Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“

Immer öfter ertönt in politischen bzw. politikwissenschaftlichen Debatten der Ruf nach einer Wahlteilnahmepflicht. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und den politischen Gleichheitsgrad einer Demokratie zu erhöhen 

Gordian Ezazi wirft in diesem Meinungsartikel die Frage danach auf, ob die Einführung einer solchen hinreichend ist, um die politische Gleichheit von Demokratien nachhaltig zu erhöhen und plädiert zusätzlich für die Einführung eines „Wahlführerscheins“.

Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“

Autor

Gordian Ezazi, M.A., ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der NRW School of Governance/Universität Duisburg-Essen. In seiner Promotion hat er sich mit dem Deutschen Ethikrat, dessen Arbeitsweise und Wirken in politischen Entscheidungsprozessen beschäftigt. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Politischen Soziologie, Politischen Theorie und den anwendungsorientierten Bereichsethiken.

Die für die Einführung einer Wahl- oder Wahlteilnahmepflicht ins Feld geführten Argumente sind ­– über die Subdisziplin der Wahlforschung hinaus – in der Politik- und Sozialwissenschaft weithin etabliert.1 Eine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und den politischen Gleichheitsgrad einer Demokratie zu erhöhen (vgl. z.B.: Kaeding/Pieper 2015). Besagte grundsätzliche Nichtwähler stellen nach wie vor die größte Gruppe unter den Nichtwählern dar und rekrutieren sich vornehmlich aus einkommens- und bildungsschwachen Haushalten (vgl. Tagesspiegel 2015).2 Anknüpfend an Armin Schäfer (2014, 2013), besteht zwischen der Bereitschaft zur Wahlbeteiligung auf der einen und dem erlangten Bildungsabschluss/Haushaltseinkommen auf der anderen Seite ein starker statistischer Zusammenhang.

Durch die Wahlabstinenz werden die potenziellen politischen Interessen grundsätzlicher Nichtwähler im politischen Entscheidungsprozess nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für repräsentative, sondern auch direktdemokratische Abstimmungsverfahren. Nichtwähler können politische Entscheidungen nicht beeinflussen: Sie artikulieren keine konkreten Interessen und optieren somit nicht für solche politischen Inhalte, welche ihre Lebenssituation nachdrücklich verbessen würden.

Die Wahlteilnahmepflicht hat eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge, welche sich zuallererst an der stark zunehmenden Beteiligung der grundsätzlichen Nichtwähler zeigen lässt. Die gängigste Sanktionsform für Wahlabstinenzler, die Verhängung von Geldstrafen, trifft zuallererst jene Gruppen, die über ein nur geringes Einkommen verfügen. Der Gang zur Wahlurne folgt einem einfachen Kosten-Nutzen-Kalkül: Der Vermeidung monetärer Strafen. Der staatlich verordneten Freiheitseinschränkung („Geh wählen oder wir sanktionieren dich“) steht gleichwohl ein ungleich größerer Gewinn an politischer Gleichheit gegenüber (vgl. Faas 2012).

Wahlteilnahmepflicht und politische Gleichheit

Politische Gleichheit meint ganz im Sinne Arend Lijpharts (1997), dass durch eine Wahlteilnahmepflicht jene Bevölkerungsgruppen bzw. Bürger an Wahlen partizipierten, die dies vorher nicht taten, daraus folgend die Repräsentativität und Legitimität der Wahlergebnisse erhöht werde. Hier kommt der Wahlteilnahmepflicht eher eine symbolische Funktion für die res publica zu. Zugespitzt: Je höher die Prozentzahl der Wähler, desto besser ist das für die Demokratie.

Daneben wird aber immer auch die Auffassung vertreten, dass ehemalige Nichtwähler durch die Einführung einer Wahlteilnahmepflicht ihre inhaltlichen Anliegen in den politischen Entscheidungsprozess einspeisen könnten. Gleichheit bedeutet also, dass Bürger formal dieselbe Möglichkeit haben sich an Wahlen zu beteiligen und zusätzlich ihre eigenen Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einbringen können. Ebenjene Annahme möchte ich anzweifeln. Ich bin der Auffassung, dass eine Wahlteilnahmepflicht – aus den bereits angeführten Gründen – die Beteiligung bisheriger Nichtwähler an einer solchen Wahl erhöht, jedoch nicht, dass diese dadurch ihre Interessen gleich durchdenken resp. reflektieren und ihre Interessen damit ebenso zielgerichtet in Entscheidungsprozesse einbringen können wie andere, politisch vorgebildetere Bevölkerungsgruppen. Der Wahlakt alleine beseitigt diese – wie ich es nennen möchte – Ungleichheit des politischen Information- und Kenntnisstandes nicht.

Der „Wahlführerschein“ als notwendige Ergänzung

Eine Wahlpflicht garantiert, dass Nichtwähler wählen, nicht aber, dass sie informiert wählen gehen. Um eigene Interessen formulieren und durch die Wahl einer bestimmten Partei bzw. Politikinhalte zum Ausdruck bringen zu können, sollte der potenzielle Wähler grob informiert sein. Wer also keine Interessen hat oder nicht weiß, wie er diese politisch am ehesten zur Geltung bringen kann, gewinnt durch den bloßen Wahlakt nur an formeller, vordringlich symbolischer Gleichheit hinzu.

Die Einführung einer Wahlteilnahmepflicht hätte zur Folge, dass die größte Gruppe der Nichtwähler, die weitgehend politisch desinteressiert und uninformiert ist, in wesentlich größerer Zahl zur Wahlurne schreiten würde. Die Gruppe der grundsätzlichen Nichtwähler neigt, wie die Studie von Brähler und Kruse (2011) unterstreicht, mehrheitlich zu extremen Parteiformationen mit unerfüllbaren Maximalpositionen. Uninformierte bzw. grundsätzliche Nichtwähler treffen oder würden oft solche Wahlentscheidungen treffen, die zu einer Stärkung von Splitter- und Protestparteien führen, welche deren Anliegen mangels politischen Gestaltungswillens oder fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht umzusetzen imstande sind (vgl. Brähler/Kruse 2011). Der libertäre politische Philosoph Jason Brennan (2011) ist der Auffassung, dass nicht wohlüberlegte Wahlentscheidungen sowohl individuell (also für den plötzlich wählenden grundsätzlichen Nichtwähler) als auch für das Gemeinwohl, das Brennan in seinem umstrittenen Debattenbeitrag „The Ethics of Voting“ allerdings nicht näherführend definiert (vgl. kritisch hierzu: Caplan 2013), mittel- und längerfristig schädlich seien.

Ein „Wahlführerschein“, wie ihn auch Jason Brennan vorschlägt, könnte als ein inkrementell zu durchlaufendes Testverfahren konzipiert werden, das mit dem Beginn des sechzehnten Lebensjahres, der Erlangung des Personalausweises, bis zur Erreichung des achtzehnten Lebensjahres, mit Beginn der Volljährigkeit und Erlangung des Wahlrechts für Wahlen auf nationaler, europäischer, in der Mehrheit auch auf föderaler Ebene, absolviert werden müsste. Für die anderen Alterskohorten könnte ein ähnliches Verfahren entwickelt werden, das entweder ad-hoc, vor bestimmten Wahlgängen oder in Zwei-Jahres-Abständen durchgeführt würde. Auf Informationsveranstaltungen könnte in das politische System, den Aufbau und die Struktur von Parteien und allgemeine außen-, sicherheits-, wirtschafts-, finanz- und umweltpolitische Fragestellungen eingeführt werden.

Es geht im Kern also weniger darum, eine, wie bei der namensgebenden Prüfung zur Nutzung von Kraftfahrzeugen, zentrale Prüfung abzulegen, um sich für die Wahlabgabe zu „qualifizieren“, sondern um einem kontinuierlichen Informationsprozess der politischen Bildung, an dessen Ende eine wohlüberlegte, reflektierte Entscheidung für eine bestimmte Partei und spezifische Politikinhalte stünde.3  Ergebnisse aus der Partizipationsforschung stützen die Annahme, dass die Information von Partizipierenden zu veränderten Grundannahmen und reflektierten Urteilen führt (vgl. Schicktanz/Naumann 2003).

Fazit

Eine Wahlteilnahmepflicht kann der politischen Gleichheit nur dann nachhaltig förderlich sein, wenn diese durch einen ­– in diesem Artikel nur kursorisch und praktisch unzureichend ausformulierten – „Wahlführerschein“ ergänzt würde. Die einer Wahlentscheidung vorausgehende Ablegung eines „Wahlführerscheins“, im Sinne einer grundlegenden Einführung in das politische System und die zur Wahl stehenden Parteien, könnte, Ergebnisse der Partizipationsforschung aufgreifend, eine bestimmte Grundinformiertheit bei „Neuwählern“ garantieren. Wer von einer Wahlteilnahmepflicht spricht, sollte politisch-theoretische Gedanken über einen „Wahlführerschein“ also nicht scheuen.

