Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in vollem Gange und betrifft zunehmend alle Lebensbereiche. Ob Energiewende, Verkehr, Arbeit oder Kommunikation – politische Entscheider sind mit einer Vielzahl von digitalen Konzepten konfrontiert, die auf ihre (rechtlichen) Rahmenbedingungen überprüft und miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Daraus entsteht ein hoch komplexer Megatrend, der nicht nur Chancen und eine erhöhte Lebensqualität bietet, sondern ebenso Risiken und Gefahren mit sich bringt. Insbesondere hinsichtlich IT- und Datensicherheit steht die Politik unter Entscheidungsdruck und grundlegende digitale Rechte bedürfen der Klärung. E-Payment im Finanzwesen bietet beispielsweise große Potentiale. Kryptowährungen wie der Bitcoin zeugen allerdings auch von einer erhöhten währungspolitischen Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Mehr…

Katzenbabys als Wahlkampfhelfer? Eine Analyse des Transfers von Parteipositionen auf Facebook zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Neben der BILD und dem Fernsehen spielen inzwischen auch soziale Medien wie Facebook eine Rolle in der Politik und stellen durch die Möglichkeit zur ungefilterten Veröffentlichung von Beiträgen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche einen wesentlichen Bestandteil der Wahlkampfführung dar. Laura Dinnebier bilanziert, dass Parteien Facebookbeiträge im Wahlkampf zur Landetagswahl in NRW nicht nur zur Vermittlung von Policy-Positionen, sondern auch zum Angriff der Gegner mit negative Campaigning nutzten.

Digitale Spaltung und Datenethik im Koalitionsvertrag 2018: Immer noch #Neuland?

Obwohl der Eindruck entsteht, dass in Zukunft alle Lebensbereiche digitalisiert werden, bleibt undeutlich, welche Konzepte hinter den Digitalisierung-Schlagwörtern stehen. Aline Franzke und Dennis Michels erörtern anhand der digitalen Spaltung im Blick auf den Zugang zum Internet und anhand der Datenethik am Beispiel eines digitalen BürgerInnenportals, dass massive Kraftanstrengungen auf Politik und Gesellschaft zukommen, um das Potenzial der Digitalisierung vollständig verwirklichen zu können.

Digitalpolitik in Deutschland: globales Politikfeld sucht Ministerium

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Die Benennung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales schafft eine neue Koordinierungsstelle für eine Querschnittsaufgabe, die alle Ministerien betrifft. Trotz des neuen Postens dürfe man nicht vergessen, dass Digitalisierung ein globales Politikfeld mit einer Vielzahl von Akteuren ist, das einer immensen Koordination bedarf. Diese Koordination wird eine Staatsministerin ohne klare institutionelle Strukturen und ausreichenden Ressourcen laut Dr. Julia Pohle nur schwer leisten können.

 

Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben im Bundestagswahlkampf 2017 unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD). Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert?