Themenmanagement

Die FDP braucht mehr als eine kurzfristige (Überlebens-) Strategie. Wohin führen Rösler und Brüderle die Freien Demokraten?

Die Führungsdebatte bei der kriselnden Regierungspartei FDP ist vorerst beendet. Philipp Rösler konnte am Tag nach der überraschend erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Niedersachsen mit einem taktischen Kniff sein Amt als Parteivorsitzender vorerst verteidigen, da Rainer Brüderle das generöse Angebot des Wirtschaftsministers ablehnte, neben der Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2013 ab sofort auch die alleinige Führung der… Weiterlesen »

Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab.

Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident zieht sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am 16. Januar zurück. Lange Zeit hatte er in seinem Amt eine nahezu unangefochtene Stellung. Entscheidender Erfolgsfaktor war sein Stil, das Land wie ein Bürgermeister zu regieren. Zum Schluss gelang ihm nun etwas, was… Weiterlesen »

Der Regierung folgen oder den Aufstand wagen? Das Dilemma der CDU/CSU-Fraktion im Entscheidungsprozess zur Neuorganisation von Hartz IV

Politische Entscheidungen vorbereiten, Geschlossenheit herstellen und stabile Mehrheiten sichern – kurzgefasst sind dies die vorrangigen Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei im Bundestag. Am Abend des 16. März 2009 wusste Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es an der Einigkeit innerhalb seiner Fraktion nicht mangelt, jedoch steht der fraktionsinterne Konsens für einen Dissens mit der eigenen… Weiterlesen »

Zwischen allen Stühlen? Politikmanagement in Zeiten des Kilmawandels

Der Herbst 2008 war eine Zeit intensiver energie- und klimapolitischer Verhandlungen im „Mehrebenensystem der Europäischen Union“. Auch in der Politik Nordrhein-Westfalens fand das Thema mehr Aufmerksamkeit als sonst. Es entwickelte sich im Land eine kontroverse Debatte zu der Frage, ob Ministerpräsident Rüttgers die Landesinteressen ausreichend verteidige. Eine Zuspitzung erfuhr diese Debatte, als am 3. Dezember… Weiterlesen »

Die Krise der Liberalen – Wohin führt der Weg der FDP in der Post-Westerwelle-Ära?

Nach zehn Jahren an der Spitze der FDP macht Guido Westerwelle nun Platz für Philipp Rösler. Allein der Austausch des Parteivorsitzenden wird die programmatischen und strategischen Probleme der Freien Demokraten aber nicht lösen können. Wie kam es überhaupt zu einem derartig rapiden Machtverlust Westerwelles in der FDP? Und wie können die Freidemokraten ihr aktuelles Dilemma… Weiterlesen »

Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse

(Auto)-Biografien von Spitzenpolitikern bestimmen seit jeher die politische Debatte in Deutschland. Besonders für die Leadership-Forschung sind Biografien auch wissenschaftlich nutzbare Quellen, um die personelle Komponente politischer Führungsstile, -techniken und -instrumente zentraler politscher Akteure wie z.B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende herausarbeiten zu können. Download als PDF-Datei Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine… Weiterlesen »

Das Politikmanagement der Hartz-Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtswidrigen Zustand angemahnt, der bis zum 31. Dezember 2010 vom Gesetzgeber zu korrigieren war. Die Bemessung der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II muss verändert werden. Idealtypisch entfaltet sich an dieser Materie das Politikmanagement zwischen Bundestag und Bundesrat. Aber auch die derzeitige Konstellation des Parteienwettbewerbs wird im Ringen um die neuen Bemessungsgrundlagen… Weiterlesen »

Schnappt die Zweisamkeitsfalle zu?

Eine Bilanz der ersten hundert Tage der Minderheitsregierung in NRW Bei der mühevollen Koalitions- und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gab es Mitte Juni 2010 eine bemerkenswerte Woche der Rat- und Orientierungslosigkeit. Mit dem Wahlergebnis vom 9. Mai konnten CDU und FDP ihre Koalition nicht fortsetzen. Aber auch SPD und Grüne erreichten, wie sich am Ende einer… Weiterlesen »

Lauter Protest am Bahnhof – Schweigen zum Krieg

Selten wurde in der noch jungen Geschichte der Berliner Republik öffentlich so kontrovers diskutiert wie in der jüngsten „Sarrazin-Debatte“ und der Protestwelle am Stuttgarter Bahnhofsprojekt. In beiden Fällen hätten es die politischen Entscheidungsträger in Berlin wie auch in Stuttgart sicherlich nicht für möglich gehalten, dass das Buch eines (zugegeben provokativen) Bundesbankers und die Mobilisierung der… Weiterlesen »