegungen mit politischer Durchschlagskraft. Die niederschwellige Machart und der große Erfolg von QAnon könnten Vorboten künftiger Entwicklungen sein.
Mit adäquater Krisenkommunikation hat jede Regierung ein zentrales Instrument Stimmungen im Land zu steuern. Das ist nicht manipulativ gemeint. Vielmehr kann aufklärerisch kommuniziert werden, um das Machen problemlösend einzuordnen. Wer verständlich spricht, ist verstehbar. Wer die politischen Akteure nicht versteht, hört nicht nur nicht mehr hin. Die Nicht-Verstehenden distanzieren sich. Responsivität kann sich nicht entwickeln. Sprache schafft Wirklichkeit oder engt sie ein. Politik ist in Demokratien immer begründungspflichtig, legitimationsabhängig und zustimmungssensibel. Sprache ist damit in der Politik die Bedingung ihrer Möglichkeit.
Auffällig und unauffällig durch die Transformation?
Dr. Matthias Diermeier, der am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Kooperationscluster Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft leitet, wirft einen Blick auf das Ruhrgebiet und die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen, denn hier türmen sich die Stolpersteine einer erfolgreichen Bewältigung der parallellaufenden Transformationen. Welche Auswirkungen dessen gibt es im Ruhrgebiet und wie kann die Zukunftskoalition den Herausforderungen begegnen?
Die großen Transformationen unserer Wirtschaft und Gesellschaft haben auch die vergangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen dominiert. Erstmalig wurde das Parlament in Düsseldorf gewählt, ohne dass sich die Kandidierenden vor einer aktiv betriebenen Zeche im Ruhrgebiet hätten in Szene setzen können. Schließlich hatte der langatmige Steinkohleausstieg die letzte heimische Kohleproduktion in Bottrop im Jahr 2018 beendet.
Frischer Wind für neue Perspektiven
Prof. Dr. Nicolai Dose vom Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung e.V. an der Universität Duisburg-Essen sowie Dr. Nils Beier und Sophie Evers mit ihren Kolleg:innen von Accenture geben in ihrer Studie Einblicke in Talentaustauschprogramme zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft. Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele zur Modernisierung der Verwaltung gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, können Talentaustauschprogramme einen wertvollen Beitrag leisten. Welche Chancen bieten sie und welche Herausforderungen gilt es zu beachten?
Gewachsene politische, gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen der letzten Jahre haben den Stellenwert der Transformation der öffentlichen Verwaltung erhöht und gezeigt, dass es zur Bewältigung der Herausforderungen resilienter Institutionen bedarf. Neben einer robusten und zeitgemäßen technischen Infrastruktur ist dafür vor allem eines von immenser Bedeutung: handlungsfähige Verwaltungsmitarbeitende.
Zu wenig Diversität?
Simone Tosson, die an der Universität Duisburg-Essen unter anderem zu Themen der Repräsentation und Responsivität forscht, wirft einen Blick auf die Zusammensetzung des neuen Landtags in Nordrhein-Westfalen. Wie ist es um die Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen bestellt? Im Hinblick auf Geschlecht und Bildungsabschluss lassen sich deutliche Ungleichgewichte feststellen.
Zu wenige Personen mit Migrationsgeschichte, zu wenig Frauen, ein Parlament der Akademiker:innen sind Kritiken, die im Nachgang von Bundes- und Landtagswahlen wiederholt aufkommen. Der Kern der Kritik fokussiert eine als zu gering erachtete gesellschaftliche Diversität unter den Abgeordneten und bemängelt die Unterrepräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen. Zudem impliziert solche Kritik die Vorstellung einer angemessenen, numerischen Vertretung verschiedener Gesellschaftsgruppen im Parlament.
Von Jamaika zur Ampel?
Tom Höpfner und Aryan Shooshtari, die den Master „Politikmanagement, Public Policy und Öffentliche Verwaltung“ an der NRW School of Governance (Universität Duisburg-Essen) studieren, analysieren die Koalitionssignale der FDP vor der Bundestagswahl 2021. Die FDP machte keine Geheimnis aus ihrer Rolle als selbst ernannte Königsmacherin einer neuen Koalition. Welche Koalitionsaussagen traf Christian Lindner und inwiefern wandelten sich diese Aussagen im Vorfeld der Wahl?
Die Bundestagswahl 2021 war in vielerlei Hinsicht von Besonderheiten geprägt und noch in der eigentlichen Wahlnacht kristallisierte sich schnell heraus, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik zum ersten Mal eine neuartige Regierungskonstellation geben wird: Entweder in Form einer Jamaika- oder einer Ampelkoalition. Angesichts dessen lag der Fokus der Medienberichterstattung insbesondere auf den sogenannten „Citrus-Parteien“. Insbesondere die Rolle der FDP wurde beleuchtet, erinnerte man sich doch noch deutlich an die geplatzten Sondierungsgespräche 2017.
Die Sprache(n) der Politik
Nils Ringe, der Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Jean Monnet EU Centers of Excellence for Comparative Populism an der University of Wisconsin-Madison ist, gibt Einblicke in seine Forschung zur Mehrsprachigkeit in der EU. Obwohl die Mehrsprachigkeit und verschiedene Muttersprachen schon lange im Alltag der internationalen Organisationen oder auch mehrsprachiger Staaten angekommen sind, wissen wir erstaunlich wenig darüber, wie sich die Mehrsprachigkeit auf Politikgestaltung und politische Entscheidungsfindungen auswirkt. Was passiert mit politischen Dynamiken und Entscheidungsprozessen, wenn Politiker*innen auf Sprachdienste und Dolmetscher*innen angewiesen sind oder eine Sprache nur als Fremdsprache beherrschen?
Mehrsprachigkeit ist ein wichtiges Merkmal zahlreicher politischer Umfelder weltweit sowohl von mehrsprachigen Staaten wie Indien, Kanada und Belgien als auch von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Union. Zudem werden in einer globalisierten Welt immer mehr wichtige politische Entscheidungen zwischen Politiker*innen ausgehandelt, die keine gemeinsame Muttersprache teilen. Wir wissen jedoch erstaunlich wenig darüber, wie sich die Mehrsprachigkeit auf Politikgestaltung und politische Entscheidungsfindungen auswirkt.
Transformation durch Experten
Dr. Stefan Brüggemann, der als Geschäftsführer der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) tätig ist, wirft einen Blick auf die wissenschaftliche Politikberatung. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht allein aus der Politik heraus steuern, sondern benötigen Politiker Erkenntnisse aus der Wissenschaft, um Transformationsthemen angehen zu können. Wie gestaltet sich das Beratungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik? Welche Chancen und Hemmnisse bringt die wissenschaftliche Politikberatung mit sich? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie hinsichtlich der Transformationsthemen mitgestalten kann?
Demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung haben nicht nur das „D“ als Anfangsbuchstaben gemeinsam. Sie alle stellen die großen Transformationsthemen Deutschlands im 21. Jahrhundert dar. Bei jedem dieser Themen handelt es sich nicht nur um langwierige gesellschaftspolitische Prozesse, sondern auch um Fragestellungen, die nicht allein aus der Politik heraus beantwortet werden können. Deshalb muss die Politik zur Beantwortung dieser Fragestellungen auf externen Sachverstand aus der Wissenschaft zurückgreifen.
Vitale Parteienforschung
Der neue Band von Elmar Wiesendahl ist viel mehr als ein Überblick über die Parteienforschung, sondern liefert einen beeindruckenden und extrem systematischen Überblick zum Stand der Parteienforschung in Deutschland, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Deshalb eignen sich die zehn Kapitel insbesondere für die Lehre.
Der Untertitel des Buches ist untertrieben: Die Publikation ist viel mehr als nur ein Überblick. Darin steckt ein Verständnis des Lebenswerks von Elmar Wiesendahl, was er programmatisch füllt. Denn er beschreibt nicht nur die Parteienforschung in Deutschland, sondern auch sein Verständnis von politischen Parteien und von politikwissenschaftlicher Forschung. (mehr …)
Demokratiegefährdungen durch Bildungsungleichheiten
Dr. Philipp Legrand, der an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen und am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung tätig ist, nimmt die ungleichen Bildungschancen im deutschen Schulsystem in den Blick. Der sozioökonomische Status der Eltern wirkt sich auf die Bildungschancen der Kinder aus und hat nicht jedes Kind die gleichen Chancen auf den Kompetenzerwerb. Da diese Kompetenzen sich auch aus die politische Partizipation auswirken, ist die Verteilung von Bildungschancen auch aus demokratischer Perspektive hochrelevant.
Gesellschaftliche Partizipationsasymmetrien, eine geringe Wahlbeteiligung, die Zunahme an nationalistisch-populistischen und verschwörungsideologischen Bestrebungen gefährden ein demokratisches Zusammenleben, und katalysieren eine sich fragmentierende Gesellschaft. Dass die politische Partizipation sozial verzerrt ist, zeigen Studien zur Partizipationsforschung. Der sozioökonomische Status wirkt sich demnach auf die individuelle Partizipationsbereitschaft aus.
Frank-Walter Steinmeier (Hrsg.): Zur Zukunft der Demokratie. 36 Perspektiven.
Die Ergebnisse des öffentlichen Nachdenkens in Foren des Schloss Bellevue zum Thema Deutschland und Demokratie sind nun als Buch – herausgegeben von Frank-Walter Steinmeier – erschienen. Die Lektüre bringt das Nachdenken über die Demokratie in Schwung, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Der Band enthält Kapitel mit originellen Ideen, die vom institutionellen Setting abweichen und zum Nachdenken anregen.
Nachdenken über Deutschland und die Demokratie – so könnte man die Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ auch nennen. Der Bundespräsident hat zwölf solcher Foren organisiert, selbst moderiert und geleitet. Die Ergebnisse dieses öffentlichen Nachdenkens sind jetzt in Buchform bei Siedler erschienen.
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