Dr. Uwe Lammers, der unlängst an der Universität Flensburg promoviert hat, analysiert die Doppelrolle, in der sich politische Parteien befinden. Ihre Vertreter werden von den Bürgern eines Staates mit dem Mandat ausgestattet, ihre Interessen wahrzunehmen und ihre Positionen zu vertreten. Zum Teil ist solch ein Mandat mit erheblichen Vollmachten und Kompetenzen, aber auch mit Restriktionen, verbunden, so dass die jeweiligen Rollen und Ressourcen von Sprecher, Akteur, Auftraggeber, Klient und Mandat permanent in- einander übergehen, ohne vordergründig genau zu wissen, wer hier gerade spricht und was beansprucht.

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Dieser Titel mit seinem äußerst regressiven und paternalistischen Duktus von Hausmeister und Eigentümer – in anderer Lesart auch: Herr und Knecht, oder: Koch und Kellner (usw.) – ist bewusst provokant gewählt. Darauf wird noch im Text zurückzukommen sein. Denn der Diskurs über politische Parteien und Politiker im Allgemeinen, ihre gegenwärtige – ergo: so bezeichnete – Legitimationskrise (sic!) und vermeintliche ad-hoc-Lösungen im Besonderen („Man muss ja nur, …“) ist von einer ganzen Reihe gegenseitiger Missverständnisse, Klischees und Wissenslücken begleitet. Im folgenden Essay sollen diese sozialtheoretisch erläutert werden. Gezeigt werden soll, dass die fortlaufenden Konflikte im Wesen deliberativer Demokratien selbst angelegt sind, wie sie bereits im antiken griechischen Konflikt von Oikos und Polis entstehen und bis heute uneinholbar reproduziert werden. Sie gelten in ihrer heutigen Adaption sogar als positive Errungenschaft der Moderne, die vehement verteidigt und eingefordert wird.

Politische Parteien in einer unlösbaren Doppelrolle

Oder: Wenn der Hausmeister Eigentümer spielt

Autor

Dr. Uwe Lammers ist Sozialökonom und hat zur Krise der politischen Linken an der Universität Flensburg promoviert. Seine interdisziplinäre wie transnationale Dissertation beleuchtet hauptsächlich theoretische, politische und sozioökonomische Aspekte einer fortwährenden Legitimationskrise politischer Parteien, ganz unabhängig davon, ob sie in Regierungskoalitionen, Parlamenten oder der Opposition eingebunden sind oder nicht. Zu seinen hauptsächlichen Interessengebieten gehören die vielfachen, diskursiven und ökonomischen Dilemmata, die Akteure fortwährend in hoch differenzierten und in sich pluralisierten Gesellschaften und Systemen selbst erzeugen, sowie die Makrosoziologie, Makroökonomie, Philosophie, das Sozialrecht und Sozialstaats und Demokratietheorien.

Prolog

Dieser Titel mit seinem äußerst regressiven und paternalistischen Duktus von Hausmeister und Eigentümer – in anderer Lesart auch: Herr und Knecht, oder: Koch und Kellner (usw.) – ist bewusst provokant gewählt. Darauf wird noch im Text zurückzukommen sein.¹ Denn der Diskurs über politische Parteien und Politiker im Allgemeinen, ihre gegenwärtige – ergo: so bezeichnete – Legitimationskrise (sic!) und vermeintliche ad-hoc-Lösungen im Besonderen („Man muss ja nur, …“) ist von einer ganzen Reihe gegenseitiger Missverständnisse, Klischees und Wissenslücken begleitet. Im folgenden Essay sollen diese sozialtheoretisch erläutert werden. Gezeigt werden soll, dass die fortlaufenden Konflikte im Wesen deliberativer Demokratien selbst angelegt sind, wie sie bereits im antiken griechischen Konflikt von Oikos und Polis entstehen und bis heute uneinholbar reproduziert werden. Sie gelten in ihrer heutigen Adaption sogar als positive Errungenschaft der Moderne, die vehement verteidigt und eingefordert wird. Dazu ist ein kurzer historischer und theoretischer Rückblick nötig, um die Verortung politischer Akteure zu verstehen, deren Protagonisten sich allzu oft als persönlich berufene, omnipotente Problemlöser, quasi-religiöse Heilsbringer und selbstlose Kämpfer für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (usw.) inszenieren. Oder aber, ganze Prozesse werden öffentlich sowohl personalisiert als auch personifiziert: Helden und Schurken werden präsentiert und persönlich für alles Mögliche haftbar gemacht, was in einer modernen und liberalen Demokratie und entsprechender Ökonomie für gewöhnlich weit außerhalb ihrer Kompetenzen liegt – wobei der Weg vom Helden zum Schurken mitunter sehr kurz ausfällt. Max Weber bezeichnete Politiker daher schon wortwörtlich als Schauspieler, die ihre Rolle nur aus persönlicher Eitelkeit überzeugend spielen, ohne das eigene Handeln jemals überschauen oder verstehen zu können und in Gefahr geraten, Schein und Wirkung mit Wirklichkeit zu verwechseln (Weber 1999, S. 69). Eher erinnert die Suche nach Schuldigen an längst überholte Epochen des Feudalismus.

Es spielt daher zunächst kaum eine Rolle, ob man ein Lager und seine Protagonisten nun als rechts oder links, als progressiv, reaktionär, bürgerlich, konservativ, neoliberal oder sonst wie bezeichnet (Nassehi 2015) oder, ob man die Perspektiven und rivalisierenden Gruppen nun von den jeweiligen Extremen her zur liberalen Mitte oder anders herum betrachtet. Denn all jene Attribute der Gesinnungs- und Verantwortungsethik (Max Weber) gehen in der soziologischen, ökonomischen und politischen Realität – entgegen jeglichem Klischee – fortwährend ineinander über. Auch das findet sich bereits detailliert bei Max Weber – dessen politische Analysen zu Unrecht vergessen sind – und ist heute längst Usus in der Sozialforschung. Dass jene Mitte zudem selbst seit Jahrhunderten ein reichlich diffuser wie generalisierter Ort bleibt, der in wechselseitiger Abhängigkeit zu seinen Extremen gesehen werden muss (Münkler 2012), ist dem Diskurs selbst zuzuschreiben. Einfacher formuliert: Gesellschaft verändert sich in Form ihrer Akteure und Verhältnisse eben kontinuierlich – und das sogar, während man sie selbst aktiv zu verändern oder dagegen zu verteidigen versucht. Das Verhältnis ist dialektisch. Und damit wird´s sogar für jene kompliziert, die sich ausdrücklich per imperativem Mandat (Kaltefleiter und Veen 1974) auf diese Dialektik und ihre Veränderbarkeit berufen. Eigentlich ziemlich einfach.

Von der Antike in die Moderne und zurück?

