Zuwanderung und Integration

Wenig prägte die aktuelle Politik in den letzten Monaten so sehr wie die Flüchtlingskrise. Die Themen Zuwanderung und Integration stehen ganz oben auf der Agenda aller politischen Parteien und Entscheidungsträger. Ohne Zweifel wird die Zuwanderungs- und Intregrationspolitik dieses und nächstes Jahr eine zentrale Rolle in den Wahlkämpfen spielen und für viele Wähler sogar wahlentscheidend sein. Auch die Wissenschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, vergangene, aktuelle und zukünftige politische Entscheidungsmöglichkeiten in diesem Feld zu bewerten. Unser Schwerpunkt versammelt mehrere politikwissenschaftliche Beiträge, die sich mit Fragen von Flucht und Migration auseinander setzen. Die NRW School of Governance möchte mit ihrer Publikation „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“ zu dieser Diskussion beitrag. In Kooperation mit dem Springer VS Verlag präsentieren wir an dieser Stelle auch vier Texte als Vorabveröffentlichung aus dem Band, der Ende des Jahres erscheint.

Chinesische Perspektive auf die Flüchtlingskrise: „Chaos“ in Europa?

Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und die Verhärtung der Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik verdeutlichen, so chinesische Analysten, dass die sogenannte Flüchtlingskrise das Potential birgt, das nach Ende des Zweiten Weltkriegs angelegte europäische Integrations- und Friedensmodell zu einem unverhofft jähen Ende finden zu lassen. Insbesondere die Landtagswahlen 2016 in Deutschland werden als Anzeichen für einen politischen Umbruch in Europa bewertet. Unerwartete Kursänderungen Europas aber bergen Planungsunsicherheiten für die chinesische Seite.

Anmerkungen aus komparativer Sicht zum Politikmanagement in der Einwanderungsgesellschaft

Es gehört zu den ‚Wahrheiten‘ zu erklären, dass Migration kein zeitlich befristetes Phänomen ist. Wie manche Autoren sagen, leben wir im Zeitalter der Migration. Integration ist daher eine prioritäre Aufgabe, um Fehlentwicklungen wie in Frankreich und Belgien zu vermeiden. Zusammen mit der Klärung der Regelung der Zuwanderung bildet sie einen zentralen Fokus politischen Handelns in den nächsten Jahren. Wie genau sich die verschiedenen Migrationsformen im Kontext von Politikmanagement steuern lassen und welche konkreten Aufgaben damit verbunden sind, klärt Prof. Dr. Hans-Joachim Lauth in seinem Forschungspapier.

Die Thematisierung der Flüchtlingskrise im Vorfeld der Landtagswahlen 2016: Mangelnde Responsivität als eine Ursache für den Erfolg der AfD?

Womit kann erklärt werden, dass eine relative junge, innerparteilich durchaus zerstrittene Partei, die sich infolge der Ergebnisse ihres Parteitags in Essen im Juli 2015 spaltete und damit Teile ihres moderat ausgerichteten Flügels verlor, zur zweit- bzw. drittstärksten Partei und Fraktion in den im Frühjahr 2016 gewählten Landesparlamenten aufstieg? Prof. Dr. Marc Debus sieht einen Faktor dafür darin, dass die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien zunächst versuchten, das Thema Flüchtlinge, Migration und Integration aus dem Wahlkampf so gut es ging herauszuhalten und klärt, was darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Integration einen Einfluss auf diese Entwicklung hat.

Multikulti ist tot? Lang lebe die Vielfalt!

Eine Grundlage für die Erkenntnisse von Prof. Dr. Andreas Blätte hinsichtlich des Diskurses der „Wilkommenskultur“ ist die These, dass – weit weniger deutlich wahrgenommen – das Schlagwort der „Vielfalt“ langfristig prägend geworden ist für das Leitbild der Migrations- und Integrationspolitik, oder allgemeiner, für das gesellschaftspolitische Leitbild der Einwanderungsgesellschaft. Gerade weil es sich nicht um einen politisch umstrittenen Begriff handelt, prägt das Selbstbild der gegebenen und zu gestaltenden Vielfalt der Gesellschaft das politische Handeln. Eine Gesellschaft, die sich zur Vielfalt bekennt, hat Argumente für Offenheit und tut sich mit Abschottung schwer. Das gesellschaftspolitische Leitbild der Vielfalt prägt Entscheidungen über ihre Gestaltung.

Vertrauen generieren in Krisenzeiten: Politikmanagement und Kommunikationsstrategien der Bundeskanzlerin in der Euro- und Flüchtlingskrise

Kommunikation gilt innerhalb der politischen Sphäre als das entscheidende Strukturelement. Problemartikulation und Entscheidung sind ohne politische Kommunikation nicht denkbar. Insbesondere ein Regierungschef ist im Besonderen kommunikationsabhängig. Erfolgreich gestalten kann Bundeskanzlerin Angela Merkel folglich nur dann, wenn es ihr gelingt, Mehrheiten mittels Kommunikation zu organisieren. Doch in den letzten Monaten stieß sie auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Kritik. Hat die Kanzlerin etwa ein Kommunikationsproblem?

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