Politikberatung

Zwischen fact- und sense-making: Die Bedeutung wissenschaftlicher Expertise im politischen Entscheidungsprozess. Impulse für die Politikwissenschaft aus den Science and Technology Studies

Das Verhältnis von Fakten und Politik ist im Wandel. Nicht nur die Wahl Donald Trumps und seine Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, auch das Brexit-Votum in Großbritannien zeigen, dass weitreichende politische Entscheidungen auch unter Bezug auf offenkundige Unwahrheiten getroffen werden. Die häufig als „postfaktische Politik“ beschriebenen Veränderungen provozieren nicht nur Handlungsbedarf auf Seiten der Politik… Weiterlesen »

Bogner, Alexander (Hrsg.): Ethisierung der Technik – Technisierung der Ethik. Der Ethik-Boom im Lichte der Wissenschafts- und Technikforschung.

Auf den Begriff der „Ethik“ wird vornehmlich dort rekurriert, wo von wissenschaftlichen Entwicklungen, Innovationen und Fortschritten gesprochen wird. Wissenschaft und Technik scheinen in zunehmendem Maße ethische Probleme und moralische Fragen aufzuwerfen, die mit wissenschaftlichen Termini à la „Risikodiskurs“ oder „Technikfolgenabschätzung“ nur noch ungenau erfasst werden können. Gordian Ezazi bespricht den Sammelband für Regierungsforschung.de.

Von der traditionellen SPD-Zentrierung zur parteipolitischen Diffusion. – Zur Positionierung der Gewerkschaften im Kontext der Bundestagswahl 2013.

Der Beitrag fokussiert die Positionierung deutscher Gewerkschaften in deutschen Bundestagswahlkämpfen, die sich 2013 vor allem auf der abstrakteren Leitzielebene, nicht aber in der Adressierung von konkreten Forderungen an Parteien oder Koalitionen manifestiert. Die Autorinnen argumentieren, dass diese Vorgehensweise als Ergebnis einer Entwicklung zu sehen ist, die sich beginnend mit dem Ende der Ära Kohl analytisch… Weiterlesen »

Zu Gast bei Lobbyisten im Wahlkampf. Überlegungen zu Handlungsmotivationen von Parteien- und Interessenvertretern im Vorfeld der Bundestagswahl 2013

Prominente Keynote-Speaker, renommierte Journalisten als Moderatoren, begleitende Studien, die von auflagenstarken Medien vorab exklusiv aufbereitet werden und zum Veranstaltungsauftakt einen ersten Aufschlag liefern: Die Inszenierung der Kongresse und Jahrestagungen der großen Interessenverbände in Deutschland ist hochprofessionalisiert. Bereits in „normalen“ Jahren zählen diese Veranstaltungen zu den zentralen Terminen in den Politikerkalendern der Berliner Republik. Im Vorfeld… Weiterlesen »

Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume?

Das was der emeritierte Professor für Strafrecht und renommierte Rechtsphilosoph Klaus Lüderssen mit seinem knapp 700-seitigen Werk „Rechtsfreie Räume?“ vorlegt, kann getrost als dessen Œuvre tituliert werden, wenngleich das Gros der hier versammelten Essays und Kommentare nicht mehr als zwölf Jahre alt ist. Download als PDF-Datei Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume? Zentrales Thema dieser Aufsätze sind… Weiterlesen »

Trends der ethischen Politikberatung. Wie der Ethikrat Politik macht – illustriert am Beispiel der Beschneidungsfrage.

Die politische Debatte um das Landgerichtsurteil zur Beschneidung verdeutlicht, dass der Ethikrat qua seines Mandats ethische Debatten zu initiieren vermag. Die Beschneidungsdebatte scheint keinerlei inhaltliche Ähnlichkeit mit anderen bioethischen Fragestellungen zu haben, wird aber vom Deutschen Ethikrat als solche behandelt. Diese zunehmende ethische Politikberatung hat Auswirkungen auf tradierte Modelle der wissenschaftlichen Politikberatung wie auch den… Weiterlesen »

Bioethik Debatte Entscheidungsfindung Entscheidungspolitik Ethik Parlamentarismus Politikberatung

Die nunmehr erfolgte Neu-Regelung der so genannten Organspende beziehungsweise die Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) ist eine kleinmütige Lösung, die einer – aus den bisherigen bioethischen Debatten – falsch verstandenen und ungeschriebenen „Konsensfixierung“ folgt. Der gefundene Organspende-Konsens ist wenn nicht erzwungen, so doch von Seiten der Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten des Bundestages inhaltlich-rechtlich vorformuliert vorgesetzt worden. In… Weiterlesen »

Lobbyismus im Wandel – Lobbyismus als neutrale Form zeitgemäßer Interessenvertretung?

Die vielfältige Landschaft von Verbänden und organisierten Interessen kennzeichnet die Zivilgesellschaft. Sie vermittelt zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger. Vereine und Verbände sind in die staatlichen Strukturen eingebettet und zugleich Ausdruck des Pluralismus in unserer Gesellschaft. Parteien brauchen die Verbände bei der Organisation von Mehrheiten und die Verbände brauchen die Parteien zur Durchsetzung ihrer… Weiterlesen »

Auszug aus Strategieberatung im Zentrum der Macht. Strategische Planer in deutschen Regierungszentralen

Die richtigen Dinge tun. Die Dinge richtig tun. Für eine zukunftsfähige Politikgestaltung sind Regierungschefs auf anspruchsvolle Strategieberatung durch regierungsinterne Vordenker angewiesen. Doch wer sind diese konzeptionellen Köpfe, die sich kreativ mit den gesellschaftlichen Themen von morgen und übermorgen auseinandersetzen? Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Und wie gelangen ihre Ideen schließlich in den politischen Prozess? Der… Weiterlesen »

Die Initiative und das Referendum in den Gliedstaaten der USA

Seit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in Hamburg 1996 haben alle Bundesländer Instrumente direkter Demokratie in ihren Verfassungen aufgenommen. Während auf der kommunalen Ebene die Instrumente des Bürgerbegehren und Bürgerentscheids mittlerweile recht rege genutzt werden, kommen die entsprechenden Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf der Landesebene jedoch kaum zur Anwendung. Zwar nutzen die… Weiterlesen »