Politische Parteien und Akteure, wie wir sie heute kennen, sind ein relativ junges Phänomen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, auch wenn durchaus in der frühen Antike und in archaischen Stammesgesellschaften bereits lebhaft Politik betrieben wurde. Weder die ägyptische noch die griechische und römische Antike kannte allerdings den Dualismus von rechts und links. Ein allgemeiner Antagonismus war auch bis zum späten 18. Jahrhundert eher unüblich, da es sich in der Regel um allein vom Herrscher oder qua sozialer Position determinierte Personen und Gruppen handelte, die sich entsprechenden Aufgaben zu widmen hatten. Dass sich daraus später bestimmte Fraktionen und eine ganz besondere Struktur bildeten, hat sehr verschiedene Ursachen und Verläufe.² Um heutige Parteien besser verstehen und einordnen zu können, ist zunächst ihre Genese und die des Freiheitsbegriffes umso bedeutsamer. Denn im athenischen und römischen Modell etwa, die zweifellos prägend für die abendländische Kultur sind, liegen zwei völlig unterschiedliche Freiheitsbegriffe begründet, wie Armin Schäfer zeigte: Im Modell römischer Prägung bedeutete Freiheit für das Volk hauptsächlich den Schutz vor willkürlicher Fremdherrschaft durch die Aristokratie. Nicht die Partizipation, sondern die Herrschaft der Gesetze garantierte dort die Freiheit der Bürger. Im athenischen Modell dagegen war die aktive Beteiligung der Bürger gleichbedeutend mit Freiheit. Frei war nur, wer über die Anliegen des Gemeinwohls mitentschied, wenn auch beide Formen die individuelle Freiheit bedroht sahen, wenn Beteiligungsrechte ungleich in Anspruch genommen werden (Schäfer 2015, S. 33). Freiheit ist demzufolge nur per Regulation möglich, was umgehend ein Paradoxon auslöst. Entscheidend ist hier das konstitutionelle Verhältnis positiver und negativer Freiheiten der Individuen als Kontinuum.³ Der Begriff der Politik ist dagegen (nicht nur) etymologisch und insbesondere im internationalen Kontext mit seinen Termini der policy, polity und politics sehr vielschichtig. Gemeinhin wird darunter – allen voran nach Aristoteles´ gleichnamigem philosophischem Werk Politik – die miteinander vereinbarte Regelung der Angelegenheiten des Gemeinwesens („Polis“) durch verbindliche Entscheidungen verstanden, auf die Staat und Bürger in unterschiedlicher Art und Weise Einfluss nehmen, respektive wechselseitig Ansprüche darauf anmelden. Anders formuliert trifft in der griechischen Antike bereits die (durchaus elitäre)⁴ Ebene der privaten Haushalte und Unternehmen („Oikos“) – abgeleitet vom antiken Sklavenhalterhaushalt und der Familie – auf die Ebene der Polis und erzeugt Konflikte. In der Polis entstehen dann deliberative und legitimierte Entscheidungen und Verfahren (Luhmann 2013) für geregelte Beziehungen zur Außenwelt der anderen Oikoi (quasi: „der Markt“), die der einzelne Akteur im Oikos aus vielerlei Gründen eben nicht treffen kann oder will. Nicht selten wird diese ‚Politik‘organisiert oder kontrolliert durch eine übergreifende politische, soziale und wirtschaftliche Ordnungsmacht, die dem Staat als Poliserst die Durchsetzungsmacht seiner Herrschaft gibt und sichert: der „Polizey“ (abgeleitet von Platons politeia) (Priddat 2016). Im Ergebnis geht es hier allem voran um Repräsentation und Fragen der Legitimität und Legitimation, die von einer Vielzahl an normativen Aspekten der Legalität, Faktizität und ihren Geltungsansprüchen begleitet werden (Habermas 1992).

Michel Foucault prägte in dem Zusammenhang den Neologismus der Gouvernementalität, gebildet aus den Topoi des Governments (der Regierung) und der Rationalität. Ergänzt wird sie um Fragen der Governance (aus dem Französischen gouverner ergo: verwalten, leiten, erziehen; oder aus dem Englischen: governance für Kontrolle), und der Frage, wie eine Regierung entsprechend ihrer Regeln und ihres Auftrages konstituiert sein muss, um diesen komplexen Ansprüchen (im doppelten, fast unlösbaren Sinne) gerecht zu werden. Damit ist das skizzierte Verhältnis umgehend wechselseitig zu verstehen und richtet sich nach innen an die Regierung, die Verwaltung und ihre Organe selbst, und nach außen an den Souverän in Form der Bürger, die über ihre Regierung formal selbst entscheiden – ganz im Unterschied zum Absolutismus, in dem der Herrscher und seine Clique autonom entscheiden.

Gleichzeitig eröffnen all diese Formulierungen und ihre Normen fortwährend Interpretationslücken unbestimmter Rechtsbegriffe und konkurrierende Rationalitäten, stoßen an ihre Grenzen, überlagern sich und evozieren Handlungsfelder und Reaktionen bis zum Protest der Teilnehmer am Diskurs, die man in ihrer organisierten und konstitutionellen Form zunächst ganz wertfrei als Parteien bezeichnen kann. Denn abgeleitet aus der lateinischen Wurzel pars bedeutet die Bezeichnung der Parteietymologisch schlicht, Teil einer Gesamtheit, Teil der Gesellschaft oder Teil der politisch aktiven Bürger zu sein. Das hat zunächst noch wenig mit den heute bekannten Gruppen zu tun, die zumeist unter ihren Akronymen und entsprechender Ideologie ihrer Farbenlehre auftreten. Politische Parteien und entsprechende Akteure, wie Wähler, Bürger, Anhänger, Gegner, Mitglieder, Funktionäre und „ihre“ Gesellschaft, stehen (heute wie einst) dennoch in einem permanenten wie machtvollen Austausch-, Spannungs- und Reproduktionsverhältnis um eben diese Machtverhältnisse. Politik hat wenig bis gar nichts mit Erkenntnis, Wissenschaft oder einem besseren Leben, und was immer man dort hineininterpretieren möchte, zu tun, so schon Max Weber (Weber 1999, 82 ff.). Anders sind diese Aggregatsformen und Konstellationen auch gar nicht denkbar und möglich. Ihnen genau das nun vorzuwerfen, wie das etwa Florian Willet tut (Willet 2018),⁵ ist intellektuell viel zu kurz gedacht. Dieser Vorwurf offenbart geradezu die Unkenntnis demokratietheoretischer Grundlagen und Prozesse. Die historisch aber stets wiederkehrende, negativ aufgeladene, Konnotation von Volk und Parteien, die angeblich das „Volk“ (als vermeintlichen Gegenpol) zu Gunsten eigener materieller und politischer Interessen verraten (Barck 2009; Lange 2009), hielt der Staatsrechtler und Verfassungsrichter Gerhard Leibholz schon 1974 für irreführend, „weil es das Volk in dem zur politischen Wirklichkeit gewordenen massendemokratischen Parteienstaat liberaler Prägung überhaupt nicht gibt“ (Kremendahl 1978, S. 3, zit. Leibholz 1974, S. 76).Denn es sind ja gerade die Parteien selbst, die in einer Demokratie das Volk aktivieren und handlungsfähig machen (ebd.). Das ist schon der erste intellektuelle Stolperdraht. Wäre eine Partei dagegen ein, wie auch immer abgesonderter Aggregatszustand, würde das eher auf ein totalitäres und elitäres Regime, eine Diktatur und autoritäre Auffassungen, etwa einer Feudalaristokratie oder Militärregierung, hindeuten als auf eine plurale Demokratie. Zugleich bewegen sich damit sowohl eine originäre Demokratie, als auch eine ausgewiesene Diktatur und ihre Parteien, in dem Spannungsfeld, dass auch ein autoritäres Regime und die Monarchie individuelle Rechte und positive Ansprüche sichern und stabilisieren kann, wohingegen die Demokratie jene Rechte und Privilegien mittelbar oder unmittelbar einschränkt. Habermas betonte hier, dass es eine massive Täuschung von Liberalen und Demokraten ist, zu glauben, dass Diktaturen nur unter dem Schutz der Bajonette überleben könnten (Habermas 1992, S: 352 f.). Oft wird hier seitens jeglicher Opposition allerdings unterschlagen, dass sich Begriff und Gegenstand der Demokratie sui generis auf Staaten als politische Abstraktion beziehen, aber nicht die geronnenen Artefakte sozialen Zusammenlebens umfassen, wie etwa Betriebe, Vereine⁶ und Organisationen (usw.). Schon gar nicht umfasst es das Verhalten individueller Personen oder Gruppen;⁷ allenfalls ihre Abweichung („Devianz“) von kodifizierten Regeln wird entsprechend sanktioniert. Verhalten und Abweichung sind aber rechtstheoretisch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe! Denn der Staat als Polis und in seiner Abstraktion des Souveräns, in Form seiner Bürger als Demos, setzt erst den nötigen Rahmen im Form einer bewusst liberalen Wirtschafts- und Sozialordnung innerhalb der Verfassung, in dem sich demzufolge die gesellschaftlichen Akteure und ihre Artefakte bewegen – keinesfalls umgekehrt. Das ist schon der nächste, ein immens wichtiger, wenn nicht gar der zentrale Punkt der gesamten Debatte um politische Teilhabe! Zwar folgt das moderne bürgerliche und positive (ergo: ausgehandelte und veränderbare) Recht, wie Habermas einst festhielt, dem Bürger und längst nicht mehr der Bürger dem sakralen Recht. Das heißt, das Recht auf subjektive Freiheit gilt nur vor dem Primat der gleichen intersubjektiven Rechte, Pflichten und Freiheiten für alle. Erst damit kommt der eigentliche Legitimationsanspruch zur Geltung, wenn er ansonsten zur Folge hat, Ansprüche zurückzustellen oder abzuweisen. So können sich die Bürger gleichermaßen und partizipativ als Autor und Adressat des Rechts verstehen (Habermas 1992, S. 153). Das marxistische Dogma von Basis und Überbau und seinen überholten Totalitätsbegriffen wird hier geradezu ausgehebelt. Hier liegt schon der nächste Stolperdraht in Form des Konfliktes und Missverständnisses moderner Parteien (ob gewählt und in Parlamenten vertreten oder nicht), wenn sie gegen etwas opponieren, was sie naturgemäß repräsentieren und stabilisieren wollen und sollen („mehr Demokratie; bessere Lebensverhältnisse!“ etc. pp.). Hier beginnt der Hausmeister bildlich Eigentümer – ergo: Staat – zu spielen und verkennt grandios seine Rolle als Diener des Staates. Moderne Parteien stehen so in dem unlösbaren Konflikt, insbesondere in Regierungsverantwortung und regionalen Verwaltungseinheiten, Staat und Teil des Staates zu werden, ohne tatsächlich Staat zu sein. Gemeinhin wird das mit ihrer Sandwich-Rolle beschrieben, eingeklemmt zu sein zwischen diversen konkurrierenden Anforderungen nach innen und außen (Jäger 1993). Demokratie und Gesellschaft bringen zudem das Problem mit sich, dass jene, die am energischsten für sie eintreten, am wenigsten mit ihr leben können – insbesondere, wenn sie unterliegen und folgerichtig von der Diktatur der Mehrheit sprechen (Tocqueville, 1831). Das heißt, wer für mehr Teilhabe und seine eigenen wie kollektiven Sichtweisen (usw.) streitet, tut das auf Kosten der Mehrheit, ohne dieses Faktum an dieser Stelle zu bewerten. Damit ist schon das nächste Spannungsfeld umrissen, das viele Theorien und Denker seit der griechischen Antike bis heute mit dem „Guten Leben“ erfassen, das sich gegenüber individuellen Lebens- und Vertragsentwürfen bestenfalls neutral verhält und daher schon ihr rein physisches wie soziales, ökonomisches und politisches „Überleben“ sichert. Eben hier liegt das zuvor genannte Paradoxon, das zunächst wenig mit der gegenwärtigen Debatte um einen wie auch immer gearteten Neoliberalismus oder dem bösen Kapitalismus zu tun hat (Lammers 2018a). Deutlicher wird das im sozialtheoretischen Rückblick und dem nachfolgenden Schluss.

Sozialtheoretische Rückblende

Der allgemeine Antagonismus samt seiner gegenseitigen Diffamierungen findet sich zwar bereits bei den konservativen Tories und den liberalen Whigs im 17. Jahrhundert in England, im progressiven Kampf um den Parlamentarismus gegen den König. Und später in den 1730er-Jahren standen sich beispielsweise in Schweden die Partei der Hüte (hattarne) und Mützen (mössorna; mösspartiet) gegenüber, die aufgrund ihrer Ablehnung eines Krieges gegen Russland als ‚Schlafmützen‘ bezeichnet wurden. Im Frankreich des 18. Jahrhunderts dominierten zunächst die Bezeichnungen der Bergpartei und der Ebene: Der Berg bezeichnete aufgrund der höheren Sitzposition im Nationalkonvent die radikalen Revolutionäre; der Name der Ebene bezeichnete die Partei der Gemäßigten aufgrund ihrer niedrigen Sitzposition. Diese Aufzählung wäre nahezu endlos. Erst 1830 – im 19. Jahrhundert unter König Louis Philippe – etablierte sich in Frankreich jene bis heute bekannte parlamentarische Sitzordnung: Die Republikaner saßen zur Linken⁸ des Präsidenten, die Monarchisten rechts. Ihren klassischen und bleibenden Inhalt bekam diese politische Zweiteilung daher zwar erst mit der revolutionären Demokratie und entsprechender Attitüde. Gleichzeitig ergab sie aber auch nur solange tatsächlich Sinn, wie sie von den politischen Ideen her verfassungspolitische Fragen und Alternativen berührte; ob sie also die Wahlmöglichkeit von Republik oder Monarchie, von Demokratie oder aristokratischer Elitenherrschaft und Diktatur beschrieb. Sobald diese Frage in (fast) ganz Europa relativ früh ihre Zentralität verlor, und überlagert oder verdrängt wurde durch die soziale, nationale und später die ökologische Frage, wurde es zunehmend schwerer, diese Inhalte anhand ihrer fluiden Parameter rechts und links zu bestimmen. Erst weit nach 1789 mit Einführung der modernen Demokratie spitzte sich zwar der Inhalt solcher Dualismen zu und wurde zum Inbegriff des Konflikts zwischen Umsturz und Bewahren, Reform und Revolution, obgleich aber schon die Begriffsgeschichte und Interpretation des Wortes der Revolution äußerst problematisch ist (Arendt 2016, 235 ff.).⁹ Die heutige Demokratie gilt laut Hauke Brunkhorst sogar als relativ späte Errungenschaft der modernen Gesellschaft, die erst infolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 und eines jahrzehntelangen Weltbürgerkriegs entsteht (Brunkhorst 2014, 2017). Allerdings wurde diese politische „Gesäßgeographie“¹⁰ periodisch immer wieder in Frage gestellt (Dahrendorf 1963; Krüger 1963; Regensburger 1963; Fenger-Grøn und Engelbreth Larsen 2002; Drohsel 2009). Nicht erst Anthony Giddens (Giddens 2000)stellte in den 1990er-Jahren infolge der Erosion des Ostblocks diese Dichotomie in Frage. Auch in den 1970/80er-Jahren und weit zuvor war diese Negation immer wieder von Bedeutung. Sie fand ihr Idiom zwar vorläufig in der grün-alternativen Bewegung in Teilen der 68er, deren Chiffre dennoch nebulös bleibt (Nassehi 2018). Spätestens mit Aufkommen der AfD ab 2013 wird aber erneut und nicht nur semantisch um die Deutungshoheit des Begriffes der Alternative gerungen. An diesem Punkt setzten allerdings bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert diejenigen kritischen Stimmen an, die ein Ende der binären Einteilung vorhersagten und einen Dritten Weg in Form des Social bzw. New Liberalism und damit die Negation des Utilitarismus suchten (Gallus und Jesse 2001). Hier entsteht en passant die historische Spaltung des klassischen Liberalismus in ökonomische rechte und libertäre linke Varianten, die aber dennoch fortwährend aufeinanderprallen und permanent Mischformen und entsprechende Reaktionen erzeugen. Sie begründeten damit den frühen Kommunitarismus, der das Gleichgewicht zwischen kollektiven, sozialen und individuellen Interessen über die (ideologisch allzu oft verklärte Volks-)Gemeinschaft (Tönnies 2012)wiederherstellen sollte.¹¹ Zu diesen Dritten Wegen gehörten aber auch die Vorläufer des europäischen Faschismus, der sich erstens als wenig stringente Bewegung zeigte, und zweitens als ‚ni droite, ni gauche‘ (weder rechts noch links) definierte, absichtlich genau zwischen diesen Polen changierte und Reminiszenzen bei allen sozialen Lagern, Gruppen, Schichten und Subkulturen suchte (Kerbs und Reulecke 1998). Hayek wies hier nicht zuletzt darauf hin, dass der frühe Nationalsozialismus, der nationalistische und marxistisch linke Sozialismus sowie der rechte soziale Nationalismus und seine Theoretiker in einer unheilvollen engen wie längst vergessenen Verbindung standen (Hayek 2014, 210 ff.).

Dennoch entstanden die modernen Verwaltungsstrukturen und ihre Organe in Europa und den USA erst zögerlich. Sie entstehen erst weit nach 1789 infolge der Französischen Revolution, die sich dezidiert von den bisherigen Ständen und vormaliger sozialer (bzw. göttlicher) Ordnung in Form von Adel, Klerus, freie Bürger, Handwerker und Bauern emanzipiert hatte. Hier entstand zuvor – ausgelöst durch philosophische und humanistische Aufklärung und Reformation – ab dem 18. Jahrhundert die frühe Wurzel und der intellektuelle Disput des zunächst rein theologischen Sozialismus, der den Menschen aus seiner Abhängigkeit und Disposition von bzw. durch Gott, Kirche und den Naturrechtsglauben löst, der fortan selbst frei entscheiden kann, will und das bis heute massiv einfordert. Daraus bildeten sich dann philosophische und später, im Zuge der Industrialisierung und mit Aufkommen neuer besitzbürgerlicher Schichten, die politischen Traditionen des Sozialismus des 19. Jahrhunderts, die sich heute zwar kaum noch auf einen kurzen gemeinsamen Nenner bringen lassen, der jetzt nur mehr eine reichlich plakative Formel bleibt (Honneth 2015). Diese Entwicklungen schufen damit aber erst sukzessive die Möglichkeiten für die Entfaltung neuer Gruppen und einer gänzlich neuen Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung, in der sich Ungleichheit und Freiheit fortan angemessen vereinigten, indem sie Geburt und Beruf als Basis für die Bildung und den Bestand der Privilegien beseitigte. In der Folge findet die gesellschaftliche Ungleichheit nun ihr Pendant in der staatsbürgerlichen Gleichheit vor dem Gesetz, während die grundsätzliche Freiheit als Kern des klassischen Liberalismus den Schutz des Staates und der Verfassung genießt, um zu verhindern, dass sich aus der gesellschaftlichen Ungleichheit eine neue privilegierte Rechtsklasse entwickelt. Infolgedessen setzte sich im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts die allgemeine Auffassung durch, dass der Staat fortan als juristische Person verstanden werden muss, der bis dato noch vom Monarchen als natürliche Person und persönlicher Gegner (im doppelten Sinne!) dargestellt wurde. Hier ging es fortan um eine anonyme wie soziotechnische Verrechtlichung des Staates bei zunehmender legalistischer Differenzierung der Aufgaben und die Anerkennung sozioökonomischer Herrschaftsbeziehungen zwischen Staat und Individuum, unter teilweiser Preisgabe individueller Souveränität zugunsten des Rechtsstaates (Forsthoff 1971, 13 f; 22 f.).

Dennoch haben (nicht nur) die frühen Sozialisten und ihre Nachfolger jeglicher Opposition sämtlich bis heute das Problem, dass ihr Denken und Handeln ausschließlich in der wirtschaftlichen Sphäre des Marktes als zentraler Ort der positiven wie negativen Verteilung („Umverteilung“; „mehr Geld“; „mehr Gerechtigkeit“) stecken bleibt, gepaart mit der reflexiven Rückbindung an eine dort bereits vorhandene Oppositionskraft und der Vorstellung eines geschichtsphilosophischen Determinismus, deren ausschließlich normative wie moralische Sein- und Sollenssätze („wenn, dann“) ihnen buchstäblich um die Ohren fliegen. Denn daraus folgt, so auch Honneth, dass eine derartige Repräsentanz immer nur temporär einen reichlich diffusen Teil des Souveräns umfasst, dem noch gar nicht bewusst ist, dass sie diese oder jene Partei wählen sollten, es aber dennoch nicht tun.¹² Denn nicht sozioökonomische, sondern intellektuelle Aspekte haben sich im Denken der Protagonisten jener Epoche bis heute niedergeschlagen, die allesamt von der Epoche der Aufklärung und dem Fortschrittsglauben jener Zeit der frühen Industrialisierung, ergo von pseudo-gesetzmäßigen Entwicklungen der Gesellschaft (Brunkhorst 2012), beeinflusst waren (Honneth 2015: 81). Daraus folgt, dass ihre vielzitierten Alternativen häufig nur aus Varianten desselben Gegenstands der Politischen Ökonomie bestehen, was ihre moralische Intention letztlich ad absurdum führt. Das ist ein weiterer zentraler Punkt der gesamten Debatte und des unlösbaren Dilemmas der Doppelrolle von Parteien.

Im Ergebnis fordern sich nun staatlich sanktioniertes Recht und rechtsförmig ausgeübte politische Macht („Deliberation“) bis heute gegenseitig heraus und stabilisieren sich wechselseitig, wie Habermas einst bemerkte (Habermas 1992: 99). Ergo: Politische Parteien und Akteure treten hier völlig lagerunabhängig in einer ihnen zugewiesenen Rolle auf, die sie entsprechend bedienen müssen um am Markt der Ideen teilzunehmen. Andernfalls disqualifizieren und isolieren sie sich selbst in einer Rolle der Fundamentalopposition, die ihnen aber mühelos und im Unterschied zu einer tatsächlichen Diktatur völlig sanktionsfrei zugestanden wird. Es entsteht also eine neue multivariate wie progressive, sich dauernd überlagernde Konstellation individueller Freiheiten und Ansprüche sowie kollektiv wie rechtlich bindender Entscheidungen und Möglichkeiten, in denen sich die Akteure in Form der Bürger und Institutionen, Parteien wie Politiker und diverse Milieus, fortan sämtlich bewegen und bewähren müssen. Hier beginnt gewissermaßen schon die nächste Doppelrolle und der Konflikt politischer Akteure zwischen Kompromiss, konstituierender und konstituierter Ordnung und Gestaltung, die sich rückblickend und nach Vollzug ihrer Ideen stets mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, sie hätten die Ideale ihrer Anhänger zugunsten von Macht- und Kapitalinteressen verraten (Barck 2009). Das gilt keineswegs erst für die Arbeiterbewegung, die relativ früh schon mit Gewerkschaften und Sozialdemokratie bricht („Revisionismus!“), sondern zeigt sich als anthropologische Konstante bei nahezu allen Kämpfen gegen die neuen oder alten Herrschenden und Etablierten, die bis heute regelmäßig Konterrevolutionen, Proteste und diffuse Wortgefechte auslösen. Naturgemäß gilt das insbesondere für jene, die – ungerechtfertigt oder nicht – um ihre Privilegien ringen, so Dahrendorf schon in den späten 1970ern mit seiner Frage, warum die europäische Sozialdemokratie zwangsläufig rechts und damit einst überaus erfolgreich wurde. Die eigentlich bürgerlich-konservative Rechte kann sich dagegen recht bequem darauf zurückziehen, dass der Status quo des Rechtsstaates und seiner Gesetze ausreichend sei und allenfalls mehr law and order fordern; obgleich auch sie sich permanent der Veränderung und wechselseitigen Anpassung ausgesetzt sieht.

Damit stehen besonders Oppositionsparteien ganz allgemein seit jeher in dem Dilemma zwischen Reform, Reaktion, Restauration, Regierung und Opposition. Oder eben vor der Herausforderung, genau das zu bekämpfen, was sie selbst verteidigen und fordern und umgekehrt. Entsprechende Textstellen finden sich zuhauf im Kommunistischen Manifest (Marx und Engels 2010).¹³ Oder wie es Fritz Tarnow 1931 auf dem Parteitag der SPD in Leipzig ausdrückte, in einer schwierigen Doppelrolle sowohl als Arzt wie auch als Erbe am Krankenbett des Kapitalismus, der entweder heilen oder mit Gift nachhelfen wolle, um „lieber heute als morgen die ganze Hinterlassenschaft des kapitalistischen Systems in Empfang nehmen [zu] wollen“ (Tarnow 1931, S. 20), ohne aber hinreichend erklären zu können, was bildlich nach Tod, Genesung oder Antritt des Erbes erfolgen und sich dementsprechend ändern soll. Max Weber urteilte 1919, dass sich voraussichtlich wenig ändern würde, was sich die Anhänger („Gesinnungspolitiker“) politischer Kämpfe jener Jahre versprachen (Weber 1999, S. 84). Den Grund sah Weber allein in der notwendigen Fortexistenz des Rechtsstaates mit seinen Fachbeamten und der hinreichenden Verwaltungsstruktur.¹⁴ Wer anderes glaube, der gleiche in seiner Naivität einem großen Kind, so Weber dort. Sämtliche Revolutionen gelten so gemeinhin als Rechtsrevolutionen mit ihren jeweiligen gesellschaftlichen Adaptionen, Mutationen, Perversionen und entsprechender Opposition. Das ist zwar durchaus kein gänzlich neues Phänomen. Erst durch die Revolution von 1789 erhält die öffentliche Meinung aber eine beachtete Größe, die zuvor noch nach Rousseau als negativ konnotiert, und die es zu kontrollieren und möglichst zu unterdrücken galt (Geiger 1991, S. 346 ff.). Das ist zwar bei weitem nicht erst die Geburtsstunde moderner repräsentativer demokratischer Politik, wie Hauke Brunkhorst festhält (Brunkhorst 2014).¹⁵ Deutlich wird nun aber, was Max Weber einst als Entzauberung der Welt bezeichnete: eine zunehmend professionalisierte, empirisch (schein-)rational orientierte wie säkulare Arbeitsteilung und daraus resultierende technokratische Differenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme, die quasi aus sich selbst heraus entsteht und fortlaufend reproduziert wird. Habermas nannte das einst den Strukturwandel der Öffentlichkeit (Habermas 1990). Mit Aufkommen der Nationalstaaten respektive bürgerlicher und nationaler Souveränität im frühen 19. Jahrhundert¹⁶ entsteht zudem die Nationalökonomie und Politische Ökonomie als neue Disziplin, die mittlerweile ebenso eine Vielzahl eigener, konkurrierender Rationalitäten und Teildisziplinen entwickelte, wie etwa diverse Arbeitsmarkttheorien, Rational Choice und Spieltheorien (etc. pp.). Noch bei Adam Smith und Konsorten im 18. Jahrhundert galt die Ökonomie als paternalistische, präskriptive und zuweilen krude naturalistische Moralphilosophie (Townsend et al. 2011).¹⁷ Nun aber lässt sich zunehmend kostenrational, legal, buchhalterisch und empirisch berechnen, planen und belegen, welche Folgen und Voraussetzungen gesellschaftliches Handeln hat. Das ist zwar auch nicht vollkommen neu, da es entsprechende Haushaltspolitik und Beamte, Buchhaltung, Statistik und Mathematik schon in der frühen Antike gab, die sich sukzessive weiterentwickelten. Aber dieses Verhalten lässt sich nun – das ist der nächste wichtige Punkt! – öffentlich gegenüber dem Oikos und der Polis legitimieren und löst fortan eine globale Kettenreaktion aus, die sich weder vom einzelnen Nationalstaat aus, noch vonseiten der regionalen Verwaltungseinheiten der Bezirksversammlung und Parlamente (usw.), beherrschen oder umkehren lässt, und die mittlerweile eine ganz eigene, quasi unsichtbare, Logik komparativer Vorteile und diverser Skaleneffekte entfaltet. Es sind also längst nicht mehr physisch reale Gruppen und Personen, die den Diskurs determinieren, sondern statistische und soziale (ergo: unsichtbare) Gruppen und Effekte, die ihre komplexen Auswirkungen zeigen. Genau diese Logik vereinnahmt aber sukzessive jene, die sich als Opposition (rechts wie links) verstehen, etwa wenn sie den Terminus der Verschwendung oder der Generationengerechtigkeit ins Feld führen und nach anderen Prioritäten verlangen, die zwar ökonomisch gesetzt werden, aber unmittelbar kaum überprüfbar oder hinreichend valide sind.

Somit entsteht im Zuge all dieser Entwicklungen die Transformation des Dualismus von Ökonomie und Politik, ergo die Frage nach der nicht zuletzt rechtsstaatlichen Organisation, Legitimität und Legitimation sowie Vereinbarkeit beider Prinzipien zueinander (s. etwa: Foucaults Gouvernementalität und Habermas´ Diskurstheorie des Rechts). Damit entsteht die Frage nach der erfolgreichen Ökonomisierung der Politik und der Entpolitisierung gesellschaftlicher wie ökonomischer Prozesse, deren prägende Struktur im Konflikt von Oikos und Polis für die neuzeitliche Formation von Ökonomie und Politik als zweifellos gilt (Priddat 2016).

Hure des Kapitals?

