Quo Vadis EZB? Unkonventionelle Geldpolitik, Ungleichheit und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen

Sebastian HeidebrechtSeit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem der wichtigsten Akteure der Europäischen Politik entwickelt. Sie war der einzige Akteur in der politischen Arena der Europäischen Union (EU), der kurzfristig und schlagkräftig genug agieren konnte – „[to] do whatever it takes, to preserve the Euro“ (Draghi 2012) – um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten.

Nichts desto trotz sieht sich die EZB, unter anderem wohl auf aufgrund des Erstarkens radikaler Kräfte an den Rändern des europäischen Parteienspektrums in nahezu allen Mitgliedsstaaten, wachsender Kritik ausgesetzt. Diese trifft die EZB obwohl sie ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ausgebaut (Heidebrecht 2015) und ihr „Legitimitätsmanagement“ (Ströder 2015) intensiviert hat. Warum die Kritik aufkommt, welche Gefahren sie mit sich bringt und welche Lösungsvorschläge zur Verfügung stehen, versucht dieser konzeptionelle Essay von Sebastian Heidebrecht zu diskutieren.

Quo Vadis EZB?

Unkonventionelle Geldpolitik, Ungleichheit und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen

Autor

Sebastian Heidebrecht ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu Fragen der Europäischen Integration mit einem Schwerpunkt auf Entwicklungen der Europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik.

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem der wichtigsten Akteure der Europäischen Politik entwickelt. Sie war der einzige Akteur in der politischen Arena der Europäischen Union (EU), der kurzfristig und schlagkräftig genug agieren konnte – „[to] do whatever it takes, to preserve the Euro“ (Draghi 2012) – um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten. Nichts desto trotz sieht sich die EZB, unter anderem wohl auf aufgrund des Erstarkens radikaler Kräfte an den Rändern des europäischen Parteienspektrums in nahezu allen Mitgliedsstaaten, wachsender Kritik ausgesetzt. Diese trifft die EZB obwohl sie ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ausgebaut (Heidebrecht 2015) und ihr „Legitimitätsmanagement“ (Ströder 2015) intensiviert hat. Warum die Kritik aufkommt, welche Gefahren sie mit sich bringt und welche Lösungsvorschläge zur Verfügung stehen, versucht dieser konzeptionelle Essay zu diskutieren.

Kritik am unabhängigen Mandat: Ein Tabubruch

Ironischerweise war die EZB in den vergangenen Monaten wachsender Kritik insbesondere aus Deutschland ausgesetzt, obwohl es die deutsche Bundesregierung war, auf deren Druck das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die EZB nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konstruiert und von jedweder politischen Einflussnahme abgeschirmt wurde. Dementsprechend heißt es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 130:

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“

Hingegen sieht die Zeitung „Die Welt“ durch die EZB Politik „Europas Wirtschaftsordnung auf dem Spiel“ (Die Welt 2016) und der deutsche Finanzminister kritisiert die Geldpolitik der gemeinsamen Zentralbank öffentlich (FAZ 2016). Letzteres stellt einen deutlichen Tabu-Bruch dar, der beispielsweise die Deutsche Bundesbank, in den vergangenen Jahren einer der prominentesten Kritiker der Geldpolitik Mario Draghi’s, in die ambivalente Lage brachte, auf der einen Seite die EZB zu kritisieren, sie hingegen auf anderer Seite vor ähnlich gearteter Kritik von politischer Seite zu schützen. So äußerte sich Jens Weidmann: „Es ist nicht unüblich für Politiker, Meinungen zur Geldpolitik zu haben, aber wir sind unabhängig“ (Deutsche Bundesbank 2016). Zwar lässt sich ein Teil der prominent geäußerten Kritik als politische Reaktion auf das Erstarken populistischer Strömungen zurückführen (so bspw. FAZ vom 11.04.2016), allerdings erscheint eine nuanciertere Analyse dann geboten, wenn Phänomene wie das Erstarken populistischer Kräfte und Kritik an der EZB nicht nur als Ursache, sondern als Symptom politischer Perzeptionen und sozioökonomischen Entwicklungen mit Blick auf die gemeinsame Währung interpretiert werden, zu deren Diskussionen die sich verändernde Rolle der EZB kurz vorgestellt wird.

Die neue Rolle der EZB, unkonventionelle Geldpolitik und Ungleichheit

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EZB zahlreiche so genannte konventionelle geldpolitische Instrumente unkonventionell eingesetzt. So hat sie beispielsweise einen negativen Einlagezins eingeführt, so dass auf Einlagen bei der EZB nicht länger Zinsen verdient, sondern Strafzinsen gezahlt werden. Weiterhin hat sie den Zinssatz für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Liquidität versorgen, auf 0,0 Prozent gesenkt und führt zudem diese Operationen im Vollzuteilungsverfahren durch, so dass Geschäftsbanken – sofern sie über ausreichend Sicherheiten (wie bspw. italienische Staatsanleihen) verfügen –quasi umsonst in beliebiger Höhe Euros von der Zentralbank erhalten können. Daneben ist die EZB dazu übergegangen, explizit so genannte unkonventionelle geldpolitische Instrumente einzusetzen. Zu den prominentesten zählen das Asset Purchase Program (APP), in dessen Rahmen die EZB seit März 2015 monatlich Staatsanleihen von EWU Staaten in einem Umfang von 60 Milliarden Euro ankauft (ab März 2016 EUR 80 Milliarden) und das Corporate Sector Purchase Program, in dessen Rahmen seit dem 08.06.2016 ebenfalls Anleihen privater Emittenten angekauft werden. Neben diesen geldpolitischen Instrumenten wurde das institutionelle Mandat der EZB ausgeweitet, so dass sie neben ihren geldpolitischen Aufgaben ebenfalls für die so genannte mikro- und makroprudentielle Aufsicht in der Eurozone, also für die Beaufsichtigung der europäischen Banken und für die Finanzstabilität im Euroraum, zuständig ist.

Auch wenn viele dieser Maßnahmen einen relativ technischen Anstrich haben (wodurch gemeinhin auch die Delegation dieses Politikbereichs an unabhängige Experten begründet wird), können sie doch zahlreiche distributive Wirkungen entfalten, die mit sich verschärfenden Ungleichheitsdimensionen der europäischen Gesellschaften verschränkt sind und sich im Bereich der Geldpolitik im Wesentlichen entlang von internationalen, intergenerationalen und innergesellschaftlichen Ungleichheitsdimensionen sortieren lassen. Auf die ungleiche Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften kann die Geldpolitik der EZB insbesondere deshalb – international – asymmetrisch wirken, weil wirtschaftszyklische Entwicklungen und Unterschiede im realen Zinsniveau nur schwer auf europäischer Ebene koordiniert werden können, so dass die asymmetrische Entwicklung von Handelsbilanzen, Wettbewerbsfähigkeit und damit ein Angleichen von Investitions-, Nachfrage-Beschäftigungs- und Steuerkapazitäten erschwert oder gar konterkariert wird (so, bspw. Enderlein 2006; Höpner/Lutter 2013). Intergenerationale Wirkungen der Geldpolitik hängen mit dem Umstand zusammen, dass Erwerbstätige und Empfänger von Transfereinkommen – wie beispielsweise Rentner und Pensionäre- in unterschiedlichem Maß vom Zinsniveau, Vermögenspreisentwicklungen und der Geldwertstabilität profitieren. Da beispielsweise zahlreiche Transfereinkommen stärker mit nominalen als realen Preisentwicklungen verbunden sind, leidet der arbeitende Teil der Bevölkerung tendenziell weniger unter etwas höheren Inflationsraten, da sie typischerweise eher in der Lage sind, das gestiegene Preisniveau durch höhere Lohnzuwächse im Laufe ihres Erwerbslebens zu kompensieren (Claeys et al 2015). Wirkungen auf innergesellschaftliche Ungleichheitsentwicklungen kann Geldpolitik unter anderem deshalb haben, weil sich das Portfolioverhalten typischerweise entlang der Einkommensgruppen-, Klassen- oder Schichtzugehörigkeit unterscheiden. So sind Geld und/oder Kapitalbesitzer beispielsweise inflationsaverser als Einkommensgruppen, die ihr Einkommen durch gewerkschaftliche Lohnforderungen an die Inflationsrate anpassen können (ebd.). Auch haben insbesondere unkonventionelle geldpolitische Instrumente Wirkungen auf die Vermögenspreisentwicklungen. Dahingegen halten zum einen nicht alle Haushalte überhaupt (die gleiche Art) von Vermögen, zum anderen wird Geldpolitik an der Inflation von Verbraucherpreisen ausgerichtet, so dass asymmetrische Vermögenspreisentwicklungen unterberücksichtigt bleiben können.

