„Politik und Journalismus haben erkannt, dass ihnen das Kerngeschäft aus den Fingern zu gleiten droht.“ – Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier

Als langjähriger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kennt Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die Medienlandschaft in NRW wie seine Westentasche, als Experte für Landesgeschichte weiß er zudem um die Besonderheiten der Regionen in NRW.

Jan Dinter hat ihn zum Interview getroffen und ihn im Zuge des Forschungsprojektes „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“ zu Medienverdrossenheit, den Schwierigkeiten von klassischem und digitalem Lokaljournalismus und der Gefahr von Sozialen Medien für die Meinungsfreiheit befragt.

„Politik und Journalismus haben erkannt, dass ihnen das Kerngeschäft aus den Fingern zu gleiten droht.“

Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Ehemaliger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Autoren

Jan Dinter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“, das die NRW School of Governance in Kooperation mit der Brost Stiftung durchführt. Er studierte in Duisburg Politikwissenschaft sowie Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung. Heute forscht er zu den Themen politische Kommunikation, demokratische Öffentlichkeit und politische Beteiligung.

Dr. Jürgen Brautmeier ist Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war bis Dezember 2016 Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Er studierte in Düsseldorf und Cambridge Geschichte und Anglistik und promovierte bei Prof. Peter Hüttenberger. Seit 2002 ist er zudem Mitherausgeber der Düsseldorfer Schriften zur Neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens. Jürgen Brautmeier gehört zudem zu den Gründern der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA) und ist seit 2006 Vizepräsident des Medienrats der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Als langjähriger Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kennt Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die Medienlandschaft in NRW wie seine Westentasche, als Experte für Landesgeschichte weiß er zudem um die Besonderheiten der Regionen in NRW. Ein Gespräch über Medienverdrossenheit, die Schwierigkeiten von klassischem und digitalem Lokaljournalismus und die Gefahr von Sozialen Medien für die Meinungsfreiheit.

Dinter: Herr Brautmeier, der Erfolg von Donald Trump bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat auch in Deutschland viel Aufsehen erregt. Teil seiner Strategie im Wahlkampf und auch als neuer Präsident ist es, mit Kritik an etablierten Medien Skepsis gegenüber Journalisten zu erzeugen. Besondere Zustimmung erhielt Trump dafür in ehemals industriell geprägten und inzwischen wirtschaftlich schwachen Teilen der USA. Glauben Sie, dass die Bevölkerung im Ruhrgebiet ähnlich anfällig für eine derartige Medienkritik ist?

Brautmeier: Ja, das kann man nicht ausschließen. Im Ruhrgebiet brodelt es schon gewaltig, weil dort ähnlich wie in den USA große Unterschiede zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich, zwischen „Einheimischen“ und „Zugezogenen“ zu finden sind. Das sehen Sie auch an den Schwierigkeiten, die sogar oder gerade SPD-Politiker im Ruhrgebiet haben – in Essen ist ein solcher ja beispielsweise zur AfD gewechselt.

Dinter: Glauben Sie denn, dass vor dem Hintergrund unseres Mediensystems auch ein ähnlicher Vertrauensverlust in etablierte Medien stattfinden kann wie in den USA?

Brautmeier: Nein, aber trotzdem muss man sehr genau hinschauen und differenzieren. Zunächst sehen wir in der deutschen Medienlandschaft andere Entwicklungen, die parallel zu einem vermeintlichen Vertrauensverlust laufen. Im Zeitungsmarkt haben im Ruhrgebiet viele Lokalredaktionen zugemacht, die WAZ hat eine Monopolstellung in beinahe allen Ruhrgebiets-Städten, überall soll gespart werden – es tut sich also einiges, wodurch jene vielfältige journalistische Versorgung nachlässt, die wir früher mit konkurrierenden Zeitungen und der Abbildung widersprüchlicher Meinungen hatten. Diese Entwicklung zeigt sich dann auch im Hörfunkbereich. In den Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es in der Regel jeweils nur ein Lokalradio. Das ist eigentlich wenig. Diese Monopolstellung im Radiobereich wird zudem noch dadurch verschärft, dass die jeweiligen Lokalradios und -zeitungen vor Ort oftmals miteinander kooperieren. Auch wenn durch das Zweisäulenmodell eine Vielfaltssicherung eingebaut ist, also gesellschaftlich relevante Gruppen die Programmverantwortung haben, sind es auf der journalistischen Ebene nicht selten die gleichen Themen, die zwischen Zeitung und Radio gespielt werden. Betrachtet man nun die Situation im privaten Fernsehsektor, haben wir in Nordrhein-Westfalen mit zwei konkurrierenden Regionalfenstern – jeweils eine halbe Stunde werktäglich bei RTL und Sat.1 – eine sehr gute Situation. Diese Programme sind sehr nah an den Themen der Bürger. Sie versuchen nicht, Politik von Oben zu erklären, sondern von Unten die Fragen und Anliegen der Bürger aufzugreifen. Aber das ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, eine halbe Stunde mit ordentlichen, aber nicht überragenden Quoten. Und natürlich gibt es das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das eine ganz hohe Qualität hat – und so etwas gibt es in Amerika fast gar nicht. Im Öffentlich-Rechtlichen werden verschiedenste Sachverhalte aus unterschiedlichsten Perspektiven betrachtet, es gibt Auseinandersetzungen mit divergierenden Meinungen, das Meinungsspektrum wird in aller Breite abgebildet. Viele Leute setzten sich diesen Programmen jedoch nicht aus. Sie gehen einen bequemen Weg, navigieren um Nachrichten herum und gucken lieber Unterhaltungsprogramme. Diese Tendenz haben wir generell, also sowohl beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen als auch im privaten Sektor. Am Ende heißt das, dass der Bürger nicht mehr so informiert ist, wie das früher der Fall war. Er neigt dann in seiner Meinungsbildung oft zu einfachen Antworten oder extremeren Meinungen. Dieser Effekt ist umso stärker, je häufiger sich Bürger in sozialen Medien bewegen. Die Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen oder kritischen Stimmen kommt häufig zu kurz, weil sich Nutzer in Filterblasen oder Echokammern bewegen und größtenteils mit ähnlich denkenden Nutzern kommunizieren.

