Bundestagswahl 2017

Im Herbst diesen Jahres wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin für die CDU ins Rennen geht, tritt Gegenkandidat Martin Schulz für die Sozialdemokraten an. Egal, wer letztendlich die Wahl für sich entscheiden wird, fest steht: Die Wählerschaft ist politisierter als je zuvor und die kommende Bundesregierung wird sich mit einer Vielzahl von gesellschaftspolitischen Themen konfrontiert sehen, die den Wahlkampf bereits jetzt maßgeblich prägen.

Die Flüchtlingssituation, die soziale Ungleichheit, Migration und Integration werden zu zentralen Themen im Wahlkampf, aber auch die innere Sicherheit hat nach den Ereignissen in London, Paris oder Berlin immer mehr an Bedeutung gewonnen. Viel Aufmerksamkeit – nicht nur in der Politik, sondern ebenso in der politikwissenschaftlichen Parteienforschung – erhält die Etablierung der migrationsskeptischen und rechtspopulistischen Partei AfD und die parteipolitische Beziehung zwischen CDU und CSU. Fraglich ist, ob die SPD an den sogenannten “Schulz”-Effekt anknüpfen und in Umfragen den Abstand zur CDU wieder verringern kann. Wird die FDP an ihre Erfolge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anschließen und drittstärkste Kraft auf Bundesebene werden? Welche Koalitionsmodelle kündigen sich bereits in den nächsten Wochen an? Einen interessanten Schlüsselmoment im Wahlkampf wird das TV-Duell am 3. September darstellen.

Forschungspapiere, Kurzanalysen, Einschätzungen und Standpunkte bieten Ihnen in diesem Themenschwerpunkt (tages-)aktuelle Informationen rund um die Bundestagswahl 2017. Im Kapitel “Wahlen zum Deutschen Bundestag” aus dem Band “Wahlen in Deutschland. Grundsätze, Verfahren und Analysen” von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte können Sie sich darüber hinaus u.a. über bisherige Wahlergebnissen, Parteiverteilungen im Parlament, Wahlrechtsgeschichte und Wahlkreise informieren.

Möchten Sie Autor im Themenschwerpunkt werden? Gerne: Weitere Informationen finden Sie hier.

Bundeswahlkompass 2017 ist online

Der Countdown zur Bundestagswahl 2017 läuft. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung erhalten und setzen sich bereits mit ihrer Wahlentscheidung auseinander. Um diese zu unterstützen, wurde mit dem Bundeswahlkompass 2017 eine neuartige Online-Wahlhilfe veröffentlicht. Auf regierungsforschung.de könnt ihr direkt auf das Tool zugreifen, an dem unter anderen auch Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen mitgewirkt haben.

Die Vermessung der Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl 2017 mit dem Bundeswahlkompass

André Krouwel, Niko Switek und Jan Philipp Thomeczek erläutern in diesem Essay nun Hintergründe und Ergebnisse des Bundeswahlkompasses 2017 und geben einen Einblick in die Entstehung der Online-Wahlhilfe.

 

 

Der Kandidaten-Faktor: Eine übermächtige Kanzlerin?

Jan Philipp Thomeczek hat in seinem Beitrag Erkenntnisse für die Bundestagswahl aus Daten der Online-Wahlhilfe ausgewertet und zusammengefasst. Anhand der Ergebnisse aus der Kandidatenbewertung des Zusatzfragebogens verdeutlicht er, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel einen großen Vertrauensvorsprung gegenüber ihrem Gegenkandidaten Martin Schulz genießt.

 

Der Bundesrat als Einflussfaktor für Koalitionsbildung im Bund

Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land sind in der Regel Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Im Februar 2017 existieren auf Länderebene nun zwölf verschiedene Koalitionsformate. Niko Switek hat sich vor den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates auf mögliche Koalitionsbildung angeschaut und hat drei mögliche Szenarien entwickelt, die dieses Jahr zu einem zweifellos interessanten Wahljahr machen könnten.

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen: Mediale Übertreibung oder begründete Vorahnung?

Die AfD mobilisiert NichtwählerInnen! Das war das Fazit, welches zahlreiche politische Beobachter nach den Landtagswahlen im Jahr 2016 zogen. .Dieser Beitrag von Stefan Haußner beschäftigt sich mit der genaueren Untersuchung des Zusammenhangs zwischen AfD-Erfolg und Wahlbeteiligung und versucht, dieser Vermutung der Wahlkommentatoren auf den Grund zu gehen. Sind AfD-WählerInnen immer vormalige NichtwählerInnen? Steigt die Wahlbeteiligung aufgrund des Erfolgs dieser neuen Partei? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die anstehende Bundestagswahl ziehen?

Bunte Koalitionsrepublik Deutschland

Wie kommt es, dass nach der schon von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Großen Koalition von 2005 bis 2009 seit 2013 erneut eine solche Konstellation amtiert? Ist nach der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Fortsetzung dieses Bündnisses zu erwarten? Welche Alternativen gäbe es? Im folgenden Beitrag wird knapp erläutert, warum Parteien überhaupt Koalitionen eingehen und welche Faktoren die Regierungsbildung beeinflussen.

Die fragwürdige Begeisterung der Parteien für die Briefwahl

“Egal mit wem ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, häufiger als jemals zuvor hörte ich das Wort Briefwahl. Gewählt wird daheim – unabhängig vom Wahltag. Auch die Parteien haben den Trend erkannt und befeuern die Briefwahl so stark wie noch nie.” Wie sich dieser Wahlkampf für die Briefwahl ausgestaltet und welche Auswirkungen dies hat, verdeutlicht Malte Krohn in seinem Blogbeitrag.

 

Politik im Spot-Format – Rekonstruktion und Analyse von Wahlwerbespots ausgewählter Parteien zur Bundestagswahl 2017

Prof. Dr. Christian Schicha und Miriam Skroblies gehen der Frage nach, wie sich die Parteien in ausgewählten TV-Spots zur Bundestagswahl 2017 präsentieren? Wie stark ist die Personalisierung ausgeprägt? Welche ästhethischen Elemente stechen hervor? Und welche Themen bestimmten die Spots?

 

Von der „Ausschließeritis“ über die „Ausschweigeritis“ zur „Konditionitis“ – Koalitionssignale vor der Bundestagswahl 2017

Der Beitrag von Dr. Volker Best stellt eine Typologie von Koalitionssignalen vor und analysiert, welche Vorfestlegungen mit Blick auf die spätere Regierungsbildung die Parteien im bisherigen Wahlkampf getroffen haben. Die „Ausschließeritis“ der Vergangenheit wurde durch zwei neue koalitionsdemokratische Krankheitsbilder abgelöst. Vielleicht gibt es aber ein Heilmittel.

 

Das Kanzlerduell – Ein Wendepunkt in der Hochphase des Bundestagswahlkampfs 2017?

Jan Dinter und Dr. Kristina Weissenbach wagen einen Blick hinter die Kulissen der Organisation von TV-Debatten. Auch aktuelle Veränderungen in den Kampagnen der Parteien und dem medialen Umfeld des Bundestagswahlkampfs werden nachgezeichnet, um die Frage zu beantworten, welche Bedeutung das „klassische“ Format der TV-Debatte (noch) haben wird. Zuletzt schauen sie auf den Bundestagswahlkampf 2017 und erörtern, wie die bestehenden Forschungsergebnisse zu TV-Debatten vor diesem Hintergrund einzuordnen sind und welche Fragen das Duell „Merkel vs. Schulz“ für kommende Debatten aufwirft.

Wer gehört zum Wir? Ideen für eine Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung als Suchbewegung nach sozialer Solidarität. Diese Woche nehmen die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition im Bund an Fahrt auf. Anlässlich dessen hat Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte seine Einschätzungen zu Chancen und Grenzen zusammengefasst.

 

„Wer, wie was – wieso, weshalb, warum…“ – Von der „Ausschließeritis“ zu „(Almost) Anything Goes“ im deutschen Parteiensystem

„Ausschließeritis“ war einmal. Zur Bundestagswahl 2017 haben es die Parteien den Wählerinnen und Wählern besonders schwer gemacht und erteilten im Vorfeld kaum konkrete Koalitionsabsagen – abgesehen gegenüber der AfD. Taktisches Wählen mit Blick auf eine potentielle Regierungsbildung wurde dadurch erschwert. Dr. Martin Florack hat diese Entwicklung in seinem Essay kurz zusammengefasst und erklärt darüber hinaus, welchen Einfluss Stimmensplitting darauf hat.

„Koalitions-Navi“ oder „Road to Jamaika“: Ein Überblick über inhaltliche Nähe und Distanz der zentralen Koalitionsoptionen

„Road to Jamaika“ – In diesen Wochen laufen die Sondierungsgespräche der drei Parteien. Doch wo gibt es inhaltliche Überschneidungen? Welche Themen sind nicht verhandelbar? Warum bleibt nur Jamaika als wahrscheinlichste Koalitionsoption? Diesen Fragen und mehr ist Anne Böhmer ausführlich in Anlehnung an das Koalitions-Navi des ZDF nachgegangen.

 

Minderheitsregierung auf Bundesebene – Ausweg oder Irrweg?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Mahir Tokatli von der Universität Bonn hat sich das Regierungsmodell Minderheitsregierung genauer angeschaut. In seinem Essay hat er mögliche Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen zusammengefasst und gibt darüber hinaus einen Überblick über das parlamentarische Verfahren auf dem Weg dorthin.

 

Fünf Thesen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene

Von allen führenden Politikern aktuell ausgeschlossen, wird die Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene zunehmend als Ausweg aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen diskutiert. Die Meinungen hierzu reichen vom großen Schreckgespenst, das zwangsläufig zu instabilen politischen Verhältnissen im Land führen würde, bis hin zum Wunschprojekt, mit dem die Reaktivierung der parlamentarischen Demokratie und eine Repolitisierung der Gesellschaft gelingt. Anna Steinfort hat fünf Thesen zur Minderheitsregierung kurz und knapp zusammengefasst.

Jamaika ohne Energie? Über die Vereinbarkeit ordnungspolitischer und marktwirtschaftlicher Positionen zur Energiepolitik im Rahmen der Sondierungsgespräche 2017

Von nicht wenigen Beobachtern wurde die Energiepolitik im Zuge der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen als besonder verhandlungsintensiv eingestuft. Der folgende Beitrag von Leon Lieblang untersucht unter anderem, welche Schwerpunkte sich die Parteien in der Energiepolitik vor den Verhandlungen gesetzt haben. Wie kommen sich die Verhandlungspartner beispielsweise auch auf Länderebene entgegen?

Wahl-O-Mat, Steuer-O-Mat, Bundeswahlkompass, WahlSwiper – Wahlnavigationssysteme im Vergleich

Während die Forschungsliteratur sich hauptsächlich auf die detaillierte Analyse einzelner Angebote fokussiert, möchte dieser Beitrag von Larissa Rohr der Breite und Vielfalt der Online-Wahlhilfen Rechnung tragen und eine vorläufige Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote liefern. Mit dem Ziel, einen Überblick über die verschiedenen VAAs zu schaffen und diese zu systematisieren, werden 17 VAAs zur Bundestagswahl 2017 anhand von elf Kategorien miteinander verglichen.