Da populistische Kräfte höchst wahrscheinlich mit der Verschärfung real erlebter oder subjektiv als bedrohlich empfundener gesellschaftlicher Ungleichheitsdimensionen, beispielsweise mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe und Beteiligungschancen, zusammenhängen, ist Geldpolitik – ähnlich wie beispielsweise Wolfgang Schäuble suggeriert (FAZ vom 11.04.2016) – durch ihr Wirken auf gesellschaftliche Ungleichheitsdimensionen (wenn auch sehr wahrscheinlich durchaus weniger als andere Politikbereiche, die hingegen ohne einen zentralen, benennbaren Akteur operieren), in gewisser Weise mit dem Erstarken populistischer Kräfte verschränkt. Deutlich gemacht werden muss aber, dass die EZB in den häufigsten Fällen der falsche Adressat einer solchen Kritik ist. Diese ist dann oft populistisch, weil nicht darauf hingewiesen wird, dass die Geldpolitik der EZB nicht ursächlich für die meisten der genannten Entwicklungen ist. Darüber hinaus erscheint vielen populistischen Kommentatoren der Verweis auf den (zu niedrigen/zu hohen) Zins als das einfachere Instrument, als etwa über den Zusammenhang des Anreizsystems aus Kapitalertrags- und Grundbesitzsteuern sowie Vergünstigungen für das Portfolioverhalten und die Altersvorsorge zu diskutieren. Viele Instrumente, die eine gezieltere Feinsteuerung ermöglichen würden- wie Bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen sowie Reformen des marktwirtschaftlichen Systems, erscheinen als sehr viel präziser und nachhaltiger als die „one-size-fits-all“-Instrumente der EZB, die ihre Politik im Wesentlichen an Durchschnittswerten aller 19 Mitgliedsstaaten des Euroraums ausrichten muss. Zwar sollten alle politischen Akteure – wie eben auch die EZB – die Wirkungen ihrer Politik auf gesellschaftliche Ungleichheitsdimensionen und damit Kohäsion beachten, allerdings wirkt die populistische Kritik an der europäischen Währung, der Geldpolitik der EZB und damit das sinkende gesellschaftliche Vertrauen in die unabhängige Institution gewissermaßen strukturell bedrohlich.

Die Bedeutung von Vertrauen und Legitimität für die Effektivität und Nachhaltigkeit europäischer Geldpolitik

