Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland im Wahljahr 2017 – nach dem Saarland und Schleswig-Holstein – seinen Landtag und bildet damit für die Parteien die letzte Möglichkeit, die Weichen für die Bundestagswahl im Herbst zu stellen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und mit 22 % der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, gilt die Wahl in NRW als wegweisend für die Bundestagswahl.

Während Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD und zentrale Figur in der nordrhein-westfälischen Landespolitik eine weitere Amtszeit anstrebt, wird CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet versuchen, seine Partei aus dem historischen Wahltief der letzten Wahl herauszuholen. Doch auch die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner will sich politisch wieder etablieren und die Alternative für Deutschland (AfD) könnte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen und damit in den elften Landtag einziehen. Die Piratenpartei mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Michele Marsching kämpft nach 7,8 % der letzten Landtagswahl gegen sinkende Mitgliederzahlen und Sylvia Löhrmann hofft mit den Grünen auf eine weitere Regierungsbeteiligung.

Die Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens und dessen besondere Strukturmerkmale macht es zu einem idealen Untersuchungsgegenstand für die Politikwissenschaft. Vor, während und nach der Landtagswahl bieten wir Ihnen auf dieser Schwerpunktseite eine zeitnahe wissenschaftliche Reflektion der Ereignisse durch Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Würselen ist überall: Schulz stärkt die NRW-SPD

Während Kanzlerkandidat Martin Schulz in Nordrhein-Westfalen mit der Zweitstimme direkt wählbar ist und die Landesliste der SPD anführt, ist Kanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins der Landesliste. Die Gestaltung des Wahlzettels spielt vor allem bei „Layout-Wählern“ eine Rolle und sorgt so für einen ein Platz-Vorteil für die SPD in NRW. Welchen Einfluss Martin Schulz auf die NRW-SPD in der Landtagswahl hat und was ihn als Kanzlerkandidaten ausmacht, legt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in seinem Essay dar.

Der Bundesrat als Einflussfaktor für Koalitionsbildung im Bund

Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land sind in der Regel Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Im Februar 2017 existieren auf Länderebene nun zwölf verschiedene Koalitionsformate. Niko Switek hat sich vor den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates auf mögliche Koalitionsbildung angeschaut und hat drei mögliche Szenarien entwickelt, die dieses Jahr zu einem zweifellos interessanten Wahljahr machen könnten.

Themen-Bilanz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Themenkonjunkturen des Landtags in der 16. Legislaturperiode

Zum Ende von Legislaturperioden werden gerne Policy-Bilanzen gezogen, die sich allein an den Policy-Outputs messen. Die Outputs aus Legislaturperioden verkommen sehr schnell zu alleinigen Regierungs-Bilanzen, mit denen sich gut Wahlkampf machen lässt. Doch diese Art von Policy-Bilanzen blenden leicht aus, welche Diskurse, Themenjunkturen und Policy-Schwerpunkte eine Legislaturperiode in der Breite geprägt haben. Die Kurzanalyse von Karina Hohl beabsichtigt daher, eine analytische und von skandalträchtigen Themen unbeeindruckte Perspektive auf die Themen des 16. Landtags in Nordrhein-Westfalen einzunehmen, um die Themenkonjunkturen der 16. Legislaturperiode bewerten zu können.