Die hier skizzierte Doppelrolle politischer Parteien lässt sich zusammenfassend vielleicht am besten beschreiben als die eines Hausmeisters, der jeweils von anderen gerufen und beauftragt wird, bestimmte Dinge zu tun, Schäden zu beheben oder den Eigentümer macht- und einflussreich zu vertreten, und schließlich zu vermitteln und zu verwalten. Zum Teil ist solch ein Mandat mit erheblichen Vollmachten und Kompetenzen, aber auch mit Restriktionen, verbunden, so dass die jeweiligen Rollen und Ressourcen von Sprecher, Akteur, Auftraggeber, Klient und Mandat permanent ineinander übergehen, ohne vordergründig genau zu wissen, wer hier gerade spricht und was beansprucht. Versucht man diese Allegorie zu übertragen, stößt man unweigerlich auf das hier ebenfalls skizzierte komplexe Arrangement der Bürger eines Staates, die zweifellos Vertreter und Verwalter für ihre Positionen und Handlungen benötigen. Dass Parteien und Politiker als persönliche und soziale Dienstleister betrachtet werden, die einzig und allein für den umgehenden Vollzug, die Abwehr oder die Absicherung der jeweiligen Position sorgen sollen, lässt sich täglich den Medien entnehmen. Zum Teil ist diese Interessenvertretung sogar ihre originäre Aufgabe, weshalb der Vorwurf des parteipolitischen Populismus, in Form der unzulässigen Vereinfachung komplexer Vorgänge, streng genommen in sich zusammenfällt. Kompliziert wird nun aber auf der analytischen Ebene, genau zu trennen, wer hier überhaupt aus welchem Grund welche Position vertritt, und ob und inwiefern man die Vertreter tatsächlich dafür haftbar machen kann.¹⁸ Die öffentliche Meinung tendiert daher auffällig oft zu dem Vorwurf, es handele sich schlicht um korrupte wie überflüssige Macht- und Funktionseliten. Doch so einfach ist die Antwort bei weitem nicht. Beispiele vermeintlicher Staats-, Parteien- und Legitimationskrisen der Parlamente gelten als anthropologische Konstante, obgleich sich ihre Bedingungen fortwährend verändern. Zumeist stehen die üblichen Verdächtigen („Kapital; Neoliberalismus; Konzerne“ etc. pp.) ohnehin schon vorher fest, oder sie werden eilfertig dazu gemacht und ihre angeblichen politischen und persönlichen Handlanger benannt. Das Wort der Krise sagt so allerdings mehr über die, die es benutzen, als über den Aggregatszustand selbst. Beispiele finden sich bereits in den 1950er- und 60er-Jahren (Hessenauer 1961; Geiger 1991), als die frühe Bundesrepublik mit ihrem Parteienstaat und den je nach Perspektive scheinbar (über-)mächtigen oder stabilen Staatsparteien¹⁹ noch als Erfolgsmodell galt (Holtmann 2012). Sie setzten sich mühelos fort in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren (Oberreuter 1987; Haungs 1993); und heute ist dieser nervöse Alarmismus fast schon Common Sense, der häufig verbunden wird mit dem Imperativ des sofortigen Politikwechsels in all seinen Varianten. Theodor Geiger sprach 1950 schon von der permanenten Staatskrise erst aufgrund demokratischer Mechanismen, da eine moderne („atomisierte“) Massendemokratie keinerlei einheitlichen Trägerschichten samt gemeinsamem Wertekanon mehr aufweist, wie etwa die rein bürgerliche („revolutionäre“) Demokratie des 18. und 19. Jahrhunderts. Aber auch im 19. Jahrhundert und später zwischen respektive in zwei Weltkriegen galten Parteien in ganz Europa je nach Lager eher als kitschige, überflüssige wie oft zerstrittene Dekoration, denn als machtvolle Organe, derer man sich am liebsten entledige. In Deutschland entstanden erste Parlamentsparteien zwar im Revolutionsjahr 1848/49. Außerhalb des Parlaments organisierte Parteien etablierten sich in Deutschland aber erst nach Gründung des Kaiserreichs 1870/71, die dennoch keinerlei personellen Zugriff auf die staatliche Exekutive besaßen. Sie verblieben buchstäblich im Vorhof der Macht. Das Wahlrecht galt ebenso lange Zeit als Ausdruck staatlicher Autorität und kehrte sich erst sehr spät um in den Ausdruck individueller Autonomie. Erst nach 1918 und mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurden Regierungen von Parteikoalitionen getragen. Die öffentliche Auseinandersetzung wurde fortan Gegenstand der Parteien, die ihre Entscheidungen in den Koalitionsausschüssen fällten. Dennoch galt die Weimarer Verfassung weiterhin als Ausdruck autoritärer Reminiszenzen und als wenig parteienfreundlich. Parteien und Reichspräsident galten als wenig einflussreiche Marionetten. Die Zahl der gesamten Ab- und Aufspaltungen, Vereinigungs-, Neugründungs-, Erosions- und Transformationsprozesse politischer Parteien seit Beginn und ihren zahllosen Splittergruppen bis heute liegt inzwischen bei unzählbaren Tausenden, was die Frage nach der Gesetzmäßigkeit solcher Entwicklungen und Rollenzuweisungen aufwirft (Köhler 2006). Damit ist keineswegs ein hölzerner Determinismus gemeint, um hier Missverständnissen vorzubeugen, sondern die Frage nach den sozioökonomischen Bedingungen.

Hier bietet der abschließende und grob vereinfachte Blick auf das Spannungsfeld deliberativer Demokratie frei nach Aristoteles vielleicht Erklärung. Oikos und Polis müssen demnach als Antipoden gesehen werden, deren jeweilige Voraussetzungen und Anforderungen im Sinne des eingangs genannten Paradoxons genuin völlig unvereinbar sind: Der öffentliche Haushalt der Polis verfügt nur über relativ geringe und begrenzte Ressourcen, da er einzig die Mittel der Bürger, in Form von Steuern und Abgaben, verwaltet oder sie vor vollendete Tatsachen stellt hinsichtlich ihrer privaten Mittelverwendung und entsprechender Herkunft der Mittel, in Form der Arbeits- und Kapitaleinkommen oder entsprechender Transferleistungen und entsprechender Höhe der Raten (usw.). Das heißt, Bürger und Parlamente haben unterschiedliche legale Mitsprache- und Mitwirkungsrechte, die sich naturgemäß gegeneinander ausdifferenzieren.²⁰ Um eben diese Konflikte zu lösen, entsendet die Ebene des Oikos gesetzmäßig ihre Vertreter in die Polis, die als temporäre Herrscher (ergo: Repräsentanten) nach dem vereinbarten Recht aber nicht Beherrschte sein dürfen, um buchstäblich im doppelten Sinne: frei zu entscheiden. Das heißt aber auch, dass dort nur jeweils eine Minderheit temporär für die breite Mehrheit entscheidet und sie gegebenenfalls in diesen Punkten entlastet. Die Lösung ist der Prozess der Deliberation, ergo: der Aufschub und die Beratung der Entscheidung, da diese naturgemäß komplex ist. Umgehend taucht aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Politik auf, wenn es um die Folgen und Kosten der Entscheidungen geht. Zugleich liegen hier Lösung und Problem eng beieinander, da jede Entscheidung gesetzmäßig weitere Entscheidungen, Argumente und Probleme nach sich zieht. Die neuerliche Lösung lautet nun, die Entscheidung an den Oikos und Bürger zurück zu delegieren, um mittels Wahlen, Verhandlungen und Abstimmungen etc. öffentlich zu entscheiden. Zugleich unterliegt die Polismit ihrem Haushaltsrecht und entsprechender Politik ebenfalls ökonomischen und selbstauferlegten Zwängen, wie etwa der Wirtschaftlichkeit und Legalität etc. pp. Im Ergebnis wird der Prozess der Polis permanent zugunsten des Oikos entzogen und damit buchstäblich entpolitisiert, selbst wenn er vordergründig thematisiert und Gegenstand der öffentlichen Debatte und damit gleichzeitig wieder permanent rückverlagert wird. Es entsteht ein Zyklus, der eben als Deliberation bezeichnet wird. Als paradoxes Ergebnis partizipieren regelmäßig und bis heute eher die Etablierten, und weniger die Außenseiter und Laien, die sich zumeist ernüchtert und aufgrund mangelnder Fachlichkeit oder hoher Frustration abwenden, während neue partikulare wie fachliche Mehrheiten stets neue Minderheiten respektive Gegner erzeugen und dieser Kreislauf permanent von vorn beginnt. Als Pointe lässt sich jetzt aber festhalten, dass die Politik damit keineswegs zur Hure des Kapitals wird, wie allzu oft von enttäuschten „Wutbürgern“ und ihren Lautsprechern proklamiert wird, sondern dieser Prozess liegt als Kern demokratischer Politik selbst zugrunde und wird permanent selbst von denen verteidigt, die dagegen opponieren. Mit dem Unterschied, dass sie selbst über die Ressourcen bestimmen wollen und aus diversen Gründen, etwa mangelnden Mehrheiten oder geringer Fachlichkeit usw., nicht können, oder sich als Ironie eben doch wieder abwenden und im besten Fall Vertreter entsenden, die in jenem Zyklus von legalistischer Politik und ökonomischen Zwängen gefangen sind. Je mehr dieser Prozess aber von allen Seiten attackiert wird, umso mehr wird er stabilisiert und umgekehrt. Das heißt:

„Das oikos-Modell: die Hausherrschaft über Familie und Sklaven/Knechte bleibt eine Grundstruktur der Organisation wirtschaftlicher Einheiten durch die Geschichte hindurch (bis in die heutigen ‚Haushalte’ und in Familienunternehmen), aber in Spannung zu einem polis-Modell, das – gegen-herrschaftlich gedacht – die Politische Ökonomie der Aufklärung neu entschlüsseln und erklären kann“, so Priddat(Priddat 2016).

Dementsprechend könnte man die gegenwärtige Debatte und ihre Klischees um eine neoliberale Ökonomisierung der Politik auch ganz anders herum lesen:

„Die neue Ökonomie hat im Kern einen politischen Impetus.” (Priddat 2016)²¹

Und damit wird das apostrophierte ‚Problem‘unlösbar, weil (glücklicherweise) beide Antipoden permanent gegenseitig auf den anderen angewiesen sind. Das Ergebnis sind eben die checks and balances, die man der Politik oder bestimmten Personen häufig vorwirft. Die ‚Moral‘ (sic!) von der Geschicht´, die gibt es zum Glück nicht, weil wir sie selbst unaufhörlich herstellen, überprüfen oder verwerfen.

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Zitationshinweis:

Lammers, Uwe (2018): Politische Parteien in einer unlösbaren Doppelrolle, oder: Wenn der Hausmeister Eigentümer spielt, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/politische-parteien-in-einer-unloesbaren-doppelrolle/

1. Dieser Text unterscheidet trotz bewusst gewählter Reminiszenzen aus Gründen besserer Lesbarkeit nicht zwischen männlichen und weiblichen oder sonstigen Merkmalen, um keine einzige Form jeglicher Identität gegeneinander abzuwägen, zu überhöhen oder auszugrenzen. Sämtliche Formulierungen sind trotz generischem Maskulinum ausdrücklich neutral zu verstehen. [↩]
2. Naturgemäß lässt sich hier nur ein kleiner theoretischer Ausschnitt präsentieren, ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit der anthropologischen Geschichte politischer Parteien zu erheben. Außerdem verliefen die Bildung und Entwicklung solcher Gruppen je nach Land, Region, Zeitpunkt und Epoche sehr unterschiedlich. Es gibt also keine einheitliche Geschichte politischer Parteien, da nicht zuletzt diese selbst wenig homogen auftreten. [↩]
3. Negative Freiheit beinhaltet vorrangig den Schutz individueller Rechte vor jeglichem Zwang; während die positive Freiheit bedeutet, beispielsweise seine Regierung aktiv und frei wählen zu können, aber auch mit Desinteresse und Nichtwahl reagieren zu können. In der Realität gehen beide Formen permanent ineinander über. [↩]
4. Elitär allein deshalb, weil der Kreis der berechtigten Bürger seinerzeit sehr klein war. Frauen, Sklaven, Zuwanderer und Besitzlose besaßen keinerlei Stimmrechte. Heute ist das Stimmrecht zwar deutlich egalitärer, aber nicht minder an bestimmte Voraussetzungen, wie Alter, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit usw. gebunden. [↩]
5. „Mir nach, ich folge Euch“, so der Titel seines Buches, entlehnt beim Kabarettisten Volker Pispers. [↩]
6. Politische Parteien galten in Deutschland noch bis 1949 als herkömmliche Vereine, wie etwa noch heute in Dänemark. Im internationalen Vergleich ist ihr heutiger Verfassungsrang eine absolute Ausnahme. [↩]
7. Oft lautet der entsprechende Vorwurf, etwas oder jemand sei „undemokratisch“ (sic!). [↩]
8. Man beachte, dass die Republikaner noch bis weit in die 1960/70er-Jahre in vielen Ländern als „links“ und Anhänger der egalitären Massendemokratie galten, während sich diese Vorzeichen mittlerweile weltweit völlig umgekehrt haben. Dennoch streiten auch Rechte heutzutage, ganz anders als ihre ideologischen Vorgänger, für mehr Demokratie und gegen den Staat oder das aus ihrer Sicht praktizierte Unrecht. Unter dem Begriff der Republik wurde jedoch historisch sehr Unterschiedliches verstanden. Im 18. Jahrhundert bildete die Republik zunächst den Gegenentwurf zur Monarchie, die jedoch sowohl aristokratisch als auch demokratisch organisiert sein konnte. Des Weiteren stellte sie das Gegenteil von Anarchie und Diktatur dar und wurde schließlich im Zuge der französischen und amerikanischen Revolutionen als demokratische Antwort auf Aristokratie und Monarchie entworfen. Im deutschen Sprachgebrauch dagegen existiert gar keine Definition, die über das Gegenteil der Monarchie hinausgeht, wie in anderen Ländern, so auch Armin Schäfer (Lammers 2018b, S. 120). [↩]
9. Der Ursprung des Wortes der Revolution liegt in der Astronomie des 16. Jahrhunderts bei Kopernikus („Über die Revolution der Himmelskörper“) und beschreibt eher die Restauration (anstelle des Umsturzes) in Form einer wiederkehrenden Drehbewegung hin zum Ausgangspunkt („revolvierend“). In der politischen Theorie des 18. Jahrhunderts galt daher die Revolution noch als Restauration der bisherigen Verhältnisse. Erst im 19. Jahrhundert wurden Terminus und Metapher in der Form umgedeutet, dass der Mensch in die Verhältnisse und Gesetzmäßigkeiten eingreifen und sie verändern könne. [↩]
10. Die bekannte Zweiteilung politischer Ideen in rechts und links vermittelt oft den Eindruck, es handele sich quasi nur ums richtige Sitzen und die entsprechende Sitzordnung, anhand derer sich alle Sichtweisen auflösen lassen. Das ist allerdings schnell widerlegt. Den Terminus der Gesäßgeografie benutzen viele Autoren. Henning Eichberg setzte sich 2002 (s. Fenger-Grøn; Engelbreth Larsen 2002) näher mit dieser Analogie der Körperlichkeit auseinander („Rechte Hand, linke Hand und keine dritte. Über die Zweiteilung politischer Positionen“), wie zuvor bereits Marianne Regensburger 1963. [↩]
11. Belege finden sich bspw. in der frühen Sozialdemokratie in Schweden („Volksheim“;„funktionaler Sozialismus“) und Dänemark („Rechte und Pflichten“), aber auch in Britains New Labour, dem New Dealder US-Demokraten unter Roosevelt und im Keynesianismus. Man beachte hier, dass Keynes, der oft als Ikone der Linken gilt, politisch und wirtschaftlich als Liberaler galt, was mitunter seine hohe Attraktivität für die frühe Sozialdemokratie erklärt, die sich relativ schnell und erfolgreich in der bürgerlich liberalen Mitte ansiedelt. So spottete Robert Michels bereits 1911 über eine bürgerliche Sozialdemokratie. [↩]
12. Lipset zeigte bereits 1981, dass Arbeiter traditionell nicht mit den Positionen linker Parteien und deren soziokulturellen Fragen übereinstimmen. Das hat jedoch keinen Effekt auf ihr Stimmverhalten, solange sie sich mit den wirtschaftlichen und rechtsliberalen Positionen der linken Parteien identifizieren können, was sie selbst als Repräsentanz ihrer Klassenlage (sic!) betrachten. Was freilich nicht bedeutet, dass es tatsächlich ihre so bezeichnete Klassenlage ist, sondern einzig individuell ökonomisch und rein materiell begründet wird (Lammers 2018b: 83). Dass es sich bei der diffusen Neuen Linken insgesamt um klassische Arbeiterparteien handelt, ist dagegen schon seit den 1960er-Jahren widerlegt und zeigt sich bis in die jüngste Gegenwart permanent, da sie in der Regel neben verbliebenen Altkadern urbane und formal hoch qualifizierte, oft sehr junge, studentische und akademische sowie oft weibliche Wählerschichten adressieren, die in den übrigen Parteien eher unberücksichtigt bleiben. Zudem ist ihr Protestcharakter unabweislich, auch wenn dieser Terminus samt Impetus erneut reichlich ungenau bleibt und regelmäßig zum rechten Rand hin ausfranst, der wiederum Reminiszenzen der Linken übernimmt. [↩]
13. Etwa und keineswegs abschließend: „Die Kommunisten müssen also, gegenüber den Regierungen, stets für die liberalen Bourgeois Partei ergreifen und sich nur davor hüten, die Selbsttäuschungen der Bourgeoisie zu teilen oder ihren verführerischen Versicherungen von den heilsamen Folgen des Siegs der Bourgeoisie für das Proletariat Glauben zu schenken.“(Marx und Engels 2010: 79). [↩]
14. „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“, so der Jurist Otto Mayer 1924. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Fritz Werner, hatte 1959 demgegenüber das “Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht” bezeichnet. Es handelt sich jedoch bei beiden um polemische Zuspitzungen, die innerhalb der Jurisprudenz nicht haltbar sind, da beide Behauptungen die hohe gegenseitige Interdependenz der Normen und Rechtskreise vernachlässigen. Dennoch wirken eben beide Bereiche dialektisch, so dass, wie es Habermas formulierte, keiner dem anderen jeweils den Rücken zukehren und losgelöst voneinander existieren kann. [↩]
15. Denn hierarchische, staatlich und demokratisch organisierte wie legitimierte Politik mit einer bestimmten asymmetrischen Macht- und Arbeitsteilung lässt sich bereits, wie eingangs erwähnt, in der Antike und in archaischen Stammesgesellschaften beobachten. Darauf wies auch Max Weber in seinen Texten immer wieder hin. Strittig ist so der historisch relativ späte moderne Dreiklang aus Nationalismus, Industrialisierung und Demokratie, der zwar eine Vielzahl an Belegen findet. Offen ist aber, ob das tatsächlich notwendig und nicht nur eine hinreichende Bedingung dieser Entwicklung und Perspektive ist oder war. [↩]
16. Grund war die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 sowie die fortschreitende Erosion des Adels und seiner verstreuten, ökonomisch wenig attraktiven, Fürstentümer. [↩]
17. Eines der Hauptwerke von Smith trägt den Titel: Theorie der ethischen Gefühle (1759), und formuliert Grundsätze einer moralisch integren Marktwirtschaft. Townsend vergleicht 1786 noch weit vor Malthus (1798) die Bevölkerungsentwicklung der Armen mit der von Ziegen und Hunden auf einer einsamen Insel, die man lieber sich selbst überlassen solle, anstatt hier sozialpolitisch zu intervenieren, sodass sich das Problem von selbst auf natürliche Weise löst. Beide, Malthus und Townsend, hielten ihre Theoreme für überaus fortschrittlich und humanistisch, da ein Eingriff in die Natur eine unbeherrschbare Kettenreaktion auslöse und insbesondere den Rest der Bevölkerung unzulässig belaste. Lange Zeit hielt sich dagegen diese eher physikalisch-mechanische Vorstellung, Mensch und Ökonomie befänden sich in einem natürlichen permanenten physisch-organischen Kreislauf (s. tableau économique), den man entsprechend moralisch beeinflussen und beurteilen müsse. Im Zuge zunehmender Arbeitsteilung geriet diese rein analoge Vorstellung allerdings immer mehr in den Hintergrund. Die Ökonomie wurde seither sukzessive in viele quasi unsichtbare Einzelschritte mit ihren Eigengesetzlichkeiten zerlegt („digital“), die sich damit der populären wie irrigen Alltagsbeobachtung und ihrer mechanistischen und moralistischen Deutung immer mehr entzogen hat. [↩]
18. Das Spannungsverhältnis zwischen Partei und Bürger und der Frage, wer nun wem folgt, ist in der Fachwissenschaft hoch umstritten. Sowohl die Politikwissenschaft als auch Parteien selbst stehen damit vor einem Dilemma, sich selbst zu hinterfragen und teilweise zu reorganisieren, um ihrer permanenten Krisenrhetorik zu entkommen – allerdings nicht ohne den Preis der Krisenanfälligkeit nach innen und nach außen und einer permanenten Reorganisationsphase, obgleich das genau die originäre Aufgabe von Parteien ist, wenn sie nicht in der relativen Bedeutungslosigkeit stagnieren will. [↩]
19. Unter dem Begriff der Staatspartei wird sowohl in diktatorischen Staaten mit Einparteiensystem (Einheitspartei) die Partei, verstanden, welche die Herrschaft im Staat allein ausübt, als auch eine Partei, die alle wichtigen Staatsorgane und weite Bereiche des öffentlichen Lebens bestimmt und kontrolliert. Der Begriff ist damit ambivalent, da er auch demokratische Parteien mit staatstragenden Funktionen kennzeichnen kann. Eine Regierungspartei (wie die SPD oder CDU) wird zwar häufig als ‚Staatspartei‘ bezeichnet, ohne diese aber üblicherweise in die Nähe einer Diktatur zu rücken. [↩]
20. In einem Bundesstaat und einer Republik wie Deutschland besteht das Parlament immer aus zwei Kammern. Die Volksvertretung in Deutschland ist der Bundestag und wird immer vom Volk direkt gewählt. Die andere Kammer kann auf unterschiedliche Weise gebildet werden, beispielsweise durch direkte Wahl in den Bundesstaaten-/ländern, wie der amerikanische Senat, in den jeder Staat unabhängig von seiner Einwohnerzahl zwei Senatoren entsendet. Die zweite Kammer kann aber auch aus Regierungsmitgliedern der Länder bestehen, wie in Deutschland der Bundesrat. Der Bundesrat ist dabei eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes (neben Bundestag, Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht) und das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene. Etwa die Hälfte der Länder der Erde ist dagegen in einem Einkammerparlament organisiert. Daraus folgt, dass die Parlamentarier in nationalen Einkammerparlamenten über direkten Zugriff auf die Gesetzgebung verfügen, während das in föderalen Zweikammerparlamenten arbeitsteilig organisiert wird und nicht selten zu Konflikten politischer Deliberation führt (Lammers 2018b: 44). [↩]
21. Jörg Huffschmidt hatte bereits 1967 konstatiert („Die Politik des Kapitals“), dass die Konzentration auf staatliche Wachstums- und Verteilungspolitik der Sozialdemokraten in ihrem Stabilitätsgesetz einzig nur zugunsten des privaten Kapitals und der Marktwirtschaft möglich war, die ihre Wirkungen bis heute zeigt. [↩]