Geldpolitik ist im Kern von den Perzeptionen der Marktteilnehmer und Bevölkerungen abhängig. Dabei ist es ein interessanter Sachverhalt, dass wirtschaftliche Phänomene – wie die für die Geldpolitik entscheidenden Zinsen – nur vor dem Hintergrund gegenwärtig antizipierter zukünftiger Entwicklungen sinnvoll interpretiert werden können (so bspw. Beckert 2016). Konkret hat beispielsweise die EZB im Jahr 2013 das Instrument der Forward Guidance eingeführt, dass sie folgendermaßen definiert: „influencing expectations of future short-term interest rates“ (ECB 2014: 66). Mit Hilfe dieses Instruments werden die Erwartungen der Märkte dahingehend gesteuert, dass deren Erwartung über die zukünftige Entwicklung der Volkswirtschaften positiv beeinflusst werden, um dadurch eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Durch diese in den Bereich fiktionaler Erwartungen (Beckert 2016) verweisende Strategie wird deutlich, dass mindestens das Vertrauen in den Sprecher, die EZB, als auch in den Fortbestand der Währung sowohl bei (Finanz-)Marktteilnehmern als auch bei der breiten Bevölkerung vorhanden sein muss. Ohne ein solches gesellschaftliche Vertrauen wäre eine Strategie des fiktionalen Erwartungsmanagements nicht möglich. Somit ist die Funktionsweise geldpolitischer Instrumente strukturell von dem der Währung und der emittierenden Institutionen gegenüber gebrachtem Vertrauen abhängig. Bei sinkendem gesellschaftlichem Vertrauen und wachsender populistischer Kritik erscheint so bereits auf rein operationaler Ebene der Fortbestand der gemeinsamen europäischen Geldpolitik bedroht.

Auch der politische Fortbestand der Wirtschafts- und Währungsunion hätte ohne die Glaubwürdigkeit der EZB und das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bevölkerungen in die unabhängige Institution vermutlich nicht gesichert werden können. Zu einem Zeitpunkt, als die Eurokrise dazu führte, dass die Zinsen, die zahleiche Euromitgliedsstaaten zu Refinanzierung aufbringen mussten, so weit stiegen, dass die Schuldentragfähigkeit zahlreicher Volkswirtschaften ins Wanken geriet, verloren viele Marktteilnehmer das Vertrauen in den Fortbestand der gemeinsamen Währung und verlangten insbesondere von peripheren Staaten des Euroraums eine Zinsprämie, die sich nicht durch wirtschaftliche Fundamental-Entwicklungen, sondern durch das Einpreisen von Euroaustrittsrisiken erklären lassen (DeGrauwe/Ji 2015). So drohte die Perzeption der Finanzmarktakteure und deren geringes Vertrauen in die politischen Akteure der EWU zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und dem Zerfall des gemeinsamen Währungsraums zu führen. Wiederum war es die Ankündigung der EZB, im Notfall im Rahmen des so genannten Outright Monetary Transactions Programs (OMT) Staatsanleihen von EWU-Mitgliedsstaaten in potentiell unbegrenztem Umfang anzukaufen, die ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhinderte. Kurioserweise musste das angekündigte Programm überhaupt nicht eingesetzt werden, um die Märkte zu beruhigen – die glaubwürdige Ankündigung genügte.

Aus ähnlichem Grund ist ebenfalls das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend. Insbesondere weil es in der EWU keine gemeinsame Bankeneinlagensicherung gibt, droht die Sorge von Sparern um die Einlagen bei ihrem jeweiligen Geldinstitut einen so genannten Bankrun auszulösen. Da moderne Geldwirtschaften Banken mit fraktionalem Reservesystem haben, so dass Geldinstitute nur einen sehr geringen Prozentsatz der Einlagen der Sparer als liquide Mittel zur Verfügung haben, Vertrauensverluste in nationale Banken und die Bereitschaft der EZB als Lender of Last Resort zu agieren weitreichende Folgen haben können. Es droht, dass tendenziell solvente Geldinstitute illiquide werden und in die Insolvenz rutschen, sofern eine kritische Anzahl an Sparern der Zahlungsfähigkeit ihres Geldinstituts misstraut und ihr Geld lieber cash hält oder an als sicherer wahrgenommene Geldinstitute transferiert. Um solchen Ängsten und den daraus folgenden explosiven Kräften für die europäischen Volkswirtschaften vorzubeugen, ist die EZB auf das Vertrauen der Bevölkerungen angewiesen. Doch wie sichert die EZB Vertrauen im Spannungsfeld zentrifugaler sozioökonomischer Ungleichheitsentwicklungen?

Die Rolle sozialer Mechanismen: Legitimität, Deliberation und Katharsis

Zum Erhalt gesellschaftlichen Vertrauens benötigt die EZB- jenseits rational-wirtschaftlicher Effizienz-, Effektivitäts- und damit im Wesentlichen Output-Kriterien- zum Erhalt gesellschaftlichen Vertrauens und damit zum Fortbestand des Euros und der EU insbesondere die sozialen Mechanismen: Legitimität, Deliberation und Katharsis. Die EZB erhält ihre Legitimität als Europäische Institution durch die europäischen Verträge. Darüber hinaus verfügt sie zwar über ein herausgehoben unabhängiges Mandat, ist allerdings gegenüber dem europäischen Parlament (EP) als einzige direkt gewählte supranationale europäische Institution rechenschaftspflichtig. Zu diesem Zweck sind verschiedene Mechanismen institutionalisiert worden, die von den Parlamentariern in zunehmenden Maß genutzt werden, um ihre demokratischen Verpflichtungen gegenüber der unabhängigen EZB nachzukommen (Heidebrecht/Kaeding: forthcoming). Ohne diese Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament ist es nur schwer vorstellbar, dass Ankündigungen wie das OMT Programm als von den Finanzmarktakteuren so weitreichend legitimiert anerkannt wurden, dass keine Zweifel an dessen potentiellem Einsatz bestanden, und es letztendlich nicht umgesetzt werden musste.

Darüber hinaus ist das EP der europäische Ort jener Deliberation, in dem Vertreter der in unterschiedlicher Weise von Ungleichheitsdimensionen Betroffenen zusammenfinden und beraten können. In diesem Sinne kann das EP als direkt gewählte Institution für die EZB jenes notwendige Forum bieten, in dem die politischen Folgen geldpolitischer Maßnahmen angemessen diskutiert und so populistische Kritik gewissermaßen in konstruktiven Austausch kanalisiert werden kann. Die europäischen Staaten und deren Bevölkerungen sind in unterschiedlicher – teils asymmetrischer – Art und Weise von der Geldpolitik der EZB und der institutionellen Architektur der Währungsunion betroffen. Um internationale hierarchische Diskussionen, die sich beispielsweise entlang einer Gläubiger-Schuldner Dimension sortieren, zu vermeiden, kann das Parlament als egalitäres Forum genutzt werden, um neben den Folgen der einheitlichen Währung generell Strategien europäischen makroökonomischen Managements zu diskutieren, insbesondere weil im Parlament anders als in anderen Institutionen nicht von nationalen Regierungen ausgewählte Repräsentanten, sondern zunehmend weite Bereiche des sozialpolitischen Spektrums vertreten sind. Die sich stärker institutionalisierenden europäischen Parteien weisen in Richtung einer zunehmenden Bedeutung dieser Entwicklung (Kaeding/Switek 2016).

Allerdings sind Wähler keine rein ökonomisch rationalen, sondern auch moralisch-emotionale Akteure und auch der geldpolitische Politikbereich hat viel mit Perzeptionen und Emotionen der Bevölkerung zu tun. Schon der deutsche Begriff „Schuld“, der sich beispielsweise etymologisch deutlich vom englischen Begriff „debt“ unterscheidet, deutet in Richtung der moralisch-emotionalen Dimension geldpolitischer Entscheidungen. Nicht wenige Beobachter beschreiben die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik zunehmend als Beziehung zwischen Heiligen und Sündern (so bspw. Dyson 2014). Insbesondere der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat starke Emotionen freigesetzt, indem beispielsweise eine ganze Generation die sich verschärfenden Ungleichheitsdimensionen gewissermaßen am eigenen Leib vor Augen geführt bekommen hat und seither mit fundamentalen Unsicherheitserfahrungen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und damit einhergehender Ungewissheit über die eigene Biographie umgehen muss. Auch hier erscheint das EP als jener Ort, der es der europäischen Bevölkerung erlauben kann, diesen Emotionen auf europäischer Ebene Ausdruck zu verleihen, so dass die potentiellen Fliehkräfte institutionalisiert und kanalisiert werden können, ohne den Bestand der Währungsunion zu gefährden. Das gemeinsame Durchleben dieses fundamentalen Schocks und dessen Katharsis durch den Austausch in einer europäischen Öffentlichkeit und deren Vertretung im EP kann verhindern, durch emotional-affektives Handeln im Endeffekt das europäische Projekt in Frage zu stellen.