Dinter: Sie bewerten in einem Ihrer Beiträge aus Ihrem Blog soziale Medien daher auch als Gefahr für die Meinungsfreiheit und den Pluralismus in der Demokratie. Wie meinen Sie das?

Brautmeier: Bei vielen Menschen gibt es die Tendenz zu glauben, man sei informiert, wenn man weiß, was die eigenen Freunde oder Follower bei Facebook und Co. schreiben. Aber man vergisst dabei, dass sich dort vornehmlich Laien unterhalten und gegenseitig informieren. Es fehlt die professionelle Einordnung. Die Landesanstalt für Medien fördert beispielsweise den Online-Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene, damit dort Standards des Qualitätsjournalismus hochgehalten werden. Dafür gibt es bei sozialen Medien nämlich keine Garantie: Dort wird getwittert und in die Timeline geschoben, ohne dass eine professionelle Einordnung und Bewertung von Ereignissen erfolgt. Diese Kritik soll natürlich kein Einfallstor für Zensur sein. Ich meine vielmehr, dass Informationen professionell geprüft werden müssen und Nachrichten aus einer seriösen Quelle kommen sollten. Die LfM-Stiftung zur Förderung von Lokaljournalismus hat übrigens eine Handreichung für lokale journalistische Online-Anbieter erstellt. Dort kann man gut sehen: Es gibt Wege und es werden auch immer wieder neue Versuche unternommen, unter anderem von ehemaligen Print-Journalisten. Aber die richtige wirtschaftliche Grundlage, um lokalen Online-Journalismus erfolgreich zu betreiben, hat noch keiner schaffen können. Das ist ein Problem!

Dinter: Sind lokale Öffentlichkeiten noch wirtschaftlich interessante Absatzmärkte im Kommunikationssektor?

Brautmeier: Die Zeitungen gehen nicht umsonst den Weg des Sparens. Die Bürgerinnen und Bürger haben so viele Möglichkeiten, sich zu informieren – nicht zuletzt durch das Internet – oder haben zumindest den Eindruck, sie wären informiert, dass viele sagen: „Dafür zahle ich nicht mehr das Abonnement der Zeitung!“ Dann kommt natürlich hinzu, dass die großen Spieler, die in den regionalen oder lokalen Markt eindringen – seien es die Fernsehveranstalter, seien es Netzwerke wie Google oder Facebook – auch auf die regionale Ebene heruntersteigen und dort Werbung abgreifen. Das verschärft den ökonomischen Druck für die Presse und den Rundfunk enorm.

Dinter: Wie kann man medienpolitisch gegen eine solche Entwicklung steuern?

Brautmeier: Die möglichen gesetzlichen oder regulatorischen Maßnahmen sind aus meiner Sicht nicht sehr vielversprechend. Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es aber eine gesetzliche Pflicht für die Landesanstalt für Medien, den Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Aber das rettet natürlich nicht die Welt, denn der Bürger, der Nutzer, der Leser muss das Bewusstsein haben, dass er Informationen braucht für sein aufgeklärtes Verhalten. Das Dumme ist, dass im Netz jeder sein eigener Reporter sein kann; jeder melden kann, was ihn in den Kopf kommt. Es gibt dort keinen, der den Faktencheck vornimmt, der Quellen hinterfragt oder Informationen einordnet und Hintergrundanalysen vornimmt. Das war die Funktion der Zeitung und deshalb muss man medienpolitisch alles tun, um das Bewusstsein für den Qualitätsjournalismus in Zeitungen wie im öffentlich-rechtlichen und auch privaten Rundfunk wach zu halten und zu fördern. Das ist möglich über Maßnahmen in der Schule, z.B. durch Medienkompetenzprojekte, Programme wie „Zeitung in der Schule“, den Medienführerschein und vieles mehr. So wird ansatzweise versucht, schon jungen Menschen für den Wert von gutem Journalismus zu sensibilisieren. Das sind alles Versuche, auf Auslösungserscheinungen zu reagieren, aber da muss sicherlich noch mehr geschehen.

