NRW

Würselen ist überall: Schulz stärkt die NRW-SPD

Martin Schulz ist in Nordrhein-Westfalen als Kanzlerkandidat in der Wahlkabine mit der Zweitstimme direkt wählbar. Er wird die Landesliste der SPD in NRW auf Platz eins für den Deutschen Bundestag zieren. Den Namen der Kanzlerin sucht man vergeblich. Sie hat ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und führt dort ebenfalls die Landesliste an. Wer oben auf dem… Weiterlesen »

Transparenz- und Lobbyregister in NRW aus vergleichender Perspektive

Der Landtag NRW befasst sich aktuell mit dem Thema Transparenz- und Lobbyregister. Allgemein lässt sich festhalten, dass die politische und wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema national wie international weit fortgeschritten ist. Es existieren gemeinsam erarbeite Standards sowie ausgearbeitete Vorschläge aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und von politischer Seite. Die Besonderheit der deutschen Debatte ist, dass darauf aber… Weiterlesen »

Aktuelle Spezial-Seiten zur Parteiendemokratie und Kommunalwahl 2015 in NRW

Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten? Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der… Weiterlesen »

Die geteilte Wahl: Eine erste Analyse der Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 in Nordrhein-Westfalen

In diesem Beitrag untersucht Stefan Thierse die Ergebnisse der Wahlen der Bürger- und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Er macht sich den Umstand zunutze, dass aufgrund einer zweimaligen Änderung des Kommunalwahlgesetzes 2007 und 2013 etwa die Hälfte der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten 2014 zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden, während die andere Hälfte 2015 entkoppelt von den Ratswahlen… Weiterlesen »

Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Abwärts! – Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug (Teil 1/5)

 Nach fast jeder Wahl in den letzten Jahren ist es das gleiche Bild: Die Wahlbeteiligung ist erneut gesunken, Medien und Politik beklagen dies und spätestens nach einigen Tagen geht das Interesse am Thema wieder verloren. Äußerst selten erfolgt im Rahmen dieser Phasen eine ernsthafte Diskussion der Ursachen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung. Meistens gibt es… Weiterlesen »

Der verschlungene Weg zur Minderheitsregierung in NRW – Die Sondierungen und Verhandlungen nach der Landtagswahl vom Mai 2010.

Der 09. Mai 2010, Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen, kurz nach 19 Uhr: Die TV-Runde mit den beiden Spitzenkandidaten im Landtag ist vorbei – unterschiedlicher könnten die Eindrücke ihrer Abgänge nicht sein. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flüchtet mit gesenktem Kopf unmittelbar nach der Sendung.

„Bemerkenswert fand ich jedenfalls die Haushaltsreden…“ Eckhard Uhlenberg im Interview

Eckhard Uhlenberg war in der vergangenen Legislaturperiode Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dabei gehörte es auch zu seinen Aufgaben, über die Redebeiträge der Abgeordneten zu „wachen“. Im Interview mit Regierungsforschung.de spricht Uhlenberg über die Veränderung der politischen Sprache in den vergangenen Jahren und die Redekultur im Landtag unter der rot-grünen Minderheitsregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode…. Weiterlesen »

Sylvia Löhrmann im Interview: Die Grünen haben auch christliche Wurzeln

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, im Interview über politische Handlungsrichtlinien, ethische Grenzen der Transparenz und die nordrhein-westfälische Bildungspolitik. Das Gespräch führten die beiden Master-Studierenden der NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen, Janina Latzke und Anna von Spiczak.

Zwischen allen Stühlen? Politikmanagement in Zeiten des Kilmawandels

Der Herbst 2008 war eine Zeit intensiver energie- und klimapolitischer Verhandlungen im „Mehrebenensystem der Europäischen Union“. Auch in der Politik Nordrhein-Westfalens fand das Thema mehr Aufmerksamkeit als sonst. Es entwickelte sich im Land eine kontroverse Debatte zu der Frage, ob Ministerpräsident Rüttgers die Landesinteressen ausreichend verteidige. Eine Zuspitzung erfuhr diese Debatte, als am 3. Dezember… Weiterlesen »

Die Initiative und das Referendum in den Gliedstaaten der USA

Seit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in Hamburg 1996 haben alle Bundesländer Instrumente direkter Demokratie in ihren Verfassungen aufgenommen. Während auf der kommunalen Ebene die Instrumente des Bürgerbegehren und Bürgerentscheids mittlerweile recht rege genutzt werden, kommen die entsprechenden Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf der Landesebene jedoch kaum zur Anwendung. Zwar nutzen die… Weiterlesen »