Die Notwendigkeit europäischer demokratischer Institutionen

Aus diesen Beobachtungen folgt vor allem zweierlei: Zum einen erscheint das unabhängige Mandat der EZB von seiner Beziehung mit dem EP abhängig, sowohl um die Effektivität der Geldpolitik auf operationaler Ebene zu gewährleisten als auch den Märkten das nötige Maß an politischer Legitimation zu signalisieren. Da geldpolitische Maßnahmen auch weiterhin Wirkungen auf die sich verschärfenden gesellschaftlichen Ungleichheitsdimension entfalten, sollte die demokratische Rolle des EP als Akteur, sowie dessen Rolle gegenüber der EZB gestärkt werden. Für Letzteres könnte beispielsweise das Modell des britischen Unterhauses Pate stehen. Im House of Commons wurde bezüglich ähnlich gearteter geldpolitischer Maßnahmen ein Sonderausschuss eingerichtet (Select Committee), der eine demokratische Aufsicht über die gesellschaftlichen Folgen geldpolitischer Maßnahmen gewährleisten soll. Weiterhin gelang es dem europäischen Parlament- beispielsweise mit Blick auf die Ernennung von Führungspositionen- für den ebenfalls bei der EZB eingerichteten einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus weitreichende Kompetenzen zu erhalten, die es bislang im Bereich der Geldpolitik noch nicht genossen hat. So könnte beispielsweise darüber diskutiert werden, ob nicht vom Parlament ausgewählte anderer gesellschaftlicher Teilbereiche, jenseits der weiteren Finanzbetriebes, im Entscheidungsgremium der Zentralbanken repräsentiert sein könnten. Eine breitere soziale Repräsentanz, etwa durch gewerkschaftliche Vertreter, kann auch aus Gründen der effektiven Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen, sinnvoll erscheinen. Generell könnte durch beide Maßnahmen die grundlegend bedeutende Rolle des EP als demokratische europäische Institution gestärkt werden.

Zum anderen erscheint populistische Kritik an der gemeinsamen Währung und der gemeinsamen europäischen Geldpolitik mit sich verschärfenden Ungleichheitsentwicklungen verschränkt zu sein, auf die die Geldpolitik zwar Wirkungen entfaltet, deren Ursache sie allerdings im Wesentlichen nicht ist. Zu dessen Bekämpfung erscheinen Instrumente anderer Politikbereiche weitaus geeigneter. Aus dieser Beobachtung lässt sich die These ableiten, dass die Reduktion gesellschaftlicher Ungleichheiten von fundamentaler Bedeutung für die Stabilität und den nachhaltigen Bestand der europäischen Wirtschafts- und Währungsordnung ist. Ein Vorschlag, um mögliche gesellschaftspolitische Reformen mit den notwendigen Anforderungen an europäische Deliberation und demokratische Repräsentation zu vereinbaren, könnte beispielsweise die Einführung einer Wahlpflicht darstellen, da so breitere Interessengruppen in den Parlamenten repräsentiert sein könnten (Kaeding/Haußner/Pieper 2016).

Ob sich verschärfende Ungleichheitsdimensionen auf diese Weise reduzieren lassen, oder gewissermaßen in einem vorausgehenden Schritt auf der Supply-Seite Entscheider in Parlamenten, Ministerien und Zentralbanken durch konkrete Entscheidungen Ungleichheit reduzieren und so der nicht repräsentierten Wahlbevölkerung ein Angebot – etwa zur gesellschaftlichen Partizipation durch ordentlich bezahlte Arbeit – schaffen könnten, kann ebenfalls diskutiert werden. Auf jeden Fall sollte sowohl aus Gründen der operativen Funktion des Wirtschafts- und Währungsraumes als auch des politischen Erhalts des europäischen Projekts das Vertrauen der Bürger durch die Stärkung demokratischer Institutionen gesichert werden.

Literatur

Beckert, Jens (2016): Imagined Futures. Fictional Expectations and Capitalist Dynamics, Harvard University Press, Cambridge.

Claeys, Gregory/Darvas, Zsolt/Leandro, Alvaro/Walsh, Thomas (2015): The effects of ultra-loose monetary policy on inequality, Bruegel Policy Contribution,09/2015.

De Grauwe, Paul/Ji, Yuemei (2014): Disappearing government bond spreads in the Eurozone – back to normal? Centre for European Policy Studies working paper, Nr. 396.

Deutsche Bundesbank (2016): Pressemitteilung vom 13.04.2016, Online: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2016/2016_04_13_weidmann_financial_times.html.

Die Welt (2016): Jetzt setzt die EZB Europas Wirtschaftsordnung aufs Spiel, 03.06.2016, Online: http://www.welt.de/finanzen/article155918273/Jetzt-setzt-die-EZB-Europas-Wirtschaftsordnung-aufs-Spiel.html.

Draghi, Mario (2012): Speech at the Global Investment Conference in London, 26 Juli 2012, Online: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html.

Dyson, Kenneth (2014): States, Debt and Power- Saints and Sinners in European History and Integration, Oxford University Press, Oxford.

Enderlein, Henrik (2006): Adjusting to EMU. The Impact of Supranational Monetary Policy on Domestic Fiscal and Wage-Setting Institutions, in: European Union Politics, Vol. 7: 113-140.

European Central Bank (ECB) (2014): The ECB’s Forward Guidance, Monthly Bulletin 04/2014, S. 65 – 73.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2016): Schäuble will höhere Zinsen, 11.04.2016, Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-kirtisiert-mario-draghis-ezb-geldpolitik-14171118.html.

Heidebrecht, Sebastian (2015): Wie transparent ist die Europäische Zentralbank: Eine international vergleichende Betrachtung vor dem Hintergrund weitreichender Neuerungen zum Januar 2015, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) 4:2015, S. 501-526.

Heidebrecht, Sebastian/Kaeding, Michael (forthcoming): Holding central banks account: democratic accountability of the European Central Bank, Working Paper to be presented at the 8th ECPR Pan-European Conference on the European Union, Trento (Italy), June 2016.

Höpner, Martin/Lutter, Mark (2014): One Currency and Many Modes of Wage Formation. Why the Eurozone is too heteregenous of the Euro, MPIfG Discussion Paper, 14/14.

Kaeding, Michael/Haußner, Stefan/Pieper, Morten (2016): Nichtwähler in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen, Springer VS, Wiesbaden.

Kaeding, Michael/Switek, Niko (2016): Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten, in: Der europäische Föderalist, 5. Mai 2016, Online: http://www.foederalist.eu/2016/05/michael-kaeding-nico-switek-europaische-parteien-untererforschte-rohdiamanten.html.

Ströder, Martin (2015): Auf der Suche nach der verlorenen Legitimität: Die Legitimitätspolitik der EZB, in: Mathias Lemke/Toralf Stark/Oliver Schwarz/Kristina Weissenbach (Hrsg.), Legitimitätspraxis: Politikwissenschaftliche und soziologische, Perspektiven, Wiesbaden, S. 77-91.

Zitationshinweis

Heidebrecht, Sebastian (2016): Quo Vadis EZB? Unkonventionelle Geldpolitik und die Bedeutung gesellschaftlichen Vertrauens durch europäische demokratische Institutionen, Essays, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/quo-vadis-ezb-unkonventionelle-geldpolitik-ungleichheit-und-die-bedeutung-gesellschaftlichen-vertrauens-durch-europaeische-demokratische-institutionen/

Creative Commons License
This work by Sebastian Heidebrecht. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren

* Pflichtfeld