Innerparteiliche Willensbildung

Neue innerparteiliche Konflikte in der LINKEN und Wagenknechts Bewegung aufstehen

Dr. Hendrik Träger bilanziert, dass sich die LINKE mehr als elf Jahre nach ihrer Gründung wieder in einer konfliktreichen Situation befindet. Neben dem parteiinternen Konflikt um die Positionierung in der Migrations- und Asylpolitik und anstehenden Landtagswahlen könnte Wagenknechts Sammlungsbewegung aufstehen zur weiteren Fragmentierung des linken Lagers beitragen. Auch die erheblichen Verluste von Wählern an die AfD stürzen die… Weiterlesen »

Neue Machtoptionen und eine neue politische Kultur: Die Sondierungen nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013

Um kurz nach 18:00 Uhr brandete am 22. September 2013, dem Wahlsonntag, lautstarker Jubel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen die Videoleinwand. Die ersten Prognosen wurden verlautbart und wiesen der Union 42 Prozent der Stimmen zu – eine deutliche Steigerung ihres Ergebnisses von 2009. „Angie, Angie“-Rufe hallten durch das Gebäude. Angela Merkel – mittlerweile auf dem… Weiterlesen »

Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten? Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik

Die Frage, wie Parteien zu ihren Entscheidungen kommen, ist seit jeher ein zentrales politikwissenschaftliches Problem. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um inhaltliche, personelle oder strategische Entscheidungen handelt.   Sebastian Bergmann geht am Beispiel des „Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik“ der Frage nach, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse bei den Piraten ablaufen und mit Hilfe welcher Werkzeuge innerparteiliche… Weiterlesen »

Wahlprogramme als Gegenstand innerparteilicher Demokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Beteiligungsarchitekturen im Vergleich. Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren.

Im Bundestagswahlkampf 2013 beschränkt sich der Parteienwettbewerb nicht allein auf die Konkurrenz um inhaltliche und personelle Politikangebote. Um ihre Attraktivität auf dem Wählermarkt zu steigern und die eigenen Mitglieder im Wahlkampf zu mobilisieren, nutzten die Parteien innovative Formen der Mitgliederbeteiligung. Wie die vorliegende Kurzstudie der Forschungsgruppe Regieren nachweist, zeichnete sich der Trend zur Mitgliederbeteiligung bei… Weiterlesen »

Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab.

Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident zieht sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am 16. Januar zurück. Lange Zeit hatte er in seinem Amt eine nahezu unangefochtene Stellung. Entscheidender Erfolgsfaktor war sein Stil, das Land wie ein Bürgermeister zu regieren. Zum Schluss gelang ihm nun etwas, was… Weiterlesen »

Die Kür des Kandidaten. Steinbrücks „Wahl“ als politisches Theater.

Im Dezember 2012 kürte die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag Peer Steinbrück zum „Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013“. Steinbrück ist für die kommenden Monate bis zur Wahl nun das Gesicht seiner Partei, die sich hinter ihm versammelt und auf den sie die Hoffnungen auf den Wahlsieg projiziert. Die Aufstellung eines Spitzenkandidaten ist zunächst kein ungewöhnlicher… Weiterlesen »

„Plebiszite versöhnen nicht, sie fördern die Konfrontation.“ Interview mit Prof. Dr. Bernhard Vogel

Erst kürzlich hat Bernhard Vogel gemeinsam mit FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher den Interviewband „Mutige Bürger braucht das Land“ veröffentlicht. Im Gespräch mit Regierungsforschung.de erläutert der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen was „mutige Bürger“ ausmacht, warum er Plebiszite auf Bundesebene ablehnt und was er von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 erwartet.

Die Basis gibt, die Basis nimmt. Die Urwahl der Spitzenkandidaten bei Bündnis 90/Die Grünen.

Auf der einen Seite war die Urwahl zur Besetzung der beiden Spitzenkandidatenposten für die Bundestagswahl 2013 ein Erfolg für die Grünen: Hohe Beteiligung, wohlwollende Begleitung durch die Medien und schließlich die Wahl eines Kandidatenduos, das aus Proporz-Gesichtspunkten nahezu ideal erscheint. Niko Switek analysiert in seinem Beitrag die Kehrseite der Urwahl und zeigt strategische Implikationen für… Weiterlesen »

Herbst im Frühling. Rheinland-Pfalz: Spekulationen über den Abschied von Ministerpräsident Kurt Beck

Er ist mit großem Abstand der momentan dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland: Kurt Beck ist bereits im achtzehnten Jahr rheinland-pfälzischer Regierungschef. Doch nun neigt sich die Ära Beck dem Ende zu, Gespräche mit Kronprinzen laufen. Die Personalie elektrisiert die Landespolitik: Wann geht Beck? Und wer wird sein Nachfolger? Der Ministerpräsident bemüht sich um eine Lösung im… Weiterlesen »

Der japanische Super-GAU und die deutsche Energiewende

Ein höchst unwahrscheinliches Ereignis rund 9000 Kilometer von Deutschland entfernt hat innerhalb kürzester Zeit das deutsche Verhältnis zur Atomkraft verändert. Das Tohoku-Beben am 11. März 2011 mit dem anschließenden Tsunami und den verheerenden Verwüstungen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi bis hin zur Kernschmelze führte dazu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft besiegelte. Die… Weiterlesen »