Wahlrecht

Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.

Auch Bremen hat wieder einmal gezeigt: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, egal ob bei Landtags-, Bundestags-, oder Europawahlen. Weltweit wird ein neuer historischer Negativrekord nach dem anderen gebrochen. Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung… Weiterlesen »

Quasi-präsidentiell? Ein erbitterter Machtkampf zweier Lager nach der Europawahl entscheidet über die unmittelbare Zukunft Europas

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Vieles ist dieses Mal neu. Einige nationale Wahlverfahren wurden im Vorfeld geändert. Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten allerdings alle Mitgliedsstaaten Neuland. Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es dabei um mehr als den Namen des… Weiterlesen »

Duisburger Prognose zur Europawahl 2014: Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen europäischen Konservativen und Sozialdemokraten

Es ist erstaunlich, dass die Demoskopie auf europäischer Ebene noch keinen Einzug genommen hat. Zwischen dem 22. und 25. Mai entscheiden immerhin mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dieser Sachverhalt stellt die Meinungsforschung freilich vor eine Herausforderung. Oliver Schwarz und Lea Santkiewitsch präsentieren in der Duisburger Wahlprognose zur Europawahl… Weiterlesen »

Europawahlrecht und die Drei-Prozent-Hürde: Nationale Orthodoxie oder europäischer Pragmatismus?

In dem am 26. Februar 2014 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel für Parteien geht es um viel: vor allem aber um politische Macht. Mit Spannung erwarten zum einen die Kläger das Urteil zum Europawahlrecht, da es ganz unmittelbar ihre Erfolgschancen beeinflussen wird, im 8. Europäischen Parlament vertreten zu sein. Michael Kaeding… Weiterlesen »

Parteienvielfalt in Deutschland. Ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel noch zeitgemäß?

Zur Bundestagswahl 2013 waren so viele Parteien wie zu keiner vorherigen Wahl auf Bundesebene zugelassen. 38 Parteien durften um den Einzug ins nächste deutsche Parlament kämpfen. Zur Vorbeugung einer Parteienzersplitterung im Bundestag ist im deutschen Wahlrecht die Sperrklausel verankert. Nur Parteien, die bundesweit mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, ziehen in den Bundestag ein…. Weiterlesen »

Das kantonale politische System in der Schweiz. Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen.

Das kantonale politische System der Schweiz unterscheidet sich erheblich vom deutschen politischen System auf Länderebene. Im Folgenden wird das politische System des Kantons St. Gallen  – exemplarisch für die ganze Schweiz – dargelegt. Im Zentrum der Ausführungen stehen die beiden staatlichen Ebenen, die Legislative und die Exekutive, unter Berücksichtigung der direktdemokratischen Volksrechte.

Ein neuer Akteur im deutschen Parteiensystem? Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen der Alternative für Deutschland (AfD).

Die offizielle Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 stieß sowohl in den Medien als auch in der Politik auf reges Interesse: Neben mehr als 100 Medienvertretern aus Deutschland, Japan, Italien, Spanien und anderen europäischen und nicht-europäischen Staaten wohnten auch Beobachter der amerikanischen Botschaft sowie der EU-Kommission dem Gründungsparteitag in Berlin bei… Weiterlesen »

Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl: Viel Lärm um Nichts. Die wahre Debatte geht um ein einheitliches europäisches Wahlrecht.

Die Einigung der vier größten Bundestagsfraktionen auf eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 wirft viele Fragen auf. So gehen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, und die überwiegende Zahl der Sachverständigen auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, da die im November 2011 vorgetragenen Argumente gegen eine Fünf-Prozent-Klausel auch für eine Drei-Prozent-Klausel… Weiterlesen »

Landtagswahl in Schleswig-Holstein bis zum 30. September 2012

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 30. August 2010 Teile des Landeswahlgesetzes für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen. Das Gericht ordnete weiter an, dass spätestens bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl des Landtages herbeizuführen ist. Bis zu den Neuwahlen bleibt der… Weiterlesen »