Literatur:

Brähler, Elmar/Kruse, Johannes (2011): Ergebnisse der Studie „Die Parteien und ihre Anhänger“, online abrufbar unter: http://www.uni-leipzig.de/pdf/pm2011-343_ergebnisse.pdf (zuletzt abgerufen am 05.07.015).

Brennan, Jason (2011): The Ethics of Voting, Princeton: Princeton University Press.

Caplan, Bryan (2013): Thoughts on Jason Brennan’s The Ethics of Voting, in: Reason Papers 35: 1 (July 2013).

Faas, Thorsten (2012): Thinking about Wahlpflicht: Anmerkungen zu einer überfälligen Diskussion, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) 22: 3, S. 407-418.

Kaeding, Michael / Pieper, Morten (2015): Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht. Erschienen in: regierungsforschung.de. Analyse & Meinung. Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/politik-fuer-das-ganze-volk-wir-brauchen-eine-lebhafte-debatte-ueber-die-einfuehrung-einer-gesetzlichen-wahlteilnahmepflicht/ (zuletzt abgerufen am 05.07.2015).

Lijphart, Arend (1997): Unequal Participation: Democracy’s Unresolved Dilemma, in: American Political Science Review 91: 1, S. 1–14.

Tagespiegel.de (2015): „Der Zusammenhang zwischen Nichtwählen und sozialer Lage ist eindeutig“. Interview von Andrea Dernbach mit Prof. Dr. Michael Hartmann, 25.06.2015, online abrufbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html (zuletzt abgerufen am 05.05.2017).

Schäfer, Armin/Roßteutscher, Sigird (2014): Räumliche Unterschiede der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013: Die soziale Topografie der Nichtwahl, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2013: Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden: Springer VS, 97-116.

Schäfer, Armin (2013): Wahlbeteiligung und Nichtwähler, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 48-49, S. 39-46.

Schicktanz, Silke/Naumann, Jörg (Hrsg.) (2003): Bürgerkonferenz: Streitfall Gendiagnostik. Ein Modellprojekt der Bürgerbeteiligung am bioethischen Diskurs, Opladen: Leske + Budrich.

Welzer, Harald (2013): Das Ende des kleineren Übels. Warum nicht mehr wähle, in: Der Spiegel 22/2013, S. 122-123, auch online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html (zuletzt abgerufen a 05.07.2015).

Zitationshinweis

Ezazi, Gordian (2015). Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“ Erschienen in: regierungsforschung.de, Essays & Kolumnen, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/politische-gleichheit-und-der-wahlfuehrerschein/#more-2436

  1. Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Bruchteil dieser Studien eingehen, dazumal weniger auf anglo-amerikanische denn auf deutschsprachige Werke und Autoren rekurrieren. Die hier obwaltenden Redundanzen sind demnach beabsichtigt und sollen den Fokus auf den – durchaus skizzenhaft – dargelegten Gedankengang dieses Papers fokussieren. []
  2. Weitere Nichtwähler-Typen (vgl. Schäfer 2013) sind die – numerisch wenig bedeutende – (1) Gruppe der unechten Nichtwähler, die beispielsweise aufgrund eines Umzuges oder aus anderen Gründen keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. (2) Konjunkturelle Nichtwähler selektieren Wahlen bzw. gewichten deren Bedeutung. Je nach Gewichtung wird gewählt oder nicht. (3) Bekennende Nichtwähler sind politisch interessiert, aber unzufrieden mit der Politik im Allgemeinen. Die Nicht-Wahl stellt ein aktives Statement dar (vgl. Welzer 2013). Vertreter dieses Nichtwahltyps werden medial weithin beachtet, stellen aber die kleinste Gruppe unter den Nichtwählern dar. []
  3. Dieses von staatlicher Seite zu organisierende und durchzuführende „Wahltestverfahren“ ist mit zwei bedenkenswerten Einwänden zu versehen: (1) Den hierdurch für den Staat bzw. Steuerzahler entstehenden Kosten und (2) der grundlegenden Frage danach, inwiefern dieses Verfahren oder Form der politischen Bildung neutral sein kann. Dem vorausgehend: Wer legt diese „Tests“ ab, genauer, wer stellt die hier vorgelegten Informationen zusammen? []
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