Schwerpunkte

Neben NRW School of Governance vor Ort: Bundestagswahl 2013unseren etablierten Beiträgen, die sich mit wissenschaftlichen Debatten oder diskussionswürdigen Diskursen beschäftigen, bieten wir auf diesen Seiten ereignisabhängige Themenschwerpunkte und Serien an.

Insbesondere Wahlen, wie Kommunal-, Landtags-, Bundes- oder Europawahlen, bieten ein breites Spektrum an politikwissenschaftlichen Fragestellungen – vor, während und nach den Wahltagen. Aber auch globale politische Entwicklungen liegen im öffentlichen Interesse und können Auslöser für empirische, zukunftsorientierte oder ursachenadäquate Analysen sein, die hier umfangreich zugänglich gemacht werden.

 

Derzeit verfügbare Themenschwerpunkte:

Regieren und Nachhaltigkeit – Potenziale und Herausforderungen des nachhaltigen demokratischen Regierens

Nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene steht im Mittelpunkt der globalen politischen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden – die Sustainable Development Goals. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert eine transformative Anpassung von Politik- und Governance-Konzepten an die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Daran orientiert sich seit 2016 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, deren Weiterentwicklung die Bundesregierung am 10. März 2021 beschlossen hat. Auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie soll die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung für die Politik der Bundesregierung verdeutlicht und die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln gestärkt werden.

Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU 

Nach einem langen Jahrzehnt ohne Vertragsänderungen wird in der Europäischen Union wieder ernsthaft über institutionelle Reformen diskutiert. Vielfache Krisen – etwa um die Währungsunion, das Asylsystem, die Covid-19-Pandemie, die Folgen des Klimawandels oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – haben Schwächen in den europäischen Regierungsstrukturen offengelegt. Auch intern steht die EU unter wachsendem Druck: Die Rechtsstaatskrise in Ungarn und Polen gefährdet die Einheit der europäischen Rechtsgemeinschaft; seit Jahren diskutierte Änderungen des Europawahlrechts kommen nur stockend voran; die Rolle Deutschlands und Frankreichs als „Motor der Integration“ steht zunehmend in Frage. Gleichzeitig erhalten alte Debatten wie die um Erweiterung und Vertiefung der Union durch die veränderte geopolitische Lage eine neue Aktualität und Dringlichkeit.

Die Transformation politischer Partizipation: Digitale Opposition, digitale Bewegungen und neue Parteien

In den 2000er Jahren hat “das Internet” politische Teilhabe, politische Opposition, politische Organisationen und politische Institutionen transformiert. Digitale Interaktionen verändern soziale Beziehungen und damit auch Form und Funktionen von sozialen Bewegungen und Protesten. Unter bestimmten Bedingungen führte dies zu Neugründungen politischer Parteien, wie beispielsweise der “Piraten”-Parteien, die ihre Wurzeln in bestehenden online communities haben. In den letzten zehn Jahren beobachten wir zudem eine Welle neuer (digitaler) Parteien in den EU Mitgliedstaaten oder auch transnationale Parteibewegungen wie das Democracy in Europe Movement (DiEM 25) die auf internet-basierte Technologien und das Verständnis netzwerkartiger Aushandlungsprozesse setzen – und damit Druck auf etablierte Parteien ausüben.

Transformation, Politikwandel und die Landtagswahlen 2022

Transformation und Wandel werden in den kommenden Jahren zentrale Relevanz für Politik und Gesellschaft in der Bundesrepublik haben. Dies hat insbesondere die neue Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ verdeutlicht. Die langfristige Überwindung der Pandemiefolgen, die Bewältigung der Klimakrise, der Umgang mit gesellschaftlicher Polarisierung, Spaltung und sozialer Ungleichheit – diese und viele weitere Herausforderungen erfordern Kreativität und ein Umdenken. Beispielhaft lassen sich vier große „D“ der Transformation nennen, die in den nächsten Jahren zentrale Richtschnur politischen wie gesellschaftlichen Handelns sein werden: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie und Demokratie. Wie genau diese Facetten der Transformation ausbuchstabiert werden, wie daraus entstehende Zumutungen sozial abgefedert werden sollen, wie die Bürger*innen dabei mitgenommen werden, all dies wird auch in den 2022 anstehenden Wahlen entschieden.

Das Superwahljahr 2021

Am 26. September 2021 treten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik den Gang zur Wahlurne an. Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag endet auch die Ära Merkel, die als amtierende Kanzlerin nicht erneut antreten wird. Nicht nur deswegen wird dieses Wahljahr spannend. Erhielten die Regierungsparteien im Frühjahr 2020 noch breite Zustimmung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, kritisieren Oppositionsparteien und Teile der Wählerschaft diesen Kurs inzwischen offen. So droht die Zustimmung, die sich auch positiv auf die Umfragewerte der Parteien der Mitte auswirkte, zu bröckeln.

Wahlen und Regieren in der Distanz-Demokratie

Die Corona-Pandemie stellt die politischen Systeme vor große Herausforderungen. In Zeiten von Abstandsregeln und Kontakteinschränkungen scheinen alltägliche politische Abläufe kaum mehr möglich. Können Wahlen als reine Briefwahlen stattfinden? Abläufe bei Wahlen – wie bei der Kommunalwahl in NRW oder bei den US-Präsidentschaftswahlen – werden nicht wie sonst stattfinden können. Nicht nur der Wahlakt selbst – ob als Briefwahl oder im Wahllokal – wird anders sein. Auch der Wahlkampf kann nicht wie gewohnt ablaufen.

30 Jahre deutsche Einheit

Am 3. Oktober jährt sich die Wiedervereinigung zum dreißigsten Mal. 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit waren fast vierzig Jahre deutsche Teilung beendet. Auch dreißig Jahre nach diesem für Deutschland, Europa und die Welt prägenden Ereignis wirkt sich die Wiedervereinigung auf das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland aus. Während manche in Ostalgie schwelgen und ehemalige DDR-Produkte wieder Absatz finden, fühlen sich viele Ostdeutsche immer noch als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse und fühlen sich in vielerlei Hinsicht nicht ausreichend repräsentiert.

Interessenvermittlung und Politikwandel

Die politikwissenschaftliche Forschungsagenda beschäftigt sich seit mehreren Jahren  verstärkt mit der Diskrepanz zwischen politischem Agenda Setting und Erfolgsfaktoren in Politikwandelprozessen. Während die Themensetzungsprozesse kurzfristig ein hohes Maß an Bewegung und Variation aufweisen, lässt sich die politische Wirksamkeit für einen Politikwandel oftmals nur über jahrelange Zeiträume nachzeichnen.  Ein prominentes Beispiel für diesen Widerspruch ist die „Fridays For Future“-Bewegung.

Die Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger/-innen der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Eine Wahl, die sich in vielerlei Hinsicht als entscheidend für die Zukunft der europäischen Integration erweisen wird. Die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Turbulenzen des letzten Jahrzehnts, die europäische Migrationsfrage, Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft, Arbeit und Sicherheitsfragen, eine kontinuierliche Umdeutung europäischer Normen und Werte sowie der Austrittsentschluss der Briten haben die Grundlagen der Europäischen Union erheblich erschüttert.

Parteiendemokratie im Wandel

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 strebt die SPD eine Partei-Reform an: Mitgliedern sollen mehr Mitspracherechte und -möglichkeiten eingeräumt werden. Die CDU startete bereits 2015 mit der Kampagne „Meine CDU 2017“ eine Initiative, um die Partei zu verjüngen und verstärkt weibliche Mitglieder sowie Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen. In anderen Parteien, wie etwa der FDP, laufen bereits seit Längerem Initiativen zur Partei-Reform. Diese und weitere Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Parteien unterliegen stetig und in vielfältiger Hinsicht Veränderungsprozessen – sei es im organisatorischen, im programmatischen oder im kommunikativen Bereich. Dadurch versuchen die Parteien, sich ihnen stellenden Herausforderungen, wie einer schwindenden Mitgliederbasis oder mangelndem Vertrauen in ihre Problemlösungskapazitäten, zu begegnen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen immer weiter voran und politische Führungskräfte sind ressortübergreifend mit einer Vielzahl von digitalen Konzepten konfrontiert. Einerseits bietet die Digitalisierung sowohl im alltäglichen Leben als auch im politischen Betrieb neue Möglichkeiten, das Leben einfacher und bequemer zu gestalten. Andererseits bringt dieser Trend auch Gefahren und Risiken mit sich – so steht die Politik beispielsweise mit Blick auf Datensicherheit und -schutz unter Entscheidungsdruck und bedürfen einige grundlegende digitale Rechte der Klärung. Dieser Schwerpunkt soll die verschiedenen Facetten und wissenschaftlichen Perspektiven rund um den Megatrend “Digitalisierung” abbilden.

Bundestagswahl 2017

Forschungspapiere, Kurzanalysen, Einschätzungen und Standpunkte bieten Ihnen in diesem Themenschwerpunkt (tages-)aktuelle Informationen rund um die Bundestagswahl 2017. Im Kapitel„Wahlen zum Deutschen Bundestag“ aus dem Band „Wahlen in Deutschland. Grundsätze, Verfahren und Analysen“ von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte können Sie sich darüber hinaus u.a. über bisherige Wahlergebnissen, Parteiverteilungen im Parlament, Wahlrechtsgeschichte und Wahlkreise informieren.

Bürger, Politik und Medien im Ruhrgebiet

Wie gestalten sich also die Einstellungen, Erwartungen, Selbstverständnisse und Rollenbilder der an lokalen und regionalen Öffentlichkeiten in einer so vielfältigen und zugleich problembehafteten Region wie dem Ruhrgebiet beteiligten Akteure und Publika? Mit dieser Frage befasst sich das Kooperationsprojekt der NRW School of Governance mit der Brost Stiftung: „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet: Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“. Ziel ist es, diese so zusammengesetzte Geschäftsgrundlage für die Kommunikation in der lokalen Demokratie des Ruhrgebiets nachzuzeichnen und aus entgegengesetzten Erwartungen resultierende Spannungen sowie Konfliktpotenziale zu identifizieren.

Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland im Wahljahr 2017 – nach dem Saarland und Schleswig Holstein – seinen Landtag und bildet damit für die Parteien die letzte Möglichkeit, die Weichen für die Bundestagswahl im Herbst zu stellen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und mit 22 % der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, gilt die Wahl in NRW als wegweisend für die Bundestagswahl.

Zuwanderung und Integration

Zuwanderungs- und Intregationspolitik sind das zentrale Thema im politischen Berlin.Nichts prägte die aktuelle Politik in den letzten Monaten so sehr wie die Flüchtlingskrise. Zuwanderung und Integration sind das allbestimmende Thema und stehen ganz oben auf der Agenda aller politischen Parteien und Entscheidungsträger. 2016 und in den kommenden Jahren könnte die Zuwanderungs- und Intregrationspolitik zum wahlentscheidenden Thema werden und damit zunehmends an Wichtigkeit gewinnen. Nicht nur die Augen der Öffentlichkeit verfolgen diese Entwicklung gespannt, auch die Wissenschaft macht es sich zur Aufgabe, vergangene, aktuelle und zukünftige politische Entscheidungsmöglichkeiten zu bewerten.

Landtags- und Kommunalwahlen 2016 in Deutschland

2016 prägen gleich fünf Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen und Hannover die politische Agenda: Im Verlauf des Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger an den Wahlurnen entscheiden, wem sie für die kommenden 5 Jahre das Vertrauen aussprechen. Hier finden Sie politikwissenschaftliche Beobachtungen und Analysen zum Wahljahr 2016 in Deutschland.

Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie

1024px-Berlin-mitte-reichstag-kuppelMit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten? Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragene Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ nachgegangen.

Kommunalwahl 2015 in NRW

Landtag NRWDie Kommunalwahlen 2015 in Nordrhein-Westfalen sind mit der Trennung von Rats- und Bürgermeisterwahlen nicht nur für die Öffentlichkeit von großen Interesse, sondern bieten auch für die politikwissenschaftliche Forschung viele Analyseansätze. In der Spezial Wahlnachlese analysiert das Forschungsteam der NRW School of Governance die Geschehnisse in NRW.

Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung

Prof. Dr. Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner liefern in der fünfteiligen Serie zur sozialen Schieflage der Wahlbeteiligung umfangreiche Erkenntnisse zur sinkenden Wahlbeteiligung und deren mögliche Konsequenzen . Außerdem diskutierten sie relevante Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung und belegen ihre Ergebnisse mit empirischen Daten.

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