Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in vollem Gange und betrifft zunehmend alle Lebensbereiche. Ob Energiewende, Verkehr, Arbeit oder Kommunikation – politische Entscheider sind mit einer Vielzahl von digitalen Konzepten konfrontiert, die auf ihre (rechtlichen) Rahmenbedingungen überprüft und miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Daraus entsteht ein hoch komplexer Megatrend, der nicht nur Chancen und eine erhöhte Lebensqualität bietet, sondern ebenso Risiken und Gefahren mit sich bringt. Insbesondere hinsichtlich IT- und Datensicherheit steht die Politik unter Entscheidungsdruck und grundlegende digitale Rechte bedürfen der Klärung. E-Payment im Finanzwesen bietet beispielsweise große Potentiale. Kryptowährungen wie der Bitcoin zeugen allerdings auch von einer erhöhten währungspolitischen Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Mehr…

„Digitalisierung ist kein Technik-Thema mehr.“ – Interview mit Prof. Dr. Christoph Bieber

Als Welker-Stiftungsprofessor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft beschäftigt sich Prof. Dr. Christoph Bieber sich unter anderem mit politischer Kommunikation und neuen Medien. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Koordinator des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum beurlaubt und beschäftigt sich dort mit zahlreichen Facetten des Themas Digitalisierung. Julia Rakers hat ihn zur systematischen Erforschung der Folgen der Digitalisierung, der Gründung des neuen Forschungsinstituts CAIS in Bochum und der gesellschaftswissenschaftliche Dimension von Digitalthemen befragt.

Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?

Das Internet ist für die Ausübung gesellschaftlicher Freiheiten zu einem mächtigen Instrument avanciert, was neue Kommunikationsmöglichkeiten wie soziale Netzwerke täglich vor Augen führen. Ebenso evident ist, dass die Digitalisierung gerade Redefreiheit und Privatheit vor eine Herausforderung stellt: Wenn alles mit allem vernetzt ist, dann erhalten diejenigen tiefste Einblicke in die Privatsphäre, die Zugriff auf solche Netzwerke haben. Das sind zuvorderst kommerziell agierende Unternehmen, doch auch Staaten verschaffen sich Zugriff auf globale Informationsflüsse oder verpflichten Unternehmen zur Kooperation.

Automatisierungsdividende und gesellschaftliche Teilhabe

Eine nüchterne Einschätzung der Digitalisierung auf die Arbeitswelt fällt derzeit nicht leicht. Einerseits ist unstrittig, dass aufgrund der exponentiellen Steigerung der Leistungsfähigkeit von Rechenkapazitäten, des damit einhergehenden Preisverfalls von Prozessoren und der umfassenden Informatisierung im Allgemeinen einschneidende Veränderungen der Ökonomie vor sich gehen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur die Zukunft, sondern ist längst Gegenwart beziehungsweise kennzeichnet schon die jüngere Wirtschaftsgeschichte. Andererseits haben wir es mit einer Vielzahl von überzogenen Erwartungen und konstruierten Erzählungen zu tun – man denke an den Kunstbegriff „Industrie 4.0“ mit dem zugehörigen technikdeterministischen Stufenmodell, das einen simultanen Umbruch über alle Industriezweige hinweg suggeriert.

Rahmenbedingungen eines E-Voting in Deutschland, der Schweiz und Österreich

Der Beitrag konzentriert sich auf öffentliche Wahlen von privaten Geräten als zusätzliche Option der Stimmabgabe. Als Vorbild fungiert Estland. Hier werden die Abgeordneten seit 2005 via Internet und seit 2011 über Mobiltelefone gewählt. Die Wähler benötigen dazu lediglich einen elektronischen Ausweis, ein Kartenlesegerät und einen Identifikationscode. Bevor der Blick auf Deutschland, die Schweiz und Österreich gelegt wird, muss zunächst das Referenzland erwähnt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, warum ein derart revolutionäres Projekt bislang nur in Estland erfolgreich sein konnte. Insgesamt zeigt sich, dass ein Faktorenbündel Estland auf Platz eins katapultiert hat.

Die Nutzung sozialer Medien durch kommunale Parteigliederungen im Kontext der Bundestagswahl 2017

Soziale Medien spielen als politische Kommunikationskanäle gerade in Wahlkampfzeiten eine zunehmend wichtige Rolle. Wie und mit welcher Intensität Parteien die sozialen Medien nutzen variiert. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag zwei Fragen: Zunächst wird erfasst, in welchem Umfang die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Facebook zur Information und Interaktion mit den Nutzerinnen und Nutzern eingesetzt haben. Für die in der Forschung häufig unterbelichtete kommunale Gliederungsebene wurde zudem überprüft, ob das Vertrauen in die klassischen Massenmedien sowie das Gefühl, aufgrund der sozialen Medien bei der Vermittlung politischer Inhalte nicht mehr auf die Massenmedien angewiesen zu sein einen Einfluss auf die Intensität der Nutzung sozialer Medien im Bundestagswahlkampf 2017 hatten.

Katzenbabys als Wahlkampfhelfer? Eine Analyse des Transfers von Parteipositionen auf Facebook zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Neben der BILD und dem Fernsehen spielen inzwischen auch soziale Medien wie Facebook eine Rolle in der Politik und stellen durch die Möglichkeit zur ungefilterten Veröffentlichung von Beiträgen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche einen wesentlichen Bestandteil der Wahlkampfführung dar. Laura Dinnebier bilanziert, dass Parteien Facebookbeiträge im Wahlkampf zur Landetagswahl in NRW nicht nur zur Vermittlung von Policy-Positionen, sondern auch zum Angriff der Gegner mit negative Campaigning nutzten.

Digitale Spaltung und Datenethik im Koalitionsvertrag 2018: Immer noch #Neuland?

Obwohl der Eindruck entsteht, dass in Zukunft alle Lebensbereiche digitalisiert werden, bleibt undeutlich, welche Konzepte hinter den Digitalisierung-Schlagwörtern stehen. Aline Franzke und Dennis Michels erörtern anhand der digitalen Spaltung im Blick auf den Zugang zum Internet und anhand der Datenethik am Beispiel eines digitalen BürgerInnenportals, dass massive Kraftanstrengungen auf Politik und Gesellschaft zukommen, um das Potenzial der Digitalisierung vollständig verwirklichen zu können.

Digitalpolitik in Deutschland: globales Politikfeld sucht Ministerium

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Die Benennung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales schafft eine neue Koordinierungsstelle für eine Querschnittsaufgabe, die alle Ministerien betrifft. Trotz des neuen Postens dürfe man nicht vergessen, dass Digitalisierung ein globales Politikfeld mit einer Vielzahl von Akteuren ist, das einer immensen Koordination bedarf. Diese Koordination wird eine Staatsministerin ohne klare institutionelle Strukturen und ausreichenden Ressourcen laut Dr. Julia Pohle nur schwer leisten können.

 

Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben im Bundestagswahlkampf 2017 unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD). Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert?