Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland im Wahljahr 2017 – nach dem Saarland und Schleswig-Holstein – seinen Landtag und bildet damit für die Parteien die letzte Möglichkeit, die Weichen für die Bundestagswahl im Herbst zu stellen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und mit 22 % der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, gilt die Wahl in NRW als wegweisend für die Bundestagswahl.

Während Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD und zentrale Figur in der nordrhein-westfälischen Landespolitik eine weitere Amtszeit anstrebt, wird CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet versuchen, seine Partei aus dem historischen Wahltief der letzten Wahl herauszuholen. Doch auch die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner will sich politisch wieder etablieren und die Alternative für Deutschland (AfD) könnte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen und damit in den elften Landtag einziehen. Die Piratenpartei mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Michele Marsching kämpft nach 7,8 % der letzten Landtagswahl gegen sinkende Mitgliederzahlen und Sylvia Löhrmann hofft mit den Grünen auf eine weitere Regierungsbeteiligung.

Die Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens und dessen besondere Strukturmerkmale macht es zu einem idealen Untersuchungsgegenstand für die Politikwissenschaft. Vor, während und nach der Landtagswahl bieten wir Ihnen auf dieser Schwerpunktseite eine zeitnahe wissenschaftliche Reflektion der Ereignisse durch Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Fabian Deffner, Benedikt Lechtenberg, Sandra Plümer und Kristina Zippel, die (ehemalige) Studierende des Masters “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” der NRW School of Governance sind, lassen die Ergebnisse der Landtagswahl NRW 2017 Revue passieren und leiten damit in das Dossier zu den Parteien im Wahlkampf in NRW 2017 ein. Hier geht es zu den einzelnen Dossiers der Parteien: CDU, SPD, FDP, AfD, die Grüne, die Linke , Die Violetten und Schöner Leben, die NPD, die Republikaner und die V-Parteiund die Ökologisch-Demokratische Partei.

Würselen ist überall: Schulz stärkt die NRW-SPD

Während Kanzlerkandidat Martin Schulz in Nordrhein-Westfalen mit der Zweitstimme direkt wählbar ist und die Landesliste der SPD anführt, ist Kanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins der Landesliste. Die Gestaltung des Wahlzettels spielt vor allem bei “Layout-Wählern” eine Rolle und sorgt so für einen ein Platz-Vorteil für die SPD in NRW. Welchen Einfluss Martin Schulz auf die NRW-SPD in der Landtagswahl hat und was ihn als Kanzlerkandidaten ausmacht, legt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in seinem Essay dar.

Der Bundesrat als Einflussfaktor für Koalitionsbildung im Bund

Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land sind in der Regel Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Im Februar 2017 existieren auf Länderebene nun zwölf verschiedene Koalitionsformate. Niko Switek hat sich vor den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates auf mögliche Koalitionsbildung angeschaut und hat drei mögliche Szenarien entwickelt, die dieses Jahr zu einem zweifellos interessanten Wahljahr machen könnten.

Themen-Bilanz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Themenkonjunkturen des Landtags in der 16. Legislaturperiode

Zum Ende von Legislaturperioden werden gerne Policy-Bilanzen gezogen, die sich allein an den Policy-Outputs messen. Die Outputs aus Legislaturperioden verkommen sehr schnell zu alleinigen Regierungs-Bilanzen, mit denen sich gut Wahlkampf machen lässt. Doch diese Art von Policy-Bilanzen blenden leicht aus, welche Diskurse, Themenjunkturen und Policy-Schwerpunkte eine Legislaturperiode in der Breite geprägt haben. Die Kurzanalyse von Karina Hohl beabsichtigt daher, eine analytische und von skandalträchtigen Themen unbeeindruckte Perspektive auf die Themen des 16. Landtags in Nordrhein-Westfalen einzunehmen, um die Themenkonjunkturen der 16. Legislaturperiode bewerten zu können.

Koalitions-Lotterie in Düsseldorf

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte wirft im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Blick auf die möglichen Koalitionsmodelle in Düsseldorf. Eins steht jedoch fest: Die Wähler selbst spielen bei allen Modellen einer zukünftigen Regierung nur eine marginale Rolle. Aber das ist der Preis, wenn der Parteienwettbewerb bunter, vielgestaltiger, mobiler und koalitionsoffener geworden ist.

 

Die CDU Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl: Armin Laschet als der ungeliebte Kandidat? Chancen und Perspektiven

Lucas Constantin Wurthmann hat sich mit den historischen Gegebenheiten der CDU Nordrhein-Westfalen und den Entwicklungen der vergangenen Jahre beschäftigt. Schwerpunktmäßig analysiert er die Rolle des Spitzenkandidaten Armin Laschet sowie seine Bedeutung für Partei und Bevölkerung im Vergleich zu seinen Konkurrenten Christian Lindner (FDP) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Abschließend analysiert er, welche Entwicklungen der CDU in NRW im Falle einer möglichen Wahlniederlage bevorstehen.

Kommunale Koalitionen in Nordrhein-Westfalen

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai sind die Koalitionsspiele eröffnet. Durch Verschiebungen im Parteiensystem fehlen den klassischen Koalitionskonstellationen die Mehrheiten. Laut Jakob Kemper und Dr. Niko Switek sind die Parteien vor dem Hintergrund neuer Unübersichtlichkeit für den Wähler keine große Hilfe in NRW. Anfangs reagierten sie auf die Verschiebungen im Parteiensystem mit einem Kurs der Eigenständigkeit. Erst nach der Wahl wird mit dem vorliegenden Ergebnis nach einer Koalition der größten Schnittmenge gesucht. Doch mit dem Näherrücken des Wahltags steigt die Nervosität und zunehmend werden Ausschlüsse vorgenommen, von denen man sich eine mobilisierende Wirkung auf die Wähler erhofft. Damit wird es wiederum in der Wahlkabine noch schwieriger, eine Wahlentscheidung zu treffen.

Das TV-Duell zur NRW Landtagswahl 2017: Zum Einfluss auf Themenpräferenzen und parteiinterne Mobilisierung

Das TV-Duell verändert (landespolitische) Themenpräferenzen der Wählerinnen und Wähler! Dies ist eines der ersten Ergebnisse aus der Studie zu „TV-Debatten im Wahlkampf“ anlässlich der NRW Landtagswahl 2017. Sowohl die direkten Reaktionen von 61 Rezipienten in Vorher-Nachher-Befragungen am Abend des TV-Duells, als auch die Daten aus ermittelnden Gruppendiskussionen am Folgetag, erhärten diesen Befund. Welche Eindrücke das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet noch hinterlassen hat, haben Jan Dinter und Dr. Kristina Weissenbach in einem Essay zusammengefasst.

It’s the education, stupid! Warum die SPD die Landtagswahl in NRW gegen die CDU verloren hat

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 liegt noch nicht lange zurück. CDU Nordrhein-Westfalen und FDP NRW befinden sich in Koalitionsverhandlungen und die NRWSPD ist noch dabei, das Ergebnis vom 14. Mai zu verdauen. Die alte „Weisheit“ – „die Opposition gewinnt keine Wahlen, die Regierung verliert sie“ – trifft im Fall der Landtagswahl in NRW 2017 scheinbar nur allzu deutlich zu. Warum die SPD gegen die CDU verloren hat und welche Rolle die Spitzenkandidaten Hannelore Kraft und Armin Laschet dabei gespielt haben, haben Prof. Dr. Andreas Blätte, Prof. Dr. Susanne Pickel und Dr. Toralf Stark analysiert.