Dinter: Nun haben Sie im Zusammenhang mit lokalen Öffentlichkeiten vornehmlich von Zeitungen gesprochen. Was können aber der private und der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf lokaler Ebene, also im Base-Camp der Demokratie, leisten?

Brautmeier: Der private Rundfunk kann vornehmlich über den Hörfunk lokale Räume bespielen. Das Angebot ist in den Städten in Nordrhein-Westfalen qualitativ gut, aber wie bereits beschrieben ist dies zu wenig. Das Fernsehen kommt auf diese Ebene nicht herunter, weder im Privaten mit den Regionalfenstern noch im Öffentlich-Rechtlichen mit den sogenannten Lokalzeiten des WDR. Um das, was die Leute interessiert, also die Nachrichten aus ihrer unmittelbaren Umgebung, ihrer Nähe, ihrer Heimat besser aufzuarbeiten, braucht man Lokalzeitungen und lokalen Online-Journalismus. Die zu beobachtende Verelendungsspirale im publizistischen Bereich muss deshalb umgekehrt werden. Und weil immer weniger wirtschaftlich sinnvoll oder machbar erscheint, muss man neue Finanzierungsmodelle finden. Das ist im Online-Bereich am schwierigsten, auch wenn es vereinzelt – beispielsweise im Ruhrgebiet oder in der Rheinschiene, aber auch z. B. im Münsterland – erfolgreiche Modelle gab bzw. gibt. Die vorhandenen Online-Journalismus-Angebote müssen aber strukturell so unterstützt werden, dass sie überhaupt Geschäftsmodelle entwickeln können. Das tut die LfM mit der Stiftung für Lokaljournalismus, aber das ist – ich sage es noch einmal – ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Situation muss die Politik grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Eine Idee wären Steuererleichterungen für Journalisten. Journalismus hat schließlich auch den Aspekt der Gemeinnützigkeit.

Dinter: NRW ist ein sogenanntes Bindestrich-Land, das besondere Strukturmerkmale aufweist. Sie selbst haben einmal geschrieben, dass NRW zu selbstbewussten Regionen neigt. Wenn man zum Ruhrgebiet recherchiert, fallen immer wieder Stichworte wie Lokalpatriotismus und Kirchturmdenken. Auf der einen Seite könnte man daher argumentieren, dass dieses Strukturmerkmal für die Herausbildung von lokalen Öffentlichkeiten in städtischen Grenzen sehr hilfreich ist. Stellt sich diese Struktur auf der anderen Seite dann aber als Problem für Journalisten und Medienschaffende dar, die die gesamte Region und regionale Themen adressieren?

Brautmeier: Das Kirchturmdenken und der zu enge Lokalpatriotismus müssen in erster Linie politisch angegangen werden. Da können Rundfunk und Fernsehen eigentlich nur reagieren oder bestärken. Die Zeitungen tun das – Ironie der Geschichte – schon dadurch, dass Lokalausgaben und Zeitungen im Ruhrgebiet zusammengelegt werden. So können die Zeitungen natürlich auch übergreifende Themen ansprechen. Aber was dann häufig geschieht, ist eine Aufzählung von Kleinteiligkeiten und keine regionale Identitätsbildung. Ich glaube auch nicht, dass die Medien in der Lage sind, an diesen Strukturproblemen viel zu ändern. Das muss politisch in Angriff genommen werden – wofür es mit der Metropole Ruhr oder beim RVR auch Ansätze gibt. Aber letztlich kann Politik dort nicht mit den Medien rechnen. Ein medialer Trend zur Regionalisierung ist zwar zu erkennen, aber eben aus ganz anderen Motiven.

Dinter: Ist die Zukunft der Medienlandschaft Ihrer Meinung nach dann eher lokal oder global?

Brautmeier: Ich glaube eher global, weil die großen Akteure so stark sind. Man kann nur versuchen, die lokal vorhandenen Strukturen so gut wie möglich zu stützen. Manche sagen, eine dritte Säule sind die Bürgermedien, und die sind lokal. Auf diesem Weg kann vielleicht eine Vielfaltsergänzung oder Vielfaltsreserve geschaffen werden. Aber auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Also zurück zur Frage: Das, was von Oben kommt, ist so gewaltig, dass Lokal und Regional marginalisiert wird, wenn sich kein echter Bewusstseinswandel der Nutzer vollzieht. Die Nutzer müssen letztlich erkennen, wie wichtig Lokaljournalismus ist. Dafür müssen lokale Medienschaffende aber die Nutzer auch viel mehr einbeziehen und mehr nach den Interessen ihrer Leser fragen. Und machen wir uns nichts vor: Bis vor kurzem haben die Lokalzeitungen relativ wenig über ihre Nutzer gewusst und sich auch kaum gekümmert, was ihre Leser wissen wollen. Sie haben von oben herab erklärt, was sie für erklärenswert hielten. Lokaljournalismus muss, glaube ich, mehr am Ohr derer entstehen, für die man schreibt und arbeitet. Dann kann es auch gut sein, dass der Bürger den Journalismus wieder zu schätzen lernt und sagt: „Ich bin bereit, eine Zeitung zu abonnieren oder eine Bezahlschranke im Internet zu überwinden!“

Dinter: Nun erleben wir seit gut zwei Jahren vor allem medial getragen eine stärkere Debatte um vermeintlich steigende Medienverdrossenheit. Mein Eindruck ist, dass auch Medienpolitik wieder stärker diskutiert wird. Politiker haben erkannt, welche essenzielle Rolle Medien für Demokratie spielen. Glauben Sie, dass gerade in dieser Entwicklung eine Chance liegt und Probleme erkannt und angepackt werden, die lange ignoriert wurden?

Brautmeier: Ja, das glaube ich schon. Man merkt allein an der Debatte über Fake-News, die derzeit läuft, dass sich die Politik etwas intensiver um Medienpolitik kümmert und auch im Journalismus viel angestoßen wird. Es herrscht ein generelles Gefühl, dass viele Entwicklungen aus dem Ruder gelaufen sind und einem das Kerngeschäft aus den Fingern gleitet.

Dinter: Glauben Sie auch, dass neue politische Akteure wieder eine Re-Ideologisierung von Medienpolitik anstoßen?

Brautmeier: Nein, das glaube ich ehrlich gesagt eher nicht. Natürlich wird in der Politik versucht – siehe AfD – auch in der Medienpolitik zu ideologischen Kämpfen aufzurufen. Aber alle anderen Parteien sind sich relativ einig, dass die Bedingungen unseres Mediensystems keine Frage der Ideologie sind, sondern eine Frage des Gemeinwohls, des Umgangs miteinander oder der Bildung. Eine Re-Ideologisierung der Medienpolitik, so wie wir sie mal in der 70er und 80er Jahren hatten, sehe ich nicht kommen. Die aktuellen Herausforderungen kommen eher von einer anderen Seite. Die politischen Parteien stehen dieser Entwicklung gemeinsam noch relativ ratlos gegenüber. Nämlich dem, was durch die Digitalisierung gekommen ist: Die Fragmentierung von Öffentlichkeit, die Auflösung der gelernten Informationsgewinnung, die nachlassende Informationskompetenz.

Dinter: Kann man gegen negative Effekte der Digitalisierung wie Hate-Speech und Fake-News effektiv steuern?

Brautmeier: Man hat eine Chance gegenzusteuern. Auch im Netz muss es Spielregeln geben, so wie es einen Pressekodex gibt. Das ist zwar eine freiwillige Vereinbarung, aber in den Mediengesetzen steht auch, dass sich die Rundfunkveranstalter beispielsweise an den Kodex halten müssen, wenn es um Wahrhaftigkeit oder journalistische Sorgfaltspflicht geht. So etwas muss man im Netz auch schaffen und durchsetzen. Eigentlich gibt es diese Regeln auch schon – das Stichwort Hate-Speech, das Sie angebracht haben: Dafür gibt es Regeln, das ist auch im Netz nicht erlaubt. Das Problem ist, dass es juristisch nicht geahndet wird. Deshalb: Da kann Politik mehr tun, vielleicht die Plattformen in die Pflicht nehmen. Es gibt im bestehenden Rechtssystem meiner Meinung nach genug Ansatzpunkte, ohne dass man an manchen Stellen noch viele Verschärfungen vornehmen muss. Schärfere Verbote zu dem, was inhaltlich erlaubt ist, brauchen wir nicht. Dafür haben wir bestehende Regelwerke, man muss sie nur beachten bzw. durchsetzen.

Zitationshinweis

Dinter, Jan (2017): „Politik und Journalismus haben erkannt, dass Ihnen das Kerngeschäft aus den Händen gleitet“ – Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Interview, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/politik-und-journalismus-haben-erkannt-dass-ihnen-das-kerngeschaeft-aus-den-fingern-zu-gleiten-droht-interview-mit-dr-juergen-brautmeier/

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